Mittwoch, 4. Juli 2012

Wieder eimal müssen wir zahlen was nicht von uns bestellt wurde

 Die FMS-Wertmanagment ist die Bad Bank der Hypo Real Estat. Sie wurde im Herbst 2010 ins Leben gerufen und übernahm sämtliche toxischen Papiere der HRE. In diesem Zusammenhang von Wertmanagment zu sprechen ist schon eine ziemliche Verhöhnung der Öffentlichkeit. Denn das, was dem Steuerzahler, denn der ist letztendlich, über die Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung), Eigentümer der FMS-Wertmnagment, da untergeschoben wurde, war in seiner überwiegenden Mehrheit gänzlich ohne jeden Wert.

 Schon in ihrer ersten Bilanz, die ja nicht mal ein ganzes Jahr Geschäftstätigkeit dokumentierte, machte die FMS über 3 Mrd. Euro Verlust. Gestern meldete die Bank für ihr erstes vollständiges Jahr einen erneuten Verlust von 9,9 Mrd. Euro. 9,9 Mrd. die letzten Endes der Steuerzahler zu berappen hat, nämlich dann, wenn die Bank eines Tages abgewickelt und geschlossen wird.

 Allein 8,97 Mrd. Euro sind durch das Engagement der ehemaligen HRE in Griechenland entstanden, davon 8,2 Mrd. durch den Schuldenschnitt Anfang des Jahres. Zahlen, die den Beobachter aufhorchen lassen.

 Noch im Februar schreibt der Tagesspiegel von einem zu erwartenden Abschreibungsverlust von etwa 6 Mrd. Euro durch den Schuldenschnitt, dort wird der gesamte Buchwert der griechischen Anleihen auf 8,1 Mrd. Euro beziffert. Bei einem Verlust von 8,2 Mrd. Euro und einer Abschreibung von ca. 70% ergibt sich aber ein ehemaliges Engagement von 11,5 Mrd. Euro. in griechischen Staatsanleihen. Eine wundersame Vermehrung in nicht einmal einem halben Jahr.

 Genau so wundersam ist die Einlassung von Vorstandssprecher Christian Bluhm: "Die hohe Risikovorsorge allein in Verbindung mit den Griechenland-Engagements in Höhe von 8,9 Milliarden Euro konnte in den ursprünglichen Planungen für die Abwicklungsanstalt nicht vorgesehen werden“. Ausser bei der FMS hat man das aber bei allen anderen Instituten sehr wohl vorhergesehen.

 So hat man bereits in der Mitte des letzten Jahres bei der Commerzbank 800 Mio. Euro, bei der Deutschen Bank 400 Mio., bei der KFW 250 Mio., der Postbank 186 Mio. und bei der IKB 173 Mio. Euro abgeschrieben. Bei den Versicherungen Allianz und Münchner Re wurden 700 Mio bzw. 400 Mio. Euro aus den Büchern genommen.

 Stutzig macht auch die aussergewöhnliche Höhe des Betrags mit dem die Bank sich mit griechischen Bonds eingedeckt hatte. Ausgerechnet die Bad Bank der HRE, deren Verluste ausschliesslich den steuerzahlenden Bürgern aufgebrummt werden hat augenscheinlich zehnmal so viel Anleihen Griechenlands in ihren Tresoren wie die Commerzbank, die mit einer Abschreibung von 800 Mio. Euro den zweithöchsten Verlust verkraften muss.

 Eine Überprüfung der eigenartigen Verlustvermehrung ist den Eigentümern der Bank, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, allerdings nicht gestattet. Die Soffin, in deren Auftrag die FMS-Wertmanagement handelt wurde von der Regierung der grossen Koalition, vor allen Dingen von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) so konstruiert, das der deutsche Bundestag nur durch neun Abgeordnete die Soffin „überwacht“. Allerdings sind diese neun Abgeordnete, drei von der CDU zwei von der SPD und je einer von CSU, FDP, Grünen und der Linken, vollkommen machtlos. Sie dürfen weder Beschlüsse des Lenkungsausschusses, der ausschliesslich aus Beamten der Ministerien und des Bundeskanzleramtes besteht, ablehnen oder abändern. Auch müssen sie über die Informationen, die sie in den wöchentlichen Sitzungen erhalten,  strengstes Stillschweigen bewahren.

 Die Soffin und damit auch die FMS-Wertmanagment unterliegen also keinerlei Kontrolle. Hier kann nach Lust und Liebe gemauschelt werden. Nicht nur dass die Bürger für die grenzenlose Zockerei der Banken die Verluste übernehmen und schlussendlich bezahlen müssen, es wird ihm auch jede Information über das Ausmass der Schulden und über die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, verweigert. Am Jahresenden heisst es dann nur : „Sorry, der Verlust dieses Jahres beläuft sich leider auf 10 Mrd. Euro und war nicht vorauszusehen. Die für sie zuständige Kasse befindet sich in ihrem Finanzamt.“

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