Freitag, 16. November 2012

Was unterscheidet den Kandidaten Steinbrück vom neuen chinesischen Parteichef Xi Jingping?

 Die Führung der Chinesischen KP wurde neu bestimmt. Das geschah nicht in demokratischen Prozessen sondern in internen Klüngelrunden hinter verschlossenen Türen. Der SPD war dieser Aufwand zu gross. Sie liess sich einfach aus einem Trio von Egomanen von der Presse den Kanzlerkandidaten Steinbrück benennen.

 In China tagt seit einer Woche der Parteikongress der kommunistischen Partei. Hinter dicken Mauern und verschlossenen Türen wird eine neue Führung gewählt. Wobei das Wort "Wahl" sicher nicht das Richtige ist. Besser müsste man sagen, die in ewig langen Kungelrunden benannte neue Führung wurde abgesegnet. Wobei ein Ergebnis, hoch im 90 %-Bereich obligatorisch ist.

 Die deutsche Presse hat sich darüber die Mäuler zerrissen. Undemokratisch sei das Verfahren. Die Bürger Chinas seien von den Entscheidungen und der Argumentation die dazu geführt habe ausgeschlossen. So ein Verfahren sei in einer Demokratie wie in Deutschland ausgeschlossen.

 Vielleicht hat den Kommentatoren das Speeddating der Grünen, genannt Mitgliederentscheid, dass die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren sollte, das Hirn ein wenig mit basisdemokratischem Gift vernebelt. Vier BewerberInnen umrahmt von elf Statisten sind im Eilvtempo durch die Republik gereist und haben ihre vorbereiteten Plattitüden zum Besten gegeben. Zum Schluss wurden dann per Briefwahl zwei der vier Kandidaten zum Führungsduo für die Grünen bestimmt.

 Kurz zuvor hatte die SPD ihren Kanzlerkandidaten benannt. Im Gegensatz zu den Grünen, die wenigstens Ansatzweise versucht hatten, ihre SpitzenkandidatInnen durch Willensbildung von unten nach oben zu bestimmen, entschied sich die SPD zu einem ähnlichen Wahlverfahren wie in China. Allerdings ersparte man sich hier in Deutschland die langwierige Gremienarbeit.

 Den beiden Männer, denen die SPD gehört, dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wurde von der Presse noch ein dritter Musketier, der vortragsreisende Politpensionär und selbsternannte Finanzfachman, Peer Steinbrück, hinzugesellt. Die Drei nannten sich ab sofort Troika oder Triumphirat. Gleich zu Anfang hatten sie entschieden, dass der nächste Kanzlerkandidat nur einer von ihnen sein könne. Dafür benötigten sie keine der zahlreichen Gremien der SPD, geschweige denn ein Votum der Mitglieder. Wofür auch? Der Kanzlerkandidat wurde letzten Endes von der Presse gekürt.

 Warum nun ausgerechnet Peer Steinbrück der Mann sein soll, der die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 führt, ist eigentlich schnell erklärt und trotzdem absolut unverständlich. Peer Steinbrück wurde Kanzlerkandidat der SPD, weil Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel ihren völlig unbegründeten Anspruch auf die Kandidatur zurückzogen.  Nicht weil er Beste sei, oder irgendwelche überragende Fähigkeiten habe. Die Drei hatten ausgeklüngelt, dass Steinbrück die besten Chancen bei der deutschen Presse hatte.

 Dass sie dabei Bild, Stern und Spiegel auf den stets klebigen Leim gingen, sei nur nebenbei erwähnt. Kaum war der Kandidat erkoren, gab es Sperrfeuer von der Presse, die eben noch vehement Steinbrück als Spitzenkandidat gefordert hatte. Plötzlich waren seine Nebentätigkeiten, die man zum grössten Teil schon seit über zwei Jahren in den Veröffentlichungen des Bundestages nachlesen konnte, Thema Nummer eins, so als habe man ein grosses Geheimnis gelüftet. Steinbrück wurde zerlegt.

 Und nun kommen wir wieder auf den Vergleich mit der chinesischen Kandidatenkür zurück. Der Parteitag der SPD hat jetzt nur noch eine Möglichkeit: Den Kandidaten wider alle Vernunft durchzupauken. Wahlergebnis: Hoch im 90 %-Bereich.

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