Donnerstag, 23. Mai 2019

Die Welt als Sprechblasen - Heiko Maas

 Durch Zufall bin ich auf den Twitteraccount unseres Aussenministers, Heiko Maas, gestossen. Ich muss zugeben, ich habe den Mann eigentlich schon immer für ein taubes Ei, einen politischen Tiefflieger und Dummschwätzer gehalten. Aber nachdem ich dort etliche Tweets gelesen hatte war ich ob derer Beliebigkeit trotzdem zutiefst erschüttert.

 Es sagt, so finde ich, sehr viel über die heutige SPD aus, dass ein Mann, der nicht nur dreimal bei Landtagswahlen im Saarland als Spitzenkandidat krachend scheiterte, nach jedem Scheitern mit einem höheren Amt belohnt wird. Das führte letzten Endes so weit, dass Maas im Bundesministerium der Justiz als dessen Minister landete und nach einer weiteren grandiosen Schlappe der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 sogar zum Aussenminister ernannt wurde.

 Nun ist das deutsche Aussenamt seit etlichen Jahren nicht gerade verwöhnt worden durch die Auswahl seiner Amtsleiter. Ob Kinkel, Fischer, Steinmeier, Westerwelle wiederum Steinmeier, Gabriel und eben zur Zeit Maas, ihre Leistungen waren allesamt überschaubar. Stets hat es an der, für die Tätigkeit eines Aussenministers so wichtige Kreativität gefehlt - mit einer Ausnahme vielleicht - Joschka Fischer tat das für uns alle Unvorstellbare: Er führte die Deutschen zum ersten mal nach dem Ende des durch Deutschland verschuldeten und ausgelösten schrecklichen Weltkriegs 1945 wieder in ein Menschengemetzel.

 Ausgerechnet mit der Nazivergangenheit Deutschlands begründete Fischer sein Eintreten für einen Krieg, der Tausenden Menschen im ehemaligen Jugoslawien Tod, Elend und Zerstörung brachte:
"Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen"
Was Fischer, ein Zyniker der Macht, wohl nur aus Berechnung als moralische Rechtfertigungtigung für den folgenden Bombenterror anführte, die Verantwortung Deutschlands für seine unrühmliche Vergangenheit, das so hat er das selbst einmal benannt ist für Maas Grundlage seines Handelns:
"Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen."
Nun ist man sich uneins, was letzten Endes schlimmer ist, die Vereinnahmung der Geschichte aus rein opportunistischen Gründen, oder der missionarische Eifer eines Heiko Maas.  Beide, Fischer sowohl als auch Maas sehen die Ereignisse der Vergangenheit partiell und somit tendenziös. Die Geschichte lehrt uns, dass oftmals die schlimmsten Verbrechen der Menschheit ihren Ursprung in religiösen oder ideologischen Verzerrungen der Geschichte haben.

Wie eine Monstranz trägt Maas Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit vor sich her. Im Moment herrscht für Maas hohe Zeit. Das Grundgesetz wird 70, die Europawahlen stehen an. Da sind Schwätzer und Phrasendrescher wie Maas gefragt.

Screenshot Twitter
Für "Bild am Sonntag" liess er sich als Fahnenträger der EU ablichten. Dabei konnte er es gar nicht groß genug bekommen. Die Fahne in seiner Linken (vom Herzen kommend) bezeichnete er in maasscher Inhaltsleere als "Banner der freien Welt".

 Weit entrückt der Wirklichkeit seine Forderung:
"Die EU sollte auch den Anspruch haben, bei Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an der Spitze zu stehen."
Ist es doch nicht so weit her mit "Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit" in der Politik der EU.

 Was sind dem Bannerträger der EU die Freiheit der Whistleblower Julian Assange, Chelsea Mannongs oder Edward Snowden, die in der Türkei, in Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten in Haft sitzenden Journalisten wert?

Was ist ihm die Demokratie in Süd- und Mittelamerika, in Honduras, Venezuela, dem soeben von ihm bereisten Kolumbien und Brasilien wert?

 Von welchen Menschenrechten spricht er? sehen wir doch einmal aufs Mittelmeer, wo im Auftrag der EU täglich Menschen umgebracht werden. Ein Film der New York Times der in diesen Tagen die Öffentlichkeit schockierte, zeigt Menschenrechte Maasschen Verständnisses. Bilder vom 6. November 2017 zeigen, wie ein Schiff der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU, die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer abschneiden soll gegen schiffbrüchige Flüchtlinge auf offener See vorgeht. Wie die Besatzung eines Schiffs der Küstenwache ertrinkende Menschen nicht etwa aus dem Wasser rettet, sondern sie, wenn sie sich an das Boot klammern, zurückstösst ins Meer, in den sicheren Tad durch ertrinken.

150 Flüchtlinge hatten sich an diesem Tag von Tripolis aus in einem Schlauchboot auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa, Richtung EU auf die Reise gemacht.
"In der Nacht, überall war es dunkel. Ich hatte große Angst. aber ich hatte keine Wahl ausser in das Schlauchboot zu steigen. Ich sah viele Menschen - Rebellen - die wahllos um sich schossen."
 20 Menschen ertranken allein an diesem einen Tag, dieser einen Mission, im Mittelmeer.

Was haben die Militäraktionen der EU und Deutschlands in Afghanistan, Syrien, dem Irak in Mali, Libyen in Serbien im Kosovo und andernorts, was der Versuch den rechtmässigen Präsidenten Venezuelas zu stürzen, zu tun mit Rechtsstaatlichkeit? Was hat die Apartheitspolitik in Israel, das Massengefängnis Gazastreifen mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 Nicht, gar nichts. Inhaltsleere Hüllen. Maas ist zu intelligent, ist zu gut informiert um zu glauben, was er in die Welt posaunt.

Maas ist Populist im wahrsten Sinn des Wortes. Er drischt Phrasen, deren Gehaltlosigkeit geradezu erschreckend ist. Dabei schwimmt er immer mit im Gezeitenstrom der veröffentlichten Meinung. So twittert er am 9. Mai:
"Wenn wir in Europa Klimaschutzziele diskutieren, darf Deutschland nicht bremsen, sondern muss aufs Tempo drücken. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Es geht um die Zukunft des Planeten. Wir sollten uns Frankreichs Vorschlägen anschließen."
Er verlinkt dabei auf eine Meldung des ZDF vom 6. Mai:
"Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron plant für den EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu eine Klimainitiative. Europa müsse auch beim Klimaschutz stark auftreten. Sein Ziel laute "Null Kohlenstoff für (das Jahr) 2050".Außerdem sagte Macron "wir sind dabei, ein Bündnis zu diesem Thema zu formieren." Der 41-Jährige kommt an diesem Donnerstag in Rumänien mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die Zukunft der krisengeschüttelten Gemeinschaft zu debattieren."
Das alte Thema in Sachen Klimaschutz: Starke Worte und dann verschieben, verdrängen und vergessen.

Aber Maas kämpft an diesem Tag nicht nur für den Klimaschutz in einer nebulösen, schwammigen Art, wie sie Politikern zueigen ist, besonders wenn es darum geht ein brisantes Thema, dass den Menschen auf der Seele brennt in der Priorität langsam nach hinten zu verschieben. Er kämpft an diesem Tag auch für, man glaubt es kaum, Sizilien. Die Tatsache zu erwähnen, dass Maas an diesem Tag auf Sizilien weilte ist eigentlich überflüssig.
"Europa ist nicht nur Brüssel, sondern unser ganzer schöner Kontinent. Meine Botschaft: Wir dürfen Sizilien mit seinen Herausforderungen nicht allein lassen. Europa steht für Solidarität."
 Dazu beglückt uns unser aller Aussenminister mit einem Bild, das ihn mit zwei jungen Frauen im Arm zeigt. Ein wenig aus der Zeit gefallen, dieses Bild unter dem Motto: Alter Knacker mit zwei jungen, beseelt lächelnden Mädchen aus dem Volk. Eine Frage tut sich auf: Gehts noch inhaltsleerer?

 Klare Antwort, ja! Noch dazu am gleichen Tag:
"Heute ist #Europatag! Das ist ein guter Zeitpunkt, den Mund aufzumachen: gegen die ewigen Angstmacher. Und auch, um mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen."
Was hier wie eine Kampfansage "gegen die ewigen Angstmacher" und einer Aufforderung zu einer konkreten Handlung "mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen" klingt, ist nichts weiter als Politikergequatsche vor einer, in Kürze anstehnden, Wahl. Immer wenn der Tag der Wahl näher rückt, wollen die Politiker uns in peinliche Debatten mit unser "Familie, mit Freunden und Bekannten" verwickeln, ohne uns auch nur andeutungsweise zu erklären, was wir diesen sagen sollen, ausser dass es wichtig ist "wählen zu gehen".

 Stellen sie sich einmal vor: Sie stehen am Grill. In der einen Hand die Grillzange, in der anderen Hand die Flasche Bier. Da kommt der nette Nachbar von gegenüber zu ihnen, ebenfalls mit einer Flasche Bier in der Hand, schaut auf die, ihrer Vollendung entgegengehenden Würstchen auf dem Grillrost und fragt: Na, was liegt so an?" Das ist ihr Stichwort: "Am 26. Mai wählen gehen!"

 Können sie sich in etwa das Gesicht ihres Nachbarn vorstellen? Trotzdem fragt er sie, er will nicht unhöflich wirken: "Warum?" Als sie ihm antworten: "Weil es Aussenminister Maas getwittert hat", dreht der Mann sich um, und beschliesst, nie wieder ein Paket für sie anzunehmen.

 Aber nicht nur inhaltsleere Floskeln sind das Metier des Mannes. Er kann auch Propaganda. So hat er den Tag auf seinem Twitteraccount mit einer unverschämten Lüge begonnen. Der Mann, der so tut, als sei er der Friedensfürst in Person, lobt das kriegerischte Bündnis der Menschheitsgeschichte als Wertebündnis:
"Vor 64 Jahren ist die Bundesrepublik der NATO beigetreten. Die NATO ist ein Sicherheits-, aber vor allem auch ein Wertebündnis: Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch zukünftig müssen wir sie als Bündnis aufrechterhalten, das diese Werte teilt und verteidigt."
Es darf angenommen werden, dass die Menschen in Syrien, Libyen, dem Jemen, dem Iran, in Indonesien, Venezuela, in Serbien, Algerien, im Gaza Streifen, und der Westbank, das etwa anders sehen. Den Weltbeherrschungswahnsinn der NATO unter Führung der USA mit "Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zu beschreiben ist schlichtweg eine Umkehrung der Wirklichkeit, eine Unverfrorenheit.

 Maas ist ein elender Phrasendrescher. Gern verkauft er seine Welt der einfachen Antworten in kurzen, knappen Lehrsätzen. Mit weisser Schrift auf rotem Grund steht da etwa unter dem Datum des 2. Aprils:
"Unser Ziel: die atomwaffenfreie Welt!"
Bereits am 20. Februar hatte er eine Begründung für diese Forderung formuliert:
"Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine bessere Welt."
Immer wieder gibt er den Friedensfürst. Gießt schwierige komplexe Themen in einfache Lösungssätze:
"Frieden und Sicherheit schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander",
oder einfache Handlungsanweisungen:
"Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern umfassende Rüstungskontrolle."
Am 12., 24. Dezember 2018 und am 5. April ist der Klimaschutz sein Thema:
"Der Klimawandel interessiert sich nicht für Landesgrenzen."
"Klimaschutz ist eine Existenzfreage."
"Der Klimawandel ist real, er wirkt global."
Auch zum Weltfrauentag ein kurzer, knackiger Merksatz:
"Ohne Gleichstellung keine echte Demokratie",
nachdem Maas einen Tag zuvor eine Forderung an sein Ressort formulierte, ohne allerdings seine eigene Person in Frage zu stellen:
"Unsere Außenpolitik muss weiblicher werden."
Überhaupt: der Herr Minister und die Frauen - sie inspirieren ihn immer wieder zu intellektuellen Glanzleistungen. Ausgerechnet im Brasilien des Obermachos Bolsonaro fällt ihm am 29. April folgender Lehrsatz ein:
"Teilhabe, gleiche Chancen und gleiche Rechte: all das gehört zum Kern einer demokratischen Gesellschaft!"
Dazu Maas in angeregtem Gespräch mit drei Schönheiten. Ein paar Tage zuvor in New York läßt er sich mit der Hoolywoodikone Angelina Jolie fotografieren:
"Sexuelle Gewalt grassiert in Kriegsgebieten. Wir müssen handeln!"
Als Kämpfer für die vierte Gewalt, den Kinderschutz und die Menschenwürde:
"Die Menschenwürde ist unteilbar" 
"Demokratie geht nur mit Pressefreiheit" 
"Kinder brauchen Schutz - weltweit!"
"Kinderrechte ins Grundgesetz!"
Hin und an erinnert er sich auch ehemaliger Grundsätze der Partei, die ihn, den Koplettversager zu seinem schönen Amt verholfen hat:
"Gute Arbeitsbedingungen europaweit"
am 1. Mai, oder einer der Grundlagen der Arbeiterbewegung:
"Zusammen sind wir stärker."
Vor der Regenbogenfahne:
"Liebe wen du willst."
Vor der Deutschlandfahne:
"Schwarz, rot, gold sind unsere Farben."
Diese kleine Auswahl Maasscher Beliebigkeiten zeigt welch großes Potential eines Dummschwätzers:
"Das Grundgesetz ist mein Kompass",
  in dem Mann steckt.

 Alles in allem muss man sich fragen, was dieses Volk verbrochen hat, dass es mit solch einem Aussenminister geschlagen ist. Ein Mann, der, macht er den Mund auf, nicht einmal heisse Luft von sich gibt. Ein Schwätzer, der uns Sand in die Augen streut, damit wir nicht erkennen, dass der Kaiser völlig nackt vor uns steht.



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