Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll über ein Verbot der NPD beraten werden. Es wird Zeit, dass endlich diese gewaltbereite, nationalistische Vereinigung, die nichts weiter ist, als der parlamentarische Arm rechter Untergrund- und Terrororganisationen.
Immer wieder sind durch mutige Journalisten Verbindungen zwischen NPD und gesuchten oder verurteilten rechten Gewalttätern aufgedeckt worden. Selbst Verbindungen zwischen der NSU, die für zehn Morde und unzählige Raubüberfälle verantwortlich ist und NPD-Aktivisten sind, zumindest, sehr wahrscheinlich.
Woher haben die zahlreichen rechten Vereinigungen das Geld um CDs zu produzieren und um Flyer zu drucken, die sie vor Schulen verteilen, um junge, desillusionierte Jugendliche für ihre braunen Zirkel und Schlägerbanden zu werben? Woher stammt das Geld für Farbanschläge, für Poster und Aufkleber mit denen Bürger, die sich der braunen Gewalt entgegenstellen, bedroht werden? Wer finanziert den Lebensunterhalt der, oft versteckt im Untergrund lebenden, arbeitslosen Aktivisten? Woher kommt das Geld für die „Hilfsprogramme“ und Aktivitäten mit denen ein bürgerschaftliches Engagement in infrastrukturschwachen Gegenden, vor allem in ländlichen Bereichen Ostdeutschlands, vorgetäuscht werden soll? Wer finanziert letztlich die Produktion von Molotowcocktails, den Kauf von Schusswaffen, Handgranaten und Sprengstoff, die immer wieder bei Ratien in der rechten Szene gefunden werden?
Die Antwort ist erschreckend: Wir alle mit unseren Steuergeldern!
Die NPD hat im Jahr 2011, nach Angaben von Wikipedia, allein an Wahlkampfkostenerstattung aus den öffentlichen Kassen über 1,3 Millionen Euro erhalten. Ihre Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhalten Diäten, von denen sie mindestens 20% an die Partei weiterreichen. Für jeden Spendeneuro, den die Partei einnimmt, erhält sie aus der Staatskasse 38 Cent dazu. Trotzdem ist sie hoch verschuldet. Wo ist das Geld geblieben?
Es wurde dafür ausgegeben, unbescholtenen, rechtschaffene Bürger, die sich gegen dei braune Sch… zur Wehr setzen, zu bedrohen, für provozierende Aufmärsche, für Schlägertrupps, genannt Saalordner, und für den Unterhalt von Schulungscentren in denen die braune Ideologie verbreitet wird, in denen aber auch Wehrsportübungen stattfinden und in denen Terror- und Bürgerkriegspraktiken vermittelt werden.
Sicher kann man durch ein NPD-Verbot kein braunes Gedankengut verhindern. Die Köpfe werden auf andere Art und Weise zurückgewonnen. Aber man kann den braunen Sumpf finanziell austrocknen. Die Zeit dafür ist überfällig. Die Innenministerkonferenz soll endlich Mut beweisen und ein NPD-Verbotsverfahren in die Wege leiten, besser heute als morgen.
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