2. Die Causa Maaßen

 2. Teil: Fortsetzung von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben


Am 7. September dann, der Pegel des Aufmerksamkeitsindikators hatte sich bereits deutlich nach unten bewegt, äußerte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes in der Bildzeitung zu dem Video, dass angeblich eine Menschenjagd zeigen sollte:

"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Information darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken"

 Seinen Ausführungen vorangestellt hatte Maßen denfür ihn folgenschweren Satz:

"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".

Er kritisiert nicht, wie anschliessend immer wieder behauptet, die Kanzlerin, sondern die Arbeit der Medien. Aber damit hatte er sich selbst praktisch für einen Abschuss, nach erfolgreicher Hetzjagd in eben diesen so schlampig arbeitenden Medien, freigegeben.

 Die Tagesschau und die Tagesthemen machten noch am gleichen Tag ein Riesenfass auf. Sowohl die Art und Weise, als auch der Ort, seiner Äußerungen, die Bildzeitung, sind sicherlich diskutabel. Aber für ARD-aktuell und nachfolgend alle anderen Mainstreammedien ging es jetzt um die Meinungshoheit im Land.

Tina Hassel in ihrem Kommentar:

"Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte."

Nun hat Maaßen aber den Begriff des Fakevideos gar nicht in den Mund genommen. Aber Genauigkeit im, wie es so schön Neuhochdeutsch heißt "wording" ist nicht gefragt. Es geht um Meinungsmache - um Empörung.

So gehen denn auch die Ausführungen des "Faktenfinders" der ARD in die völlig falsche Richtung - ins Leere. Zunächst einmal erklärt Patrick Gensing den Lesern den Ansatz seiner Untersuchungen:

"Um die Echtheit eines Videos zu prüfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Kriterien sind Ort, Zeit oder auch Wetterverhältnisse, die im aktuellen Fall mit denen von anderen Videos exakt übereinstimmen. Auch der Ort lässt sich genau bestimmen. Weitere Kriterien sind die auf dem Video zu sehenden Personen und Gebäude, wann das Video erstmals hochgeladen wurde und andere Aussagen von Zeugen",

um dann die Ergebnisse seiner Nachforschungen mitzuteilen:

"Unter anderem der Journalist Johannes Grunert bestätigte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass er ähnliche Szenen nahe des Johannisplatzes beobachtet habe.Wichtig ist auch zu prüfen, ob Bilder oder Videos zuvor schon einmal im Netz aufgetaucht sind. Dies ist bei dem fraglichen Fall nicht der Fall.Unter anderem der Journalist Lars Wienand untersuchte das Video - und kam zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Fälschung gebe. Es sei eindeutig, dass die Aufnahmen aus Chemnitz stammten, auch das Wetter passe sowie die Kleidung der Angreifer. Auch eine weitere Journalistin habe in diesen Minuten auf Twitter über Angriffe auf Migranten berichtet. Wienand kann sogar auf Google Maps exakt lokalisieren, von wo das Video gedreht wurde.Andere Nutzer verifizierten ebenfalls die Umgebung und kamen auch zu dem Ergebnis, dass das Video an dem angegebenen Ort aufgenommen sei."

 Da Maaßen von "Authenzität" spricht und nicht von Fälschung ist es natürlich müssig, umständlich etwas zu beweisen, was Maaßen nie behauptet hat. Um die Frage ob das Video, etwa durch Kürzung am Anfang den Tathergang in einen völlig falschen Kontext stellt, hätte man aber ganz andere Untersuchungen anstellen müssen. Daran scheint ARD-aktuell aber nicht sonderlich interessiert. Thema verfehlt - sechs - setzen!

 Die Empörung in der Tagesschau hingegen treibt bizarre Stilblüten. Hassel:

"Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck wittert bereits eine Intrige gegen Angela Merkel, zumal das Kanzleramt im Vorfeld nicht informiert wurde."

 Da macht sich der Vorsitzende einer der Oppositionsparteien Sorgen um die politische Zukunft der Bundeskanzlerin. Die Sache, so will Hassel wohl insistieren, nimmt den Charakter einer Staatskrise an. Und so gibt sie denn auch schon mal die Richtung der Diskussion in den nächsten Tagen vor:

"In der kommenden Woche muss sich Maßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären. Dann dürfte die Diskussion über den obersten Verfassungsschützer, der auch aus anderen Gründen bereits in der Kritik steht, erst richtig an Fahrt aufnehmen."

 Später dann, in den Tagesthemen wird ganz offensichtlich, dass ARD-aktuell eine Agenda verfolgt: Maaßen hat uns ans Bein gepinkelt - er muss gehen! Caren Miosga geht von der ersten Sekunde an in die Vollen. Vor einem Bild von Maaßens extrem nur von einer Seite beleuchtetem Kopf im Hintergrund, dass den Eindruck vermitteln soll, es hier mit einem Dunkelmann zu tun zu haben, das Maaßen im wahrsten Sinn des Wortes als zwielichtige Gestalt darstellt, feuert Miosga ihre erste Breitseite ab:

"Was genau ist am vorvergangenen Wochenende in den Straßen von Chemnitz passiert. Die Ermittlungen zu möglichen Straftaten sind noch gar nicht abgeschlossen, da meldet sich der Mann zu Wort, der qua Amt eine Autorität in Fragen der inneren Sicherheit ist und zweifelt mal eben in der Bildzeitung daran, dass es überhaupt Hetzjagden gegeben habe."

 Miosga scheint vollkommen aus ihrer Erinnerung gestrichen zu haben, dass die ARD bereits einen Tag nach den ersten Demonstrationen in Chemnitz eine unglaubliche Vorverurteilung begangen hat. Sie, die ARD hat aufgrund eines einzigen Videos von Hetzjagden gesprochen. Das ist mitnichten eine auf Fakten beruhende Meldung, sondern bloße Spekulation. Aber mehr noch:

"Mehr noch - ein im Internet kursierendes Video mit Jagdszenen sei eine gezielte Fälschung. Das behauptet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen."

 Miosga macht aus dem Hergang, der auf dem Video zu beobachten ist, dass dort ein Mann etwa fünf bis zehn Meter hinter einem anderen herläuft ein "Video mit Jagdszenen". Und sie macht aus den "gezielten Falschinformationen" von denen Maaßen spricht, "gezielt Fälschungen". Nun existiert allerdings zwischen "Falschinformationen" und "Fälschungen" ein himmelweiter Unterschied.

 Es fällt auf, dass dieses Mal, im Gegensatz zu früheren Vorführungen des "Hasi-Videos" die Anfangssequenz gekürzt ist. Die ARD zeigt das Filmchen erst ab Bild 22. Warum?

Screenshot ARD

 In der Redaktion der ARD scheint zwischenzeitlich die Erkenntnis, vielleicht sogar aufgrund eigener Untersuchungen, gereift zu sei, dass diese Anfangssequenz, zumindest den Verdacht aufkommen lässt, dass die Gruppe der Glatzen, von den zwei Ausländern provoziert wurde.

Zur Erklärung: Es soll hier keineswegs der Versuch unternommen werden, irgendetwas von den Vorkommnissen von Chemnitz zu relativieren. Einzig und allein die Manipulationsversuche von ARD-aktuell sollen aufgezeigt werden.

 Sieht man sich die von der ARD unterschlagenen 21 Bilder des Filmes an, so erkennt man im Vordergrund eine Gruppe von drei jungen Männern. In dieser Sequenz macht der Mann in dem hellblauen T-shirt (links) genau einen Schritt - zunächst paralell zur Kamera. Ein weiterer Mann in einer blauen Jacke versucht ihn offensichtlich davon abzuhalten direkt auf den jugendlichen Ausländer in weißem T-shirt Jeansjacke und -hose und weißen Turnschuhen im Hintergrund zuzugehen.

 Erst ab Bild 15 bleibt der Mann in der Jacke etwas zurück und der Mann im hellblauen T-shirt wendet sich  mehr dem Mann im Hintergrund zu. Genau ab Bild 22 beginnt dieser Mann im T-shirt direkt auf den im Hintergrund zuzugehen und wirkt dabei sichtlich bedrohlich.

 Der junge Mann im Hintergrund bewegt sich in den ersten 7 Bildern noch leicht auf die Gruppe im Vordergrund zu. Erst ab Bild 8 dreht er vom Betrachter aus nach rechts und bewegt sich schliesslich in Bild 21 paralell zu der Gruppe im Vordergrung. Rechts von ihm wird dann ab Bild 24 der zweite Mann ausländischer Herkunft sichtbar, der später von der schwarzen Glatze ein paar Meter verfolgt wird.

Die Frage die sich stellt, ist es das normale Verhalten von Menschen, wenn sie einer Gruppe angetrunkener gröhlender und randalierender Männer gegenübersteht, auf diese zuzugehen? Ist es nicht normal einer an Anzahl und Körpermassen weit überlegenen Gruppe, die eine aggressive Haltung einnimmt, so schnell wie möglich durch Flucht aus dem Weg zu gehen?

 Das Ganze hat vielmehr die Anmutung einer Bierzelt- oder Gasthausschlägerei als die einer Hetzjagd. Tumbe Dumpfbacken, die sich wie Idioten gebärden, noch ein wenig mehr zu provozieren um sie restlos aus der Reserve zu locken, in der Gewissheit, dass man sich jederzeit durch schnelles Fortlaufen in Sicherheit bringen kann.

 Die ARD aber hat sich festgelegt und fühlt sich durch die Worte Maaßens:

"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt",

 herausgefordert. Andere Beweise für Hetz-oder Menschenjagden scheinen ihr nicht vorzuliegen. Also versucht sie durch ständige Wiederholungen des Videos, in fast jeder ihrer Sendungen einen lange bekannten Effekt, den schon George Orwell in seinem Buch "1984", bereits im Jahr 1949 beschrieb, beim Zuschauer zu erzeugen:

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

Miosga giftet weiter:

 "Hat aber selbst weder Beweise vorgelegt, noch Zeugen benannt."

Es ist allerdings auch schlechthin unmöglich Zeugen für eine, glauben wir Maßen, nicht stattgefundene Tat, aufzutreiben oder gar Beweise dafür vorzulegen. Ein alter Trick, man verlangt Beweise für eine Nicht-Tatsache, für die es logischerweise keine Beweise gibt, um dem Gegner Inkompetenz und Parteilichkeit zu unterstellen.

Die Tagesthemen allerdings glauben die Quadratur des Kreises gefungden zu haben:

"Denn die gibt es."

Was zunächst wie ein Wunder klingt, entpuppt sich sehr schnell als ein weiterer Versuch die Zuschauer zu verwirren:

"Es gibt Aussagen, wonach Menschen mit ausländischem Aussehen in den Chemnitzer Straßen sehr wohl angegriffen und verfolgt wurden",

was ernsthaft niemand bestreitet, auch Maaßen nicht. So bestätigt Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden:

"Im Zuge des Demonstrationsgeschehen gab es natürlich vielerlei verschiedener Straftaten. Das zeigen die Videos, die in den Medien und im Internet kursieren. Diese Straftaten gilt es jetzt zu ermitteln und dazu sichten wir dieses Videomaterial, das wir haben."

"Einer der Flüchtlinge",

die Tagesthemen hatte zwei junge Männer, offenbar ausländischer Herkunft präsentiert, die angeblich auf dem fraglichen Video zu sehen sein sollen,

"hat inzwischen Anzeige erstattet. der Generalstaatsanwalt bestätigt, dass auch dieses Video für Ermittlungen genutzt wird. Er hält es für echt."

Davon ist allerdings in der Stellungnahme Wolfgang Kleins mit keinem Wort die Rede.

Miosga:

"So, und nun lautet die interessante Frage des Tages, warum spricht Hans-Georg Maaßen von einem gefälschten Video und behauptet zudem, dass es in die Welt gesetzt wurde, um von dem Mord an dem 35-jährigen Chemnitzer abzulenken? Maaßen spricht hier tatsächlich von Mord, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt."

 Miosga hat recht. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mordes, sondern wegen des Verdachts des Totschlags. Allerdings sollte unabhängig von der Tatsache, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen und der Tatvorwurf noch jederzeit von Totschlag in Mord umgewandelt werden kann, auch für Miosga gelten, dass diejenige, die im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte. Spricht Maaßen doch zu keiner Zeit von einem gefälschten Video, sondern von einem nicht authentischen und im Zusammenhang mit den Begriffen Hetzjagd, Menschenjagd und Progrom von einer Falschinformation.
Auch mit den folgenden Unterstellungen liegt die Frau nicht ganz falsch:

"Mal abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, Vermutungen in die Welt zu setzen, stellt sich die Frage, warum der Mann in einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung noch zusätzlich zündelt."

Aber auch hier kann man ihr mit einer alten Weisheit antworten: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen Menschen zeigt, so zeigen vier Finger auf einen selbst. Es ist sicher auch nicht die Aufgabe von Journalisten "Vermutungen in die Welt zu setzen". Und wer zündelt hier seit Tagen mit unbewiesenen Behauptungen und Pauschalverurteilungen?

"Und die Fake-Vorwürfe Maaßens, der selbst Fakten schuldig bleibt kommentiert Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk."

Der läßt dann auch gleich jegliche Zurückhaltung, Höflichkeit und journalistische Ethik fahren:

"Mal ganz ehrlich, hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?"Maaßen als Schutzpatron und Stichwortgeber im Dienst der rechten Dumpfbacken: Die rechte Szene jubelt. Einen Verfassungsschutzpräsidenten als Kronzeuge hat man schliesslich nicht alle Tage. Als Kronzeuge für eine Version von Chemnitz in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine Gewalttaten."

 Einmal abgesehen von der Tatsache dass die Anwürfe restlos ehrabschneidend sind, hat Maaßen von alledem gar nicht gesprochen. Die Vorwürfe Restles entstammen ausschließlich seiner Fantasie. Und von dieser beflügelt kommt der entscheidende Satz eines Mannes, der die Wahrheit doch Kraft seines Amtes gepachtet hat. Beleidigt und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen, es sei denn man erinnert sich an den ersten Satz Maaßens in der Bildzeitung "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt" keilt Restle zurück:

"Alles Lügen der verhassten Medien. Wir haben es ja schon immer gewußt."

Aber jetzt geht Restle erst richtig steil. Er bietet sich an als Augenzeuge:

"Ich war selbst in Chemnitz habe den Haß und die Hetze gegen Ausländer und Medien selbst miterlebt."

Endlich der Beweis, zwar immer noch nicht für die merkelsche Hetzjagd, aber für Haß und Hetze, die zwar niemand angezweifelt hat, auch Maaßen nicht, aber Genauigkeit zählte noch nie zu den hervorstechendsten Eigenschaften von ARD-aktuell.

"Unsere Kamerateams wurden von Rechtsradikalen mehrfach attackiert und angeriffen." 

 Die Frage muss erlaubt sei, um im Duktus der ARD zu bleiben, wo denn die Bilder sind, von den Angriffen auf die Kamerateams? Die ARD und der Herr Restle bleiben sie uns schuldig. Will der uns ernsthaft erzählen, dass dort in Chemnitz mehrere Kamerateams der ARD unterwegs waren, angegriffen und angepöbelt wurden und keiner dieser Profis diese Vorgänge mit seiner Kamera oder zumindest seinem Handy dokumentiert hat? Hat die ARD kein eigenes, besseres Filmmaterial von den Hetz- oder Menschenjagden als das unscharfe, verwackelte Handy-Video von der Seite der bisher völlig unbekannten Antifa Zeckenbiss? Die es wiederum aus dem Internet hat, von einer "patriotischen Gruppe", wie sie selbst schreibt. Übrigens ein sehr ungewöhnlicher Ausdruck für eine linke Antifa-Gruppe - eher eine Bezeichnung aus dem Wortschatz der rechten Szene.

Screenshot Twitter

"Wut, die in Gewalt umschlug auf einer Demonstration in der Führungskader der AfD den Schulterschluss zelebrierten mit Rechtsextremisten, gewaltbereiten Nazis und Hooligans. Dies alles ist gut dokumentiert, nachzuschauen, nachzulesen, auch für den Verfassungsschutz." 

 Geschenkt Herr Restle, wir wissen das Alles und wir sollten es nutzen in der Auseinandersetzung mit Frau Storch, Herrn Gauweiler und Co. Aber was hat das mit dieser Debatte zu tun? Mit der Debatte darum, das die Bundeskanzlerin, ihr Pressesprecher und die gesamte deutsche Veröffentlichte Meinung einen nicht verifizierten Videoschnipsel, von einer äußerst zweifelhaften Gruppe oder Person als Beweis für schwere und schwerste Straftaten und als Anlass für eine, völlig aus dem Ruder laufende Diskussion in der Öffentlichkeit nimmt.

 Die Erklärung ist einfach. Georg Restle und der ARD geht es bestenfalls in zweiter Linie um die Vorgänge in Chemnitz. Die Herrschaften haben ihren Platz in der Gesellschaft geändert. Sie sitzen nicht mehr am Katzentisch und beobachten, berichten und kommentieren was sich am Tisch der Alphaltiere zuträgt.

 Sie sehen sich selbst als Alphatiere und haben einfach mal für sich die Verfassung geändert. Sie sind nicht mehr das Kontrollorgan, oder wie sie selbst immer von sich behauptet haben, die "Vierte Gewalt". Sie sind nun alles in einem: Erste, zweite und dritte Gewalt - Legislative, Exekutive und Judikative. Sie maßen sich an, nicht mehr nur über Politik zu berichten, sondern selbst Politik zu machen. Und so fühlt sich denn auch Herr Restle dazu berufen Personalentscheidungen nach eigenem Gutdünken zu treffen und sie auch gleich der Welt zu verkünden:

"...Aber dazu kein Wort von Herrn Maaßen. Stattdessen Wasser auf die Mühlen rechter Verschwörungstheoretiker. Ein Verfassungsschutzpräsident aber, der sich hier im Ungefähren bewegt, im Raunen und Spekulieren, in Mutmassungen und Behauptungen, der schadet diesem Land erheblich, weil er mutwillig all denen Feuer gibt, die diesen Staat und seine Repräsentanten zutiefst verachten und bekämpfen. Deshalb kann es nur diese eine Forderung geben: Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."

 Nicht, das der Mann nicht schon lange hätte in die Wüste geschickt werden müssen aber bisher hat er den Regierenden immer den Rücken frei gehalten. Jedesmal wenn es brenzlig wurde, war Maaßen da, schwieg, wie bei den Untersuchungen über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), oder im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, oder redete wenn wie im Fall Kurnaz die Rot/Grüne Regierung Schützenhilfe benötigte um einen deutschen Staatsbürger weiterhin in Guantanamo schmoren zu lassen, nannte Edward Snowden einen russischen Spion, um die Untersuchungen zur NSA-Affäre einzustellen und faselte von Russischen Hackerangriffen, die drohten die Bundestagswahlen 2016 zu beeinflussen. Je nachdem wie es gewünscht war. Immer wieder tat Maaßen ungestraft das, was man ihm heute vorwirft, sich als Beamter politisch einzumischen.

 Wobei die Forderung Restles, einen hohen Beamten in die Wüste zu schicken sicher als der erste Schritt einer ganzen Kette von Rücktrittforderungen gesehen werden muß. Der nächste dürfte dann Innenminister Seehofer sein und schließlich der Bruch der Koalition in Berlin. Schließlich ist es der Journaille schon einmal gelungen einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, ohne wirklich Verwertbares in der Hand zu haben - einfach so, weil man's kann.

 Die ARD hatten einmal mehr dieser unheilvollen Diskussion ein neue Richtung zugewiesen, die sie nun beharrlich befeuerte: Maaßen weg - Seehofer weg - Goße Koalition weg.

Die Geschichte wird in Kürze fortgesetzt mit dem 3. Teil: 3. Die SPD tappt in die selbstgestellte Falle