Grossbritannien hat sich für einen Austritt aus der EU entschieden - Verantwortliche sind schnell gefunden

 Grossbritannien hat abgestimmt und sich mehrheitlich gegen einen Verbleib in der EU entschieden. Man mag das begrüssen oder der Entscheidung ablehnend gegenüberstehen, aber man muss den Willen der Mehrheit akzeptieren. Es wäre nun an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, was falsch gelaufen ist, in den letzten Jahren in der EU, woher es kommen mag, dass über die Hälfte der Briten, die an die Wahlurne gegangen sind und ihre Stimme abgegeben haben, diese EU nicht mehr wollen.

 Aber stattdessen reagieren Offizielle und vor allen Dingen die deutsche Presse so, als habe auf der britischen Insel ein Putsch stattgefunden. Der britische Premierminister Cameron ist plötzlich der Hauptverantwortliche für das aus Sicht der EU britische Disaster. Noch vor Wochen für seine Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, um endlich klare Verhältnisse zu schaffen hochgelobt, wirft man ihm nun gerade diese Initiative vor. In den Massenblättern werden die Verantwortlichen dingfest gemacht. Das reicht von den Älteren, die der Jugend die Zukunft verbauen, über die weniger Gebildeten, die Rechtspopulisten bis hin zu einer angeblichen russischen Einflussnahme.

 Besonders gefeiert wird eine Onlinepetition, das Referendum für ungültig zu erklären, indem man nachträglich festlegt (Die Petition wurde zwar bereits im Mai ins Netz gestellt, stiess aber erst nach der Abstimmung auf Interesse), dass mindestens 75% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen und davon wiederum 60% für den Austritt stimmen müssten. Die "FAZ" jubelte bereits am Samstag:

"Schon am Freitagnachmittag hatten mehr als 115.000 Menschen die Petition unterzeichnet, bis zum Samstagabend waren es mehr als zwei Millionen Stimmen. Unter dem Ansturm der Unterzeichner brach die offizielle Parlamentsseite vorübergehend zusammen."

Die Süddeutsche Zeitung konstatierte:

"Bis Freitagabend hatten 200 000 Menschen unterschrieben. Am Samstagmorgen war die Zahl auf mehr als 800 000 gewachsen, am Samstagabend waren es schon mehr als zwei Millionen. …Das Unterhaus teilte mit, dass die Zugriffe eine so hohe Aktivität auf der Webseite hervorgerufen hätten wie noch nie."

 Über 3 Millionen Stimmen waren am Sonntagmorgen bereits für die Petition eingegengen.

 Bei näherem Hinsehen erweist sich die Petition als ein Muster ohne jeglichen Wert. So sind angeblich nur Briten und Menschen, die ihren ständigen Wohnsitz in Grossbritannien haben zur Abstimmung zugelassen. Aber ein enfaches Anklicken des Button "I am a British citizen or UK resident" genügt um an der Abstimmung teilzunehmen.

Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, die Wähler so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt.

 "Die Zeit" schmiedet schon an Plänen für den Austritt aus dem Austritt:

"Will Boris Johnson, derzeit Favorit für die Nachfolge Premierminister Camerons im Oktober, überhaupt noch aus der EU austreten? Am Samstag fragten sich das bereits mehrere britische Kommentatoren", 

spekuliert Imke Henkel bereits am Samstag in der online-Ausgabe des Blattes. Vor dem Referendum habe Cameron noch gesagt:

"wenn die Briten für den Brexit stimmten, werde er sofort Artikel 50 in Gang setzen."

nach dem Votum wolle er diesen Schritt nun lieber seinem Nachfolger überlassen, und Henkel orakelt:

"Es gibt Rechtskundige, die vermuten, dass in diesem Fall aufgeschoben aufgehoben bedeutet."

 Weil eine solche Aussage für den einfachen Bürger schwer zu verstehen ist, leistet "Die Zeit" in persona der Redakteurin Tanja Dückers zunächst einmal Grundsatzarbeit:

"In Deutschland werden die Begriffe Volksentscheid und Referendum oft synonym gebraucht, obwohl sie für verschiedene Vorgänge stehen. Bei einem Volksentscheid ist ein Anliegen aus dem Volk heraus via Bürgerinitiative oder Volksbegehren an die Öffentlichkeit gelangt, bei einem Referendum wird über eine vom Parlament oder der Regierung erarbeitete Vorlage entschieden. In Großbritannien wurde ein Referendum abgehalten."

 Diesen Ball nimmt dann Imke Henkel wieder auf und argumentiert:

"Tatsächlich ist das Referendum rechtlich nicht bindend. Anders als bei vorangegangen Volksbefragungen, bei denen das entsprechende Gesetz regelte, dass das Ergebnis auch umgesetzt werden müsse, hat Camerons Regierung eine entsprechende Regelung nicht in das Gesetz für das EU-Referendum geschrieben. Rechtlich gesprochen war das, was am Donnerstag stattfand, nichts anderes als 'eine glorifizierte Meinungsumfrage'."

Tanja Dückers bringt es auf die griffige Formel:

"...Politik im großen Maßstab kann und darf nicht am Stammtisch entschieden werden."

 Eine Parole - Populismus von denen, die den Brexitbefürwortern Populismus vorwerfen. Unanständig von denen, die die Welt in anständig und unanständig einteilen, in gut gegen böse, in jung gegen alt, wie der Online-Chefredakteur der "FAZ" Mathias Müller von Blumencron.

 Von Blumencron rechnet mit der, wie er sie nennt, Zwischengeneration gnadenlos ab. Diese Generation, geboren nach dem zweiten Weltkrieg sei die neue Generation "Nein Danke". Dabei gerät ihm einiges durcheinander: Diese Generation, "jenseits der fünfzig" habe:

"das wunderbare Geschenk der Großväter, von dem alle Nachfahren profitieren",

 mit Füssen getreten:

"Das Geschenk einer kriegsgeschundenen, durch Hunger, Flucht und Elend gemarterten Generation, die dennoch – oft in Eingeständnis großer Schuld – der Zukunft, dem Fortschritt und der Welt zugewandt war wie kaum einer ihrer Vorfahren jemals zuvor."

 Von Blumencron vergisst dabei, das es schliesslich jene Generation der Grossväter war, wenn man denn so verallgemeinern will wie er, die "Hunger, Flucht und Elend" selbst heraufbeschworen hat, die zum grössten Teil aus dem Ersten Weltkrieg nur einen Schluss gezogen hat, nämlich die Ergebnisse des ersten grossen Schlachtens durch ein noch grösseres und noch sinnloseres Morden zu revidieren. Sie war auch die Generation, die angeblich zu sehr mit dem Wiederaufbau beschäftigt war, um sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Eine Generation, die vorgab, von nichts gewusst zu haben, die sich einen demokratischen Anstrich gab und einfach da weitermachte, wo sie unterbrochen worden war.

 Der erste bundesdeutsche Kanzler Konrad Adenauer brachte das Verhalten der Kriegsgeneration nach 1945 auf den realpolitischen Punkt:

"Sie können schmutziges Wasser nicht weggiessen, wenn sie kein sauberes haben."

 Sehr richtig bemerkt von Blumencron:

"Nun ist sie (die Generation der Grossväter) abgetreten, gestorben, verblassen die Erinnerungen."

 Er pauschaliert, verurteilt eine ganze Generation, die derVäter. Sie seien es, die:

"die Populisten wie Marine Le Pen ins Präsidentenamt jubeln wollen. Sie sind es, die jetzt ganz überwiegend für den Brexit gestimmt haben. Ihre Ideale sind ähnlich, ob in Deutschland oder dem von vielen Anhängern der neuen Rechten verteufelten Amerika."

 Dabei scheint ihm zu entgehen, dass er selbst nicht argumentiert, sondern pauschal diffamiert. Den Populismus, den er den Brexitwahlkämpfern vorwirft, exerziert er selbst, wenn er mit teils falschen, teils unbewiesenen Behauptungen eine ganze Generation zu Schmarotzern macht:

"Sie sind es aber auch, die sich von den Aufbauleistungen ihrer Eltern genährt haben. Die gesicherte Arbeit in stabilen Konzernen finden konnten, so sie es denn wollten. Sie sind es, die sich an dem Erbe versündigt haben. Die stets über ihre Verhältnisse gelebt haben, indem sie die Staatsverschuldung auf Kosten der Nachfahren munter weiter nach oben getrieben haben. Und die jetzt zu nicht unwesentlichen Teilen von einer Altersversorgung leben, von denen ihre Kinder nur träumen können."

Von Blumencron klagt an, pauschal und ohne jeden Unterschied:

"Ausgerechnet sie verbauen nun ihren Nachfahren die Zukunft."

 Nachfahren, will man die Art derArgumentation von Blumencrons übernehmen, die schon jammern, bevor sich überhaupt etwas geändert hat:

"Die jüngere Generation hat gerade das Recht verloren, in 27 anderen Ländern zu leben und zu arbeiten. Wir werden niemals das ganze Ausmaß der verlorenen Chancen, Freundschaften, Ehen und Erfahrungen wissen, die uns jetzt versagt bleiben. Diese Freiheit ist uns gerade genommen worden von unseren Eltern, Onkeln und Großeltern in einem Hieb gegen eine Generation, die ohnehin schon unter der Last der Schulden der Älteren zu kollabieren droht,"

zitiert er einen Kommentator in der "Financial Times". Dabei, so hat von Blumencrons Kollege Oliver Kühn, ebenfalls in der "FAZ", anhand von Zahlen herausgefunden:

"Die Jungen sind selber Schuld",

denn die Zahlen zeigten:

"...dass die Jüngeren sich die Suppe eigentlich selbst eingebrockt haben. Nach dem Zensus des Jahres 2011 machen sie rund 45 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung aus, die älteren rund 55 Prozent. Wie Nachwahlbefragungen von Lord Ashcroft zeigen, sind von den bis 45 Jahre alten Wahlberechtigten aber nur rund 35 Prozent zu den Urnen gegangen, also rund zehn Prozent weniger als ihr Anteil an der Bevölkerung ausmacht."

 Eine Tatsache, die der Hipster-Ableger des Spiegels, "Bento" völlig ignoriert. Bento geht es nicht um sachliche Berichterstattung, Analyse oder gar um die Bemühung zu einen, angeblich einer der Grundpfeiler der EU, sondern um Spaltung und Ausgrenzung.

"Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt",

fordert Christina Kufer, und weil ihr das Ergebnis des Referendums nicht gefällt, wird bei ihr aus der Demokratie eine "Gerontokratie". Eine schöne Demokratie würde das werden, wenn man vor einer Abstimmung die Gegner des gewünschten Ergebnisses von der Abstimmung ausschlieseen würde. Frau Kufer ist im Übrigen Juristin mit erstem Staatsexamen.

 Das Mutterblatt, "Der Spiegel" bemüht den stellvertretenden Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB) und Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin, Bernhard Weßels, um die Abstimmung der Briten als eigentlich nicht rechtens abzutun. Der teilt der erstaunten Leserschaft mit:

"Es gibt in Wahrheit keine echte Mehrheit für den Brexit."

Das erstaunt. Sagt doch das amtliche Endergebnis des Referendums 51,9% hätten für und nur 48,1% gegen einen Austritt Grossbritanniens gestimmt. Aber Weßels Rechnung ist eine andere:

"...von den 92 Prozent der Wahlberechtigten, die sich für das Referendum registrieren ließen, haben nur 70 Prozent abgestimmt. Für eine positive Mehrheit aller britischen Wahlberechtigten aber hätten von ihnen 75 Prozent pro Brexit stimmen müssen - statt wie geschehen 52 Prozent."

Abgesehen einmal davon, dass der Herr Professor anscheinend die exakten Zahlen nicht kennt - die Wahlbeteiligung betrug nicht 70% sondern 72%, ist schliesslich unklar, warum die restlichen Wähler nicht zur Urne gegangen sind und wie sie denn gewählt hätten, wenn sie gewählt hätten.

 Würde man ähnliche Kriterien an deutsche Wahlen anlegen, so wäre wohl jede Wahl, ob für den Bundestag, die Länderparlamente oder die Kommunalwahlen ohne jede Aussagekraft, oder wie der Herr Professor Weßels es ausdrückt:

"...das Ergebnis deshalb eigentlich nicht für belastbar."

An der letzten Bundestagswahl beteiligten sich 71,5% der Wahlberechtigten, also ein Ergebnis ganz nah an der Wahlbeteiligung am britischen Referndum. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,1% der abgegebenen Stimmen, nach Lesart des Herrn Professors wählten also nur 24,4% aller Wahlberchtigten die CDU; die SPD bekam 25,7% und somit wählten nur 17,9% der Wahlberechtigten die SPD; die CSU erhielt 7,4% der abgegebenen Stimmen und somit 5,3% der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die grosse Koalition, die im Bundestag knapp 80% der Sitze inne hat, wurde also nur von 47,6% der Wahlberechtigten Deutschen gewählt. So ein Ergebnis halte ich "eigentlich nicht für belastbar".

 Um allerdings vollends ins plötzlich sehr naheliegende Absurdistan auszureisen, bedarf es wieder einmal des Tagesspiegels und des Deutschlandfunks. Tagesspiegelautorin Claudia von Salzen hat einen ganz anderen Sieger als die britischen Brexitbefürworter ausgemacht:

"Einer der Gewinner heisst Wladimir Putin",

weiss die adelige Schreiberin und begründet diese ihre Überzeugung:

"Seit Jahren versucht Putin, die europäische Einigkeit aufzubrechen."

Und als ob das nicht schon genug wäre, spielt der Kremlherr auch noch sein falsches Spiel mit der Öffentlichkeit:

"Putin betonte, Russland habe auf das Votum keinen Einfluss genommen, und hielt sich zugleich mit direktem Lob für das Ergebnis zurück."

Claudia von Salzen hat aber wohl geheime Quellen, aus denen sie ihr Wissen über das Innerste der russischen Führung schöpft:

"Aber die Kreml-Elite begrüßt die Entscheidung…"

 Florian Kellermann vom Deutschlandfunk, der für sich in Anspruch nehmen kann, schon so manche Nebelkerze in Richtung Russland gezündet zu haben, scheint allerdings auch über gute Beziehungen direkt hinter die dicken Mauern des Kremls zu verfügen:

"Schon in den Wochen vor dem Referendum hatten die meisten russischen Experten auf ein Nein der Briten zur Europäischen Union gehofft",

kann uns Kellermann berichten. Und einen Beleg für diese Behauptung liefert uns Kellermann auch:

"Wir sollten unsere Solidarität mit dem britischen Volk ausdrücken. Es hat richtig entschieden. Wir sind auch dafür, dass sich die Länder als Nationalstaaten entwickeln, wir brauchen keine Länder-Kolchosen. Nach Großbritannien werden noch andere austreten, die Schengen-Zone wird zerfallen, und der Euro wird abgeschafft. Der russische Rubel wird eine führende Rolle übernehmen. Russland wird Beziehungen zu allen demokratischen Ländern Europas einzeln aufnehmen."

 Das Zitat stammt zwar nicht von Putin, sondern von dem russischen Rechtsaussen Wladimir Schwirinowski, der ungefähr so viel mit Putin zu tun hat wie die Chefin der AFD, Frauke Petri mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - aber was soll's - Russe ist Russe. Da nutzt auch die Aussage des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew wenig bis nichts, der das Referendum eine innere Angelegenheit Grossbritanniens nannte und sich jeglicher Kommentierung enthielt.

 Kellerman ist sich nahezu sicher, das britische Referendum ist nur die Spitze des Eisbergs:

"Russland versucht seit Jahren, seine Interessen in der Außen- und in der Wirtschaftspolitik durch bilaterale Absprachen umzusetzen und dabei die EU möglichst zu umgehen. Kritiker werfen dem Kreml vor, er wolle die Gemeinschaft sogar spalten."

 Man sieht an diesen wenigen Beispielen: Kritische, vorurteilsfreie Analyse ist nicht gerade die vorherrschende Stärke in deutschen Redaktionsstuben. Diese Art von Pauschalierungen und kollektiven Schuldzuweisungen stärkt genau die, denen die Damen und Herren Redakteure die Hauptschuld an dem Ergebnis des britischen Referendums geben, den Populisten und Rattenfängern des politisch rechten Lagers.

 Statt einmal darüber nachzudenken, ob in der Vergangenheit in der EU nicht viel zu viele Entscheidungen getroffen worden sind, die die Bürger aussen vor liessen, die offenbar von der Überzeugung weiter Kreise in der Politik getragen schienen, man wisse am besten was für den gemeinen Europäer gut oder schlecht sei, werden Verantwortliche gesucht und stigmatisiert.

 Beispiele für die Bürgerferne der politischen Klasse gibt es derweil zuhauf. 2004 versuchte man in Rom, der EU eine Verfassung zu geben. Die Bürger darüber abstimmen zu lassen, wurde für wenig opportun gehalten. Man fürchtete, die Verfassung könne bei einer Volksbefragung durchfallen. Nur die Ablehnung der Franzosen und der Niederländer, die ihre Regierungen durch Volksabstimmung dazu zwangen, den Vertrag nicht zu ratifizieren, brachten das Abkommen zu Fall. Daraufhin schlossen die Regierungen die Vereinbarung von Nizza, die zwar fast wörtlich den Vertragstext von Rom übernahm, aber durch den kleinen Trick, sie nicht Verfassung, sondern nur Vereinbarung zu nennen, konnte eine weitere Voksabstimmung verhindert werden. Die Bürger Europas wurden aufs übelste ausgetrickst.

 Auch die diversen Osterweiterungen der EU 2004, 2007 und 2013 wurden von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt und führten, wie sich gerade in der letzten Zeit zeigt, nicht zu einer Vereinigung und einem Zusammenwachsen der Länder Europas, sondern eher zu mehr Streit und Unfrieden und zu einer zunehmenden Unbeweglichkeit. Die Entscheidungen Estland, Lettland, Polen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Ungarn, Zypern, Malta, Rumänien und Bulgarien in die EU aufzunehmen, waren wohl eher aussen- und machtpolitischen Überlegungen geschuldet.

 Eine unsägliche Agrarpolitik hat zu einer beispiellosen Konzentration und damit einhergehend zu einer Verarmung der bäuerlichen Landwirtschaft und riesigen Monokulturen geführt, die immer grösserer Mengen von Pflanzenschutzmittel bedürfen. Zu welchen absurden Ergebnissen die Fixierung ausschliesslich auf Massenproduktion führt, zeigt sich zur Zeit in der Milchwirtschaft. Die Bauern müssen ihre Milch zu einem Preis weit unter den Gestehungskosten abgeben.

 Die Wirtschafts- und Sozialpolitik hat in weiten Teilen der EU zu immer grösserer Arbeitslosigkeit und Verarmung der arbeitenden Menschen geführt. Im Gegensatz dazu sind die Vermögen und die Einkommen der oberen Einkommens- und Vermögensklassen exorbitant gestiegen.

 Nicht zuletzt soll hier an die Geheimverhandlungen über die Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA erinnert werden. Die Bürger werden von den durch keine demokratische Wahl legitimierten Bürokraten aus Brüssel und ihren Regierungen wie feindliche Agenten betrachtet und wie geistig nicht zurechnungsfähige Entmündig behandelt.


 Aber ein Innehalten und Nachdenken sind weder bei der Presse noch in der Politik zu erkennen. Das genaue Gegenteil scheint der Fall zu sein. So sagte der deutsche Aussenminister Steinmeyer nach seinem Treffen mit dem französischen Aussenminister Jean-Marc Ayrault am Montag, man habe:

"...in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können".

 Das einzige, was den beiden Herren eingefallen zu sein scheint: Massive Aufrüstung. In dem gemeinsam erarbeiteten Papier, das nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, heisst es unter anderem:

"Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden."