Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben

 Es gibt das Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ähnlich ist das Prinzip nach dem die Medien in der letzten Zeit mit den antidemokratischen rechten Kräften verfahren. Schon zur Bundestagswahl im letzten Jahr wurde die AFD von den Medien in den Bundestag geschreiben und gesendet. So schreibt zum Beispiel Thomas Strerath, Vorstand bei der Werbeagentur Jung von Matt, die Agentur, die den Wahlkampf der CDU verantwortete auf Horizont.net:

"Die mediale Thematisierung und Überhöhung der AfD, auch in Social Media, war Futter für die Hydra. Und so wuchs sie auf knapp 13 Prozent am Wahltag, dabei lag sie am 3. September noch bei 8 Prozent. Ein Zuwachs von 60 Prozent in drei Wochen!"

Erklärend fügt er hinzu:

"Wie hat die AfD das gemacht? Kein Charismat an der Spitze, kein Lindner mit Lodenmantel. Kein Programm und keine Lösungen. Sie haben den Mechanismus des Populismus in bester Manier genutzt. Statt des einen "Vorweggehers" eine sechsköpfige Hydra, ein Monster mit vielen hässlichen Gesichtern. Der Skandal des einen, war die Moderationsplattform des anderen. Gauland, Höcke, Petry, Storch, Meuthen, Weidel. Hatte man - die Journalisten, die Social-Media-Blase - den einen in die Schranken verwiesen, kam ein anderer Kopf zum Vorschein. Immer einer mehr, mit einem unsterblichen Kopf in der Mitte, der Wut."

Keiner weiß das besser als die AFD selbst. Sie provoziert in regelmäßigen Abständen, wie die Süddeutsche in feinster Selbsterkenntnis schreibt,

"immer wieder mit rhetorischen Tabubrüchen".

 Das Blatt kommt zu dem Schluß:

"Spätestens seit Anfang des Jahres weiß man, dass derartige Äußerungen kalkuliert sind. Sie sollen der Partei Aufmerksamkeit in den Medien bescheren, so steht es in einem internen Strategiepapier, das an die Öffentlichkeit gelangte. In den genannten und in vielen weiteren Fällen hat dies geklappt, da zahlreiche Medien - auch die SZ - die Tabubrüche der AfD-Politiker aufgegriffen haben. Das half der Partei dabei, im Gespräch zu bleiben."

Der Münchner Merkur schreibt:

"Wahlforscher: Medien und Parteien haben AfD im Schlussspurt erst groß gemacht"

 Vertreter der vier Umfrageinstitute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap seien zu dem Schluß gekommen, dass

"die große Aufmerksamkeit für die AfD in den deutschen Medien und im Wahlkampf anderer Parteien"

 den Erfolg der AFD erst ermöglicht habe:

"Nico Siegel von infratest dimap attestierte Medien und Parteien ein „Agendasetting für die AfD“ …Demnach war die Stigmatisierung der AfD nicht hilfreich in der Auseinandersetzung mit der Partei. 'Das kann genau gegenteilige Reaktionen in der Bevölkerung auslösen', sagte Siegel."

 ...'Im Prinzip hat sich die gesamte Medienlandschaft auf die AfD gestürzt', sagte auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen

 ...Er erinnerte an das Kanzlerduell, das sich ausführlich mit der Flüchtlingspolitik befasst hatte. 'Natürlich zahlt das Thema auf das Konto der AfD ein', sagte Jung."

 Trotz dieser Erkenntnisse arbeitet sich der Mainstream immer wieder an der AFD und ihren unappetitlichen Gesinnungsgenossen ab. Natürlich ist konsequentes totschweigen der rechten Umtriebe nicht die Lösung des Problems. Aber was treibt die Medien zu solch einem Kampagnenjournalismus, wie wir ihn zur Zeit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz erleben.

 Ist es wirklich die Angst um unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere bürgerlichen Rechte? Oder ist es ein gewisser Übereifer, gepaart mit dem festen Glauben im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein und somit berechtigt alle diejenigen abzukanzeln, die Zweifel daran haben? Oder ist es in Wirklichkeit das laute Geschrei "Haltet den Dieb" um den Versuch unserer freiheitlich-demokratischen Politiker, wie Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und anderer, das Grundgesetz und schlimmer noch das Völkerrecht zu brechen und militärisch in den Syrienkrieg eingreifen zu wollen.

 Dabei schienen der ARD, anhand derer Berichterstattung hier einmal exemplarisch dargestellt werden soll, wie so eine Kampagne angeworfen und über Tage und Wochen hin befeuert wird, die Ereignisse von Chemnitz zunächst nicht sonderlich erwähnenswert.

 In der Nacht vom 25. August zum 26. August, in den frühen Morgenstunden, war dort ein 35 Jahre alter Mann durch mehrere Messerstiche am Rande eines Volksfestes ums Leben gekommen. Die Täter, die von der Polizei festgenommen worden waren sollen zwei Migranten aus Syrien und dem Irak sein. Im Laufe des 26. August, eines Sonntags, hatten offenbar rechte Kräfte, darunter Hooligans des Fußballclubs Chemnitzer FC eine Protestdemo im in der Innenstadt organisiert und in dieversen Netzwerken zur Teilnahme aufgerufen.

 In der Tagesschau um 20:00 Uhr kein Wort davon. Erst die Tagesthemen um 22:45 Uhr fühlten sich genötigt im Nachrichtenblock kurz darauf einzugehen. Jan Hofer verlas die dünne Nachricht:

"Im sächsischen Chemnitz sind mehr als achthundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen viele Anhänger der rechten Szene, so Medienberichte. Zu den spontanen Demonstrationen war im Internet aufgerufen worden. Dabei gab es Rangeleien. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz. Hintergrund sei der Tod eines 35 jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag, so die Polizei. Er starb nach einem Streit, an dem mehrere Menschen unterschiedlicher Nationalitäten beteiligt gewesen sein sollen, so die Polizei."

 Dürre Worte ohne irgendeine Wertung - eine Nachricht unter vielen. Das Ganze dauert genau 28 Sekunden und dürfte den meisten, der um kurz vor 11:00 Uhr am Abend bereits schlaftrunkenen Zuschauern, gar nicht mehr aufgefallen sein.

Am Montag, den 27. August kam dann langsam Schwung in die Debatte.

"Nach tödlichem Streit in Chemnitz - Politiker verurteilen Hetze von Rechts",

titelte ARD-Aktuell in der Tagesschau um 20:00 Uhr. Einigermassen erstaunlich, dass zu diesem Zeitpunkt die Tatsachen an sich, weder die Fakten zu dem Tötungsdelikt noch zu den Demos der Rechten der Tagesschau von großem Interesse zu sein schienen. Das Urteil der Politiker stand eindeutig im Mittelpunkt der Meldung.
Hier tauchen erstmals zwei Videos auf:

"Amateurvideos in den sozialen Netzwerken zeigen Übergriffe auf Menschen mit dunkler Hautfarbe."

 Ein 7 Sekunden Videoschnippsel in absolut miserabler Qualität ist von oben, scheinbar aus einem Gebäude heraus, aufgenommen. Als Autor wird ein gewisser Fabian Eberhard genannt. Schemenhaft ist eine Gruppe von Menschen zu erkennen, aus der heraus offensichtlich einige beginnen zu laufen, aber nach wenigen Metern ihren Lauf wieder beenden. Die Hautfarbe der Menschen ist absolut nicht zu erkennen. Angaben zum Aufnahmeort und -zeitpunkt fehlen.

Screenshot ARD

Das zweite Video ist besser in der Qualität, aber auch hier sind Details aufgrund der hohen Kompressionsrate nicht erkennbar. Dies ist das berühmte "Hasi-Video", auf dem aus einer Gruppe heraus ein Mann plötzlich auf einen anderen zurennt und dieser wegläuft. Beide Männer laufen ca. 10 bis 15 Meter quer über eine Straße.

 Dieses Video, so ist in dem Fenster oben links eingeblendet, stammt vom Twitteraccount der Antifa Zeckenbiss.

Es ist Regierungssprecher Steffen Seibert, der den unseeligen Begriff "Hetzjagd" in die Debatte einführt:

"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Haß auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin."

Am 28. schaltet sich dann die Kanzlerin ein. Die Tagesthemen zeigen sie anlässlich einer Pressekonferenz:

"Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Haß auf der Straße gab und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

  Es ist bei den Demonstrationen am 26. und 27. August nachweislich zu schweren Straftaten gekommen. Es gab Körperverletzungen, mehrfach wurde der Hitlergruß gezeigt, Naziparolen gegrölt und es gab den Übergriff auf das jüdische Restaurant Shalom. Alle diese Straftaten sind dokumentiert und werden von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt und hoffentlich in geordneten Verfahren vor ordentlichen Gerichten gebührend verurteilt.

 Merkel und Seibert, als offizielle Vertreter der Bundesregierung aber auch die Medien, hier ARD-aktuell erwecken den Eindruck, als seien sie im Besitz von Videoaufnahmen deren Herkunft und Inhalt gesichert sind - die einem gerichtlichen Verfahren standhalten. Das ist aber auf keinen Fall so.

 Der Begriff "Hetzjagd", oder wie die Antifa Zeckenbiss ihr Video überschreibt "Menschenjagd" haben noch einmal eine besondere Qualität. Diese Begriffe beinhalten schwere und allerschwerste Straftaten und eine Diskussion um die Richtigkeit des Begriffs in diesem Zusammenhang ist keineswegs rein semantischer Natur, wie immer wieder abwiegelnd behauptet wird.

 Die Charakterisierung der Vorgänge von Chemnitz mit dem sachlich falschen aber mobilisierendem Begriff Hetzjagden setzt sich dann auch die nächsten Tage in den Medien fort. So begrüßt z.B. Ingo Zamperoni die Zuschauer in der Sendung Tagesthemen mit den Worten:

"Guten Abend. Was in den vergangenen Tagen sich in Chemnitz abgespielt hat, die Demonstration mit Verletzten, die Hetzjagden auf Ausländer..."

Andreas Franz kommentiert Bilder, die offensichtlich nicht von der ARD stammen:

"Chemnitz gestern - erneute Eskalation. Der rechtsextreme Block versucht die Polizei anzugreifen, skandiert menschenfeindliche Parolen und immer wieder wird der Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Straftatbestand. Jetzt greift die Polizei ein, führt ihn ab, um ihn gleich wieder freizulassen, bis andere Kollegen doch wieder zugreifen."

 Bis zum Zeitpunkt der Festnahme wird der Text, den Franz spricht durch die Bilder belegt. Danach müssen wir den Worten Franz' vertrauen. Aber gerade diese Vorgänge sind ja von entscheidender Bedeutung. Versucht Franz doch den Beweis zu führen, dass die Polizei überfordert ist oder gar inkompetent handelt:

 "An anderer Stelle wird demonstrativ vor einem Beamten der Arm gehoben. Und dies ist der Moment wo der Rechtsstaat nicht mehr direkt zugreift. Eine Straftat bleibt zunächst einmal ohne Folgen." 

Noch in der gleichen Sendung widerspricht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

"Die Polizei hat einen sehr sauberen Einsatz gemacht. Die Personen, die beispielsweise den Hitlergruß gezeigt haben, werden mit aller Härte verfolgt werden. Sie sind erkannt. Sie werden jetzt den Gerichten zugeführt."

 Franz aber gießt weiter Öl ins Feuer. Er spannt den Bogen von den absoluten Chaoten, den erklärten Neonazis, den rechtsradikalen Spinnern und Krawallmachern zu den Bürgern Chemnitz':

"Mittendrin ältere Menschen, scheinbar ganz bürgerliche Chemnitzer."

Screenshot ARD

 Als "scheinbar ganz bürgerlichen Chemnitzer" zeigt uns die Kamera dann einen älteren Mann, der der Kamera und den Polizisten den Stinkefinger zeigt.

 Das sind die Bilder und Kommentare aus denen die Träume der AFD gemacht sind. Hier werden mit ein paar Sätzen und dazu passenden Bildern alle in einen Topf geworfen - vielleicht unabsichtlich. Aber bei den Menschen kommt an, dass sie nicht ernst genommen werden, sondern dass sie wieder einmal nur Spielbälle der Politik und der Medien sind. Keiner der "bürgerlichen Chemnitzer" kann sich in dem schlecht gekleideten Mann mit dem erhobenen Mittelfinger wiedererkennen. So kommt es dann zu dem Trugschluss: "Wenn wir ernst genommen werden wollen, dann müssen wir AFD wählen."

 Franz liefert in seinem Beitrag gleich den Beweis für diese These mit.  Eine Frau, die mutig genug ist, ihren Namen in den Tagesthemen wiederzufinden, Sonja Lochmann, von Franz auf der Straße interviewt redet Klartext:

"Für mich gibt's weder Inländer noch Ausländer. für mich gibt's einfach nur ein Versagen der Politik. Keiner will wirklich die AFD. Aber wenn die das Sprungbrett sein muß, um gehört zu werden - ich find's gruselig"

 Am 1. September dann veranstaltet die AFD gemeinsam mit dem Bündnis Pro Chemnitz einen sogenannten Trauermarsch für den am 26. August bei einer Messerstecherei verstorbenen Daniel H.  Eine Veranstaltung, die bei näherer Betrachtung und unter Ausserachtlassung der traurigen Umstände eher etwas von einem Faschingsumzug, als von einem Trauermarsch hatte. Björn Höcke und Konsorten hatten sich aufs feinste verkleidet in schwarzem Anzug mit weißem Hemd und ebenfalls schwarzer Krawatte. Dazu im Knopfloch der Jacketts eine weiße Rose.

Albern, unwürdig, menschenverachtend - der sogenannte Trauermarsch der AFD

Screenshot ARD

 Dieser alberne und nur auf Effekthascherei angelegte Mummenschanz war geradezu eine Steilvorlage, die AFD zu demaskieren, ihre wahren Absichten bloßzustellen und den Menschen klar zu machen, dass diese Partei nicht eines ihrer Probleme lösen will und kann. Die Chance wurde kläglich vergeben. Das Gegenteil einer Demaskierung der AFD war der Fall. Die etablierten Parteien, hier die SPD und die Grünen zeigten wieder einmal, dass es ihnen ebensowenig wie den Rechtspopulisten um eine sachliche, an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Politik geht.

 Für die SPD war Generalsekretär Lars Klingbeil vor Ort und der sprach folgende denkwürdigen Sätze ins Mikrofon der Tagesschau:

"Es ist auch so, dass von Seiten der CDU hier in Sachsen über Jahre verharmlost wurde, dass es rechtsextreme Strukturen gibt. Die wurden geduldet, die konnten stärker werden. Da wurde kein Zeichen dagegen gesetzt. Damit muss jetzt Schluß sein."

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Bierbock:

"Klar ist auch, das ist nicht nur ein sächsisches Problem. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Weil diejenigen, die hier angereist sind in den letzten Tagen, um Menschen zu hetzen, die kamen aus Gesamtdeutschland und deswegen ist es auch 'ne zentrale Aufgabe für die Bundesregierung und vor allem für den Bundesinnenminister",

sah "'ne zentrale Aufgabe" und vertortete sie pflichtschuldigst für die Vorsitzende einer Oppositionspartei, bei der Regierung - in Persona beim Bundesinnenminister. Allerdings vergaß sie den Inhalt dieser Aufgabe zu konkretisieren, als auch eine Lösung des eher unbestimmten Problems zu definieren.

 Klingbeil aber, Generalsekretär der schwächelnden SPD, einer der drei Regierungsparteien konnte schwerlich auf die Regierung eindreschen, weshalb er auch das "gesamtgesellschaftliche" Problem, das Baerbock ausgemacht hatte, zurückstufte auf ein rein sächsisches, was ihm nun ermöglichte auf den sächsischen Ableger der in Berlin als Seniorpartner der Groko fungierenden CDU einzudreschen.

 Überdeutlich wird bei diesen Stellungnahmen, dass es den Parteipolitikern gar nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern immer nur um die eigene Selbstdarstellung. Nicht der unwürdige Mummenschanz der AFD, die menschverachtende Instrumentalisierung eines toten Menschen und das Leid der hinterbliebenen Angehörigen durch rechte Scharfmacher wird durch Baerbock und Klingbeil thematisiert. Es geht beiden vielmehr darum, den Schwarzen Peter bei den anderen Parteien zu verorten.

 Aber die Krone setzt die ARD dieser ganzen unsäglichen Zurschaustellung politischer Verantwortungslosigkeit auf. Den ca. 3.000 Menschen, die unter dem Motto "Herz statt Hetze" zu einer Gegendemonstration auf die Straße gegangen waren wurde von der Tagesschau das Politikergewäsch als "Unterstützung" anempfohlen:

"Unterstützung bekommen die Demonstranten gegen AFD und das Rechtsbündnis Pro Chemnitz, heute auch aus der Politik"

 So wird Wahrheit verdreht. Im Gegensatz zur Behauptung der ARD fällt kein Wort der Unterstützung für die Gegendemonstranten. Die Tagesschau macht aus den abgesonderten Sprechblasen Politik. In Wirklichkeit geht es den beiden Politikern aber nur um die anstehende Landtagswahl in Bayern. Dafür positioniert man sich.

Wie sorgfältig man bei ARD-aktuell zu arbeiten pflegt sieht man an einer Notiz die man auf der Seite der Tagesthemen vom gleichen Tag veröffentlichte:

"Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Chemnitz" wurde nachträglich verändert, weil in der Sendung irrtümlich Bilder von einer Demonstration vom vergangenen Montag verwendet wurden, ohne dies kenntlich zu machen."

 Am 5. September äussert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag:

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Progom in Chemnitz. Das sind Worte, die das was dort passiert ist nicht richtig beschreiben." 

Die Tagesschau bedauert:

"Zur Aufklärung der Vorgänge in Chemnitz kommt jetzt noch ein Streit um Begriffe."

Damit versucht der Sender zum wiederholten mal, vom eigentlichen Skandal abzulenken. Denn der ist nicht semantischer Natur. Es geht vielmehr darum, dass die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher aufgrund zweier verwackelter ungeprüfter Videos von unbekannter Herkunft Urteile fällen und eine Debatte anheizen, die letzlich nur den rechten Volksverdummern nutzt. Bis heute weiß niemand wer sich hinter der Antifa Zeckenbiss verbirgt. Scheinbar hat niemand ein Interesse daran, das  herauszufinden. Es wird auch gar nicht danach gefragt. Anfragen zur Veröffentlichung des Videos wurden über Twitter gestellt, wohl, weil man keine Ansprechpartner finden konnte.

Screenshots Twitter

Die Anfragen reichen von dem RT (Russia Today) -ableger Ruptly bis hin zu Stern und Spiegel-online, die mit ihren riesigen Journalistenstäben scheinbar nicht herausfinden konnten oder wollten, wer sich hinter dem Account Antifa Zeckenbiss verbirgt.

 Ähnliches ließ sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten. Auch hier angebliche Rat- und Ahnungslosigkeit. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren aus dem Brief von Verfassungsschutzpräsident Maaßen an das Innenministerium:

"Wer sich hinter «Antifa Zeckenbiss» verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen."

Das Fazit ist schlichtweg unglaublich: Die Bundeskanzlerin und ihr Pressesprecher, als auch der gesamte deutsche Mainstream verwenden ein Video dessen Herkunft, dessen Autoren und deren Beweggründe absolut unbekannt sind und machen die Diktion dieses oder dieser Unbekannten, das Wort "Menschenjagd" in der Überschrift:

"Menschenjagd in Chemnitz Nazihools sind heute zu allem fähig",

 zum Schlagwort einer Kampagne über Ereignisse, die bis heute noch weitgehend unaufgeklärt sind. Es hat zwar mittlerweile die ersten Urteile gegen rechte Hetzer gegeben, aber um sich ein umfassendes Bild zu machen werden noch Wochen kleinteiliger Aufklärungsarbeit nötig sein.

Die Geschichte wird in Kürze fortgesetzt mit dem 2. Teil: 2. Die Causa Maaßen