Merkels Handy von der NSA abgehört - so what?

 In Washington DC ist man zur Zeit ein wenig erstaunt. In Deutschland passiert zur Zeit für die Obama-Administration etwas vollkommen unverständliches. Da plustern sich deutsche Politiker auf, weil die NSA ein Handy der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, abgehört hat. Ausgerechnet die devoten Deutschen plustern sich plötzlich auf, ausgerechnet deutschen Politiker, die sich doch bisher eher wie die Vertreter des 51. Bundesstaat der USA verhalten haben.

 Über Jahrzehnte hinweg sind deutsche Politiker, bis in die höchsten Kreise, in Demutshaltung nach Washington gereist und haben den USA ihre Gefolgschaft versichert. Erinnern wir uns an den damaligen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, der den USA nach den Anschlägen des 11. September„uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte. Uneingeschränkt, dass bedeutete: Wir folgen Euch, was immer ihr auch tut! Ein deutscher Bundeskanzler, der nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern der einer anderen Macht bedingungslosen Gehorsam verspricht.

 Das darauf folgende afghanische Abenteuer hat dann ja auch wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschlands ins Fadenkreuz internationaler Terroristen geraten ist. Für jede abgeworfene Bombe, die unschuldige trifft, für jede Drohne, für jedes Kriegsverbrechen, dass die USA im Namen der Freiheit in Afghanistan, Pakistan, oder sonstwo in der islamischen Welt begehen, werden wir Deutschen seither mitverantwortlich gemacht.

  Zwei Jahre zuvor, im Kosovokonflikt, hatte Schröder schon der Bombadierung Serbiens durch die USA zugestimmt. Um diesen völkerrechtswidrigen Akt gegen serbische Zivilsten öffentlich zu rechtfertigen, hatte der damalige Verteidigungsminister, Rudolf Scharping, extra den „Hufeisenplan“ erfunden, mit dessen Hilfe angeblich die Kosovaren ausgerottet werden sollten.

 Als Schröder dann, im Angesicht einer sicheren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002, nicht mit Georges W. Bush in den Irakkrieg ziehen wollte, war es die damalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Angela Merkel, die nach Washington flog und dem Kriegsherrn in Weißen Haus, der soeben die ganze Welt belogen hatte, nur um einen Grund für den Angriff auf den Irak vorzutäuschen, versichert, Schröder repräsentiere mit seiner Verweigerung zum Krieg nicht die Meinung des deutschen Volkes. Ein bisher nicht dagewesener Vorgang, und nur dem Verständnis der deutschen Politik, nicht der vom Bundestag mit Mehrheit gewählte Kanzler bestimme die Richtlinien der deutschen Politik, sondern die würden in Washington festgelegt.

 Jahre zuvor 1989, 1990 hatte die Regierung Kohl im Zuge der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland, gegen das deutsche Grundgesetz verstossen, das für eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zwingend die Ausarbeitung einer Verfassung für Gesamtdeutschland und eine Volksabstimmung darüber vorschreibt. In diesem Falle hätte Deutschland durch einen Akt des Völkerrechts seine vollständige Souvärenität erlangt. Kohl verzichtete auf die vollständige Souvärenität und somit können die USA bis heute in bestimmten Bereichen, z. B. bei der Ausspähung der Bevölkerung und der von ihr gewählten Politiker, tun und lassen was sie wollen.

 Selbst Willy Brandt sah 1972 wohl keine andere Möglichkeit seine Entspannungspolitik gegenüber dem „Ostblock“ durchzusetzen, ohne den USA seine absolute Gefolgschaft zu beweisen. Er gründete damals, durch eine Schenkung der Bundesrepublik Deutschland, die Stiftung „German Marshall Fund“.  Der German Marshall Fund mit Sitz in Washington und unter ausschliesslicher Führung, durch zum grössten Teil, US-Amerikaner aus dem reaktionären Spektrum Washingtons, hat heute Büros in Berlin, Bratislava, Paris, Brüssel, Belgrad, Ankara, und Bukarest und nimmt nicht nur in Deutschland massiven Einfluss auf die Politik.

  Wie es wirklich zugeht im Verhältnis Deutschland  - USA, auf höchster Ebene, dass offenbarten die Wikileaks-Protokolle 2010. Da ist die Rede vom damaligen deutschen Verteidigungsminister, von und zu Guttenberg, und vom damaligen deutschen Aussenminister Westerwelle, wie sie sich gegenseitig beim damaligen US-amerikanischen Botschafter in Berlin, Phillip Murphy auszustechen versuchten. Die Süddeutsche titelte damals: „In Berlin gilt Murphy's Law“. Man stelle sich vor, die Herren Minister seien beim russischen Botschafter so ein und aus gegangen.

 Aber nicht nur die Herren Minister versuchten sich beim US-Botschafter Lieb Kind zu machen. Ein enger Mitarbeiter Weterwelles plauderte willig alle Details der damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP aus.

 Was also, sollten, aus Sicht der US-Schlapphüte, die deutschen Politiker dagegen haben, wenn sie das Handy der deutschen Kanzlerin abhörten? Wurde ihnen doch ohnehin alles von diesen Politikern zugetragen. Ein zusätzliches Abhören diente doch bestenfalls noch einem besseren Verständnis der Deutschen, einer eher menschelnden Erkenntnis der Gemütslage der deutschen Kanzlerin.

 Das Erstaunen der US-Administration war so gross, dass Präsident Obama sich wie ein ertappter Schuljunge, mit der dämlichsten aller Ausreden zu entschuldigen versuchte: Er habe von alledem nichts gewusst.

 Langsam allerdings kehrt Ruhe ein. Die Deutschen nehmen wieder die gewohnt devote Haltung ein, nennen die aggressive Obama-Administration wieder "unsere amerikanischen Freunde" und rudern, wenn es um Konsequenzen geht, mit vollem Eifer zurück. Die deutsche Presse, fest eingebunden in die "atlantischen Netzwerke" wird nach einer kurzen Karenzzeit auch wieder Ruhe geben und irgendwann, wird auch das Erstaunen in Washington ein Ende haben.