SPD feiert Sacharow-Preis für Putschisten und Neonazis genau wie der Front National Marine Le Pens und die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders

 Da ist sie glücklich, die bei der letzten Bundestagswahl so stark von den Wählern abgestrafte und dezimierte Fraktion der Sozialdemokraten:

"Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela",

war die Pressemitteilung die Frank Schwabe, unter dem Briefkopf der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, in eine überaus irritierte Welt posaunte.

Screenshot: SPD

 Schwabe, der seit 2005 für die SPD im Bundestag sitzt, ist deren "Fraktionssprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe". Da Schwabe daher für die SPD-Fraktion spricht, ist anzunehmen, dass also die gesamte Fraktion voller Begeisterung ist, für die Entscheidung des Europaparlamentes, der Opposition in Venezuela den diesjährigen Sacharow-Preis zu vermachen:

"Der Sacharow-Preis des Europaparlaments steht für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es ist eine gute Entscheidung, in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela zu würdigen und politisch zu stärken....Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen."

 Gar geplanten Völkermord sieht Schwabe in dem Südamerikanischem Land heraufziehen. Er verdächtigt die Maduro-Regierung, die eigene Bevölkerung systematisch auszuhungern:

"Nur noch das Militär und regierungstreue Kader kommen an Lebensmittel."

Die Preisträger 

Wer sind nun aber diese mutigen "Regimekritiker"? Namentlich erwähnt werden vom EU-Parlament z. B. Antonio Ledezma, Leopoldo López und Lorent Saleh. Die Internetseite "amerka21" nennt einige der Demokratie- und Menschrechtsaktivitäten:

• Antonio Ledezma: Der ehemalige Bürgermeister des Großraums Caracas war mitverantwortlich für die militärische Niederschlagung sozialer Unruhen 1989. Bei dem sogenannten Caracazo kamen hunderte, wenn nicht tausende Menschen ums Leben. Ledezma steht derzeit unter Hausarrest und wartet auf den Prozess wegen Beteiligung an Putschvorbereitungen im Jahr 2015;
• Leopoldo López: Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular (Volkswille) gehörte zu den aktiven Unterstützern eines blutigen Putschversuches im Jahr 2002 und nahm an der Entführung eines gewählten Ministers der Regierung von Ex-Präsident Hugo Chávez (1999-2013) teil. López verbüßt derzeit eine 14-jährige Haftstrafe wegen Anstachelung zu blutigen Unruhen im Jahr 2014. Das Oberste Gericht wandelte seine Haftstrafe am 8. Juli in einen Hausarrest um;
• Lorent Saleh: Von den Befürwortern der Preisentscheidung in diesem Jahr als "Student und Aktivist" bezeichnet. Saleh wurde in Venezuela inhaftiert, nachdem er im Nachbarland Kolumbien Kontakte zu Neonazis und rechtsextremen Paramilitärs aufnahm, um in Venezuela einen bewaffneten Kampf zu beginnen. Saleh sorgte auch für Kontroversen, weil er Homosexualität und Pädophilie gleichsetzte.

Hinzu kommt Julio Borges, seines Zeichens Parlamentspräsident. Über ihn schreibt Wikipedia:

"Seit Hugo Chávez venezolanischer Präsident wurde, ist Borges ein lautstarker Kritiker der Regierung. Er und seine Partei unterstützten den Staatsstreich im April 2002. Seine Partei unterstützte offen den „Ölstreik“ 2002/2003. Borges wurde von der Regierung vorgeworfen, städtische Unruhen zu unterstützen, sich gegen die Regierung zu verschwören und ein Agent der CIA zu sein."

Das Borges natürlich bestreitet ein CIA-Agent zu sein, wird wohl ernsthaft niemanden überraschen.

So sieht sie aus, die neue SPD

Apropo Wikipedia: Zu dieser Seite pflegt auch der Menschenrechtsbeauftragte der SPD-Faktion Frank Schwabe ein besonderes Verhältnis:

"Schwabes Wikipedia-Artikel wurde öfter geändert und der Hinweis entfernt, dass er in keinem seiner Studienfächer einen Abschluss gemacht hat. Nach einer Recherche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gab Schwabe dann zu, dass sich sein Büro darum kümmere".

Aber das nur nebenbei.

 Schwabe ist übrigens nicht von dem so oft beschworenem Neuanfang der SPD nach der desaströse Wahl vom 24. September betroffen. Er hatte dieses Amt bereits schon in der letzten Legislaturperiode inne.

 Ein Neuanfang scheint sich allerdings in der politischen Ausrichtung der SPD und ihrer Bundestagsfraktion unter der genialen Strippenzieherin Andrea Nahles zu manifestieren. Nachdem der rechte Seeheimer Kreis so ziemlich alle zu vergebenen Posten unter seinen eigenn Mitgliedern verteilt hat (im Wettbewerb um den Posten des Vizepräsidenten des Bundestages zogen die zwei weiblichen Konkurrentinnen des Seeheimers Thomas Oppermann, Ulla Schmidt und Christine Lambrecht überraschend ihre Kandidatur zurück: Ein Schelm wär böses denkt) scheint man jetzt auch an einem Rechtsruck in der Politik selbst zu arbeiten.

Oppermann und seine Kungelpartnerin Nahles erhielten übrigens bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages von den Abgeordneten eine schallende Ohrfeige. Der Kandidat der SPD bekam nur 396 Ja-Stimmen, 220 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 81enthielten sich der Stimme. Sogar die Kandidatin der Linken, Petra Pau konnte ein besseres Ergebnis vermelden. Sie bekam 456 Ja-Stimmen. Oppermanns Vorgängerin, die, sich selbst aufopfernd, auf eine Kandidatur verzichtende Ulla Schmidt, hatte 2013 noch 520 Stimmen für sich verbuchen können.

Die SPD und die Europäische Rechte

 Besonders pikant: Die von Frank Schwabe  und der SPD-Fraktion so enthusiastisch gefeierte Vergabe des Sacharow-Preises kam unter tätiger Mitwirkung der ENF-Fraktion im EU-Parlament zustande. ENF ist die Abkürzug für "Europe of Nations and Freedom". Die ENF ist die Fraktion der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen im Europaparlament. In ihr haben sich solche politischen Schmuddelkinder wie die

•  Vlaams Belang (VB), aus Belgien, 
• die Lega Nord (LN) aus Italien, 
• die Partij voor de Vrijheid (PVV) Geert Wilders aus den Niederlanden, 
• die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus Österreich und dem 
• Front National (FN) Marine Le Pens aus Frankreich 

zusammengeschlossen. Aus Deutschland gehört Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry und bis zu seinem Austritt aus der Partei, Landesvorsitzender der AFD in Nordrhein-Westfalen der Rechtsaussen-Fraktion an. Bahnen sich da etwa erste zarte Bande zwischen SPD und AFD im Bundestag an? Schliesslich teilt man ja gemeinsam die harten Bänke der Opposition.

 Das man diese skandalöse, und nur dem Ziel aller Rechten geschuldete Absicht, die sozialistische Regierung in Venezuela so schnell wie möglich zu Fall zu bringen, Preisverleihung an Putschisten, Neonazis und Aufwiegler zu Gewaltakten, auch anders sehen kann, dokumentierte die Fraktion der Linken im Europaparlament GUE/NGL. Sie kündigte an, der Preisverleihung an die

"Vertreter der extremen Rechten, die kein Interesse an der Wiederherstellung der Demokratie haben",

fern zu bleiben.

Wie schreibt doch der "menschenrechtspolitische Sprecher" der SPD-Fraktion Frank Schwabe:

"Venezuela hat den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen".

 Mir scheint, in der SPD sollte man aufpassen, nicht den gleichen Weg zu gehen. Undemokratisches Postengeschacher, geistige Annäherung an die Rechtspopulisten in Europa und ein "menschenrechtspolitischer Sprecher", der Menschenrechte scheinbar ausschliesslich an der politischen Orientierung der Betroffenen ausrichtet sind nicht gerade ein Beleg für besondere Nähe zu Freiheit und Demokratie. - Einmal ganz abgesehen von der, von Sozialdemokraten in ihren Sonntagsreden so gern zitierten Solidarität aller Demokraten.