Waren es im letzten Jahrhundert nationale Parolen, die die Menschen gegeneinander aufhetzten, so tragen die jetzigen Kriegsherren den Schild der Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich her. Wurden in den zwei Weltkriegen immer die Gegner als diejenigen bezeichnet, die die nationale Integrität bedrohten, deren Handeln man nur durch eigene Aggressivität entgegentreten konnte, so wird heute ausschliesslich der Gegenseite die Missachtung der Menschenrechte vorgeworfen, gegen die man mit Krieg und Vernichtung angehen muss. Dabei wird gern übersehen, dass die größte Missachtung der Menschenrechte der Krieg selbst ist.
Ausdruck findet dieses neue Bündnis zwischen Schwarz und Grün im Zeichen des postkolonialen Imperialismus in der Online-Petition:
"Syrien: Gegen das Wegschauen, gegen das Schweigen!"Gerichtet ist die Petition auf dem Portal "change.org" an den "Europäischen Rat". Initiatoren der Petition sind die zwei Mitglieder des Deutschen Bundestags, Franziska Brantner von Bündnis 90/Die Grünen und Norbert Röttgen aus der Fraktion der CDU/CSU. Vorausgegangen war in den letzten gut 20 Jahren, seit der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik, ein krasser Paradigmenwechsel der deutschen Politik - vom friedlichen Neben- und Miteinander der Völker und Nationen hin zum aggressiven "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!"
Galt nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die Einsicht, die staatliche Integrität sei unverletzlich und ein Angriffskrieg das schlimmste Verbrechen gegen das Völkerrecht, so griff durch den immer stärker ins Spiel gebrachten Begriff der Humanitären Intervention, besonders durch Staaten des Westens, eine Legitimation der Gewalt gegen Staaten, die die Menschenrechte nicht achten oder vermeintlich nicht achten, immer größeren Raum. Allerdings ist die sogenannte "Humanitäre Intervention" bis heute kein Bestandteil der "Charta der Vereinten Nationen". Wie sehr dabei das Instrument der "Humanitären Intervention" als ein Instrument des Kolonialismus gesehen wird zeigt die Tatsache, dass 134 Länder des Südens, die sogenannte "Gruppe der 77", und somit der überwiegende Teil der Menschheit, humanitäre Interventionen nicht als Rechtferigung für kriegerische Handlungen anerkennt.
Lediglich die "Verantwortung zum Schutz" vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts, international mit "Responsibility to Protect" bezeichnet, ist Konsens unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen. Allerdings unterliegen Handlungen nach dem Prinzip der "Responsibility to Protect" eng eingegrenzternVoraussetzungen. Nur Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen berechtigen die Staatengemeinschaft dazu, einzugreifen. Allerdings sind auch hier noch einmal hohe Hürden eingebaut. Wikipedia beschreibt die Vorgehensweise etwas umständlich, aber durchaus zutreffend so:
"Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung wird er von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, der eine subsidiäre Schutzverantwortung zukommt. Ist jedoch die politische Führung des jeweiligen Staates nicht fähig oder willens, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft, vornehmlich die Vereinten Nationen, zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen. Dazu stehen ihr nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen zivile und militärische Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz der Sicherheitsrat entscheidet."Aber selbst bei Zutreffen aller dieser Voraussetzungen ist eine kriegerische Handlung nur als letztes Mittel der Weltgemeinschaft zu verstehen. Zuvor müssen alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden. Hierzu zählen politische, wirtschaftliche oder militärische Sanktionen unterhalb der Schwelle der militärischen Intervention.
Brantner und Röttgen schwingen sich trotz und entgegen dieser klar definierten Regeln internationalen Rechts zu Anklägern und Richtern in einer Person auf. Sie sind parteiisch und urteilen einseitig, pauschal und ohne fundierte Kenntnisse der wahren Umstände:
"In unserer Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigen wir uns täglich mit der entsetzlichen Lage in Syrien. Die vom Assad-Regime und seinem russischen Verbündeten begangenen Gräueltaten dürfen nicht länger folgenlos bleiben."Brantner und Röttgen sprechen von Gräueltaten des "Assad-Regimes und seines russischen Verbündeten" ohne auch nur eine einzige dieser "Gräueltaten" zu belegen. Des weiteren klammern sie mögliche Verletzungen der Menschenrechte durch die islamistischen Söldner vollkommen aus. Sie sehen also die Verbrechen nur auf einer Seite - eine Ansicht, die keiner seriösen Untersuchung standhält und die bereits, unter anderem, von UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien anlässlich seines Berichts über die Lage in Syrien am 21. November vor dem UN-Sicherheitsrat widerlegt wurde. Trotzdem fordern sie:
"Wir appellieren daher an den Europäischen Rat, endlich zu handeln und Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen."Wie grenzenlos ignorant sich die Beiden verhalten, zeigt schon die Wahl des Adressaten. Der Europarat ist laut den UN gar nicht dazu berechtigt, Sanktionen auszusprechen. Das unterliegt einzig und allein dem Weltsicherheitsrat. Brantner und Röttgen scheren sich nicht um internationales Recht. Sie bemühen in ihrer vorgetäuschten Entrüstung einzig und allein das Recht des Stärkeren.
Aber sie bemühen nicht nur das Recht des Stärkeren, sie versuchen auch, mit halbwahren und unrichtigen Behauprungen die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit eine Stimmung zu schaffen, in der eine weitere Eskalation der Gewalt denkbar wird. So zitieren sie die unwahre Behauptung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura:
"Sollte das massive Bombardement weitergehen, werde es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben".Mistura insistiert, dass mit der Einnahme des Ostteils Aleppos durch die Syrische Armee dieser Teil der Stadt aufhören würde zu existieren. Das ist aber keineswegs der Fall, wie neuere Berichte zeigen, nach denen die Menschen, die aus dem Ostteil der Stadt geflohen waren bereits jetzt, nach der Vertreibung der Terroristen, wieder in ihre alten Quartiere zurückkehren. Es ist ein Märchen der westlichen Propaganda, dass Aleppo im Jahr 2012 von der eigenen Bevölkerung durch einen Aufstand gegen die Regierung Assad übernommen wurde, vielmehr wurde es durch militärische Verbände, die hauptsächlich aus Kämpfern der Al-Nusra und dem IS bestanden, eingekesselt und eingenommen. Dass die Bevölkerung die Einnahme Ostaleppos durch die Regierungstruppen mehr als Befreiung denn als feindliche Einnahme betrachtet, sieht man an der Tatsache, dass die Menschen, sobald die islamistischen Söldner nicht mehr die Macht haben, sie aufzuhalten, zu zehntausenden in die Arme des "Diktators" Assad fliehen.
Es ist die Einseitigkeit die geradezu abstösst, das Wiederholen der ewig gleichen Vorwürfe:
"…vom Assad-Regime und seinem russischen Verbündeten begangenen GräueltatenKein Wort zu den Söldnern, die verniedlichend und verharmlosend als Opposition bezeichnet werden. Ansonsten wird der Eindruck erweckt, die Regierungstruppen und deren Verbündete kämpften nicht gegen bestens und zu allem bereite verbrecherische Banden, sondern ausschliesslich gegen wehrlose Frauen und Kinder.
…Städte dem Erdboden gleich gemacht, Fassbomben abgeworfen, Menschen in die Flucht getrieben und zuletzt sogar gezielt Krankenhäuser und Schulen zerstört
…Krieg gegen das eigene Volk geführt
…Das Aushungern und Auslöschen ganzer Städte wird bewusst betrieben, um ganze Landstriche zu „säubern“ und so die Opposition auszuschalten
…das tausendfache Sterben von Kindern und Zivilisten
…schlimmsten Verbrechen in Syrien..."
Ein unverstellter Blick auf die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet zeigt die ganze Brutalität und Verantwortungslosigkeit der "Opposition". Lange schon ist der Kampf um Aleppo für sie verloren, aber sie schlagen alle Angebote für einen Waffenstillstand und einen Abzug aus. Ihre militärischen Aktionen haben längst jeglichen Sinn eingebüßt. Der Beschuss des westlichen Teils Aleppos durch Granaten und die sogenannten "Hell Cannons" ist reiner, unverfälschter Terror und ausschliesslich gegen die unbeteiligte und völlig schuldlose Bevölkerung gerichtet. Er ist durchaus mit den Verbrechen der Nazis zu Ende des 2. Weltkrieges zu vergleichen, als diese militärisch längst geschlagen waren, aber durch ihre sinnlose, verbrecherische Gegenwehr den Tod und die Verwundung tausender Menschen bewusst in Kauf nahmen.
Wer hören will, der kann hören, und wer sehen will, der kann sehen, auch wenn der Mainstream kein Wort verliert über die Opfer auf der anderen Seite, der Seite der immer noch rechtmässigen Syrischen Regierung. So berichtet der chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo auf Radio Vatikan am 02. Dezember:
"Man muss auch dazu sagen – und das ist mittlerweile allgemein bekannt –, dass die bewaffneten Gruppen die Menschen, die Zivilisten, benutzen, um sich zu schützen. Viele Familien haben versucht, den Ostteil zu verlassen, wegzugehen, aber man erlaubt ihnen nicht, in den Westteil zu wechseln. Das ist die Lage: Zivilisten als menschliche Schutzschilder."Bereits am 10. November fragte Radio Vatikan:
"Warum redet man nur über den Osten der Stadt?"Bischof Antoine Audo, der auch der Caritas-Verantwortliche der syrischen Bischofskonferenz ist, antwortet auf die Frage, ob auch in Westaleppo Not herrsche:
„Ja! Gestern zum Beispiel habe ich zwei chaldäische Familien besucht. Die eine hat Vater und Sohn verloren, das war bei den Bombardements von Ende September... Und dann die andere Familie im selben Viertel, Midan: Eine junge Frau, 16 Jahre alt, guckte mal gerade vom Balkon, da wurde sie von einer Bombe getroffen; sie lebt noch, aber mit schweren Verletzungen. Von morgens bis abends erleben wir solche schrecklichen Dinge. Wir sind ohne Strom, ohne Wasser, und keiner redet von uns – alle Infos drehen sich nur um den Ostteil der Stadt, wo sich diese bewaffneten Gruppen aufhalten. Wirklich, ich frage mich, wo die Objektivität bleibt..."und er fügt hinzu:
"Man weiß eben nicht, wann – auf einmal gibt es nicht-gezündete Bomben, die hochgehen und in diesem oder jenem Stadtviertel für vierzig oder fünfzig Tote sorgen. Wenn wir über die Straße gehen, denken wir: Vielleicht treten wir gleich auf einen Sprengsatz. Wir müssen aufpassen, wohin wir gehen und wie... Wir sind ununterbrochen in Gefahr. Und das schafft eine schreckliche Atmosphäre der Angst."Selbst die Tagesschau kommt am 07. Dezember nicht mehr umhin über die Geiselnahme der Zivilbevölkerung in Ostaleppo durch die Dschihadisten zu berichten. Erstmals seit Jahren schien es auch der ARD angeraten, einen Reporter nach Aleppo zu entsenden. Alexander Stenzel berichtet auf dem Hauptsendeplatz um 20:00 Uhr:
"...Diese Familie wäre früher geflohen, wenn sie gekonnt hätte. Aber die Islamisten, die ihre Strasse kontrollierten hatten sie nicht gehen lassen, erzählen sie. 'Jeden Abend, so gegen 17:00 Uhr durften wir nicht mehr auf die Strasse. Die waren sehr streng. Kurz bevor wir fliehen konnten, haben sie noch auf unser Haus geschossen.'"Allerdings kann es sich die ARD nicht verkneifen, zuvor in der Anmoderation von Susanne Daubner noch einmal die altbekannten Propagandafloskeln zu bemühen:
"Sechs westliche Staaten haben die Angriffe der syrischen Regierung auf Aleppo scharf verurteilt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien kritisieren in ihrer gemeinsamen Erklärung auch, dass Russland und der Iran das syrische Regime unterstützen."Am 08. Dezember ergänzt Stenzel dann die Aussagen über die Schreckensherrschaft der Terroristen. Dieses Mal stellt er uns den alten Mann vom Vortag als Achmed Mustafa vor:
"Achmed Mustafa betrachtet die Zerstörungen in seinem Haus. Die Familie ist ruiniert. Das Leben in Aleppo war die Hölle, erzählt er. Bomben, Hunger und Dschihadisten, die ihnen vorgeschrieben hätten, wie sie zu leben haben. 'Sie haben gesagt, du musst die Scharia befolgen. Das war eine harte Zeit. Ich wollte z. B. mit meinem Freund Brot kaufen. Sie haben einfach gesagt, du darfst heute kein Brot kaufen - hau ab!'"Ein Kind sagt:
"Die Dschihadisten wollten uns nicht gehen lassen, um sich mit uns zu schützen. Manche die fliehen wollten, wurden getötet."In dem Bericht, den Stenzel, warum auch immer "Assad lehnt Waffenstillstand ab" nennt, muss er, entgegen aller früherer Behauptungen einräumen:
"Das Assad-Regime hat uns ermöglicht von hier zu berichten. Wir konnten uns relativ frei bewegen".Angesichts dieser Tatsachen, die jedem, der sich wirklich informieren wollte, schon länger zur Verfügung standen, ist es geradezu erschreckend, dass zwei prominente deutsche Parlamentarierer offensichtlich wider besseres Wissens ganz offen dazu aufrufen, verbrecherische Geiselnehmer und Mörder zu unterstützen.
Und es wirft ein besonderes Licht auf die Verfasstheit der deutschen Intelligenz, wenn Leute wie
Isabelle Azoulay, Marianne Birthler, Hans Christoph Buch, Daniel Cohn-Bendit, Friedrich Christian Delius, Ava Herterich, Ian McEwan, Elfriede Jelinek, Harry Merkle, Reinhard Mohr, Herta Müller, Isabell Serauky, Michael Naumann, Gerd Poppe, Eva Reich, Jens Reich, Volker Schlöndorff, Peter Schneider, Ulrich Schreiberund noch 250 weitere den Aufruf zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft unterzeichnen, der jeglichen Bezug zur Wirklichkeit und somit auch zur Wahrheit verleugnet. Da werden bloße Vermutungen als unabänderliche Wahrheiten verbreitet:
"Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg",dreist gelogen:
"…gezielt werden Krankenhäuser und Schulen bombardiert und die Lebensadern der Stadt blockiert",und Tatsachen unverschämt ins Gegenteil verkehrt:
"Für Putin und den Schlächter Assad sind Hunderttausende von Menschen, die noch im Ostteil Aleppos leben – Frauen, Kinder, Alte, Schwerverletzte und Rebellen, die einmal friedlich für mehr Freiheit und Demokratie in Syrien demonstrierten - nichts als Terroristen und Isis-Kämpfer".Da werden Zahlen übertrieben, Schindluder mit Begriffen getrieben - Assad mutiert zum Schlächter und die Kopfabschneider, Geiselnehmer und tausendfachen Mörder der terroristischen Söldner zu Rebellen, die friedlich für Freiheit und Demokratie demonstrierten. Es wird Hass und Hetze betrieben, die schon die Grenze zur Strafbarkeit tangiert:
"Putins Vernichtungskrieg gegen Aleppo ist „lupenreiner“ Massenmord!"Der "Tagesspiegel" aus Berlin entblödete sich nicht, gar dem ehemaligen Mitglied der kommunistisch, maoistischen "Projektgruppe Elektroindustrie", einem Zusammenschluss von Linkssektierern, die Ende der 60 Jahre des letzten Jahrhunderts als verwöhnte Söhnchen der wohlsituierten Mittelschicht, den Arbeitern die Revolution lehren wollten, Peter Schneider, eine Plattform zu bieten für seine Anbiedereien an diejenigen, die im Besitz der Kuchenplatten sind. Frühzeitig hat Schneider nämlich gelernt, das harte Brot der proletarischen Revolution gegen den süßen Kuchen des etablierten, bürgerlichen Literaturbetriebes einzutauschen.
Seitdem dreht sich sein Schaffen um das Zentralgestirn seines Universums - um sich selbst. Seine nunmehr stramme Haltung zur "westlichen Zivilgesellschaft", den "westlichen Werten" und deren Schutzmacht auf der anderen Seite des Atlantiks und sein, von ihm selbst mit Sorgfalt gepflegter Status als Kronzeuge gegen die eigenen kommunistischen Umtriebe, brachten ihm unter anderem Berufungen zum Gastdozenten der US-amerikanischn Eliteuniversitäten Stanford und Princeton ein. Uncle Sam vergisst seine Protagonisten nicht.
Und Schneider vergisst nicht, wem er sein schönes Leben in den Literaturzirkeln, den Soirees, Leseabenden mit Sekt und Schnittchen und den gut dotierten Fersehtalkshows zu verdanken hat. Es scheint zur Gepflogenheiten dieser Konvertiten zu gehören, alles was ihren Plänen, sich als unerschütterliche Grundpfeiler der neoliberalen kapitalistischen Ordnung zu gerieren entgegensteht, als Spätgeburt nationalsozialistischer Greueltaten zu verteufeln. Ganz wie sein alter Kumpel Joschka Fischer, der schon mal den Präsidenten Serbiens Milosevic als neuen Hitler bezeichnete, nur um einen vom Zaun gebrochenen völkerrechtswidrigen Krieg zu legitimieren, bemüht auch Schneider gern die Vergangenheit, vergleicht die in ihrer brutalen Grausamkeit und unvorstellbar hohen Anzahl einzigartigen Verbrechen der deutschen Nazis mit den Ereignissen in Syrien und beleidigt damit die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft unter Adolf Hitler:
"Man muss keineswegs untaugliche Begriffe wie Holocaust oder Genozid bemühen, um die Ungeheuerlichkeit und den Skandal dieses Verbrechens zu benennen."Er will die Begriffe Holocaust und Genozid nicht bemühen und setzt sie doch ganz gezielt ein, um Schuldgefühle zu wecken und die Verbrechen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens, Katars und auch Deutschlands damit zu kaschieren, wohl wissend, dass es sich in Syrien weder um einen Holocaust noch um einen Genozid handelt:
"Aber wie kann es sein, dass wir diese Verbrechen mit all unseren „Nie wieder“-Schwüren geschehen lassen, ohne dass sich ein klarer Protest der Zivilgesellschaft gegen die Verantwortlichen regt?"Dabei sind Schneider selbst die Methoden der Nazis, wenn es darum ging, Krieg, Tod, Verderben, Not und Elend herbeizulügen gar nicht so fremd. Dreist leugnet er einfach die Teilnahme der einen Seite an dem Konflikt - die Morde, Vergewaltigungen, Geiselnahmen, Hinrichtungen der Terroristen wären gar nicht möglich gewesen, hätten sie nicht die Unterstützung der Waffenhändler der westlichen Wertegemeinschaft auf ihrer Seite gehabt:
"Es ist nicht wahr, was uns so viele um „Ausgewogenheit“ bemühte Kommentatoren sagen: Dass es sich beim Kampf um Aleppo um einen 'Stellvertreterkrieg' handele, in dem zwei Weltmächte um ihre jeweilige Einflusssphäre ringen."Peter Schneider fällt zurück in die alten Verhaltensmuster der Indoktrination der sektenähnlichen K-Gruppen der späten sechziger und frühen siebziger Jahre. Der "Tagesspiegel" wird zur "Roten Fahne" wenn Schneider, die Realität vollends ausblendend behauptet:
"In Aleppo stehen sich nur noch zwei Kriegsparteien gegenüber: Der russische Präsident Putin, der an der Seite des Diktators Assad den totalen Sieg herbeibomben will, und eine Assad-feindliche Zivilbevölkerung, unter der eine kleine Truppe von Rebellen ums Überleben kämpft".Das Pamphlet gipfelt in einer Verharmlosung der Terroristen, die mit böswillig nur sehr unzureichend beschrieben ist:
"Ich schließe nicht aus, dass sich einige der Rebellen, die einmal friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, in ihrem Todeskampf inzwischen mit Isis-Kämpfern zusammenschließen. Es dürften kaum mehr als ein paar hundert sein."Neben der Verharmlosung, die Kopfabschneider als Rebellen zu bezeichnen, verwundert auch die angebliche Tatsache, dass ein "paar hundert" sich "mit Isis-Kämpfern" im "Todeskampf" vereinigte Kämpfer, mehrere hunderttausend Menschen in Geiselhaft nehmen konnten.
Und bildet man den Umkehrschluss aus Schneiders Satz:
"Folglich gehören alle, die sich nicht ergeben – Kinder, Frauen, Alte, Kranke – zum Islamischen Staat und dürfen entsprechend behandelt werden",ist man Ruck-Zuck bei den Propagandameldungen der vom britischen Geheimdienst MI6 finanzierten Ein-Mann-Veranstaltung "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" und den ebenfalls MI6-finanzierten Weißhelmen, bei denen alle Opfer des Krieges ausnahmslos "Kinder, Frauen, Alte, Kranke" sind. So fügt sich doch alles ganz wunderbar.
Die Leute aber sind es leid, sich veralbern und vor einen Karren spannen zu lassen, der nicht der ihre ist. Ganze dreihundert Hartgesottene, der absolute Kern der russophoben Szene, fanden sich ein, um zu demonstrieren. Und das, obwohl der Mainstream mächtig getrommelt hatte. Während der Tagesspiegel das Wort des Jahres, postfaktisch, gleich einmal am Objekt testete und seine Redakteure Felix Hackenbruch und Ronja Straub von einem großen Erfolg schwadronierten:
"Seit 13 Uhr lief die Veranstaltung, zu der offenbar deutlich mehr Teilnehmer gekommen sind, als angemeldet waren. Die Polizei sprach von rund 300 Teilnehmern".Ganz wie unter, Gott hab' ihn selig, Erich Honnecker, bei dem auch immer die Betriebsgruppe vollzählig zu einer machtvollen Demonstration angetreten war. Der Grünenpolitiker Cem Özdemir, der sich für kurze Zeit aus seinem Berliner Elfenbeinturm in die Wirklichkeit herabgelassen hatte, sah die ganze Sache etwas nüchterner:
"So ein bisschen frage ich mich schon, wo sind die alle heute?"300 Demonstranten bei 3,5 Millionen Menschen, die in Berlin leben - ein eher jämmerliches Ergebnis. Nicht einmal jeder 10.000. Berliner wollte im Namen der Propaganda auf die Strasse gehen.
Wie viel Franziska Brantner, Norbert Röttgen, Peter Schneider und den anderen Unterzeichnern des Demonstrationsaufrufes wirklich an den Menschen in Syrien gelegen ist zeigt, dass diese Herrschaften kein Wort der Kritik finden zu den Sanktionen mit denen Syrien von den USA und ihren Verbündeten überzogen wird. Sanktionen, so die UNO, die weit über das übliche Mass, wie zum Beispiel gegen den Sudan, hinausgehen. So sei es auch anerkannten Hilfsorganisationen gar nicht oder nur sehr schwer möglich dringend benötigte Medikamente, medizinische Geräte, Lebensmittel und Kindernahrung nach Syrien zu schaffen, da im Grunde jede Lieferung einzeln genehmigt werden müsse.
Schon im Mai dieses Jahres hatten die christlichen Kirchen Syriens in einem Aufruf das Ende der Sanktionen gefordert:
"Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.
...In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand.
...Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.
Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen.
Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken.
Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."Besonders beklagen die Geistlichen die offensichtliche Parteiname der Sanktionsmächte, die einseitig die Menschen treffe, die im Machtbereich der Regierung leben und den Dschihadisten bewusst in die Arme spiele:
"Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden."Daran scheint sich in der Zwischenzeit nichts geändert zu haben. So beklagte sogar die Tagesschau am Mittag des 08. Dezember die Lage der Menschen, die aus den östlichen Teilen Aleppos in den Westen geflüchtet sind:
"Brot haben sie nun auch keins, kein Wasser keine Medikamente. 50.000 Flüchtlinge aus Ostaleppo überfordern offensichtlich die Stadt und es werden noch mehr kommen."Wo sind die Hilfslieferungen der westlichen Staaten? Warum rufen Franziska Brantner, Norbert Röttgen, Peter Schneider und die anderen so sehr um die Menschen in Aleppo Besorgten nicht zu einer Demonstration gegen die Bundesregierung vor dem Kanzleramt auf, um Merkel und Co dazu aufzufordern, die unsinnigen menschenverachtenden Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben?
Hlife für die Flüchtlinge von einem Teil Aleppos in den anderen scheint nur Russland zu leisten. Die Tagesschau berichtet am gleichen Tag in ihrer Hauptsendung um 20:00 Uhr:
"In dem provisorischen Flüchtlingslager reichen russische Soldaten Fleisch und Reis. für die Menschen aus Ostaleppo die erste eiweisshaltige Nahrung, die sie seit Monaten gegessen haben."Von westlicher Hilfe wusste die Tagesschau dagegen nichts zu berichten.
Endlich wird zusammengeführt, was zusammengehört
AntwortenLöschenHier ist ein Symathie- u. Unterstützungwelle für die moderaten Rebellen von Ost-Aleppo, die außerhalb von RT Deutsch noch nicht so propagandistisch dermaßen klar dargelegt wurde.
Wer gehört zu den moderaten Rebellen von Ost-Aleppo? Harakat Nour al-Din al-Zenki (in ZeitOnline als Nurredin al-Sinki bzeichnet, al-Nusra und Ahrar al-Sham.
- Franziska Brantner von Bündnis 90/Die Grünen und Norbert Röttgen aus der Fraktion der CDU/CSU: "Die vom Assad-Regime und seinem russischen Verbündeten begangenen Gräueltaten dürfen nicht länger folgenlos bleiben."
Da haben die moderaten Rebellen aber tatkräftige Unterstützung aus dem dt. Bundestag
- Zeit Online, Bericht vom 13.12.2016 mit dem Titel'Syrische Armee bringt Aleppo unter ihre Kontrolle' Dort wird unter
dem Verweis auf eine vereinbarte Waffenruhe ausgeführt: "Nach Angaben der syrischen Rebellengruppe Nach Angaben der syrischen Rebellengruppe Nurredin al-Sinki und der türkischen Regierung sollen zunächst Zivilisten und Verletzte aus der Stadt gebracht werden.
Nurredin al-Sinki: bei einer Eingabe bei Google erfolgt ein wikipedia-Eintrag mit 'Harakat Nour al-Din al-Zenki'
Zu diesen "Rebellen wird u.a. folgendes ausgeführt:
"Nach ihrem Rückzug aus Aleppo schloss sich Nour al-Din al-Zenki der von Saudi-Arabien geförderten Asala wa-al-Tanmiya („Front für Authentizität und Entwicklung“) an. Über diese Allianz erhielt die Miliz 2014 auch Unterstützung durch ein CIA-Programm, mit dem „moderate Rebellengruppen“ unterstützt werden sollten. Die Unterstützung wurde durch das US Military Operation Centre (MOC) in Amman (Jordanien) organisiert. In dieser Zeit war die Gruppe Mitglied im Majlis Qiyādat ath-Thawra as-Sūriyya (Syrisches Revolutionäres Generalkommando) und erhielt BGM-71 TOW-Panzerabwehr-Raketensysteme aus den USA." und
"Laut Amnesty International soll Nour al-Din al-Zenki in den Jahren 2014 und 2015 an Entführungen und Folterungen von Journalisten und humanitären Helfern beteiligt gewesen sein" und
"Mitte Juli 2016 nahmen Kämpfer der al-Zenki den zwölfjährigen Jungen Abdullah Issa als „Kriegsgefangenen“ fest, schnitten ihm die Kehle durch und enthaupteten ihn. Der Mord wurde auf einem Propagandavideo festgehalten" und
"Ziel von Nour al-Din al-Zenki ist die Errichtung eines syrischen Staates auf der Grundlage der Scharia. Dies wurde im September 2013 in einer gemeinsamen Deklaration von 13 Gruppen bestätigt"
Da kann postfaktisch fehlerfrei nur folgende Schlußfolgerung gezogen werden: die "Westliche Wertegmeinschaft", hier vertreten durch zwei Bundestagsabgeordnete Brantner u. Röttgen und "Qualitätsjournalismus" der ZeitOnline haben vollstes Verständnis für Terrorgruppen, welche sogar das Köpfen von 12jährigen Kindern als Propagandavideo veröffentlichen.
Immerhin ist seitens der USA auf das Köpfen kompromisslos reagiert worden: eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Terroreinheit sollte "überdacht" werden. Nun ja, immerhin wurde diese Terrorgruppierung seitens der USA unterstützt - eine wahrhafte Pervertierung im "Krieg gegen den Terror" (wird aber politisch u. medial totgeschwiegen).
Noch ein Ergänzung zu den "moderaten" Rebellen der Nour al-Din al-Zenki
AntwortenLöschenWer kennt nicht die Videoaufnahmen und ein daraus entstandenes Bild des durch Luftangriffen verletzten syrischen Jungen Omran in Aleppo vom August 2016 wurden weltweit bekannt.
Ein Video u. ein Foto, welches verwendet wurde, um die Gräuel von der syrischen u. russischen Armee auf- zuzeigen (persönliche Anmerkung zum Video: der Krankenwagen war erstaunlicherweise in einem sehr sauberen u. aufgeräumten Zustand für ein Kriegsgebiet. Noch erstaunlicher war, daß der Junge alleine - schon präsentiertellermäßig - im Krankenwagen zurückgelassen wurde. Auch wenn es noch weitere Opfer des angegebenen Bombenangriffs gegeben haben sollte, dann ist dieses Alleinlassen von dem traumatisierten Kind sehr seltsam.
Warum dieser Verweis? Die Aufnahmen wurden von Mahmoud Raslan getätigt. Dieser Raslan hat sich auch medial mit Mitgliedern der Harakat Nour al-Din al-Zenki mit einem Selfi präsentiert.
Sprich wenige Wochen nachdem diese "moderaten Rebellen" einen 12jährigen Jungen den Kopf abschlugen und dieses per Video veröffentlichten, machte dieser Raslan ein Gruppenbild mit dieser Terror- und Mördergruppierung.
Wie führt wikipedia aus: "Bilder legen nahe, dass er ein Sympathisant der Islamistengruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki ist"
Aber in der westlichen Wertewelt des "Qualitätsjournalismus" ist das egal. Hauptsache der kleine Junge im Krankenwagen kann medial ausgeschlachtet werden - da stört der abgeschlachtete Junge nur.