Freitag, 7. September 2012

Die EZB erledigt die Arbeit von unfähigen Politikern

 Es entbehrt schon nicht einer gewissen Dreistigkeit, wenn deutsche Politiker, hauptsächlich aus den Regierungsparteien, jetzt den Beschluss der EZB kritisieren, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Seit drei Jahren versetzt die Eurokrise, die sich aus der Bankenkrise 2008 entwickelt hat die Menschen in Angst und Schrecken.

 Zunächst geriet Griechenland in Not. Ohne Zweifel waren hier die Probleme zum grossen Teil selbst verschuldet, wenn auch unter tätiger Mithilfe der anderen EU-Staaten. Ohne näher darauf eingehen zu wollen: Die Probleme waren bekannt. Aber solange die Griechen Geld am Kapitalmarkt bekamen, kümmerte es niemanden in Europa, dass das kleine Land, schon über Jahre, eine katastrophale Aussenhandelsbilanz hatte. Auch die Gründe hierfür lagen klar auf dem Tisch, Vetternwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung in ganz grossem Stil, eine, eine Hand wäscht die andere Mentälitä, eine politische Kaste, die sich Wahlerfolge mit der Vergabe von Posten und Pöstchen in der öffentlichen Verwaltung erkaufte, und somit den öffentlichen Sektor immer mehr aufblähte und eine militärische Rüstung, die die Leistungsfähigkeit eines 11 Millionen-Volkes gleich mehrfach überbelastete.

 Griechenland besitzt z. B. 350 Leopard 2 Panzer und damit genau so viele wie die Bundesrepublik, immerhin ein Volk von 80 Millionen. Noch im Jahre 2009 erhielt Griechenland 170 Panzer der damalig modernsten Version, Leopard 2A6 im Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer sind im übrigen völlig wertlos, da Griechenland mittlerweile das Geld für die Munitionsbeschaffung nicht mehr aufbringen kann.

 Selbst als schon klar war, dass Griechenland in schweren finanziellen Problemen steckte, wurde die damalige Regierung unter Papandreo von Bundeskanzlerin Merkel und Aussenminister Westerwelle dazu gezwungen, noch zwei bestellte deutsche U-Boote abzunehmen. Gleichzeitig übten deutsche Politiker, darunter auch Angela Merkel,  und die deutsche Presse sich darin, das griechische Volk als faul zu diffamieren, und es rundheraus abzulehnen diesen faulen Griechen in der Hängematte auch mit nur einem Euro aus der Not zu helfen.

 Ein entschlossenens Handeln aller EU-Staaten zu dem damals frühen Zeitpunkt, hätte uns allen viel Geld gespart. In Deutschland wurde zu jener Zeit noch über die "No-Bail-out-Klausel" diskutiert, nach der, kein Land für die Schulden eines anderen aufkommt. Eine Klausel, die in die europäischen Verträge aufgenommen wurde, um deren Akzeptanz, vor allem in der deutschen, Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings wusste man schon zu dem Zeitpunkt, als die Verträge geschlossen wurden, dass diese Klausel eine reine Schönwetterregelung war, die in Krisenzeiten niemals funktionieren konnte.

 So aber kamen die Spekulanten. Sie gaben Griechenland weiterhin Kredit, aber zu überhöhten, nicht finanzierbaren Zinsen. Teilweise verdienten sie an diesen Zinsen, in der nicht unberechtigten Hoffnung, dass früher oder später, die europäischen Staaten oder die EZB für die griechischen Verbindlichkeiten einstehen würden. Teilweise spekulierten sie, wie in einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung auf einen Staatsbankrott. Sie schlossen Kreditausfallversicherungen ab und zwar in einer mehrfachen Höhe als sie überhaupt Kredite vergaben. Sollte Griechenland also zahlungsunfähig werden, so würden sie die Versicherungen ziehen und eine Menge Geld verdienen.

 Nachdem die Spekulation mit Griechenland so schön geklappt hatte, zogen die Spekulanten weiter, Portugal, Spanien und letztlich Italien waren ihre Ziele. Immer verfuhren sie nach dem gleichen Prinzip. Die Zinsen für Staatsanleihen wurden nach oben getrieben. Während die Politik noch jegliche Schwierigkeiten der angegriffenen Länder leugnete, senkten die Ratingagenturen die Bewertung der Länder. Das Startzeichen für die nächste Runde der Zinserhöhungen. In einer Schraube wurden die Belastungen der Südstaaten nach oben gedreht, bis diese um Hilfe bei der EU, der EZB und dem IWF nachsuchen mussten.

 Inzwischen zahlten die verschuldeten Länder unverhältnismässig hohe Zinsen für ihre Anleihen. Für Italien schätzt man den Spekulationsanteil an den Zinsen, die das Land zur Zeit zahlen muss, auf 4%, für Spanien gar auf 4,8%. Dieses Geld fehlt natürlich bei der Konsolidierung der Haushalte. Durch die zögerlichen Hilfen, die Uneinigkeit und die vielstimmige Kakophonie Europas werden Spekulanten förmlich aufgefordert gegen einzelne Länder zu spekulieren.

 Da die Politik sich als unfähig erwiesen hat, eindeutig der Spekulation entgegen zu treten, hat jetzt die EZB gehandelt. Sie macht den internationalen Märkten klar: „Wieviel Geld ihr auch immer in Stellung bringt, gegen uns, wir halten dagegen. Euer Geld ist letztlich verloren.“

 Wenn nun behauptet wird, die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB führe zwangsläufig zu Inflation, so ist das schlichtweg falsch. Für eine Inflation sind ganz andere Kriterien viel entscheidender als die Geldmenge. Bestes Beispiel hierfür ist Japan. Dort finanziert die Zentralbank schon seit etlichen Jahren die Staatsausgaben durch Aufkäufe der Staatsanleihen. Die Verschuldung des japanischen Staates liegt mittlerweile bei weit über 200% des BIP, also wesentlich höher als in Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland, und das Land leidet unter ein permanenten Deflation.

Wozu eine Politik der reinen Inflationspolitik führen kann, zeigt sehr schön das Beispiel Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Die Bundesbank unter Präsident Tietmeyer betrieb eine rigorose Geldmengenpolitik. Sie erhöhte Anfagn der 90er Jahren den Leitzins so radikal, das sie zunächst die guten Konjunktur abwürgte und Deutschland letztlich zum „kranken Mann Europas“ werden ließ.

 Die deutsch Politiker sollten schön die Füsse stillhalten und froh sein, das die EZB nun die Arbeit erledigt, die sie schon vor unmehr drei Jahren mit erheblich weniger Aufwand hätten erledigen müssen. Dann wäre diese Arbeit auch von den Parlamenten kontrolliert worden, und wir müssten uns jetzt nicht von, niemanden Rechenschaft schuldigen, Beamten aus dem Dreck ziehen lassen.

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