Beitrag der ARD-Dokureihe "Fakt" - absolut faktenlos

 "Fakt" so der Name einer Sendereihe in der ARD, in der uns am Montag abend der Beitrag "Spiel im Schatten - Putins unerklärter Krieg gegen den Westen" (auch auf You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=dLRNvUCLQPQ) geboten wurde, geradezu ein Lehrbeispiel für Propaganda. Soll der Titel der Sendereihe, "Fakt" dem Zuschauer doch suggerieren, hier würden, um es mit einem bekannten Macher eines ebenso bekannten Wochenblattes zu sagen, nichts als "Fakten, Fakten, Fakten", geboten.

 Allerdings sah sich der zuschauende Gebührenzahler wieder einmal von der ARD grob getäuscht. Denn was der 30-minütige Beitrag ausser Vermutungen, unbewiesenen Behauptungen, und ebenso unbewiesenen Verdächtigungen auf keinen Fall zu bieten hatte, waren Fakten. Wenn aber jemand Vermutungen, Behauptungen und Verdächtigungen öffentlich verbreitetet, die zu einer vorher festgelegten Schlussfolgerung führen sollen, dann nennt man das gemeinhin Propaganda. Oder wie "Wikipedia es formuliert:

"Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten oder Herrscher erwünschten Reaktion zu steuern."

Und Wikipedia fügt einen Satz hinzu, den man auch heute wieder getrost unterzeichnen kann, der aber auch darauf hinweist, dass Propaganda den hiesigen Medien von Anfang an, keineswegs fremd war:

"In der Bundesrepublik wurde Propaganda zu Zeiten des Kalten Krieges in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und privaten Medien sowie in vielen übrigen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt, oft mit starker Wendung gegen die DDR."

 Beliebigkeit ist also schon seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland ein Merkmal der öffentlichen Berichterstattung, auch und besonders bei ARD und ZDF. Man passt sich halt an, beobachtet nicht kritisch die politisch Handelnden, sondern begleitet sie wohlwollend und liefert Stichworte. Man erzeugt Gefühle von Bedrohung, Unterlegenheit und Hilflosigkeit gegenüber einem verschlagenen fast übermächtig erscheinenden Gegner.

 So lenken die Medien von den wirklichen Problemen ab und schaffen Handlungsfreiräume für die Mächtigen um ihre Entscheidungen so zu treffen wie sie für sie selbst am vorteilhaftesten sind. Ein Beispiel aus der ersten Dekade der 2000er Jahre soll das hier stellvertretend beleuchten.

 Eine Umverteilung von Unten nach Oben in bislang unbekannten Ausmassen stand an. Die Eliten brauchten Kapital um an den Börsen dieser Welt in grossem Masse zu spekulieren. Wetten auf Alles und Jeden wurden abgeschlossen. Man spekulierte auf den Ölpreis, die Zinsentwicklung auf die Währungen. Die Wohlfahrt ganzer Länder wurde von den Spekulanten aufs Spiel gesetzt und nicht selten verzockt. Da wollten die Deutschen nicht abseits stehen.

 Für die Sozialsysteme war da kein Platz mehr. Also ging die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder daran, die deutsche paritätische Sozialversicherung, bisher beispielhaft auf der Welt auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Da das aber eine soziale Verschlechterung für die allermeisten Deutschen brachte und somit für Unruhe gesorgt hätte, mussten die Empfänger von Sozialleistungen diskreditiert werden. Also gingen unsere Medien daran, aus allen Sozialhilfeempfängern, aus allen Rentnern, aus allen Arbeitslosen Schmarotzer des Sozialsystems zu konstruieren. Wer erinnert sich nicht an das böse Wort von der sozialen Hängematte oder den Satz des SPD-Vorsitzenden Müntefering:

"Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen!"

 Nicht die um die nackte Existenz kämpfenden Niedriglöhner, nicht die alleinerziehenden Mütter, nicht die ohne Schuld in die Arbeitslosigkeit geratenen Menschen bestimmten das Bild, der auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesenen, sondern Menschen wie Arno Dübel, "Deutschlands frechster Arbeitsloser", wie die Bildzeitung ihn nannte. Wer erinnert sich nicht an den Medienhype um Florida-Rolf, Viagra-Kalle, Yacht-Hans und Mallorca Karin, oder wie sie alle genannt wurden. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen präsentierte, in seinen damals so beliebten Talkshows Menschen, etwa bei Maischberger, wie Ralph Boes einen "Hartz IV Schnösel", wie die Bidzeitung ihn nannte, oder Moritz E. den Anne Will in ihrer Talkshow vorstellte, die sich jeder Arbeit verweigerten.

 Die Kampagne verfehlte ihr Ziel nicht. Bald schon galt jeder HartzIV-Empfänger als potenzieller Sozialschmarotzer. Deren Kinder wurden in der Schule und bereits im Kindergarten als "Hartzer" verspottet und gemobbt. Solidarität war ein Bergriff von gestern und vorgestern. Ab jetzt war sich jeder selbst der Nächste.

 Heute sind es die Russophilen, die Putinversteher, die Putintrolle. Jeder und Jede, die sich für einen, eigentlich selbstverständlichen Interessenausgleich zwischen der EU und Russland einsetzt, wird ausnahmslos in die rechte Schmuddelecke verortet, wird gleichgesetzt mit Populisten wie Elsässer und seinem Compact-Magazin, mit AFD-Anhängern oder Pegida-Spaziergängern. Prominente, die sich dafür einsetzen, den Gesprächsfaden mit Russland nicht gänzlich abreissen zu lassen, müssen sich unterschwelligen Verdächtigungen aussetzen. So beklagt sich "Der Tagesspiegel" in seiner Kritik an dem oben genannten Beitrag der ARD:

"...die deutschen Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter, die seit Jahren in Netzwerken mit der Moskauer Führungselite aufs engste verbunden sind oder gar einen lukrativen Job in Russlands Energiebranche angenommen haben, kommen in diesem Film gar nicht erst vor."

 Während die eigene Volksverdummung, man denke an die Kampagne für Julia Timoschenko, die geradezu zu einer, an einem, nur im Westen behandelbaren Rückenleiden erkrankten und unmittelbar nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis wie durch ein Wunder genesenen und fröhlich auf der Bühne des Maidan umherspringenden, Märtyrerin gemacht wurde oder die ukrainische Kriegshetzerin Nadja Sawtschenko die, obwohl sie sich freiwillig zu dem faschistischen Kriegsverbrechern des Freicorps Ajdar meldete, in den deutschen Medien ausschliesslich als  ukrainische Pilotin bezeichnet wird, als seriöser Journalismus verkauft wird, wird russische Propaganda, die es unbestritten gibt, zu einem Medienkrieg hochstilisiert.

 Arndt Ginzel und Marcus Weller gehen in ihrem Machwerk:

"Spiel im Schatten - Putins uerklärter Krieg gegen den Westen"

 noch einen Schritt weiter. Sie reden nicht nur von einem Medienkrieg, bei ihnen wird daraus ein unerklärter Krieg, ein hybrider Krieg, den ein Mann, Putin, gegen den Westen führt. Um diese, bereits im Titel vertretene These wird eine mühsam zusammengeschraubte Konstruktion errichtet, die durch keinerlei Fakten untermauert wird.

 Ausganzpunkt ist der "Fall Lisa":

"Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass die Kampagne um Lisa von Russland iniziiert und organisiert wurde. Der Präsident hält das für eine absichtliche Provokation",

erklärt der Sprecher aus dem OFF.

"Bei dem Fall Lisa wurde in der Tat deutlich, dass das Thema Flüchtlingspolitik von der russischen Seite in der Weise instrumentalisiert wurde, dass eine völlig erfundene Geschichte von Lisa, sie sei von einem Imigranten vergewaltigt worden, instrumentalisiert wurde, um Einfluss zu nehmen."

 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, bedient sich eines alten aber sehr effizienten Tricks: Er nimmt einen Einzelfall, den "Fall Lisa" und erklärt ihn zur Methode. Dabei nutzt er seinen Status, den eines Experten, der ihm Kraft seines Amtes vermeintlich zukommt. Dieses Amt, des Präsidenten des Verfassungsschutzes, entbindet ihn quasi von der Pflicht, seine Behauptungen durch Fakten belegen zu müssen. Als Präsident des Verfassungsschutzes, so wird ohne es auszusprechen, angenommen, dass er über Informationen verfügt, die dem durchschnittlichem Bürger nicht zugänglich sind. Ausserdem gewährt ihm die Höhe seines Amtes eine gewisse Reputation - "so ein Mann lügt nicht".

Im nächsten Satz greift Maßen zum nächsten Psycotrick:

"Und zeigt natürlich auch die Möglichkeiten auf, über die im Grunde genommen Russland hier in Deutschland verfügt, nämlich an einem Wochenende so viele Menschen auf die Strasse zu bringen."

 Wieder wird ein Einzelfall systematisiert. Zusätzlich wird ein Angstszenarium aufgebaut. Ein böser machiavellistischer Feind im fernen Moskau hat Deutschland bereits dermassen unterwandert, dass wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind. Überall lauern die Mitglieder der fünften Kolonne Moskaus: Der Busfahrer, die Bauarbeiter , die vor dem Haus den Kanal erneuern, die nette Verkäuferin an der Wursttheke im Supermarkt, der Altachtundsechziger im alternativen Buchladen, die Lehrerin der eigenen Kinder, vielleicht sogar der Nachbar im gleichen Haus, sie alle könnten "Schläfer" sein, die auf einen geheimen Befehl aus dem Kreml hin, sich erheben und unsere "freiheitlich-demokratische Ordnung" zerstören.

 Wie heisst es doch in dem Film ab Minute 6:45:

"Die Täter kommen nicht mehr nur aus dem rechtsradikalem Spektrum, sondern zunehmend auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft."

  Krampfhaft versuchen die Autoren, die etwas gewagten Behauptungen des Herrn Präsidenten zu untermauern. Als erstes Indiz führen sie den Besuch des Vorsitzenden des "Internationalen Konvents der Russlanddeutschen" Heinrich Groth" in Moskau an:

"Heinrich Groth war kurz vor der Demonstration in Moskau, gab sogar ein Interview zum 'Fall Lisa' im russischen Fernsehen."

Dieser Umstand allein muss dem Fernsehzuschauer eigentlich schon reichen, um eine Verschwörung der Russlanddeutschen mit den Herren des Kreml für ausgemacht zu halten. Doch der Mann macht sich noch verdächtiger, indem er alles rundheraus abstreitet:

 "Doch im Auftrag des Kreml will er die Demonstration nicht angemeldet haben."

 Die Macher des Films legen nach, sie holen Groth selbst vor die Kamera:

"Jetzt heisst es ja, sie haben sich da quasi Instruktionen geholt in Moskau",

fragt ein Mann hinter der Kamera. Groth zeigt sich hartleibig streitet dreist die Tatsache der Weisung aus dem Kreml ab:

"Nun ja, das will jemand so verkaufen."

Groth lacht, der Mann lacht den Reportern frech ins Gesicht und er schreibt dem Herrn Verfassungsschutzpräsidenten ins Stammbuch, das sie schlechte Arbeit geleistet hätten, die Sicherheitskräfte die Deutschen die Russischen und alle anderen, die dazu noch etwas sagen wollen oder können:

"Schlechte Arbeit"

sagt er noch einmal und lacht.

"Mit wem hat die russische Führung über den 'Fall Lisa' und seine Bedeutung für die deutsche Innenpolitik gesprochen?"

Die Frage ob die "russische Führung" überhaupt mit irgendjemanden gesprochen hat, wird gar nicht erst gestellt. Sie hat, das steht mal fest für die Autoren, mit jemanden gesprochen, also kann die Frage nur lauten mit wem? Und wie es so ist, wenn man in der Grauzone der Geheimdienste, der Verschwörungen und der geflüsterten Worte unterwegs ist:

"Wir bekommen einen Tip! - Auf der Demonstration vor dem Kanzleramt sprach auch ein Mann Namens Dimitri Rempel. Er ist Vorsitzender der Minipartei 'Die Einheit', die einen strammen putinfreundlichen Kurs vertritt."

 Nun mag dem ein oder anderen der Gedanke durch's Gehirn wandern, was denn bitte schön ein offenbar sektiererischer Spinner und Vorsitzender einer "Minipartei" Namens Dimitri Rempel mit der "Bedeutung für die deutsche Innenpolitik" zu tun haben soll? Die bedrohlich klignende Antwort kommt vom Sprecher aus dem OFF:

"Herr Rempel hat beste Kontakte in Russland",

was schon allein zu den grössten Befürchtungen berechtigt. Aber damit nicht genug. Er war auch noch:

"...zur fraglichen Zeit zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Moskau."

 Uns wird weder verraten, wer denn diese Regierungsvertreter in Moskau waren, noch welchen Rang sie in der dortigen Regierungshierarchie innehaben. War es nur irgendein Mitarbeiter? War es ein Behördenleiter, ein Staatssekretär, ein Minister oder gar der Leibhaftige, Putin selbst?

"Wir fliegen nach Köln, um ihn zu fragen, was genau er mit der russischen Regierung über den 'Fall Lisa' besprochen hat?"

Für die Autoren steht ausser Zweifel, dass Rempel mit der russischen Regierung irgendetwas über den 'Fall Lisa' besprochen hat. Eine andere Option, ein anderes Gesprächsthema ist für sie jenseits jeglicher Realität. Was sie zu dieser Annahme gebracht hat, verraten sie uns nicht.

 Aber auch Rempel zeigt sich verstockt, leugnet jegliche Befehle oder Instruktionen der Russen zur Unterwanderung der deutschen Gesellschaft. Er stellt seine Gespräche mehr auf eine informelle Stufe:

"Natürlich wurde bei uns mal angefragt, wie sieht die Situation aus? Ob das stimmt oder nicht stimmt? Ob solche Fälle nur Einzelfälle sind oder nicht? Ob, was die Medien darstellt, stimmt oder nicht stimmt? Natürlich haben wir auch mal darüber diskutiert und mal gesprochen, so was, wie ist unsere Meinung über die Kölner Situation, hier mal über die Kölner Geschichte in der Sylvesternacht oder auch mal viel gesprochen. Ja das war reine Meinungsaustausch."

 Das war's - mehr haben Ginzel und Weller nicht zu bieten, mehr können sie nicht liefern. Kein, auch nur ansatzweise, die Behauptungen des Präsidenten des Verfassungsschutzes untermauernder oder gar beweisender Fakt, nur Vermutungen und die Aneinanderreihung von Verdächtigungen. Trotzdem scheint es ihnen geboten ein Resümee zu ziehen:

"Kurz zusammengefasst: Während sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der russischen Föderation wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik auf. Massive Propaganda verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstrationen und Übergriffe setzen die Regierung zusätzlich unter Druck. Destabilisierung nennt man das. Und sie ist Teil einer Strategie, die man hybride Kriegsführung nennt."

 Gute zehm Minuten Sendezeit, also über ein Drittel der Gesamtlänge hat es gedauert um endlich bei dem uns im Titel versprochenem Krieg, den uns angeblich Putin aufzwingt, zu kommen. Zehn Minuten Sendezeit, damit vergeudet, mit zwanghaften Bemühungen einen Krieg herbeizureden, den es, zieht man Fakten zu Rate, gar nicht gibt.

 Hybrider Krieg, das ist das Stichwort für Stefan Meister. Meister macht uns den Erklärbär:

"Das Konzept des hybriden Krieges gibt es in der russischen Strategieplanung im russischen Generalstab in der russischen Debatte seit ungefähr Jahr 2012..."

Der Rest des Satzes bleibt den Zuschauern verborgen. Die ARD setzt hier, warum auch immer, einen radikalen Schnitt.

"Es ist eben keine reine Medien- oder PR- oder Softpowerstrategie. Sondern es ist eben der Generalstab, es ist der Geheimdienst, es ist vor allem das russische Militär, was diese Methoden entwickelt hat und was sie anwendet."

Alles verstanden? Wahrscheinlich weiss nun immer noch niemand mit was wir da bedroht werden, aus dem Osten.

Wenden wir uns ab von diesem ausgemachten Blödsinn und fragen uns lieber, warum gerade jetzt dieser Beitrag über die uns alle bedrohende Gefahr aus Moskau gesendet wird. Der "Fall Lisa", der hier immer wieder thematisiert wird, liegt immerhin schon ein halbes Jahr zurück. Bei der Beantwortung dieser Frage kann uns Stefan Meister schon eher behilflich sein. Ist er doch Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien, des Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e.V.", kurz DGAP.

 Die DGAP ist das deutsche Pendant zum US-amerikanischen "Council on Foreign Relations" und eng verbunden mit dem "Catham House". Beide Organisationen sind die prägenden Denkfabriken in der US-Aussenpolitik und eng verwoben mit dem militärisch-industriellen Komplex in den USA.

Auch die deutsche DGAP, die sich in ihrer Selbstdarstellung als unabhängig bezeichnet, ist nur lebensfähig mit den mächtigen Finanzspritzen aus der Rüstungsindustrie. So steht an der Spitze der Zuwender neben dem Auswärtigen Amt, die Airbus Group, eines der grössten Rüstungsunternehmen Europas. Weitere Unterstützer sind die Daimler AG, Huawei Technologies Deutschland GmbH, Shell Deutschland Oil GmbH, Fritz Thyssen Stiftung, Evonik Industries AG, The German Marshall Fund of the United States, Rheinmetall AG, BASF SE, Bayer AG, Robert Bosch GmbH, Lockheed Martin Overseas Services Corporation, Siemens AG, Eurojet Turbo GmbH, usw., usw.

Zum Präsidium zählen unter anderen die Politiker Nils Annen, SPD - Elmar Brook, CDU - Karsten D. Voigt, SPD - der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger - der Vorstandsvorsitzende der Airbus Group und ehemalege Vorsitzende der Atlantikbrücke, Thomas Enders.

 Am kommenden Wochenende dem 8. und 9. Juli findet das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato in Warschau statt. Auf dieser Tagung stehen weitreichende Beschlüsse auch zur Aufrüstung der Nato auf dem Programm. Da macht es sich natürlich gut, wenn das Potenzial der Bedrohung so gross wie eben möglich gezeichnet wird. Ein Krieg kommt da gerade Recht. Ein Schelm wer böses denkt.