Sonntag, 11. März 2012

Im 17. deutschen Bundesland, Slowakei wurde gewählt

 In der, massiv unter dem Einfluss der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft stehenden Slowakei wurde gewählt. Grosser Gewinner ist die sozialdemokratische Partei SMER unter Robert Fico.

 Der war schon einmal von 2006 bis 2010 Regierungschef in Bratislava. Fico hatte in seiner damaligen Amtszeit den Zorn Berlins und Brüssels auf sich gezogen, weil er versucht hatte, eine eigenständige Aussen- und Innenpolitik zu betreiben. Er pflegte enge Beziehungen zu Russland, Weissrussland, Kuba, Libyen und Syrien. Innenpolitisch versuchte er, die schweren sozialen Verwerfungen die durch die, von dem SAS-Vorsitzenden Richard Sulik eingeführte „Flat Tax“, einem einheitlichen Steuersatz von 19%, hervorgerufen wurden, zu beseitigen. Die SAS steht der deutschen FDP sehr nahe und wird von ihrer „Friedrich-Nauman-Stiftung“ massiv unterstützt.

 Auch verhinderte Fico die Privatisierung und Veräusserung der Güterbahn der Slowakei an die Deutsche Bahn und des Flughafen Bratislava an die Flughafengesellschaft Köln/Bonn. Diese Aktivitäten fanden bei den deutschen Führungseliten wenig Gegenliebe. Sie übten massiven Druck auf die Slowakei aus.

 Überhaupt ist die Slowakei stark von den Wünschen und Interessen der deutschen Wirtschaft abhängig. 20% der ausländischen Investitionen kommen aus Deutschland. Siemens, Eon, Telekom, Volkswagen, alles was Rang und Namen hat, ist hier vertreten. Volkswagen allein sorgt für 20% der slowakischen Ausfuhren. Die Slowakei ist das Land mit der grössten Pro-Kopf-Produnktion an Kfz weltweit.

 Ficos Nachfolgerin Iveta Radicova wurde nicht zuletzt dewegen gewählt, weil sie die Unterstützung fast der gesamten Presse des Landes erhielt, die annähernd vollständig in ausländischen Händen unter Federführung des Axel-Springer-Verlages ist. Eine weitere Rolle bei dem Machtwechsel im Jahre 2010 spielten die deutschen Parteistiftungen, „Friedrich-Ebertstiftung“, SPD, „Konrad-Adenauer-Stiftung“, CDU, „Friedrich-Naumann-Stiftung“, FDP und „Heinrich-Böll-Stiftung“ Bündnis 90/Die Grünen, die wiederum mit der US-Amerikanischen National Endowment of Democracy (NED) zusammen arbeitet.

 Radicova scheiterte an der Abstimmung über den Beitrit der Slowakei am europäischen Rettungsschirm EFSF. Von Merkel massiv dazu gedrängt, verband sie die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage und unterlag.

 Zu dem gewaltigen Stimmengewinn der SMER, sie holte immerhin 44.4% und 83 der 150 Abgeordnetensitze, kam es, weil durch die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente bekannt wurde, dass sich Regierungsmitglieder bei Verhandlungen zu Privatisierungen massiv bestechen liessen.

 Fico wird es nicht leicht haben. Als sicheres Zeichen dafür gilt, dass er in der bundesrepublikanischen Presse bereits seit Monaten als Populist verunglimpft wird. Diese Ehrung kommt gewöhnlich nur Leuten zu, mit denen man sich nicht politisch auseinander setzen, sondern die man vernichten will.

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