Von den Gebührenzahlern finanzierter Nato-Propaganda-Kanal: Deutschlandfunk

 Der Deutschlandfunk gehört zu den öffentlich-rechtlich organisierten deutschen Rundfunkanstalten, die sich durch Gebühren finanzieren. Diese Gebühren müssen von allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden und werden nötigenfalls durch Zwangsmassnahmen, die bis zur Beugehaft  reichen können, eingetrieben. Allein die Summe der nachträglich, also durch unmittelbaren Zwang eingetriebenen GEZ-Gebühren betrug im Jahr 2012 - 17,62 Mio. Euro. Eine Summe, die in den letzten drei Jahren nicht kleiner geworden sein dürfte.

 Von den insgesamt im Jahr 2014 von den Bundesbürgern eingetriebenen Gebühren in Höhe von 8,32 Milliarden Euro bekam Deutschlandradio, zu dem der Deutschlandfunk gehört, immerhin 213.311.115,31 Euro. Für das stolze Sümmchen von über 213 Mio. Euro darf der Zuhörer wohl eine eigenständige, unabhängige Berichterstattung des Senders erwarten.

 Weit gefehlt: Am 28. Mai brachte der Deutschlandfunk eine Reportage von Annette Riedel über das Nato-Manöver "Brilliant Jump" auf dem militärischen Übungsgelände Zagan in West-Polen. Offensichtlich war Riedel dabei Gast der Nato:

"Ein Bus fährt uns auf das militärische Übungsgelände Zagan in West-Polen. ...‚Welcome to Zagan‘ - so begrüßt Oberstleutnant Markus Beck die Besucher. Er ist Pressesprecher des multinationalen Hauptquartiers Nord-Ost im polnischen Stettin, das in die Nato-Übung eingebunden ist."

Riedel ist begeistert und zitiert aus der Infomappe des Nato-Hauptquatiers Nord-Ost:

"Riesig ist es. 340 Quadratkilometer groß. Größer ist keines in Europa. Wurde schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts zu militärischen  Zwecken genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als es den Warschauer Pakt noch gab, von der russischen Armee. Seit 1992 vom polnischen Militär."

Jaja die Nato. Geschichtsvergessen und im Gefühl des Triumphes über den Warschauer Pakt im Kalten Krieg wird nicht nur die Zeit der Nutzung durch die Nazis völlig vergessen. Fälschlicherweise wird aus der Nutzung durch die Armee der Sowjetunion - die russische Armee. Fügt sich besser ein ins heutige Feindschema.

 Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 errichteten die Nazis das Kriegsgefangenenlager Stalag (für Stammlager) VIII C im damaligen Sagan, heute Zagan. Im Stalag VIII C und seinen Filialen wurden im Laufe des Krieges ca. 300.000 alliierte Kriegsgefangene aus 30 Nationen interniert. 120.000 von ihnen starben in Folge von Krankheit und der allgemein schlechten Behandlung durch die Nazischergen.

  Auch vor Kriegsverbrechen machten die Deutschen nicht halt. So entzog man den im Jahr 1939 in Folge des sogenannten Polenfedzugs inhaftierten polnischen Gefangenen 1940 den Status der Kriegsgefangenen und verschleppte sie auf das Staatsgebiet des deutschen Reiches, wo sie, gegen internationalen Recht zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Der frei werdende Platz im Lager wurde für im Laufe des sogenannten Frankreichfeldzuges gefangen genommenen französichen Soldaten gebraucht. Auf dem 480.000 qm grossen Gelände wurden ausserdem im Laufe des Krieges Belgier, Briten, Jugoslawen, Italiener, Amerikaner, Tschechen, Griechen, Holländer, Kanadier, Russen und Soldaten aus den französischen Kolonien, wie Algerier, Marokkaner und Senegalesen gefangen gehalten.

 1942 entstand in unmittelbarer Nachbarschaft des Stalag VIII C das "Stalag Luft III". Dieses Kriegsgefangenenlager unterstand der deutschen Luftwaffe und hier wurden ausschliesslich gefangen genommene alliierte Flieger interniert. In Juni 1944 wurden im Stalag Luft III 10.494 Menschen, Franzosen, Belgier, Holländer, Polen, Kanadier, Australier, Litauer, Norweger, Neuseeländer, Südamerikaner, Griechen und Tschechoslowaken, gefangen gehalten. Berühmt wurde das Lager durch die Flucht von 87 Gefangenen, durch einen 111 Meter langen Tunnel in der Nacht vom 24. auf den 25 März 1944. Nur drei der Flüchtlinge gelang die Flucht. Der Rest wurde gefangen genommen und auf einen Geheimbefehl Adolf Hitlers hin, wurden 50 von ihnen hingerichtet.

 Die Flucht war Vorbild für den 1963 gedrehten Hollywoodfilm "Gesprengte Ketten" nach dem Buch "The Great Escape" von Paul Brickhill. Quellen: Museum Zagan und Great Escape

  Zurück im Hier und Jetzt: Ein Feindschema streitet der forsche deutsche Oberstleutnant allerdings ab:

"Russland spielt keine Rolle in diesem Szenario. Es sind tatsächlich fiktive Länder, mit denen wir da üben."

 Anette Riedel erklärt, und auch diese Erklärung liest sich verdächtig wie bekanntes  Nato-Kauderwelsch:

"Die Nato will ihre Fähigkeit deutlich erhöhen, auf mögliche Bedrohungen schnell und flexibel, also schlagkräftiger als bisher reagieren zu können - gerade an der Ost-Flanke des Bündnisses. Dementsprechend das Übungs-Szenario. Nicht ausgesprochen gegen Russland. Aber erklärt wegen Russland, dessen Annektierung der Krim und Involvierung in der Ost-Ukraine."

 Man darf wohl annehmen, dass Riedel aus ihrer Pressemappe zitiert. Aber so ganz mag sie die Leser denn doch nicht allein lassen mit den "fiktiven Ländern" "an der Ost-Flanke des Bündnisses". Da fehlt einfach noch ein wenig Bedrohungspotential:

"Fiktive Länder, mit dem realen Gedanken an den schwer berechenbaren Nachbarn im Osten."

  Und obwohl das Manöver doch gar nicht gegen Russland gerichtet ist, sagt der Stabchef der polnischen Streitkräfte General Gocul:

"...was die Nato sich, was sie immer aber auch an die Adresse Moskaus signalisieren will: Mit uns ist zu rechnen."

Und er fügt hinzu:

"Gerade hier in Polen, ähnlich wie in den baltischen Nato-Ländern, ist die Furcht vor möglichen Aggressionen aus Russland seit den Ereignissen in der Ukraine groß. Man wünscht - erwartet - Präsenz der Partner, sagt der polnische General."

 Das verstehe wer will: Obwohl doch bei der Übung der Nato Russland keine Rolle spielt, es "tatsächlich fiktive Länder" sind mit denen man übt, signalisiert ein polnischer General im Namen der Nato, die "ihrem Selbstverständnis nach ausschließlich defensiv" ist, "an die Adresse Moskaus" und  "wünscht - erwartet Präsenz der Partner" gegen die "möglichen Aggressionen aus Russland" - verrückt!

Verrückt auch der Anspruch der Nato, ein Verteidigungsbündnis zu sein. So zitiert Annette Riedel in einem weiteren Beitrag des Deutschlandfunks vom 19. Mai, den Generalsekretär des Bündnisses Stoltenberg:

"Alles, was wir tun ist defensiv, verhältnismäßig und unter Beachtung aller internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Nato-Russland-Akte."

 Das, obwohl er eine Woche vor dem Bericht des Deutschlandfunks, also am 12. Mai selbst an der feierlichen Inbetriebnahme der ersten Raketenstellung mit Überwachungsradar des sogenannten Nato-Raketenabwehrschildes im rumänischen Deveselu teilgenommen hatte.

"Diese Station in Rumänien, genauso wie die in Polen richtet sich nicht gegen Russland",

erklärte der Herr Generalsekretär auch hier. Vielmehr sei der Schild vor allem "Schutz vor Raketen aus dem Iran und dem Nahen Osten". Nun weiss allerdings ein jeder, der sich nur ein wenig mit dem Thema befasst hat, dass kein Staat im Nahen Osten auch nur annähernd in der Lage und willens ist, Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen zu bauen, geschweige denn bereits darüber zu verfügen. Auch der Iran taugt, spätestens seit dem, unter Mitwirkung Russlands, zustande gekommenen Atomabkommen nicht mehr als Bedrohungsszenarium. Das einzige Land östlich Rumäniens, dass über Mittel- und Langstreckenraketen mit Atomsprengköpfen verfügt, ist - Russland.

 So kam denn auch Alexander Neu, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, laut Tagesschau.de zu dem einzig logischen Schluss:

"Mit dem NATO-Raketenabwehrsystem ist die Fähigkeit gegeben, Russlands Nuklearpotenzial zu neutralisieren. Allein das vertieft das ohnehin schon vorhandene Misstrauen enorm und zwingt die russische Seite wiederum, militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

 Etwas schizophren, wenn Stoltenberg trotz allem behauptet:

"Wir suchen keine Konfrontation. Es ist im Interesse aller, ein neues Wettrüsten zu verhindern."

 Ebenso schizophren die offizielle Sicht der Nato zum Beitritt des Zwergstaates Montenegro zum Bündnis. Jeder, der auch nur einen flüchtigen Blick auf die Landkarte wirft sieht, dass Montenegro eines der letzten Puzzleteile ist auf dem Wege der Nato, dass Mittelmeer in ein Binnenmeer der Nato, der EU und der USA zu verwandeln. Gegen wen soll Montenegro mit seinen, laut Wikipedia, 13.812 qkm Fläche und seinen 625.266 Einwohnern verteidigt werden? Gegen das Natoprotektorat Kosovo, gegen das ebenso unter der Fuchtel der Nato stehende Bosnien Herzegowina oder das sich selbst für eine Natomitgliedschaft verleugnende Serbien?

 Oder andersherum gefragt, was kann der Zwergstaat, von der Nato herausgebombt aus dem Vielvölkerstaat, dem ehemaligen Jugoslavien, für den kollektiven Schutz der Bündnispartner beitragen, es sei denn seine strategisch wichtige Lage an der südöstlichen Adria als Teil eines Rings um Russland herum? Stoltenberg versucht die Welt für dumm zu verkaufen:

"Es gibt keinen Grund, Montenegro das Bündnis-Recht zu verweigern. Es ist seine eigene unabhängige Entscheidung. Deshalb wären etwa Sanktionen, wie von Moskau angedroht, völlig ungerechtfertigt."

 Da spricht Rolf Clement, Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks, eine deutlichere Sprache. Der anerkannte Scharfmacher und Nato-Kettenhund in seinem Beitrag auf eben jenem Sender, ebenfalls am 19. Mai:

"Der Beitritt hat zwei wichtige Funktionen: Er signalisiert den anderen Balkanstaaten, dass sie eine Chance haben, Mitglieder dieser Allianz zu werden – die Türen sind nicht zu. Man muss nur die Bedingungen erfüllen. Und: Mit Montenegro hat die NATO mit Ausnahme der Küste des Kosovo die gesamte Adria unter ihren Fittichen. Damit ist die Adria noch mehr ein NATO-Binnenmeer."

 Clement kann die Wahrheit sagen. Er braucht keine Rücksicht zu nehmen auf Diplomatie und solchen Weichkram. Er kann Tacheles reden, die Sprache der Militärs sprechen. So überschreibt er denn auch seinen Beitrag:

"Eine Art Lackmustest auf weitere Avancen"

Wie diese Avancen aussehen, auch das verrät uns Clement:

"...die Aktionen, die die NATO ergreift, zur Stabilisierung der eigenen Mitglieder und der an sie grenzenden Regionen gedacht sind. Da nannte NATO-Generalsekretär Stoltenberg heute neben der Ukraine, Georgien und Moldawien auch Tunesien, den Irak und Jordanien."

Da weiss der Russe doch mal gleich wie es weitergeht. Aber:

"Das alles rechtfertigt aber nicht die recht harsche Kritik an diesem Vorgang aus Moskau. Russlands Präsident Putin zeigt damit, dass er – noch? – nicht bereit ist, mit der NATO seinen Frieden zu machen."

 Was Clement, aber auch wohl dem Natogeneralsekretär und vor allem den durchweg US-amerikanischen Generälen, die in der Nato letztendlich das Sagen haben, sagen will ist, dass Russland ausschliesslich zu Bedingungen einen Frieden bekommt, die der Westen dikriert:

"Diesem Ziel ordnen sich auch die Maßnahmen unter, die als Abschreckung an der Ostgrenze ergriffen werden und die der kommende Gipfel noch verstärken wird. Das geschieht auf Wunsch der Länder an der Ostgrenze der NATO, weil diese sich nicht sicher fühlen",

doziert Clement weiter, und in absoluter Verdrehung der Tatsachen schiebt er den schwarzen Peter gleich wieder zurück nach Moskau:

"Ursache legt also Russland, und die NATO versucht, einen Weg zu gehen, der dieses Sicherheitsgefühl bedient und stabilisiert, der aber gleichzeitig Russland nicht über Gebühr provoziert."

 Wobei wir wieder bei der offensichtlich schizophrenen Sichtweise der Natokrieger wären. Und wir sind wieder zurück in Zagan beim "Mittags-buffet" für die Journalisten, die sich nur allzu willig einbinden lassen, in das Propagandageschwätz der Nato.

"Wir unterstreichen deutlich, dass wir unseren Nato-Verpflichtungen nachkommen",

sagt der deutsche General und Befehlshaber des multinationalen Corps Nord-Ost in Stettin Manfred Hofmann und:

"auch er spricht sich gegen eine nennenswerte dauerhafte Nato-Präsenz in Polen oder einem anderen der östlichen Bündnis-Länder aus",

lässt uns Annette Riedel wissen, so als sei das ein Gnadenerweis der Nato und nicht Bestandteil eines gültigen Vertrages, der Nato-Russland-Akte.

"Diesen letzten Schritt zu sehen, den hielte ich momentan für sehr, sehr bedenklich, weil er dann auch wieder Öl ins Feuer gießt, dieser Argumentation, dass die Nato sich aggressiv aufstellt."

Also nicht, weil es gegen internationales Recht vestösst, möchte der General die Truppenstärke der Nato in den östlichen Bündnisländern erhöhen, sondern weil die Nato dann als aggressiv angesehen werden könnte, was sie ja nicht ist, denn:

"Die Nato ist ihrem Selbstverständnis nach ausschließlich defensiv, sagen alle Nato-Militärs immer wieder, auch an diesem Tage auf dem militärischen Übungsgelände von Zagan."

ARD-Weltspiegel sendet Propaganda-Filmmaterial, gedreht von islamistischem Aktivisten

 Ute Brucker macht die Anmoderation in der Sendung des ARD-Weltspiegel vom 8. Mai zu einem Bericht von ARD-Korrespondent und Leiter des Studios in Kairo, Volker Schwenck, "Aleppo: Leben unter Bomben"

"Es gibt Momente, in denen bin ich absolut dankbar, dass Menschen auch in höchster Gefahr für den Weltspiegel Reportagen drehen."

Wem ist Ute Brucker aber so dankbar:

"Der syrische Aktivist und Kameramann Fadi Alhalabi hat in den letzten Tagen für uns im nordsyrischen Aleppo gefilmt."

 Unsere nächste Frage liegt auf der Hand: Wer ist dieser "Aktivist und Kameramann Fadi Alhalabi"? Ein Blick auf die Seite Fadi Alhalabis bei You Tube zeigt, dass der jetzt hauptsächlich für den Sender aus Quatar, Al Jazeera, arbeitende Mann, bis vor zwei Jahren fast ausschliesslich in Diensten der Al-Tawhid Brigade stand. Die Al-Tawhid Brigade ist bekannt für ihre konservative islamistische Orientierung wie die "Carnegie Endowment for International Peace" in ihrem Bericht "Syria’s Armed Opposition: A Brief Overview" schreibt. Sie gehört der Islamischen Front an und fordert die Sharia als Grundlage des Staates. Die Al-Tawhid Brigade steht der Muslimischen Bruderschaft nahe. Zu ihren Verbündeten zählen ausser dem Al Quaida-Ableger die Al Nusrah Front noch weitere militant-islamistische, teils salafistische Gruppen: Ahrar ash-Sham, Jaysh al-Islam, Ajnad al-Sham Islamic Union, Army of Mujahedeen, Alwiya al-Furqan, Sham Legion.

 Sie wurde aus den Untereinheiten Fursan al-Jabal Brigade, der Daret Izza Brigade und der Ahrar al-Shamal Brigade gebildet und massgeblich aus Quatar finanziert.

Der Ahrar al-Shamal Brigade wird die Urheberschaft der Hell-Cannons zugeschrieben. Hell-Cannons sind aus mit Sprengstoff gefüllten Gasflaschen gebastelte Geschosse, die von ebenfalls zusammengebastelten Abschusseinrichtungen aus Wohngebieten heraus von den Rebellen abgeschossen werden. In ihrer Wirkung, und auch in der Unmöglichkeit, zielgerichtet zu treffen, sind sie mit den immer wieder thematisierten Fassbomben absolut vergleichbar.

 Ab Ende 2013 wurde die finanzielle Unterstützung der Al-Tawhid Brigade durch die Golfstaaten auf Druck der USA merklich reduziert. Der Grund: Die Al-Tawhid Brigade hatte zwischenzeitlich, der von den USA als rechtmässige Vertretung Syriens anerkannte Nationale Koalition, die Gefolgschaft aufgekündigt.

 Irgendwie muss der ARD wohl geschwant haben, dass Filmmaterial, gedreht von einem Aktivisten, der zumindest den islamistischen Extremisten unter den bewaffneten Gruppen in Aleppo mehr als nahe steht, geschnitten und kommentiert im Studio Kairo der ARD, den ethischen Ansprüchen eines verantwortungsvollen Journalismus zuwider läuft. Denn die ARD kann weder mit Bestimmtheit sagen, wo das Material gedreht wurde, noch wann es gedreht wurde, wen es zeigt, noch ob die Szenen authentisch sind oder gestellt wurden. Auf den Punkt gebracht: Schwenck versieht ihm völlig unbekannte Bilder mit einem Kommentar von dem er, zu seinen Gunsten angenommen, glaubt, dass sie das zeigen, von dem er glaubt, dass sie es zeigen.

 Ein beredtes Beispiel dafür, wie leicht die Welt in die Irre zu führen ist mit Bildern, die angeblich direkt aus einem Kriegs- oder Krisengebiet kommen, schildert die Internetseite "politik-im-spiegel". Sie berichtet von dem Twitteraccount "Shami Witness":

 "Tausende Nachrichten zum Thema Syrien verschickte dieses Twitter-Konto täglich an seine rund 18.000 Abonnenten und wurde so zu einem der einflussreichsten Propagandisten – erst für die Regierungsgegner allgemein, später für ISIS. Wie es sich herausstellte, handelte es sich dabei um einen 24-jährigen Inder, einen Angestellten in einer Nahrungsmittelfirma, welcher immer nach der Arbeit “Informationen” über den Krieg in Syrien anbot – aus Indien. Eine grosse Anzahl von Journalisten und Experten der Denkfabriken des Westens vertrauten dem Betrüger – glaubten seinen Worten und auch den Bildern, welche er reichlich verschickte."

 Es ist also dringend geboten, ein wenig Vertrauen bei den Zuschauern zu erzeugen. Ein alter Trick: Man äussert selbst die Zweifel, die den Zuschauern beim Ansehen des Filmes in den Sinn kommen. Diese werden sodann wortreich von einer Autoritätsperson zerstört.

 So lässt denn die ARD nach dem kurzen Film noch ein munteres Frage-und-Antwortspiel zwischen der Moderatorin im Studio, Ute Brucker und dessen Produzenten folgen. Zunächst die scheinbar zweifelnde Brucker:

"Frage an unseren Nahostkorrespondenten Volker Schwenck, der gerade auf kurzem Deutschlandbesuch ist: Die Bilder für diesen Bericht stammen ja nicht von einem hauptberuflichem Kameramann, sondern Fabi Alhalabi ist Aktivist. Wie objektiv kann das denn sein?"

Zunächst stimmt Schwenck scheinbar zu:

"Das ist natürlich seine Sicht der Dinge. Er gehört der Opposition an und er zeigt natürlich die Welt der Opposition so wie er sie sieht. Es gibt auch Angriffe der Rebellen auf den vom Regime kontrollierten Teil von Aleppo. Den zeigt er natürlich nicht und diese Bilder zeigt er uns auch nicht."

 Verräterisch aber ist schon hier die Sprache. Da wird auf der einen Seite geradezu verniedlichend von der "Opposition" gesprochen und auf der Anderen von dem "Regime", ein Begriff den uns Wikipedia unter anderem so erklärt:

Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation... ...Verwendung.

Damit sind die Fronten schon einmal geklärt, bevor Schwenck nun (man verzeihe mir den Kalauer) in seiner Argumentation mit dem Wörtchen "trotzdem", einen eleganten Schwenk vollzieht:

"Trotzdem, was wir sehen ist ein unbestreitbarer Teil dieser Wirklichkeit in Aleppo und deckt sich mit dem, was ich selbst gesehen habe während meiner Reise in die Rebellengebiete und mit dem, was man aus Berichten hört, die aus Aleppo nach draussen dringen. Denn es gibt ja doch noch jede Menge Informationen, die zu uns gelangen. Eben auch diese Bilder."

 Tolldreist in der Argumentation geradezu, die Echtheit der Bilder mit eben diesen Bildern zu belegen: "Eben auch diese Bilder." Der Beweis dafür, dass Volker Schwenck ein glaubwürdiger Journalist ist, ist, dass er ein glaubwürdiger Journalist ist. Alles klar?

 Aber die ARD wäre nicht die ARD, wenn sie ihre Zuschauer nicht mit einem Fazit, einer Moral der Geschichte belästigen würde. Was also soll uns das Filmchen des islamistischen Aktivisten, gedeutet von dem ebenso wie seine Zuschauerschaft ahnungslosen Volker Schwenck, was den Inhalt und die Herkunft der Bilder betrifft, also sagen?

 Brucker, die Stichwortgeberin aus dem Weltspiegelstudio bereitet vor:

"Wir haben ja gerade gesehen, dass es in Syrien immer noch friedliche Proteste gibt. Welche Rolle spielt eigentlich die Zivilgesellschaft?"

 Wer die Mainstreampresse liest, wer Radio hört, wer Fernsehen sieht, dem begegnet seit einiger Zeit immer wieder der Begriff der Zivilgesellschaft. Der taucht immer da auf, wo es um Recht oder Unrecht, um Demokratie oder Diktatur, um freie Meinungsäusserung oder Zensur und um die ebenfalls freie Marktwirtschaft oder staatlichen Dirigismus, ausschliesslich in den, sich dem westlichen Imperialismus widersetzenden Staaten, geht. Erklärt wird sie dabei nie, die Zivilgesellschaft. Vielmehr wird der Begriff als Synonym für das Gute, das dem "westlichen Wertesystem" Zustrebende gebraucht.

 Die Zivilgesellschaft löst alle Interressenunterschiede zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen arm und reich, zwischen Erzeugern und Verbrauchern, zwischen politisch rechts und links, zwischen Borrusia Dortmund und Schalke 04 auf. Fussball ist da ein passendes Beispiel. Alle Fans einer Mannschaft liegen sich bei einem Sieg glückseelig in den Armen. Da wird das grösste Arschloch, ob Taschendieb oder Kinderschänder geherzt und gedrückt, egal - ist ja Fan der gleichen Mannschaft.

 Eine gefährliche Gleichmacherrei nach dem Vorbild des deutschen Kaisers Wilhem II. zur Einstimmung der Deutschen auf den ersten Weltkrieg:

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!"

Nun ist es an Schwenck, die Vorlage aufzugreifen:

"Wir haben ja immer den Eindruck, in Syrien herrsche nur Chaos und nur bewaffnete, mordende Banden zögen da durchs Land. Das ist nicht so. Es gibt ganz banale Verwaltung von Alltag. Es gibt Leute, die sich um Stromversorgung, um Müllentsorgung, um Trinkwasser, um Bäckereien, in denen Brot gebacken wird kümmern. Es gibt sowas wie Stadtverwaltung. Und diese Stadtverwaltung, diese Zivilgesellschaft, die funktioniert in manchen Orten ganz gut. Und die ist eine Gefahr für das bestehende Regime. Denn sie ist sozusagen eine Alternative zur Herrschaftsform von Machthaber Assad. Und deswegen ist diese Zivilgesellschaft auch immer wieder Ziel von Angriffen geworden. Wir haben uns ja alle immer wieder gewundert: Bis Mitte 2014, warum die syrische Luftwaffe Aleppo bombadiert, aber nicht Raqqa, die Hauptstadt des Islamischen Staates. Es gibt viele, die sprechen von einer gezielten Angriffswelle auf diese Zivilgesellschaft, mit dem Ziel sie zu zerstören und damit die Alternative zum Regime von Machthaber Assad zu zerstören. Und das ist das, was möglicherweise jetzt, wenn diese Offensive auf Aleppo kommt, von der Assad spricht, auch geschehen wird."

Noch einmal fragt Brucker nach:

"Nun gibt es Ja, Volker Schwenck, mit der Bitte um eine kurze Antwort, diese Feuerpause in Aleppo. Aber welche Chance räumen sie internationalen Friedensbemühungen im Moment ein?"

Und endlich gibt Schwenck die Antwort, auf die Brucker solange hingearbeitet hat:

"Sehr geringe Chancen. Denn die Feuerpause ist die eine Sache. Es muss natürlich um die politische Lösung gehen und diese politische Lösung muss heissen: Ein Übergang ohne Bashar Assad, denn mit Assad wird es keinen Frieden geben."

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien, mit 11 Millionen Flüchtlingen, 250.000 Toten, andere Quellen sprechen von 470.000 Toten, fällt der ARD nichts besseres ein, als die dümmliche und jeder Realität entbehrende Maximalforderung der USA: Assad muss weg!

 Mindest so dumm wie diese Forderung aber war der ganze voran gezeigte Film. Ein dümmliches Machwerk aus willkürlich zusammengeschnittenen, gestellten Szenen, gedreht von einem islimistischen Kameramann und kommentiert von einem ARD-Journalisten, der anscheinend die politische Indoktrination seiner Zuschauergemeinde über die Chronistenpflicht seines Berufsstandes stellt.

 Das filmische Machwerk besteht im Grunde aus sieben gestellten Szenen, mit grottenschlechten Laienschauspielern und zwei eingeschnittenen Propaganda-You-Tube-Videos von angeblichen Bombenabwürfen auf Aleppo, eines davon vom "Aleppo Media Center AMC", über dessen Kompetenz die Internetseite "politik-im-spiegel" urteilt:

"Das Medien-Zentrum AMC besteht eigentlich aus mit dem Ausdruck “Bürgerjournalisten” geehrten Propagandisten."

 In der ersten Szene zeigt man uns, wie ein junger Mann über die Trümmer eines zerstörten Hauses steigt und von dem Schutt ein paar wie von Wunderhand obenauf gelegte künstliche Blumen einsammelt. Schwenck kommentiert die Bilder, deren Ursprung er nicht mit Sicherheit verifizieren kann:

Abdelkader sammelt wie zufäälig hindrapierte künstliche Blumen vom Schutt

"Es ist nicht viel übrig von Abdelkaders Haus. Vor genau einer Woche wurde es von Bomben zerstört. Er weiss nicht, ob es die syrische Armee oder die Russen waren. Er weiss nur, dass er seine Familie lebend aus den Trümmern retten konnte, sagt er dem Kameramann Fadi Alhalabi, der all' diese Bilder gedreht hat."

 Schwenck leitet über zur nächsten Szene:

"Abdelkader ist beim Zivilschutz in Aleppo, bei den sogenannten "Weissen Helmen". er hat schon viele Leichen aus Trümmern gezogen."

Er geht dabei mit keinem Wort auf die fragwürdige Herkunft und Finanzierung der "Weissen Helme" ein.

 White Helmets ist ein anderer Name für die Organisation “Syrian Civil Defence”. Sie wurde 2013 von den USA gegründet. Japan, Grossbritannien und die USA warfen $300.000 zusammen, engagierten den ehemaligen britischen Elitesoldaten James Le Mesurier und schulten zwei Tage lang 25 junge Syrer, die sie gut bezahlten, mit Hilfe des türkischen "elite natural-disasters response team" im Bergen Verschütteter und Erster Hilfe.

 James Le Mesurier betreibt eine Firma mit Namen "Mayday Rescue" und Sitz in Dubai. Unter dem Punkt "How to help" auf der Seite der Firma findet man folgenden Text:

"Mayday akzeptiert keine Freiwilligen an ihren Außenstellen oder Ausbildungsstätten. Allerdings besteht die Chance, sich an einem der wichtigsten Dinge zu beteiligen die wir tun, für weltweite Politikänderungen einzutreten und dabei die am meisten gefährdeten Communities zu schützen."

Klickt man auf den Link, so landet man ohne Umwege direkt bei den "White Helmets". Auch die Finanziers der Mayday-Aktivitäten nennt uns Le Mesurier freimütig auf der Website:

    "Finanziert werden die Mayday Programme durch großzügige Zuschüsse der Regierungen von:

    United Kingdom – Conflict Security and Stability Fund.
    Japan – Japan International Cooperation Agency
    Kingdom of Denmark – Ministry of Foreign Affairs
    Kingdom of The Netherlands – Ministry of Foreign Affairs"

 Die oben angekündigte Szene ist nun allerdings ganz grosses Kino. Abdelkader, wie er von Schwenck genannt wird, starrt mit in den Nacken gelegtem Kopf in den Himmel und spricht in ein Walky talky. Eine kurze Pause entsteht, in die, wie um die Worte zu unterstreichen ein dumpfer Knall eingeschnitten ist, bevor Schwenck übersetzt:

"Kampfflieger am Himmel! Achtung an Alle! Kampfflieger von Westen!"

und fügt zur Erklärung für die Allerdümmsten hinzu:

"funkt Abdelkader an die Zentrale."

Deutlich zu sehen, der eingeschnittene Knall, der bei ca.1.33.28 Minuten beginnt, und erst bei ca.1.34.10 beginnt Volker Schwenck mit seiner Übersetzung.

 Ein Kumpel gesellt sich zu Abdelkader. Fast endlos erscheinend von Minute 1.44.23 bis Minute 1.55.33 zeigt uns die Kamera den Rücken des Mannes mit dem Zeichen der "Weissen Helme" auf dem Rücken seiner Uniformjacke. Gerade genug Zeit um Schwencker erklären zu lassen:

"Im Moment ist es ruhig in Aleppo, nur vereinzelt Explosionen. Aber die Männer vom Zivilschutz glauben nicht, dass es so bleiben wird."

 Werbeträchtig im Hintergrund steht eine von der Firma Magirus im Januar gestiftete Drehleiter DLK 18-12 CC, montiert auf einem Magirus 80-16, wie es auf der Website der Firma heisst.

Abdelkaders Kumpel mit dem Zeichen der "White Helmets" auf der Uniformjacke, im Hintergrund werbewirksam aufgestellt der gestiftete Magirus-Feuerwehrwagen mit Drehleiter.

 Was nun folg,t hat etwas von dem Theaterstück von Samuel Beckett "Warten auf Godot". Nicht nur, dass die beiden Darsteller ins Leere starren, ihr Dialog ist genau so surreal wie in Becketts Theaterstück. Schwenker übersetzt und kommentiert:

"'Was ist los?' fragt der Kollege 'wann werden wir diese Flugzeuge endlich los werden? - Wir müssen beten'".

An dieser Stelle hat die Regie wieder den dumpfen Knall aus dem Archiv eingeschnitten. Nachdem dieser abgeklungen ist, darf Schwencker nun weiter übersetzen und kommentieren:

"'Ich habe Massaker überall in der Stadt gesehen', sagt Abdelkaders Kollege. 'Sie haben Aleppo zerstört'"

"Warten auf Godot" im syrischen Aleppo mit Magirus Drehleiter als Bühnenbild, inszeniert und produziert von Volker Schwencker und dem ARD-Weltspiegel.

Das ist das Stichwort für die ARD für die zwei oben erwähnten Propaganda-You-Tube-Videos. Für Schwencker Gelegenheit, Kriegsverbrechen abzuprangern, ohne überhaupt auch nur den Hauch einer Ahnung davon zu haben, was wirklich gezeigt wird, auf den Bildern:

"Das war Aleppo vor fünf Tagen. Die Feuerpause vom Februar war endgültig zusammengebrochen. Bomben auf Viertel in denen sich die Rebellen eingegraben haben. Vor allem Bomben auf Zivilisten."

 Was Schwencker vergisst zu sagen: Die Rebellen, die sich in Aleppo "eingegraben" haben, wobei man wohl besser sagen sollte, die sich in den Wohnvierteln versteckt haben, sind vorwiegend Angehörige der Al Nusra-Front, für die die Waffenruhe nicht gilt. Und das ist keine Behauptung der Truppen des "Assad-Regimes oder der Russen", wie Schwencker sagen würde. Dafür gibt es einen sehr prominenten und fachkundigen Zeugen. Der US-General Col. Steve Warren, der Sprecher für die Operation Inherent Resolve im Irak sagte auf einer Pressekonferenz Ende April:

"Es ist in erster Linie Al-Nusra, die Aleppo hält, und natürlich, Al-Nusra ist nicht Teil der Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten." 

 Hinzu kommt, dass just an jenem 3. Mai, von dem hier die Rede ist, die Al Nusra-Front eine Offensive gegen die Regierungstruppen um Aleppo eröffnet hatte. Dort waren in den letzten Wochen rund 10.000 bestens ausgerüstete Kämpfer des Al-Quaida-Ablegers zusammen gezogen worden.

 Fadi Halabi hat den Arzt Abu Luay im Al Kudus Krankenhaus in Aleppo gefilmt. Der untersucht ein Neugeborenes.:

"Das Kind leidet an Atemnot, wie viele Kinder in Aleppo. Wegen der Luftverschmutzung durch Staub und Sprengstoffreste, sagt der Arzt",

klärt uns Schwencker auf.

 Der Doktor hat seine ganz eigene Theorie über die Absichten der syrischen Regierung:

"Die Angriffe gelten ganz gezielt ziviler Infrastruktur. Medizinische Versorgung, Schulen, Zivilschutzeinrichtungen, Lagerhäuser für Hilfslieferungen und allgemein die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern werden angegriffen. Diese brutalen Attacken der letzten Wochen sollen die Bevölkerung aus Aleppo vertreiben, damit das Regime die Stadt leichter stürmen kann."

So geht Propaganda: Im Hintergrund ein kranker Säugling, an der Wand Bilder, die auf eine Kinderstation in einem Krankenhaus hinweisen und im Vordergrund ein Arzt in Weiss, der die Verantwortlichen für Not und Elend anklagt. Wer will da widersprechen?

 Der Weltspiegel zeigt uns eine handvoll Demonstranten:

"Friedliche Proteste",

wie Schwencker nicht vergisst zu sagen. Und er lässt eine junge Frau zu Wort kommen, die uns klarmacht, wie die Gewichtungen verteilt sind:

"Assad ist ein Kriegsverbrecher. er kann kein Teil des neuen Syriens sein."

Im Gegensatz dazu stellt uns ein junger Mann mit Bart und Brille die Teilnehmer der Demonstration vor:

"Die Leute hier sind alle Ärzte oder Mitarbeiter beim Zivilschutz oder Aktivisten."

Eine etwas krude Aneinanderreihung der Professionen der Teilnehmer, aber:

"Sie wollen den Leuten hier helfen, die dauernd bombardiert werden",

und sind echte Helden:

Sie haben keine Angst vor dem Tod. Sie wollen einfach nur helfen."

 Fadi Halabi und Volker Schwenck führen uns jetzt Menschen vor, denen diese "Ärzte oder Mitarbeiter beim Zivilschutz oder Aktivisten" helfen wollen. Da ist zunächst einemal Malak Ajuri.

"Malak Ajuri ist einkaufen, ein paar Tomaten, Gurken. Ihre Wohnung wurde von einer Fassbombe zerstört. Ihr Mann war zuvor bei einem Bombenanmgriff umgekommen. Jeder Tag ist ein Überlebenskampf. Sie haben nichts mehr. Malak Ajuri lebt in einem alten Lagerhaus mit ihrer alten Mutter und den drei Kindern ihres Bruders. Von dem fehlt seit Jahren jede Spur."

 Es ist schon erstaunlich, was Schwenck alles mit Bestimmtheit weiss, ohne selbst vor Ort gewesen zu sein und mit Malak Ajuri gesprochen zu haben.

 Er ist sich zu nichts zu schade, bedient jedes Klischee. Dazu gehört natürlich auch das Mädchen, das in einer islamischen Gesellschaft zur Schule gehen möchte, etwas lernen will, aber durch böswillige Mächte daran gehindert wird.

 Diese Rolle muss Fatimah übernehmen:

"Fatimah malt gerne. Am liebsten Kriegsszenen. Sie ist zwölf Jahre alt und geht erst in die zweite Klasse, denn die Schule fällt immer wieder aus. Erst vor kurzem wieder hat der Direktor sie wegen der Bombenangriffe nach Hause geschickt."

 Damit man mich recht versteht: Ich will diese armen Menschen hier nicht vorführen, ich will mich nicht lächerlich machen über sie. Unter Krieg, zumal unter einem Bürgerkrieg oder wie es so schön neuhochdeutsch heisst, einem asymmetrischen Krieg, leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Es ist fürchterlich und völlig inakzeptabel, wenn unbeteiligte Menschen ihre Liebsten durch Kriegshandlungen verlieren, wenn sie nicht genug zu Essen und zu Trinken haben, wenn sie zwischen Trümmern leben müssen und eine ganze Generation keine angemessene Schulbildung bekommt.

 Aber es ist ebenso inakzeptabel, dass man diese Menschen vorführt nur zum Zwecke einseitiger Propaganda, wie es in diesem Machwerk Volker Schwenck, der Weltspiegel und die ARD tun. Sterben auf der anderen Seite keine Menschen? Kommen dort keine Zivilisten durch die mit Fassbomben zu vergleichenden Hell-Cannons um? Gibt es da keinen Hunger, keine Trümmer? Verwahrlosen auf der anderen Seite keine Kinder, weil sie ausser Not und Elend, Krieg und Tod nichts kennen lernen?

 Und noch etwas anderes beschäftigt mich: Die ARD verwendet Filmmaterial, dass sie von einem Kameramann und Aktivisten der Islamisten gekauft hat. Ein Mann, der wie ich oben belegt habe, offenbar den Kopfabschneidern der Al Nusra,  Ahrar ash-Sham und Jaysh al-Islam nahesteht. Wohin fliesst das Geld, das die ARD dem Mann bezahlt, mein Geld, das ich als Zwangsgebühr den öffentlich-rechtlichen Medien monatlich überweise? Finanziere ich auf den Umweg über die ARD letztlich diese Mordgruppen? Werden von meinem Geld die fürchterlichen Hell-Cannons gebaut? Befeuere ich durch meine Rundfunkgebühr den Krieg in Syrien?

"Die Zeit" - Manipulative Stimmungsmache für das TTIP-Abkommen

 Am Samstag, den 23. April haben sich in Hannover zehntausende Menschen, die Veranstalter sprechen von 90.000, die Polizei von 35.000, versammelt, um gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA und den USA, TTIP zu demonstrieren. Schon am Donnerstag, den 21. April wusste "Die Zeit", was die Menschen auf die Strasse getrieben hat. Der Autor des Artikels

"Im Empörungswahn",

Steffen Dobbert, hatte als Gründe für die Proteste eine tumbe Mischung ausgemacht:

"Beim Thema TTIP sind Politikverdruss und Antiamerikanismus fast zum Selbstzweck geworden",

 Der Autor, der sich seine ersten journalistischen Meriden als Fussballreporter auf den staubigen Ascheplätzen Mecklenburg-Vorpommerns verdient hatte, ist zwischenzeitlich zu einer Mehrzweckwaffe in Sachen prowestlicher Propaganda bei der ehemals liberalen Wochenzeitung "Die Zeit" mutiert. Er ist Josef Joffes Mann fürs Grobe. So bekam er schon im November/Dezember 2013 den Auftrag, möglichst einseitige, Stimmung machende, Berichte aus Kiew vom Maidan zu schreiben. Dabei spielte die Wahrheit eine ebenso unbedeutende Rolle wie bei der angeblichen Sensationsmeldung, dass Putin als Kind von seiner Mutter verstossen wurde und seine angeblichen Eltern gar nicht seine Eltern seien.

 Halbwahrheiten, Verdrehungen und böswillige Unterstellungen, dass ist Dobberts Metier. Das beweist er auch in seinem Artikel über die Gegner des TTIP-Vertrags. Gleich im ersten Abschnitt seines Elaborats macht er subversive Elemente aus, die angeblich planten, den Glanz des transatlantischen Kuschelns zwischen Angela Merkel und US-Präsident Obama in Hannover mit einem dunklen Schatten zu verdüstern:

"Die Bauern sollen auf ihren Traktoren vorwegfahren, dahinter Menschenmassen – so viele, wie in einer deutschen Großstadt leben, bei gutem Wetter auch mehr als 100.000. Die Wütenden sollen im Zentrum Hannovers Plakate in die Kameras zeigen, schreiend oder tanzend protestieren und das Freihandelsabkommen TTIP endgültig stoppen. Das ist der Plan für den kommenden Samstag. Wenn alles klappt, so wie die Organisatoren es sich vorgestellt haben, wird der Deutschlandbesuch von Barack Obama von den Traktorfahrern und den Demonstranten komplett überschattet."

  Ein Fanal - da legt jemand Hand an die Grundfeste deutscher Politik, die "Deutsch-Amerikanische Freundschaft". denn merke:

"Viele Menschen gehen nicht gegen das Handelsabkommen, sondern gegen den Handelspartner auf die Straße, Antiamerikanismus als Antrieb."

 Ein kühner Schluss, der geradezu abstrus wird, wenn man die den Grund erfährt, der Dobbert zu diesem Schluss kommen lässt:

"Immerhin hat die Europäische Union bereits mehr als 30 Freihandelsabkommen mit anderen Staaten verhandelt. Gegen keines war der Protest so laut, so groß und so weit verbreitet wie gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, besonders in Deutschland."

 Allen Ernstes will Dobbert uns erzählen, dass das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen (TTIP) mit den USA, vergleichbar sei mit Abkommen, die die EU mit Ländern wie den Färöern, Andorra, Albanien, dem Kosovo, San Marino oder Moldawien geschlossen hat. Ein Blick auf den Umfang des Aussenhandels der EU mit den USA, also die Summe aus Einfuhr in die EU und Ausfuhr der EU in die USA, im Vergleich zu anderen Partnern von Freihandelasabkommen mit der EU, zeigt die ganze Abwegigkeit des Vergleichs. So betrug das Volumen des Aussenhandels der EU mit den USA in 2014 - 517,1 Milliarden Euro, das mit Albanien 3,7 Mrd. Euro, mit dem Kosovo 0,8 Mrd. Euro, und beispielsweise mit Montenegro 1,3 Mrd. Euro. Man sieht an diesen Zahlen, wie lächerlich sich Dobbert macht. Er vergleicht Äpfel mit Birnen.

 Das ist ihm allerdings egal. Dobbert will nicht informieren - er will diffamieren. So nimmt er sich als nächstes gleich einmal die Organisation vor, die seiner Meinung nach hinter der ganzen Verschwörung steckt:

"Campact nennt sich die Organisation, die die TTIP-Kritik in Deutschland vom Thema für Fachleute zur Massenbewegung erhöht hat. ...Mittlerweile erreicht Campact nach eigenen Angaben mit einer E-Mail 1,7 Millionen Protestwillige."

 Dobbert tut so als habe sich Campact einzig aus dem Grund gegründet, um TTIP zu verhindern. Dabei gibt es Campact bereits seit 2001 und die Aktion gegen TTIP läuft erst seit 2013, wie er selbst zugibt.

Er zitiert:

"Christoph Bautz, einen der geschäftsführenden Vorstände von Compact 'Wir begeistern Menschen niedrigschwellig für Politik'",

und Dobbert weckt unterschwellig Misstrauen:

"Dahinter verbirgt sich allerdings ein eingespieltes Team, das gezielt und machtvoll auf breiter Front gegen TTIP agitiert. …Statt seinen Hundertausenden Mail-Empfängern die wahren Ziele von TTIP zu erklären, organisiert Campact Kampagnen dagegen – hochprofessionell im digitalen Raum und mit 30 fest angestellten Mitarbeitern."

 Mit 30 fest angestellten Mitarbeitern organisiert Campact seine Kampagnen und verfügt, laut Dobbert, über ein Budget, im letzten Jahr, von 6,2 Millionen Euro. - Dobbert suggeriert Böses und zitiert die Konrad-Adenauer-Stiftung:

"Die Arbeit von Campact wird durch Spenden finanziert. Es gibt aber kaum Informationen darüber, wie viele Großspender die Arbeit von Campact unterstützen."

Dunkle Mächte, die sich auf die Fahne geschrieben haben:

"Wut zu entfachen, zu kanalisieren und vom Internet auf die Straßen zu bringen. Protest als Selbstzweck."

 An dieser Stelle sollte einmal die Frage erlaubt sein wie hoch der Etat der "Zeit" ist und welche dunklen Hintermänner die Haupt-Werbekunden des Blattes sind. Denn wie man am besten an den Artikeln des Herrn Dobbert erkennen kann, ist auch "Die Zeit" nichts weiter als eine Kampagneorganisation.

 Anstatt dunklen Verschwörungstheorien nachzuhängen, hätte Dobbert einmal in den Rechenschaftsbericht von Campact aus dem September 2015 blicken sollen, dann hätte er dort folgendes gelesen:

"Campact finanziert sich durch Spenden für einzelne Aktionen oder Kampagnen und die Förderbeiträge von aktuell (Juli 2015) rund 41.000 Förde- rinnen und Förderern (33.600 zum Jahres- ende 2014). Campact nimmt keine staatlichen Gelder in Anspruch und keine Spenden aus der Industrie. Nur sieben Spenden haben 2014 die Grenze von 5.000 Euro überschritten – keine lag über zwei Prozent des Budgets. 97 Prozent aller Einzelspenden sind Beträge bis 200 Euro."

 Aber es macht sich natürlich viel besser für eine Schmutzkampagne, á la Dobbert, von dunklen Machenschaften bei der Finanzierung zu faseln, auch und gerade wenn an alledem nicht ein Fünkchen Wahrheit ist.

 Der lockere Umgang mit der Wahrheit setzt sich fort. Als nächstes möchte uns der ehemalige Fußballreporter eine Antwort auf die Frage geben:

"Was ist TTIP überhaupt?"

 Als Antwort auf die von ihm selbst gestellte Frage tischt uns Dobbert wieder das Märchen von dem ganz normalen Handelsvertrag auf:

"Eigentlich ist TTIP nur ein weiterer internationaler Handelsvertrag, einer von Tausenden, wie ihn viele Staaten miteinander geschlossen haben."

  Eine Behauptung, die auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht an Wahrheit gewinnnt. Dobbert ist ein miserabler Märchenerzähler. Keines ist ihm zu dämlich. Zu den Märchen, die von bestimmter interessierter Seite, über TTIP erzählt werden, gehört auch die Geschichte vom wachsenden Wohlstand:

"Die Idee: Wer miteinander Handel betreibt, profitiert davon, indem der Wohlstand wächst und neue Arbeitsplätze auf Seiten des Importeurs und des Exporteurs entstehen."

Als Kronzeugen beruft er ausgerechnet den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz:

"Grundsätzlich führt Handel zu mehr Wirtschaftswachstum, das gestehen selbst die stärksten TTIP-Gegner wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ein."

 Man kann schon ins Staunen geraten darüber, mit welcher Chuzpe Dobbert das wirklich Gesagte in sein Gegenteil verkehrt. Noch dazu, weil er auf den Zeit-Artikel vom 18. April verlinkt, in dem Stiglitz von Petra Pinzler interviewt wird. Zwar sagt Stiglitz den Satz:

"Grundsätzlich führt Handel zu mehr Wirtschaftswachstum",

relativiert seine Aussage aber sorfort, indem er hinzufügt:

"Aber er verändert die Verteilung in einem Land. Inzwischen zeigt sich, dass die Wachstumseffekte von Freihandel vergleichsweise klein, die Verteilungswirkungen aber sehr groß sind. In den Industrieländern schadet das den Ärmsten."

 Auf die Frage der Zeit-Redakteurin:

"Man kann also nicht behaupten, dass mehr Freihandel für alle Bürger eines Landes gut ist?"

antwortet der ehemalige Chef der Weltbank:

"Die Daten belegen eindeutig das Gegenteil. Bisher glaubte man, dass durch Handel zwar Leute in den Branchen, in denen mehr importiert wird, ihre Jobs verlieren, sie aber neue Jobs in der Exportindustrie bekommen. Das stimmt so einfach aber nicht. Es gibt aber eine sehr gute Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Die hat amerikanische Landkreise untersucht, bei denen Produktion direkt durch billigere Importe aus China verdrängt wurden. Dort ist die Beschäftigung gesunken und die Löhne sind es auch",

und zum Schluss des Interviews sagt Stiglitz ganz unmissverständlich:

"Wir sind in der Ära, in der wir immer klarer spüren: Die alte Geschichte, dass Handel automatisch für alle gut ist, stimmt einfach nicht."

 Dobbert manipuliert und belügt seine Leser auf eine so dreiste Art, die nur staunen lässt. Nicht weniger manipulativ fährt er fort, wenn er auf die gescheiterten Verhandlungen zu einem multilateralen Handelsabkommen der "Doha-Runde" abhebt und bilaterale Vereinbarungen wie TTIP als Ausgangspunkt für weltweite Handelsabkommen preist:

"Gelänge der EU und den USA nun ein Abkommen wie TTIP, wäre man dem Ziel eines global einheitlichen Handelsregelwerkes einen großen Schritt näher."

 Genau das Gegenteil ist allerdings der Fall. Während Doha ein weltweites Abkommen anstrebte, das für praktisch alle Nationen der Erde gelten sollte, schliesst TTIP den Rest der Welt aus, schottet sich gegen die anderen Nationen ab. Für das Scheitern der Doha-Verhandlungen sind die USA, und die EU die Hauptverantwortlichen. Der Grund des Abbruchs der Verhandlungen: Die "World Socialist Web Site" zitiert den Verhandlungsführer der US-Delegation bei den Doha-Verhandlungen und ebenfalls den Verhandlungsführer der USA bei den TTIP-Verhandlungen, Michael Froman, der sich Ende 2014 in der Zeitschrift Foreign Affairs geäussert hatte:

"Washington ist bei der Entwicklung seiner Handelspolitik mit beispiellosen Beschränkungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten haben keine so beherrschende Stellung in der Weltwirtschaft mehr wie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Daher müssen sie Handelskoalitionen aufbauen, die bereit sind, gemeinsame Positionen zu finden."

 Zuvor hatte Froman schon in einem Interview mit der damaligen ARD-Korrespondentin in Washington, Tina Hassel, zu Protokoll gegeben:

"Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt."

 Also nicht Inclusion, wie Dobbert uns weismachen will, sondern Exclusion ist das Ziel von TTIP und die Wiederherstellung der USA als beherrschende Nation in der Weltwirtschaft.

 Als nächstes gibt Dobbert vor, sich mit der Angst vieler Menschen, TTIP zerstöre die Demokratie, auseinander zu setzen. Aber auch hier scheint das einzige Zeil seiner Bemühungen zu sein, die Leserinnen und Leser hinters Licht zu führen.

"Zerstört TTIP die Demokratie, schon in seiner Entstehung",

fragt er und fügt hinzu:

"Glaubt man den Kritikern von TTIP, würde das Handelsabkommen nicht nur den deutschen Rechtsstaat zerstören, sondern auch die Fundamente unserer Demokratie."

Dobbert hält dagegen:

"Das Paradoxe ist: TTIP stellt den wohl am durchdemokratisiertesten und transparentesten Vertrag dar, der jemals zwischen zwei Demokratien verhandelt wurde."

Man fragt sich: Wenn das so ist, warum lügt Dobbert dann so schamlos:

"Sobald die Verhandler den Wortlaut eines Teiles des TTIP-Abkommens fertiggestellt haben, leiten sie ihn an die Regierungen der EU-Länder, an das direkt gewählte EU-Parlament und an die Öffentlichkeit weiter. Jeder Interessierte kann also die einzelnen TTIP-Kapitel auf der Website der EU-Kommission nachlesen, darüber diskutieren, es kritisieren und dagegen protestieren."

 Jeder der will, kann nachlesen, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente keineswegs Einsicht in die fertiggestellten Teile des Abkommens haben. Im Europaparlament stehen den Abgeordneten lediglich drei Leseräume zur Verfügung, in denen sie aber nicht wie behauptet Einsicht in fertig ausgehendelte Teile von TTIP bekommen, sondern lediglich in die Positionspapiere der EU und in die sogenannten konsolidierten Texte, die lediglich die Positionen beider Verhandlungspartner darlegen.

 Den Abgeordneten ist es zwar seit 2014 erlaubt, sich handschriftliche Notizen zu machen, sie dürfen aber z. B. keine Handys oder Kameras mit in die videoüberwachten Leseräume nehmen, um zu verhindern, das Texte fotografiert werden. Ausserdem ist es den Abgeordneten untersagt, Texte im Wortlaut an Dritte weiterzugeben. Es ist den Abgeordneten somit nicht möglich, sich zum Beispiel fachkundigen Rat bei Rechtsfragen einzuholen, weil die befragten Experten für eine Expertise natürlich den genauen Wortlaut des Vertrages benötigen. Nicht jeder EU-Parlamentarier ist ein, auf internationales Vertragsrecht spezialisierter Jurist.

Noch dreister werden die Lügen Dobberts, wenn es um die Information der Öffentlichkeit geht. Was die EU veröffentlicht, beschreibt sie selbst:

"Wir wollen alles tun, um die TTIP Verhandlungen transparent zu machen. Aus diesem Grund sind wir bei TTIP jetzt weiter gegangen als in allen früheren bilateralen EU-Handelsverhandlungen  - durch die Veröffentlichung der EU-Verhandlungstexte.
Dies sind Dokumente die wir unseren US-Kollegen geben, während der wochenlangen Runden von face-to-face-Gesprächen. Unsere Texte und die ihren sind die Grundlage unserer Diskussionen.

Es gibt zwei Arten von Papieren:

 Textvorschläge - das sind die Vorschläge für Gesetzestexte der Europäischen Union zu TTIP-Themen. Sie werden für die Diskussion mit den USA in den Verhandlungsrunden eingereicht. Der eigentliche Text in der endgültigen Vereinbarung wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sein.

Positionspapiere - diese legen fest und beschreiben die allgemeine Ausrichtung der Europäischen Union zu Themen in den TTIP Verhandlungen. Sie dienen für die Diskussion mit den USA in den Verhandlungsrunden."

Nichts ist es also damit, dass  "Jeder Interessierte ...die einzelnen TTIP-Kapitel auf der Website der EU-Kommission nachlesen" kann. Diese Behauptung Dobberts ist eine glatte Lüge.

 Und wie sieht es mit der parlamentarischen Kontrolle des fertig ausgehandelten TTIP-Abkommens aus? Dobbert verspricht Grosses:

"Mehr demokratische Kontrolle geht also kaum? Doch, denn die Vertreter des Volkes von Helsinki bis Madrid können nach Ende der Verhandlungen noch einmal darüber abstimmen, ob TTIP umgesetzt werden soll oder nicht. Alle 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das europäische Parlament entscheiden, ob TTIP kommt oder nicht. ...Selbst Volksentscheide über TTIP, also eine direkte Beteiligung der Bürger eines EU-Staates, können in den Mitgliedstaaten noch vor den Parlamentsentscheidungen organisiert werden."

 Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, die Tatsache, dass das Parlament, das die TTIP-Verhandlungen in Auftrag gegeben hat, später über deren Ergebnis abstimmen darf, als Ausbund demokratischen Handelns zu feiern, lässt schon tief blicken. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU werden gar nicht erst gefragt und die Volksentscheide, falls sie denn überhaupt abgehalten werden, sind für die Regierungen völlig unverbindlich (s. den Volksentscheid der Niederländer zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine).

Mit der Frage:

"Umgeht TTIP den deutschen Rechtsstaat",

wendet sich Dobbert dem leidigen Themen des Investorenschutzes und dem damit verbundenen Thema der Schiedsgerichte zu. Allerdings auf seine, ganze spezielle Art, indem er die Kritiker kräftig diffamiert. Die vom Deutschen Richterbund geäusserte Kritik:

"die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden" sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Und das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten",

ist ihm nicht mehr als Hohn und Spott wert:

"Zu den ehrwürdigen deutschen Richtern, die sich im noch ehrwürdigeren Deutschen Richterbund zusammengeschlossen haben: Der Zweck ihres Bündnisses besteht darin, die Interessen ihrer Mitglieder, der deutschen Richter, zu vertreten. Logisch, dass sie neue internationale Gerichte nicht unterstützen."

 Es ist schon bezeichnend, dass Dobbert dem Deutschen Richterbund Interessenpolitik vorwirft, ohne sich selbst die Frage zu stellen, warum es ein internationales Schiedsgericht überhaupt braucht, da es in den EU-Ländern und vor allen Dingen auch in Deutschland, eine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt und ein funktionierender gesetzlicher Investorenschutz bereits vorhanden ist. Wenn ausländische Investoren sich ungerecht behandelt fühlen, dann haben sie auch heute schon die Möglichkeit, vor ordentlichen Gerichten zu klagen und ihr Recht zu suchen.

 Ein internationales Schiedsgericht würde über den durch freie Wahlen der Völker Europas gebildeten, Regierungen stehen und über den Landesgesetzen.  Anstatt die Frage des Interessenkonfliktes beim Deutschen Richterbund zu stellen, sollte sich Dobbert fragen, welche Interessen sich hinter der Forderung nach einem über dem Gesetz stehenden internationalen Schiedsgericht verbergen?

 Die jetzige internationale Schiedsgerichtsbarkeit, die überwiegend bei der Weltbank angesiedelt ist, ist ein riesiges Geschäft für ebenfalls international agierende Anwaltskanzleien, meist mit Stammsitz in den USA. Da können bei einem Verfahren schon mal schnell mehrere Millionen Anwaltsgebühren entstehen. Dieses Geschäft wollen sich diese Handvoll Kanzleien natürlich nicht entgehen lassen und machen mächtig Druck auf die Verhandlungskommissionen.

 Die einzig vernünftige Antwort auf die Frage des Invstorenschutzes bei TTIP gibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Auf die Frage der Zeitredakteurin Petra Pinzler:

"Sie haben mit sehr heftigen Worten gegen TPP protestiert. Welchen Teil des Vertrages halten Sie für besonders gefährlich?"

antwortet Stiglitz:

"Den Investitionsschutz. Denn der verändert das System grundsätzlich. Er wird ausländischen Investoren ermöglichen, Gesetze zu verhindern. Und er weitet deren Eigentumsrechte massiv aus."

Auf die Nachfrage Pinzlers:

"Auch bei dem geplanten amerikanisch-europäischen Freihandelsvertrag TTIP soll es besondere Schutzklauseln für ausländische Investoren geben. Sind die dort auch das größte Problem?"

gibt Stiglitz eine klare Antwort:

"Ja, man sollte den Investitionsschutz auch dort streichen. Man kann ja vielleicht noch argumentieren, dass man so etwas in Mexiko braucht. Aber doch nicht in Deutschland. Es ist doch absurd, zu behaupten, dass Deutschland das Eigentum von amerikanischen Unternehmen unrechtmäßig beschlagnahmen würde. Ich bin allerdings nicht sicher, ob TTIP ohne solche Klauseln durch den amerikanischen Kongress geht. Die Konzerne wollen sie unbedingt."

 Worum es Dobbert und den anderen Befürwortern von TTIP wirklich geht, dass bekennt er am Schluss seines Artikels ganz offen:

"Eine Welt, die durch den Wandel der Globalisierung leichter und häufiger gleich an mehreren Enden aus den Fugen gerät, braucht weltweite Regeln und Standards. TTIP kann der Beginn einer ordnungspolitischen Antwort auf diesen grenzüberschreitenden Wandel sein – wenn er von einer Mehrheit der Bevölkerungen in den USA und der EU unterstützt wird."

Offiziell ist TTIP ein Freihandelsvertrag zwischen den USA und der EU, inoffziell ein Werkzeug zur Beherrschung der Welt. Nichts anderes ist unter Dobberts Aussage zu verstehen, die Welt, nicht etwa die Beziehungen zwischen den USA und der EU, brauche "Regeln und Standards" und TTIP sei "der Beginn einer ordnungspolitischen Antwort."