Russland hat die Ukraine in einem zweifellos völkerrechtswidrigen Krieg überfallen. Das ist nicht akzeptabel, zumindest wenn man dieses Ereignis aus dem Kontext reißt und es allein für sich stehen lässt.
Allerdings ist dieser Krieg nur der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die seit 2013 in immer größeren Kreisen eskaliert. Im Herbst 2013 lehnte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch einen zuvor in jahrelangen Verhandlungen erarbeiteten Vertrag zur Assoziierung der Ukraine in die EU ab.
Die EU hatte mit stetig zunehmenden Druck der Ukraine in diesem Vertrag eine einseitig auf den Westen ausgerichtete Politik aufzuzwingen versucht, die sogar soweit ging, dass die Ukraine in Zukunft an militärischen Manövern der Nato-Staaten teilnehmen sollte. Hinzu kamen die üblichen neoliberalen "Reformen" für das verarmte Land. In der Folge kam es zu Studentenprotesten auf dem Maidon-Platz in Kiew. Als die Proteste bereits im Abklingen waren wurde, ob provoziert oder einfach aus Dummheit Janukowitschs, lässt sich heute nicht mehr verifizieren zu massiven Gewaltanwendungen bei dem Versuch den Platz zu räumen.
Das war das Signal für die westlichen Länder unter Führung der USA sich des Protestes zu bemächtigen und ihn zu radikalisieren, was letztendlich zu mehreren dutzend Toten und dem Sturz Janukowitschs durch einen Putsch unter Führung rechtsradikaler Kräfte führte. Diese Kräfte führen seit 2014 einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes der bereit zu mehr als 14.000 Toten und unzähligen Verletzten und Flüchtlingen führte. Die Verträge Minsk I und Minsk II, die zu einem Ende des Schlachtens führen sollten wurden von den diversen ukrainischen Regierungen unter Billigung des Westens ignoriert.
Warum, so frage ich mich hat es keine Proteste, keine Demonstrationen für den Frieden und gegen das Sterben von Frauen, Männern und Kindern in den Regionen Donezk und Luhansk während der sieben vergangenen Jahre seit Minsk II 2015 gegeben? Dort starben doch Jahr für Jahr 2.000 Menschen durch Bomben und Granaten. Dort wurden Wohnsiedlungen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten von der ukrainischen Artillerie beschossen. Die Siedlungen, Dörfern und Städten wurden von der Ukraine von der Stromversorgung getrennt, ihnen wurde die Trinkwasserversorgung gekappt. Aus den Gebieten sind bereits über 100.000 Menschen nach Russland geflohen.
Sind diese Menschen, diese traumatisierten Kinder keinen Protest wert? Handelt es sich etwa um Menschen zweiter Klasse, weil sie nicht im Gebiet des "Wertewestens" leben.
Ich möchte hier ein paar screenshots aus den von der OSZE ins Netz gestellten Filmen Enough is enough und "Damage to civilian housing in Eastern Ukraine" aus den Jahren 2018 und 2019. Besser geworden ist seiner nichts.
Liebe Demonstranten, eure Betroffenheit, euer angebliches Einstehen für Menschenrecht, für ein Leben eines Jeden in Frieden und Freiheit verliert jegliche Legitimität im Angesicht dieser von euch jahrelang ignorierter Opfer und bleibt einzig und allein Propaganda im Auftrag mächtiger Interessen der Weltpolitik.
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