Am Mittwoch dieser Woche hatte Kanzlerin Merkel zum Energiegipfel
nach Berlin geladen. In der Presse wurde dieser Gipfel als ein Ausdruck
dafür gewertet, dass Merkel nicht so recht wisse, wie es mit dem von
ihr, aus wahltaktischen Gründen, im letzten Jahr verkündeten Ausstieg
aus der Kernenergie weitergehen solle.
Diese
angebliche Ratlosigkeit der Kanzlerin ist eins der meist erzählten
Märchen der letzten Zeit. Das Merkel sehr wohl eine klare Vorstellung
von dem hat, wie sich die Energiepolitik in den nächsten Jahren
entwickeln soll, kann jeder der will, schon allein an der Liste der
Gesprächsteilnehmer ablesen. Dieser so genannte Energiegipfel wäre mit
Lobbyistengipfel sicher treffender bezeichnet.
Am
Konferenztisch saßen die Chefs von zwei der vier Energieoligarchen, RWE
und Eon, des Grossanlagenbauer Siemens, des Stadtwerkeverbundes Thüga,
des Energieversorgers Trianel, Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau,
Chemie, Energie (BCE) und die Merkelvertraute und
Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft, Hildegard Müller.
Während RWE und
Eon ja zu den bekannteren Lobbyisten im Energiebereich zählen, sind
Thüga und Trianel einer breiteren Öffentlichkeit weniger bekannt. Thüga
ist Minderheitsbeteiliger an rund 110 Unternehmen. Davon sind 90
Energieversorger, die zum allergrössten Teil aber keine Produzenten
sondern lediglich Energiehändler sind. Thüga ist eine 100%ige Tochter
der Eon Ruhrgas. Somit saß Eon gleich zweimal am Tisch.
Trianel
ist ein Zusammenschluss mehrer Stadtwerke und Energieerzeuger. Neben
einenem bereits bestehenden 850 Megawatt Gaskraftwerk in Hamm Uentrup
baut Trianel gerade an einem 750 Megawatt Kohlekraftwerk in Lünen, dass
eigentlich noch 2012 ans Netz gehen sollte, dessen Fertigstellung sich
aber wegen Bürgerprotesten gegen die Belastung ihres Wohnumfeldes durch
Schadstoffemissionen, bis mindestens 2013 verzögert. Ausserdem besitzt
Trianel einen Windpark in Eisleben in Sachsen-Anhalt mit der eher
bescheidenen Leistung von 27 Megawatt und ist beteiligt am Bau des
Windparks 45 Kilometer vor Borkum.
Was den Herrn
Vassiliadis betrifft, so kann man ihn getrost zu den Hardlinern der
Energiegewinnung aus Atomkraft und Kohlekraftwerken zählen. Vassiliadis
wird eng mit dem Sturz der designierten hessischen Ministerpräsidentin
Andrea Ypsilanti im Jahre 2008 in Verbindung gebracht. Wobei der
angebliche Vertrauensbruch durch die geplante Duldung durch „Die Linke“
nur vorgeschoben war. Der wahre Grund soll die kompromislos auf
erneuerbare Energien gesetzte Politik, des leider zwischenzeitlich
verstorbenen, Hermann Scheers gewesen sein, der Wirtschafts- und
Energieminister im Kabinett Ypsilanti werden sollte.
Was
den unvoreingenommenen, oder besser arglosen, Beobachter auf den ersten
Blick erstaunt: Kein Vertreter der erneuerbaren Energie hat mit am
Tisch gesessen. Weder der Bundesverband Windenergie noch der Verband der
Photovoltaikbetreiber noch der Bundesverband erneuerbarer Energien
waren geladen. Aber das war ganz und gar kein Versehen. Ging es doch in
den Gesprächen in erster Linie nicht darum wie man die erneuerbaren
Energien so ausbauen könne, das eine flächendeckende Versorgung
gewähleistet ist, sondern darum, Zeit zu gewinnen. Zeit die genutzt
werden soll zum Bau neuer Grossanlagen, vor allem in dem Bereich der
fossilen Energien.
So wurde nach dem Gespräch auch
wieder das Märchen von der unsicheren Energieverorgung durch Sonne und
Wind verbreitet. Diese Unsicherheit müsse durch neue Kohle- und
Gaskraftwerke abgefedert werden. Abgesehen von dem Unsinn, das ein
Kohlekraftwerk nach belieben schnell hoh- und auch wieder
hinuntergefahren werden könne, wird durch neue Kraftwerke, die Kohle
oder Gas verbrennen der Ausbau der Erneuerbaren eher verhindert. Solche
Krsftwerke müssen 30 und mehr Jahre am Netz sein, um ihren Erbauern und
Betreibern Gewinne einzufahren und für jedes Kilowatt Leistung, dass
durch die alten Dreckschleudern bereit gestellt wird, wird 1 Kilowatt
Leistung bei den Erneuerbaren weniger gebaut.
Es ging also in erster Linie darum die neue, saubere Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomaterial zu verhindern.
So
ganz nebenbei wird den Stromkunden dann auch schon mal beigebracht, in
Zukunft vossile Energiegewinnung über den Strompreis zu subventionieren.
Da Gaskraftwerke, bei Stomausfall durch Flaute und Finsternis zur
Stromerzeugung einspringen müssten, so heisst es, ja nicht voll
ausgelastet seien, müsste deren Erbauern ein Bereitstellungsgeld gezahlt
werden.
So stellt man die Energiewende auf den Kopf.
Während die Subventionen bei den Erneuerbaren immer weiter gekürzt
werden, sollen in Zukunft die uralt Technologien der Oligarchen durch
einen Aufschlag auf den Strompreis geschützt werden. So macht man
Lobbyarbeit.
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