Montag, 23. Juli 2012

Sigmar Gabriel, ein gefährlicher Populist

 König der Dummschwätzer so könnte man den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit Fug und Recht nennen, wenn man der Ansicht wäre, der Mann sei verwirrt im Kopf und wisse nicht was er so im Laufe eines Tages von sich gibt. Mir allerdings gefällt die Bezeichnung Rattenfänger von Goslar besser, denn ich glaube, das der dicke SPD-Vorsitzende ganz genau weiss wovon er spricht, wenn er ankündigt, die SPD wolle im nächsten Bundestagswahlkampf eine Kampagne gegen die Auswüchse im Bankenwesen führen. Der Mann spricht schlicht und ergreifend von Wahlbetrug.

 Damit kennt er sich aus. War er doch immer in forderster Front dabei, wenn es darum ging, vor Wahlen, den Bürgern ein Bild der sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu zeichnen, das ihrem Namen gerecht wird , sozial und demokratisch. Er aber war auch immer dann in vordrster Linie, wenn es nach der Wahl darum ging, diese Versprechen in übelster Weise zu brechen. Gäbe es ein Gesetz in Deutschland, nachdem sich Parteien nach ihren Taten zu benennen hätten, so hiesse die SPD heute WPD, Wahlbetrugspartei Deutschlands.

 Man erinnere sich nur an die geniale Erfindung der Merkelsteuer. Die SPD sammelte im Jahre 2005 Land auf, Land ab Stimmen, weil die ehemalige FDJ-Aktivistin, die sich gerade anschickte, erste deutsche Kanzlerin zu werden, beabsichtigte die Mehrwertsteuer um zwei Proznt zu erhöhen. Kaum hatte sich die SPD als Juniorpartner unter die Rockschösse der Angela Merkel in die Regierung gerettet, erhöhte Finanzminister Peer Steinbrück, eben erst in Nordrhein-Westfalen wegen erwiesener Unfähigkeit, krachend abgewählter SPD-Ministerpräsident, die Mehrwertsteuer um drei Prozent. Nach dem Motto, den Armen das letzte Hemd nehmen und es den Reichen geben, damit diese dann daraus einen weiteren Bankenrettungsschirm basteln.

 Steinbrück und seine SPD begründeten diese finanzpolitisch Grosstat auch noch damit, die Mehrwertsteuererhöhung sei notwendig um die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer zu verringern. Ein sich offenbar widerrechtlich Sozialdemokrat nennender Politiker vertreuert den ärmsten der Armen, die jeden Cent ihres Einkommens für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen, alles was ausserhalb der reinen Nahrungsmittel gekauft werden muss um drei Prozent und mindert die Sozialabgaben, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich teilen. Eine gewaltige Entlastung der grossen Unternehmen und eine gewaltige Belastung und Verhöhnung der Menschen am untersten Ende der Einkommensskala.

 Ganz nebenbei hat, der sich gern als Retter in der Bankenkriese aufspielende Steinbrück, die Krise in der Eurozone damit nicht unwesentlich verschärft. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat er die Importe nach Deutschland verteuert, weil auf die Waren aus dem Ausland ja in Deutschland noch die Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Gleichzeitig hat er die Exporte in die anderen EU-Länder dadurch verbilligt, indem er die Unternehmen von einem Teil der Sozialabgaben entlastete. Das alles bei einem schon bestehenden immensen Ungleichgewicht der deutschen Handelsbilanz zu ungunsten der übrigen Euroländer.

 Aber zurück zum dummdreisten Lehrer aus Goslar. der hat erkannt, dass der Deutschen Frustschwelle in Sachen Banken, Bankenrettung, längst überschritten ist. Flugs schlägt der Kasper sich auf die Seite der Frustrierten, packt die grosse Keule aus und haut dem Bankenkrokodil kräftig damit auf den Kopf. „Seht her, hier steht Gabriel der Drachentöter! Gebt ihm bei der nächsten Wahl Zepter und Schwert und er wird euch von dem Ungeheuer Banken befreien!“

 Der Mann ist wirklich von einer Chuzpe, die bewundernswert ist. Es ist mal nachgerade drei Tage her, als er mit seinem Verein der Kanzlerin half, ihr wieder einmal alternativloses 100 Milliarden-Euro-Paket zur Rettung spanischer Banken gegen grosse Teile ihrer eigenen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP durch den Bundestag zu bringen. Glaubt der Mann wirklich, wir Deutschen litten kollektiv an einer so weit fortgeschrittenen Alzheimererkrankung, dass wir bereits vergessen hätten, dass er damit einen jeden von uns um über 360 Euro erleichtert hat?

 Gabriel ist nicht nur ein grosser, sondern auch ein überaus gefährlicher Schwätzer. Mit dem Bonus der Partei des kleinen Mannes, ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, den er beim Wähler zu haben glaubt, versucht er sich und seine Unsozialdemokratische Partei, als fest an der Seite der arbeitenden und Steuer zahlenden Menschen zu stellen, um dann, wenn er ihre Stimmen abgefischt hat, diese um so brutaler zu betrügen.

 Gabriel und seine SPD haben bisher bei allen Grausamkeiten zu Lasten der Menschen in Europa, zumindest, mitgemacht. Sie sind es gewesen, die der horrenden Verschuldung der Bundesrepublik in der Bankenkrise zugestimmt haben, um angeblich systemrelevante Banken, wie die IKB, die Commerzbank, die diversen Landesbanken und die Münchner Hyporealestat mit Milliarden an Steuergeldern zu retten.

 Er und seine SPD haben der ökonomisch nicht nur sinnlosen, sondern in ihrer Konsequenz geradezu irrsinnigen Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz zugestimmt.

 Er und seine SPD haben der Merkelregierung, die keine eigene Mehrheit mehr hatte, geholfen den unsinnigen europäischen Fiskalpakt, für den im übrigen das gleiche gilt wie für die bundesdeutsche Schuldenbremse, im Bundestag zu verabschieden.

 Und schliesslich haben er und seine SPD, widerum einer Regierung ohne eigene Mehrheit, dabei geholfen, das finanzpolitische Ermächtigungsgesetz ESM zu verabschieden, dass in seiner letzten Konsequenz, wenn denn dereinst die bereits auf europäischer Ebene beschlossenen Änderungen eingearbeitet sind, es den Banken erlaubt, sich ohne jede Beteiligung der Parlamente, an den europäischen Steuergeldern frei zu bedienen.

  Würde Gabriel es also ernst meinen mit seiner Bankenschelte, so hätte er in den letzten Monaten reichlich Gelegenheit gehabt, dieses unter Beweis zu stellen. Aber ihm geht es nicht um ehrlich gemeinte, verlässliche Politik. Ihm geht es um Klamauk, um Selbstdarstellung und um Wahlbetrug. Ein Glück, dass dieser Mann in die Politik gegangen ist und nicht seinem erlernten Beruf, eines Lehrers nachgeht. Generationen von Eltern sollten zutiefst dankbar sein.

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