NSA hört Kanzlerhandy ab: Ein Ermittlungsverfahren, dass keiner wollte wird eingestellt

 Irgendwie hat man es ja schon von Anfang an gewusst: Die Sache wird ausgehen wie das Hornbacher Schiessen. Wovon ist die Rede? Generalbundesanwalt Range, so hiess die Meldung, habe das Untersuchungsverfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys durch die USA-amerikanische NSA eingestellt.

 Am 4. Juni 2014 meldete Spiel-online:
"NSA-Affäre: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spähangriff auf Merkels Handy"
Der Spiegel hatte der Bundesregierung bereits im Jahr 2013 die Abschrift eines Eintrags aus einer Zieldatenbank des NSA vorgelegt, in der Nummer des Kanzlerhandys vermerkt und von "Chancellor Merkel" die Rede ist.

Screenshot ARD-Tagesschau

Zudem hatte der EX-NSA-Chef Keith Alexander dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brook versichert, die NSA überwache Merkels Telefon "nicht mehr". In den Medien wird das heute so beschrieben:

"Elmar Brook wolle gehört haben".

 Monate hatte Range gebraucht, um ein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun wurde dieses sang- und klanglos eingestellt. Man könne:

"letztlich die Vorwürfe, die im Raum stehen nicht gerichtsfest beweisen."

 Als Begründung brachte der Generalstaatsanwalt vor, man habe das Dokument, von dem von Anfang an bekannt war, das es sich um eine Abschrift handelte, sehr genau geprüft und man habe festgestellt,
"dass es sich dabei nicht um ein authentisches Originaldokument handelt."
Ein Jahr Ermittlungen um herauszufinden, was von Anfang an feststand - eine reife Leistung.

 Man habe zwar versucht, so Range weiter, an das Originaldokument heranzukommen, das sei aber nicht gelungen. Etwa mit Edward Snowden in Verbindung zu treten, aus dessen Dateien das Dokument letztlich stammt wurde aber gar nicht erst versucht, wiel dieser zuvor bereits erklärt habe, alle Dokumente weitergeleitet zu haben und selbst über keine eigenen Erkenntnisse zu verfügen.

 Ein hochbrisantes Ermittlungsverfahren wird eingestellt, ohne den Hauptzeugen, Edward Snowden anzuhören, ohne in die USA zu reisen um dort mit den Leuten zu reden, die etwas wissen könnten? Es gibt keine Ladungen zu Zeugenverhören. Man stellt nach einem Jahr ausschliesslich fest, dass ein Papier bei dem immer davon die Rede war, dass es ein Abschrift sei, nicht das Original sondern eine Abschrift ist.

 Sollten unser Freunde von der anderen Seite des Atlantiks da vielleicht, über die Bundesregierung, Einfluss auf den Ermittlungseifer unseres Generalbundesanwalts genommen haben?

Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld. Regierungssprecher Steffen Seibert:

"Die Ermittlungen einzuleiten oder die Ermittlungen zu beenden, dass sind Schritte, die nur im Ermessen und nur in der Verantwortung des Generalbundesanwaltes liegen, und die sollten von der Bundesregierung nicht kommentiert werden."

Seibert lügt wie gedruckt. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Somit ist er an Weisungen gebunden. Er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers. Der kann den Generalstaatsanwalt sogar jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

 Ein Schelm, der Böses vermutet. Berichtete der Spiegel doch schon im vorigen Jahr:

"Tatsächlich hatte Range, der gegenüber Gesprächspartnern früh eine Tendenz zu Ermittlungen hatte erkennen lassen, mit massiven internen Widerständen gegen ein Ermittlungsverfahren zu kämpfen."

 Justizminister Maas schien ein schlechtes Gewissen zu haben, gab er doch unaufgefordert zu Protokoll, die Bundesregierung habe keinerlei Druck auf den Generalbundesanwalt ausgeübt.

 Ein merkwürdiges Verfahren, dass das Vertrauen in unsere Justiz nicht gerade stärkt. Erst leitet man nur zögerlich, wahrscheinlich um den Druck in der Öffentlichkeit abzubauen, ein Ermittlungsverfahren ein, dann lässt man es ein Jahr in der untersten Schublade des Schreibtisches ruhen, um es nun unter fadenscheinigen Begründungen einzustellen. Der Eindruck, dass man überhaupt nicht ermitteln wollte, drängt sich geradezu auf.

Souverän ist anders.