Freitag, 28. September 2018

3. Die SPD tappt in die selbstgestellte Falle

3. und letzter Teil von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben und 2. Die Causa Maaßen.

Schauen wir einmal vom Ende her. Am Donnerstag 21. September veröffentlichte das ARD-Morgenmagazin die Zahlen des neuesten "Deutschlandtrends von "infratest dimap".


 Die Erhebung, bei der die Parteinen der Groko CDU/CSU und SPD insgesamt zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage vom 6. des Monats verloren und die AfD genau diese zwei Prozent hinzugewonnen hatte, war vom 17. bis zum 19 September durchgeführt worden. Also war für die SPD das kollektive Gesamtversagen mit dem Ergebnis, dass Georg Maaßen, der eigentlich "weg" sollte nun als Staatssekretär im Innenministerium grüßte, während ihr eigener Mann dort in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, noch gar nicht eingepreist war.

Die ARD aber, besah ihr Werk und siehe da, es war sehr gut (in Abwandlung 1. Moses 1,2). So konnte Michael Stempfle vom SWR in den Tagesthemen bereits am 19. September über den,
"unerträglichen Dilletantismus der SPD",
 jubilieren:
"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."
 Natürlich ist die SPD, und vor allem ihre Führung unter Andrea Nahles, selbst verantwortlich für ihr tun und, hier stimme ich der ARD ausnahmsweise einmal zu, ihren "unerträglichen Dilletantismus". Aber wer treibt die Partei nicht nur seit Chemnitz unablässig vor sich her? Wer hat ihr vor Jahren den Kanzlerkandidaten Steinbrück aufgeschwatzt, den unglückseeligen Schulz zunächst in die Kandidatur zum Kanzlerkandidaten und anschliessend in die Große Koalition getrieben, die heute wohl eher Kleine Koalition heißen sollte? Die Presse und ganz vorneweg die ARD und das ZDF, die dem Schulz Tag für Tag vorgebetet haben, die SPD müsse, nach dem kläglichen Scheitern von Jamaika, "Verantwortung für das Land übernehmen".

 Und wie war es bei Nahles und ihrer Forderung "Maaßen müsse gehen, und er werde gehen"?

 Schauen wir uns am Beispiel von ARD-aktuell doch einmal an, was gesprochen und gesendet wurde in der Zeit nach Maaßens öffentlich geäußertem Zweifeln an der Richtigkeit eines unverifizierten Videos gepaart mit der Behauptung von Hetz- oder Menschenjagden in Chemnitz am 6. September. Alles begann mit dem, bis heute von allen Medien unterschlagenem Satz:
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".
Die Kritik Maaßens, die eine Medienkritik war, wurde flugs in eine öffentlich geäußerte Kritik an der Bundeskanzlerin uminterpretiert und daraus eine Rücktrittforderung konstruiert.

 Bereits am 7. September formulierte Georg Restle in seinem Kommentar in den Tagesthemen die Vorgehensweise und das Ziel der Kampagne der ARD:
"Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."
Schon in der Tagesschau von gleichen Tag hatte Andrea Nahles scheinbar den gleichen Sprechzettel wie die ARD:
"Herr Maaßen sollte statt öffentlich zu spekulieren Beweise darlegen."
 Die Strategie "Maaßen muß weg" wurde in den Folgetagen zielstrebig umgesetzt. Am 8. September beginnt Jens Riewa die Tagesschau mit den Sätzen:
"Vefassungsschutzpräsident Maaßen steht mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz weiterhin in der Kritik. Parteiübergreifend forderten Politiker Belege für seine Behauptungen. Maaßen hatte bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Fremde gab und auch die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt."
 Danach berichtet die ARD über den Angriff auf das jüdische Restaurant Shalom in Dresden durch höchstwahrscheinlich Rechtsradikale in Chemnitz. Nach einem Einspielfilm, in dem der Inhaber des Restaurants den Vorfall schildert und einer Verurteilung durch Sachsens Ministerpäsidenten Michael Kretschmer knüpft die ARD ansatzlos an die Anmoderation Riewas an. Ein Ausriss aus der Bildzeitung  mit dem Interview Maaßens wird gezeigt. Aus dem Off dazu:
"Unterdessen geht die Diskussion um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen weiter. Er hatte im Zusammenhang mit Videos in Chemnitz die Echtheit angezweifelt".
 Mittlerweile läuft auf dem Bildschirm wieder das berühmt-berüchtigte "Hasi-Video". Wer allerdings genau hinsieht, dem fällt auf, dass die ARD die ersten Bilder unterschlägt. Das Video beginnt wie auch bereits am Vortag, erst mit Bild 22.

Es hat schon einen etwas schalen Beigeschmack, wenn ARD-aktuell hier offensichtlich versucht Maaßens Medienkritik mit dem Überfall auf ein jüdisches Restaurant in einen gewissen Zusammenhang zu bringen.

 Der erste, der aus den Reihen der SPD vor den Kameras des Ersten den Rücktritt Maaßens fordert, ist der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. Seine Forderung kleidet er noch in vorsichtige Formulierungen und deklariert sie nur als Möglichkeit:
"Entweder er hat Belege für diesen Vorwurf. Dann müssen die auf den Tisch, oder aber er hat keine Belege, dann wäre es wirklich ein unsäglicher Vorgang. Und meines Erachtens wäre Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar."
Zuvor hatte die Tagesschau schon die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihre Kameras sprechen lassen:
"Er hat eine Behauptung getätigt und die muß er jetzt entsprechend belegen und auf diesen Belege hat die Öffentlichkeit ein Recht und darauf warten wir."
 Die Sache hatte zwar schon den richtigen Spin, konnte aber noch ein wenig in der Schärfe zulegen. Weshalb Weil auch mit einer gewissen Genugtuung angekündigt worden war:
"Deutlicher wird der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil, SPD."
 Tamara Anthony verschärft am 09. September den Druck noch etwas. Aus dem Off legt sie dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Worte in den Mund, die dieser offensichtlich nicht gesagt hat:
"Maaßen bagatellisiere die vorfälle in Chemnitz, darunter ein Anschlag auf ein jüdisches Restaurant meint der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland."
Schuster legt seine Betonung jedoch auf ganz andere Kriterien bei seinem Statement, das er in die Kamera spricht:
"Der Verfassungsschutz hat in meinen Augen, im Zusammenhang mit den NSU-Morden viel an Vertrauen verloren. Und jetzt geht es darum, dieses Vertrauen aufzubauen. Ob diese Äußerungen dazu angetan sind, das mag ich doch zu bezweifeln."
Moralisch dermassen aufgerüstet wagt sich nun auch die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, aus der Deckung:
"Ich bin der Auffassung, dass Herr Maaßen als Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde tatsächlich auch mit mehr Augenmaß zu handeln hat und dass er nicht ohne die Bundeskanzlerin informiert zu haben, oder auch die entsprechenden Gremien über mögliche Zweifel, die er persönlich hat, an die Öffentlichkeit gehen kann, in einer so aufgeheizten Situation."
 Was Dreyer vergessen zu haben scheint ist, dass Maaßen laut Aussage seines Chefs, Innenminister Seehofer, diesen sehr wohl von seinen Bedenken informiert hat. In der gleichen Sendung hatte Seehofer gesagt:
"Er hat uns, das Innenministerium, und auch mich persönlich informiert, dass er Zweifel hat. Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken, sondern wir haben nichts dagegen, dass er damit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Die Verantwortung für Formulierung und seine Thesen bleibt natürlich bei ihm."
 Wichtig: Auch die Worte Dreyers interpretiert die Tagesschau  nach eigenem gutdünken um. In der Anmoderation der Erklärung Dreyers sagt ein Sprecher aus dem Off (als Bild bietet uns die ARD eine stramm im Wind flatternde SPD-Fahne):
"In der SPD hingegen, werden Forderungen laut, Maaßen zu entlassen."
 ARD-aktuell macht hier ganz massiv Politik mit Fake-News. Sie legt prominenten Politikern Worte in den Mund, die diese gar nicht gesagt haben. Maaßen hat sich unvorsichtigerweise mit Herrn Dr. Gniffke von ARD-aktuell angelegt. Er hat deessen Berichterstattung kritisiert. Dafür muss er nun abgestraft werden, für ihn als Sanktion für sein handeln und für andere Politiker und politische Beamte als Warnung: Legt euch nicht mit uns an, wir haben Mittel und Wege euch zu vernichten.

 Dr. Gniffke muss Pflöcke einschlagen. Die Anwürfe der üblichen Verdächtigen sind ohne Belang, sie sind in Kategorien eingeordnet und als solche längst in der Öffentlichkeit stigmatisiert. Von ihnen droht längst keine Gefahr mehr. Wenn aber jetzt aus Partei- oder gar aus Regierungskreisen kritische Anmerkungen laut werden, dann kann es eng werden für den Chef von ARD-aktuell. Es gibt genug Beispiele. Es sei nur an den ehemaligen Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender erinnert, dem nach 10 jähriger Tätigkeit der Vertrag nicht verlängert wurde.



So schien es der ARD geboten in den Tagesthemen am 11. September noch einmal mächtig Stimmung zu machen. War doch für den nächsten Tag die Anhörung Maaßens im Kontrollausschuß des Bundestages angesetzt. Dazu diente eine perfide Inszenierung. Noch bevor Ingo Zamperoni die Zuschauer begrüßte sendete die ARD einen Ausschnitt aus der Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble:
"Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen, für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben."
 Selbstverständlichkeiten - eigentlich. Aber sicher auch eine, der Situation im Land gerecht werdende Einlassung immerhin vom, in der Hierarchie, 2. Mann im Staate, dem Bundestagspräsident. Worte, deren Bedeutung dann aber von Zamperoni entwertet werden, weil sie nicht wegen ihres Inhaltes über den Sender liefen, sondern um damit eine Beziehung herzustellen, zwischen auf der einen Seite, good guy Schäuble und auf der anderen bad guy Maaßen:
"Während Schäuble in seiner Aussage unmißverständlich ist, herrscht weiter große Irritation über die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der hatte ja zunächst der Kanzlerin in der Frage widersprochen, dass es vor zwei Wochen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe und angezweifelt, dass ein Video dazu authentisch sei. Um dann in einem Brief an Horst Seehofer umzuschwenken und diese Aussagen zu relativieren. Er sei falsch verstanden worden."
 ARD-aktuell befand sich im Nahkampfmodus. Für den nächsten Tag, den 12. September war eine Befragung Maaßens im Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages anberaumt. Und da galt es, den Abgeordneten klar zu machen, was man von ihnen erwartete. So zählte man auch noch einemal die diversen Verfehlungen des Chefs des Bundesverfassungsschutzes auf. Die Einleitung dazu sprach die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eva Högl:
"Es gibt eine ganze Menge Gründe, warum man der Auffassung sein kann, dass Herr Maaßen nicht mehr der Richtige an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ist."
Die NSA-Affäre, die NSU-Mordserie, der Fall Amri, alles Affären von weit größerer Tragweite, wie die Äußerungen Maaßens zu den Vorkommnissen von Chemnitz. Und wo war eigentlich die Frage unserer Politiker und der, jetzt so aufgebrachten, Presse nach Beweisen, als Maaßen sich hinstellte und ohne auch nur den kleinsten Hinweis behauptete, Russland plane die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 zu beeinflussen? Alle diese Affären überstand Maaßen, ohne dass auch nur die leiseste Forderung nach seinem Rücktritt oder gar Entfernung aus dem Amt aufgekommen wäre. Aber nun hat er anscheinend eine Grenze überschritten. Er hat die Presse kritisiert.

Man hatte wohl fest mit der Entfernung Maaßens aus dem Amt gerechnet. Dementsprechend groß scheint die Enttäuschung bei den Tagesthemen am 12. September. Ratlos fragt Michael Stempfle:
"...doch was ist mit den Sozialdemokraten?"
Nicht einmal ein Büssergewand trug der Chef des Verfassungsschutzes:
"Maaßen soll sich nicht besonders reumütig gezeigt haben heißt es später."
Im Gegenteil:
"In der Innenausschußsitzung übt Maaßen starke Medienkritik heißt es",
und schließlich und endlich auch noch das:
"Am Ende fällt Seehofer die Entscheidung: Maaßen darf bleiben."
Ist das nun das Ende einer sinnlosen, gänzlich überflüssigen Debatte, die sich an einer Randerscheinung entzündete und das gewichtige Thema des anwachsens des Rechtsradikalismus und des Fremdenhasses in Deutschland völlig verdrängt hatte? Keineswegs.

 Ganze 4 Minuten ist am 13. September den Tagesthemen das "Tagesthema" wert: Der Beginn der Räumung des Hambacher Forstes durch massive Polizeikräfte. Dort wurde unter dem Vorwand des Brandschutzes damit begonnen die dort seit sechs Jahren ausharrenden Besetzer gewaltsam zu entfernen. Die Landesregierung NRW, die Gemeinde Kerpen und die Polizei machen sich zu Erfüllungsgehilfen  des Energieversorgers RWE, der den Jahrhunderte alten Wald roden will, um die darunter liegende Braunkohle zu fördern und zu verstromen. Es geht ausschliesslich um Profit, ist doch gerade der Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle vollzogen worden. Da ist es ein Unding, Wald zu vernichten, um aus der viel schmutzigeren Braunkohle weiterhin Strom zu machen. Die Tagesthemen belassen es bei einer Darstellung der Ereignisse. Mehr ist nicht drin, denn es gibt ja wichtigeres.

 Die ARD backt sich ihr eigenes Tagesthema. Fast 7 Minuten betreibt sie die Entlassung Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes und übt massiven Druck auf die SPD aus. Es ist eine Scheinrealität die uns ARD-aktuell dort präsentiert. Ein Tema, überflüssig wie ein Kropf, nur verständlich, wenn man in der Blase der Wichtigtuer und Politikdarsteller, die sich in Berlin immer mehr breitmachen, zu Hause ist. Dort, wo die Entlassung oder Nichtentlassung eines Beamten wichtiger ist als die großen Fragen, in denen es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht. Um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen und auch ein wenig darum wer eigentlich die Macht hat in unserem Land, der von der Verfassung genannte oberste Souverän, das Volk oder die Bosse von RWE, Daimler Benz, BMW, VW oder die Meinungsmacher, die uns jeden Tag sagen, was unsere Meinung ist und wo unsere Interessen liegen.

 Ingo Zamperoni zeigt in der Anmoderation gleich überdeutlich worum es in dem folgenden Beitrag geht:
"In der Redewendung aufgeschoben ist nicht aufgehoben, schwingt die Aussicht mit, dass ein Ereignis irgendwann dann schon noch eintreten wird. Im Fall von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist jedoch noch völlig offen, ob das Eintreten wird, was die Opposition, und heute auch der Regierungskoalitionspartner SPD fordern: Maaßens Entlassung."
Zamperoni bläst weiterhin heiße Luft in den bereits zum Platzen gefüllten Ballon. Er fabuliert über die am Vortag stattgefundenen Anhörungen Maaßens im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuß des Bundestages:
"Doch vom Tisch war die Sache damit noch nicht. Im Gegenteil: Es kam zum Krisengipfel im Kanzleramt."
Was Zamperoni dramatisierend Krisengipfel nennt, war ein wohl knapp halbstündiges Gespräch zwischen Merkel und der Fraktonsvorsitzenden und Parteichefin der SPD, Andres Nahles. Bedauernd fügt er hinzu:
"Showdown? Denkste, die Entscheidung wurde aufgeschoben - vertagt auf kommenden Dienstag"
In bester Trumpscher Manier gibt dann am Mittag der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil über Twitter bekannt:
"Für die SPD-Führung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel mss jetzt handeln"
screenshot ARD

 Die SPD ist endlich angekommen im shitstorm der Medien. Offensichtlich scheint man sich in der Berliner Parteizentrale der Unterstützung der Journaille so sicher, dass man die Kanzlerin direkt angeht. Man riskiert den Bruch der Koalition wegen einer Petitesse. Die ARD präsentiert stolz den Tweet Klingbeils, Kritik an Trumps Twitterdiplomatie hin oder her.

 Am Samstag, den 15. September formuliert Andrea Nahles im Gefühl des sicheren Sieges auf einer Kundgebung zur Eröffnung des SPD-Wahlkampfes in Hessen:
"Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."
Zwischenzeitlich ist dann auch Malu Dreyer, die bereits weiter oben zitierte Ministerpräsidentein von Rheinland/Pfalz zu einem eindeutigerem Ergebnis gekommen. Wo sonst als in der Bild am Sonntag posaunt sie diese nun in die Welt. Hatte Merkel noch betont, dass
"die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird",
so widersprach ihr Dreyer nun ganz entschieden:
"Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land. Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln."
Auch die SPD-Chefin nutzte das Springerblatt um noch einmal ihren unverrückbaren Standpunkt klar zu machen:
"Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar".
Zuvor hatte bereits am 13. September der Jusochef Kevin Kühnert im Handelsblatt eine reichlich große Lippe riskiert:
"Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. …Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch."
Auf Spiegel-online wurde Kühnert am gleichen Tag mit einer Parabel zitiert, in der er gar die gesamte Demokratie in Deutschland in Gefahr sah, wenn Maaßen nicht entlassen werde:
"Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt."
Groteskes Theater. Eine Staatskrise herbeizureden wegen eines Behördenleiters. Die SPD hyperventilierte. Da war die Forderung nach Bruch der Koalition, wie sie, wahrscheinlich angesichts einer verzweifelten Lage der SPD im bayerischen Wahlkampf der Bundestagsabgeordnete Florian Post stellte, geradezu deeskalierend:
"Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches"
 Man fühlte sich gut im Angesicht des sicheren Sieges, schielte bereits auf einen Rücktritt des verhaßten Seehofers und reichlich Beute bei den bayrischen Landtagswahlen in Form von Wählerstimmen, wurde doch in der Presse eine Äußerung der Bundeskanzlerin kolportiert, nach der sie sich bereits für eine Ablösung Maaßens entschieden habe. Der Tagesspiegel am 17. September:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Das berichtet die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition sei damit eine Entscheidung über die Zukunft Maaßens gefallen."
 Dann am nächsten Tag die große Ernüchterung - zumindest für die SPD. In dem Spitzengespräch zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles nußte diese einsehen, dass sie im Glauben die Presse hinter sich zu haben, entschieden zu hoch gepokert hatte. Zwar wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst, aber er wurde nun Staatssekretär im Innenministerium und sollte in Zukunft rund 3.000 Euro im Monat mehr verdienen. Als kleines Bonmot hielten Seehofer und Merkel noch die Beurlaubung des einzigen SPD-Staatssekretärs im Innenministerium für ihre Koalitionspartnerin bereit.

 Im Angesicht dieser Tatsachen war es schon frech, was Lars Klingbeil in den Tagesthemen zu Protokoll gab:
"Es ist richtig, dass wir uns an dieser Stelle durchgesetzt haben. Das ermöglicht jetzt, dass beim Verfassungsschutz jetzt wirklich ein Neustart stattfindet."
 Der vorläufige Abschluss eines Schmierentheaters von über drei Wochen. Begonnen mit der Veröffentlichung eines Videos in der ARD, von dem diese weder wußte wer es gemacht hatte, noch wer es ins Netz gestellt hatte, noch ob es vollständig war. Das diese aber benutzt hatte um Stimmung zu machen, Behauptungen zu erheben und pauschal eine ganze Stadt in Verruf zu bringen, Bürgerinnen und Bürger, die den rechten Kräften wie der ARD kritisch bis ablehnend gegenüberstanden in deren Arme zu treiben.

 Drei lange Wochen war das politische Leben in der Bundesrepublik dominiert von einer Dikussion, die überflüssig wie ein Kropf war und die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch dazu diente einen Beamten der Regierung abzustrafen, weil er es gewagt hatte die Arbeit der Medien zu kritisieren. Die SPD blind in dem Bestreben in Bayern bei den Landtagswahlen Boden gutzumachen und dort wenigsten nicht völlig in der Versenkung zu verschwinden, hatte sich vor den Karren der Presse spannen lassen, war von Horst Seehofer und Angela Merkel an der Wand entlang gezogen worden und mußte nun auch noch erleben wie sie von den eben noch zu den Verbündeten gezählten Journalisten verspottet wurde. Siehe oben: Michael Stempfle in den Tagesthemen vom 19. September:
"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."

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