Mittwoch, 14. November 2012

Insolvenzverschleppung zu Lasten der Steuerzahler

 Bis zum Jahresende soll, so heisst es, Griechenland von der Troika aus EZB, EU und IWF, 44 Milliarden Euro erhalten. Das gab Bundesfinanzminister Schäuble jetzt bekannt. Diese Zahlung setzt sich aus drei Tranchen zusammen 31,5 Milliarden, die eigentlich schon im Sommer ausgezahlt werden sollten, einer Rate von 5 Milliarden und einer von 8,3 Milliarden Euro.

 Das es sich bei den 44 Milliarden gar nicht um eine Zahlung an Griechenland, sondern an die, dem Land kreditgebenden Banken handelt, sagt Schäuble nicht. Auch sagt er nicht, dass die 44 Milliarden natürlich nicht im Sparstrumpf der drei Organisationen stecken, sondern dass sie bei Banken geliehen werden müssen.

 Seit Jahren wird jetzt der Eindruck erweckt wir, die Steuerzahler, würden die arbeitsscheuen, faulen, korrupten Griechen, die es rundweg ablehnen Steuern zu zahlen, finanziell am Leben erhalten. Dabei geht das Geld ausschliesslich an die Banken, Versicherung und Fondgesellschaften, die Griechenland für gute Zinsen Geld geliehen haben. Die öffentlichen Haushalte retten der Finanzindustrie ihre fetten Gewinne.

 Tatsache ist, die Banken, Versicherungen und Fonds haben Griechenland Geld geliehen als diesem von den Ratingagenturen noch Bestbenotungen gegeben wurden. Nun werden diese Schuldtitel fällig. An den Börsen werden diese Papiere zur Zeit für einen Bruchteil ihres Ausgabewertes gehandelt. Würden sich die Gläubiger auf dem Markt ihrer Schrottpapiere entledigen, würden sie riesege Verluste schreiben.

 Würde gar die Troika die Kredite verweigern, wären die Schuldverschreibungen nicht mal mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt sind. So aber bekommen die Gläubiger  eine hundertprozentige Rückzahlung. Die Zinsen während der Laufzeit, fünf oder zehn Jahre, haben sie ohnehin eingestrichen. Ein sehr gutes Geschäft, 44 Milliarden Euro für wertloses Altpapier.

 Durch die bereits gezahlten „Hilfsgelder“ der Troika hat sich der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Schulden Griechenlands vervielfacht. Mittlerweile halten sie die weitaus meisten Schuldtitel Griechenlands. Irgendwann werden sich die privaten Gläubiger ganz zurückgezogen haben. Dann werden bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands alle bisher gegebenen Bürgschaften fällig. Die Steuerzahler Europas werden dann zur Kasse gebeten.

 Der Kapiitalismus beruht auf Wettbewerb und Risikobereitschaft. Wer Geld verleiht muss damit rechnen, dass ein Geschäft auch mal schiefgehen kann. Verleiht also jemand Geld, egal an wen, und kann der Schuldner nicht zahlen, so macht der Gläubiger einen Verlust. Das Geschäft mit Griechenland ist aber für die Gläubiger ohne jedes Risiko. Das tragen gänzlich unbeteiligte Dritte, die europäischen Steuerzahler. Da diese aber selbst kein Geld besitzen, müssen sie die Kredite abarbeiten, durch geringere Löhne, geringer Sozialleistungen, schlechte Strassen, vergammelte Schulen und Studiengebühren.

  Dazu kommt, dass die Politiker die Lage Griechenlands durch ihre unsinnige Sparpolitik von Jahr zu Jahr verschlimmern. So ist das Bruttoinlandsprodukt von 2009 bis 2011 von 231,6 Milliarden Euro auf 215,1 Milliarden Euro gesunken. Dagegen ist die Staatsverschuldung von 2009 mit 129,4 Prozent des BIP bis 2011 auf 165,3 Prozent gestiegen, Tendenz weiterhin ungezügelt steigend. Das bedeutet, die Schulden Griechenlands werden nicht abgebaut, sie steigen unvermindert weiter an.

 Ein frühzeitiger Schuldenschnitt hätten diejenigen zu tragen gehabt, die einzig und allein dazu in der Lage sind, die Banken, Versicherungen und Fondgesellschaften. Der Zeitpunkt ist verpasst worden, weil unsere Politiker uns permanent angelogen haben. Ihnen war die wirkliche Lage Griechenlands seit Jahren bekannt. Sie haben wissentlich die Zahlungsunfähigkeit so lange verschleppt, bis die meisten privaten Gläubiger ihr Schärflein im Trockenen hatten. Merkel, Schäuble und Co. haben sich der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht. Wir alle sind die geprellten.

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