Inflation der Hitler-Vergleiche - Totschlagargument in der politischen Diskussion

 Es herrscht ein gewisser Alarmismus in den Medien. Ein böses Gespenst feiert fröhliche Urständ - Adolf Hitler. Zur Zeit geistert der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten in gleich drei Metamorphosen durch den Blätterwald - in den Gestalten von Putin, Erdogan und Trump. Er hat in den letzten Jahrzehnten allerdings schon andere Erscheinungsformen angenommen. So trat er in den Körpern des Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, des Irakischen Machthabers Saddam Hussein des Libyers Muammar al-Gaddafi, des Palästinenserführers Jassir Arafat oder Osama bin Ladens auf. Alle fünf Männer, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben eines gemeinsam - sie sind alle tot und sie sind nicht daheim in ihren Betten gestorben. Vier von ihnen waren ausserdem islamischen Glaubens.
 In den letzten Jahren, und besonders in den letzten Monaten und Wochen häufen sich die Vergleiche mit Adolf Hitler, besonders im Zusammenhang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der allerdings, je nachdem wie es besser passt auch gern mit Stalin gleichgesetzt wird. Ganz neu im Club ist der US-amerikanische Präsident Donald Trump.
 Sinn und Zweck dieser Vergleiche oder Gleichsetzung aktueller Politiker mit Hitler oder deren Politik mit den Verbrechen der Nazis ist es, sie zu stigmatisieren und nahezu jedes Mittel gegen sie zu legalisieren. Allerdings sind diese Vergleiche ein zweischneidiges Schwert. Zum einen nivelliert es die einzigartigen Verbrechen der Nazis. Mit jedem neuen Vergleich eines Politikers mit Hitler oder dessen Politik mit den Verbrechen der Nazis erscheinen diese in ihrer Einzigartigkeit eigentlich unvergleichlichen Taten, weniger einzigartig, weniger brutal. Zum anderen verliert der als Totschlagargument verwendete Vergleich immer mehr an seinem Gewicht.
 In seiner Dissertation:

"Mit Hitler zum Medienskandal - Skandal oder Skandalisierung? Eine medien- und kommunikationslinguistische Analyse von NS-Vergleichen und Verweisen auf den Nationalsozialismus als Auslöser für öffentliche und massenmediale Empörung",

schreibt Frederk Weinert zur Rolle der Medien:

"Für einen Großteil der heutigen Gesellschaft ist Adolf Hitler die ‚Reinkarnation des Bösen’. Ein Hitler-Vergleich ist also das Maximum, um eine Person zu diffamieren. Für die Massenmedien ist ‚das Böse’ wiederum gut. Es gilt: Bad news are good news. Nationalsozialistische Verweise in der politischen Kommunikation sind als Ereignis so explosiv, dass verschiedene Nachrichtenfaktoren bedient werden."

 Ein Stück vom Kuchen wollte sich nun auch das zum Bauer Verlag gehörende Online-Portal "Huffington Post" abschneiden:

"Nazipropaganda zum Reichstagsbrand: Ein Historiker zieht Parallelen zu Putin, Erdogan und Trump",

nennt Marco Fieber seinen Artikel. Als Grundlage dient Fieber ein Beitrag des US-Historikers Timothy Snyder in "The New York Review of Books". Snyder soll's recht sein. Der versucht zur Zeit sein neuestes Buch "On Tyranny - Twenty Lessons from twentieth Century" zu verkaufen, dass in den USA gerade erschienen ist, und in Deutschland unter dem Titel "Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand" am 8. März auf den Markt kommt.
   Dabei ist Snyder nicht zimperlich. Die Art seiner Argumentation ist mit der eines Wissenschaftlers unvereinbar. Seine Argumentation gibt sich nicht einmal die Mühe den Anschein der politischen Agitation zu verschleiern. Was ihm in seine Argumentation zu passen scheint, das biegt er sich zurecht und bauscht es auf. Was nicht so recht passen will, dass lässt er weg oder redet es klein.
 Marco Fieber und die Huffington Post scheinen zudem der Ansicht gewesen zu sein, dass ganze Passagen des Snyderschen Elaborates den Deutschen nicht zuzumuten seien. So fehlen ganze Passagen über George W. Bushs Krieg gegen den Terror, die sehr bemerkenswert sind und aufzeigen, wessen Geistes Kind der Autor ist. Mit Bezug auf eine Äusserung Trumps aus dem Jahr 1989, der damals laut Snyder gesagt haben soll, dass

"bürgerliche Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt",

relativiert Snyder die einschneidenden Massnahmen der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001:

"Es sind aufstrebende Tyrannen, die sagen, dass 'die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.' Umgekehrt finden Führer, die die Rechtsstaatlichkeit bewahren wollen, andere Möglichkeiten, über echte terroristische Bedrohungen zu sprechen und sie werden sicher keine erfinden oder sie bewusst schlimmer machen."

 Snyder scheint dabei den, von der Bush-Regierung in einem Schnellverfahren und teilweise durch offene Erpressung der Abgeordneten der beiden Kammern des Us-Parlamentes durchgesetzten Patriot Act, völlig zu vergessen. Dieses Gesetz, das in nur drei Tagen durch beide Häuser des Parlaments (am 24 Oktober 2001 stimmte das Repräsentantenhaus, am 25. Oktober stimmte der der Senat zu) gepeitscht und von Bush unterschrieben wurde, grenzte die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in wesentlichen Punkten ein und öffnete für die Überwachung von Wirtschaft, Politik und Presse weltweit Tür und Tor.
 So können die US-Geheimdienste NSA, CIA oder die Bundespolizei FBI ohne richterlichen Beschluss auf alle Server von Internet-Providern zugreifen. Davon sind nicht nur US-amerikanische Unternehmen betroffen, sondern auch die Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, selbst wenn das nach Gesetzen ihrer Heimatländer verboten ist. Durch das von Edward Snowden der Öffentlichkeit bekannt gemachte Programm PRISM haben die US-Nachrichtendienste Zugriff auf alle Aktivitäten der Nutzer digitaler Medien. Dazu zählen E-Mails, Videokonferenzen, Chats und sogar sämtliche Telefongespräch in den USA und überall auf der Welt.
 Des weiteren erlaubt der Patriot-Act Hausdurchsuchungen ohne Wissen der betroffenen Personen, Konteneinsicht aller Bürger der USA und die CIA, eigentlich der Auslandsgeheimdienst der USA darf , ohne jede Kontrolle, auch im Inland ermitteln. Von den Behörden ausländischer Staaten verlangen die USA die persönlichen Daten aller in die USA einreisender Ausländer. Der Patriot-Act eröffnet den Us-amerikanischen Schnüfflern ausserdem nie gekannte Möglichkeiten zur Wirtschaftsspionage.
 Für Snyder sind das alles Peanuts:

"In dieser Hinsicht war die Reaktion der Bush-Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 nicht so schrecklich wie sie hätten sein können."

 Er wischt die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, die Kriegsverbrechen der Bush- und später auch der Obama-Administration mit einem Federstrich vom Tisch:

"Unter dem Vorwand der Sicherheit, wurde der 9. 11. benutzt, um die ausgedehnte Expansion der NSA-Spionage und die Folter von ausländischen Inhaftierten zu rechtfertigen. Sie war auch der fadenscheinige Vorwand für die unbedachte Invasion des Irak, während der Hunderttausende von Menschen getötet wurden, der denTerrorismus im ganzen Nahen Osten verbreitete und der das amerikanische Jahrhundert beendet hat."

  Mit diesen Worten outet Snyder sich als ein, in der Wolle gefärbter, Rassist. Hunderttausende Tote des Irakkrieges werden von Snyder in einem Nebensatz auf die gleiche Bedeutungsebene mit dem Ende des amerikanischen Jahrhunderts gestellt. Was für eine Verspottung der Menschen, die Opfer US-amerikanischer Kriegsverbrechen geworden sind. Die anderen Opfer Bushs Krieg gegen den Terror, finden nicht einmal Erwähnung bei Snyder. Kein Wort zu den Opfern in Afghanistan, im Jemen oder im Sudan.
 Überall dort, wo die USA ihre Interessen gefährdet sahen, haben sie unter dem Vorwand den Terror zu bekämpfen die Menschenrechte mit Füssen getreten. Sie haben sich mit grausamen Diktatoren verbündet, wie in Saudi-Arabien oder Quatar, sie haben den Anbau von Drogen und Handel damit gefördert, sie haben Warlords finanziert und sie haben Staaten destabilisiert und in blutige Bürgerkriege gestürzt. Die Gesamtzahl der Todesopfer im Krieg gegen den Terror wurden vom "Bundewehr-Journal" im März 2015 bereits auf 1,3 Millionen geschätzt.
 Snyder sucht und findet Trost. Zumindest habe die Bush-Regierung nicht versucht, die Grundregeln des politischen Spiels in den Vereinigten Staaten zu ändern. Hätte sie es getan und es sei ihr gelungen:

 "Wir würden schon heute in einem postdemokratischen Land leben."

 Über 1,3 Millionen Tote, zum allergrössten Teil unschuldige, aber zum großen Glück Menschen islamischen Glaubens, für Snyder eine Petitesse, im Angesicht der Möglichkeit, dass "God's own Land" dank der Weitsicht und der Liebe zur Demokratie und den Menschenrechten eines George W. Bush, eines Dick Cheney und eines Donald Rumsfeld kein postdemokratisches Land geworden ist. Wie borniert muss man heutzutage sein, um in den Medien seine kruden Thesen verbreiten zu können.
 Dabei ruiniert Snyder seinen Ruf als seriöser Wissenschaftler, weil er die Geschichte verzerrt, verdreht und anstelle historischer Fakten seine propagandistische Sicht den Lesern als Wahrheit verkauft.
 Natürlich haben die Herren Kriegsverbrecher aus dem Weissen Haus und dem Pentagon den 11.9. 2001 zum Anlass genommen um aus den USA ein anderes Land zu machen. Jeremy Scahill schreibt in seinem Buch "Schmutzige Kriege - Amerikas geheime Kommandoaktionen, schon während des kurzen Feldzuges der US-Streitkräfte gegen die Taliban in Afghanistan,

"beschäftigten sich Cheney, Rumsfeld und ihre neokonservativen Stellvertreter eifrig mit den Planungen für einen weltweiten Krieg. Dieser sollte sich bis hinter die Heimatfront erstrecken und mit Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss, mit Massenfestnahmen von arabischen, pakistanischen und anderen muslimischen Immigranten und einem ungeheueren Abbau der Bürgerrechte in den USA einhergehen."

Die Bush-Regierung tat also genau das, was Snyder den "aufstrebende(n) Tyrannen,"vorwirft,

" die sagen, dass 'die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.' "

 Diese Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, diese Orgien von Gewalt, deren hervorstechendsten Beispiele die Käfighaltung, der des Terror verdächtigen Muslimen, im Konzentrationslager von Guantanamo Bay, oder die Misshandlung von Häftlingen im Gefängnis von Abu Ghraib sind, waren keinesfalls spontane Reaktionen auf die Zerstörung der Twintowers durch Al-Quaida. Sie waren das Ergebnis langjähriger Planungen und, wenn man so will, "Vorsorgemassnahmen" für den Ernstfall.
 Schon im Jahr 1982 schreibt Milton Friedman, der Gottvater der Neokonservativen im Vorwort zu seinem Buch "Capitalism and Freedom":

"Nur eine Krise - tatsächlicher oder vermeintlicher Art - führt einen echten Wandel herbei. wenn diese Krise eintritt, hängen die Handlungen, die ergriffen werden, davon ab, welche Ideen zur Verfügung stehen. Das ist meiner Meinung nach unsere Grundaufgabe: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie lebendig und verfügbar zu erhalten, bis das politisch Unmögliche zum politisch Unvermeidlichen wird."

 Jahre zuvor, an einem anderen 11. 9., im Jahr 1973 hatte die damalige Regierung der USA unter einem Präsidenten Richard Nixon und Henry Kissinger, zu diesem Zeitpunkt noch Sicherheitsberater Nixons, wenige Tage später, am 22. September dann zum US-Aussenminister befördert, unter Leitung der CIA den brutalen, blutigen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, mit der Bombardierung des Präsidentenpalastes begonnen.
 In der Folge bekam Friedman mit seinen gelehrigen Schülern, den sogenannten Chicagoboys, die Möglichkeit seine Auffassung von Kapitalismus und Freiheit unter dem Diktator Augusto Pinochet umzusetzen. Als Pinochet am 11. März 1990 endlich durch einen Volksentscheid abgesetzt wurde, war die Wirtschaft des Landes ruiniert und die Zahl der Todesopfer ging in die Tausende. Selbst das US-Aussenministerium gab die Zahl mit 5.000 an und Amnesty International schätzte gar 5.000 bis 30.000 Menschen seien durch Folter, Willkür und Todesschwadronen ermordet worden.
 Rumsfeld,von dem sogar Richard Nixon 1971 sagte:

"Er ist ein skrupelloser kleiner Bastard. Da können sie sicher sein",

und Cheney waren gelehrige Schüler des Nobelpreisträgers für Wirtschaft und "Meister des Todes", Milton Friedman. So schreibt Naomi Klein in ihrem viel beachtetem Buch "Die Schock-Strategie" über die Freundschaft zwischen Friedman und Rumsfeld:

"Sie begann in den frühen sechziger Jahren, als er (Rumsfeld) Seminare am Economic's Department der University of Chicago besuchte. Er hatte besonders enge Beziehungen zu Milton Friedman geknüpft, der den jungen, erfolgreichen Republikaner unter seine Fittiche nahm, als der mit dreißig Jahren in den Kongress gewählt wurde. Friedman half ihm bei der Entwicklung eines kühnen, am freien Markt orientierten Programms und vermittelte ihm die wirtschaftstheoretischen Grundlagen. Die beiden Männer blieben einander auch in der Folgezeit eng verbunden.

...Die Bewunderung beruhte auf Gegenseitigkeit. Friedman war von Rumsfelds Engagement für eine Deregulierung der Märkte so beeindruckt, dass er Reagan heftig drängte, bei den Wahlen 1980 nicht George H. W. Bush, sondern Rumsfeld als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu benennen..."

 Der Journalist John Scahill schreibt über George W. Bushs Vizepräsidenten Dick Cheney und seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld:

"Cheney und Rumsfeld waren jahrzehntelang Schlüsselfiguren einer militanten Bewegung außerhalb der Regierung und während der Amtszeit republikanischer Präsidenten auch innerhalb des Weißen Hauses gewesen. Ziel dieser Bewegung war es, die Exekutive mit einer beispiellosen Macht auszustatten, damit geheime Kriege geführt, verdeckte Operationen jenseits jeder Aufsicht organisiert und US- Bürger ausspioniert werden konnten. Ihrer Ansicht nach hatte der Kongress kein Recht, solche Operationen zu kontrollieren, sondern sollte nur für deren Finanzierung sorgen. Die Präsidentschaft stellten sie sich als eine Diktatur der nationalen Sicherheit vor, rechenschaftspflichtig ausschließlich der eigenen Auffassung davon, was für das Land das Beste sei."

 Es ist also durchaus keine Erfindung Putins, Erdogans oder seit neuestem Donald Trumps, die Demokratie mithilfe irgendwelcher Schocks zu beseitigen. Geraten Regierungen in Bedrängnis, so reagieren sie mit zum Teil regiegiden Massnahmen gegen Medien und drastischen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten.
 Selbst der Leuchtturm der Demokratie, der Friedensnobelpreisträger, Barack Obama war nicht zimperlich, wenn er glaubte in Schwierigkeiten zu kommen. So verbot seine Regierung im August 2014 den Angehörigen der US-Streitkräften die Nutzung des Internetportals "The Intercept". Die von Glenn Greenwold,  Laura Poitras und Jeremy Scahill im Februar des gleichen Jahres ins Leben gerufene journalistische Webseite hatte sich am 23. Juli 2014 erdreistet, über die "March 2013 Watchlisting Guidance", ein 166 Seiten umfassendes Dokument kritisch zu berichten, dass die Regeln definiert unter der jemand auf die Haupt-Terroristen-Datenbank, sowie auf die No-Fly-List der Regierung kommt, sowie einer Liste "The Terrorist Screening Database" (TSDB) anhand derer ein verbessertes Screening von Personen an Flughäfen und den Grenzen der USA durchgeführt werden kann.
 Dabei wird die Definition, was eine terroristische Handlung ist, sehr weit gefasst. Es reicht demnach schon die Zerstörung staatlichen Eigentums, die Beschädigung von Geldautomaten oder die Gefährdung von privatem Eigentum. Für diejenigen, die auf eine der Listen geraten sind, hat das schwerwiegende Konsequenzen. Die Daten werden nämlich bei Bedarf an private Organisationen, an Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Regierungen weitergegeben. So kann es schwierig werden einen neuen Job zu bekommen, zu reisen oder einfach nur, vor dem Gefängnis bewahrt zu werden.

Zwei Wochen später, am 5. August 2014 legte "The Intercept" noch einmal nach:

"Fast die Hälfte der Menschen, die auf der US-amerikanischen Regierungs-Datenbank terroristischer Verdächtiger stehen, sind nicht mit einer bekannten terroristischen Gruppe verbunden, das belegen die staatlichen Dokumente, die 'The Intercept' erhalten hat. 

 Von den 680.000 Menschen, die in der "Terrorist Screening Database" - einer Auflistung von 'bekannten oder vermuteten Terroristen', die mit lokalen Strafverfolgungsbehörden, privaten Organisationen und ausländische Regierungen geteilt wird - werden mehr als 40 Prozent von der Regierung, 'als keine anerkannte terroristische Gruppen zugehörig' eingestuft.' Diese Kategorie - 280.000 Menschen - übersteigt die Zahl der Personen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu Al-Qaida, Hamas und Hisbollah zu haben",

berichtet "The Intercept.
 Auch in diesem Fall führte eine Fastkatastophe zu einer eklatanten Verschärfung der Vorschriften. Im Jahr 2009 war es  einem Nigerianer fast gelungen in einer Passagiermaschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit, eine Bombe, die er in seiner Unterwäsche versteckt hatte, zu zünden, obwohl er den Geheimdiensten bereits bekannt war.
  Niemand aber war 2014 auf die Idee gekommen, Obama bereite eine Diktatur in den Vereinigten Staaten vor, obwohl er mit der "March 2013 Watchlisting Guidance" eine Hexenjagd sondergleichen inszenierte. Hätten die Eliten nach dem 9.11. und später nicht ebenso hysterisch reagiert wie sie es zur Zeit wieder im Zusammenhang mit Donald Trump und der angeblichen russischen Gefahr tun, viele Freiheitsrechte wären nicht so dermassen eingeschränkt worden, und eventuelle oder vermeintliche zukünftige Gewaltherrscher hätten nicht heute schon die Instrumente, die sie brauchen um eine Diktatur zu errichten.