Sonntag, 23. Februar 2014

Die Faschisten in der Ukraine - und deren Verniedlichung in den deutschen Medien

Die Schlacht ist geschlagen. In der Ukraine wurde der rechtmässig gewählte Präsident abgesetzt. Was mit der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU begann endete in Blutvergiessen und Anarchie. Die EU, die USA und die Nato haben wieder einmal gezeigt, dass man mit ihnen keine Spielchen spielt.

 Gestern wurde die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen. Sie, die die letzten Präsidentschaftswahlen gegen Janukowitsch verlor, in erster Linie, weil man ihr Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung vorwarf, verkündete sofort ihren Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes. Sie wird, davon ist auszugehen, die Wahlen auch gewinnen. Sie wird sich aber auch auf Kräfte stützen müssen, die sie und ihre Partei, die sich reichlich großsprecherisch "Allukrainische Vereinigung Vaterland“, (im Osten des Landes hat die Partei eher den Charakter einer Splitterpartei) nennt, erst groß gemacht haben. Die faschistische "Freiheitspartei Swoboda" ist erst durch ein Wahlbündnis mit der Timoschenkopartei bei der letzten Parlamentswahl zu nationaler Bedeutung gekommen.

 Die Faschisten, von Klitschko und Timoschenkos Platzhalter Arsenij Jazenjuk im November vergangenen Jahres mit ins Boot geholt, um den rechtmässigen Präsidenten zu stürzen, haben im Laufe der letzten drei Monate das Heft des Handelns immer mehr in ihre Hand genommen. Letzten Endes haben sie durch ihre straffe Organisation und ihr gewalttätiges Handeln die übrigen Revolutionskräfte zu Statisten verurteilt. Die Faschisten haben dafür gesorgt, dass immer genügend Menschen auf den Maidan gekarrt wurden aus den westlichen Landesteilen. Sie haben diese Menschen verköstigt und bezahlt (immerhin hat man bei einer Durchsuchung bei Swoboda 18 Millionen Dollar in bar gefunden), sie haben gewaltsam in Lwiw und Ternobil Polizeiposten überfallen und die erbeuteten Schusswaffen (zum Teil mit Scharfschützenausrüstung) an ihre Männer auf dem Maidan verteilt.

 Timoschenko, eine Marionette des Westens und der Oligarchen, die in wechselnder Zusammensetzung das Land seit 23 Jahren beherrschen und ausbeuten, und die Faschisten werden in der nächsten Zeit das Sagen in Kiew haben. Dem Westen ist das egal. Er hat ohne eigenen Blutzoll zu zahlen, wieder einmal einen unliebsamen Machthaber beseitigt und das Land dem Chaos überlassen. Ägypten, Libyen und Syrien können ein Lied davon singen.

  Während große Bevölkerungsteile nun in Angst und Schrecken leben, so meldete Spiegelonline in seinem Liveticker am 22.02. um 20.59 Uhr:

 "Eine beunruhigende Meldung am Rande der Jubelfeier: Der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman hat Juden zum Verlassen von Kiew aufgefordert. "Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen», zitierte ihn die israelische Zeitung "Haaretz" laut dpa. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe Juden gewarnt, vorerst ihre Häuser nicht zu verlassen. In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt auf offener Straße von Unbekannten verprügelt worden",

versuchen diejenigen, die hier für den Umsturz in Kiew getrommelt haben, die rechte Bedrohung zu relativieren.

 So z. B. die ehemalige Ikone der Piratenpartei Marina Weisband, die entweder trotz ihrer Ausbildung zur diplomierten Psychologin von grenzenloser Einfältigkeit beseelt ist, oder die einfach desinformieren will. So erklärt sie in einem Spiegelinterview:

"Ja, fast jeder zweite auf dem Maidan ist maskiert und trägt improvisierte Schutzkleidung. Die rüsten sich so auf, weil ihnen hochgerüstete Polizeitruppen mit Kalaschnikows gegenüberstehen, die für eine autoritäre Regierung arbeiten. Ich hatte auch erst Angst, über den Platz zu laufen, weil da überall Männer mit Knüppeln sitzen. Aber die meisten waren sehr freundlich."

 Mir scheint's die Frau hat zuviel amerikanische B-Movies gesehen, bei denen man die Schurken sofort am bösen Blick erkennt.

 Und ein paar Fragen später erklärt Weiband Faschismus und Antisemitismus zu einer lässlichen Sünde:

"Ich möchte auch nicht, dass bewaffnete rechte Milizen die Macht übernehmen. Aber die Demonstranten müssen sich auch wehren."

 Am Abend des 22.02., als sie zur Siegesfeier erneut nach Kiew eingeflogen ist, leugnet sie gar die Existenz der Faschisten in einem Beitrag auf Twitter:

"Hier mögen zweifelhafte Leute mitmachen. Aber was de facto passiert, ist das GEGENTEIL von Faschismus."

 Die ukrainischen Mitbürger jüdischen Glaubens scheinen da etwas anderer Meinung zu sein. Aber Weisband scheint sich dem alten Grundsatz aller Faschisten, von Mussolini bis Goebbels anzuschliessen: Wo Grosses geschieht, da müssen auch grosse Opfer gebracht werden!

 Auch die Grünen, die über ihr Zentralorgan "taz" monatelang den Konflikt in Kiew gar nicht genug anheizen konnten, sehen sich nun angesichts der Ereignisse in der Ukraine gezwungen den Anteil der Faschisten an dem Putsch klein zu reden, anstatt sich einfach von ihnen zu distanzieren. Unter der Überschrift "Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung" leugnen sie in einer, von ihrer "Heinrich Böll Stiftung" verbreiteten Veröffentlichung eines Pamphletes von 39, zumeist an US-amerikanischen, kanadischen britischen und deutschen Hochschulen arbeitenden, Wissenschaftlern nicht nur jeglichen faschistischen Umtriebe. Sie erteilen auch, - ganz die grünen Oberlehrer, Verhaltensmassregeln für Presse und Öffentlichkeit.

 Zunächst einmal machen sich die Herrschaften unangreifbar ob ihres übergrossen Sachverstandes:

"Wir sind eine Gruppe von Sozial- und Geisteswissenschaftlern, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen, und die meisten der wenigen Experten für die postsowjetische ukrainische radikale Rechte einschließt. Einige von uns publizieren in einschlägigen Fachzeitschriften, andere beschäftigen sich in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen mit der Beobachtung und Analyse von Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine ... Da wir uns jahrelang mit diesem Thema beschäftigt haben, können wir die damit verbundenen Risiken besser einschätzen als viele andere Kommentatoren."

Dann werden kritische Diskussionsbeiträge diskreditiert und faschistische Gewalt relativiert:

"In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert. … Bestimmte Kommentare erwecken den irreführenden Eindruck, dass die ukrainischen Proteste von derartigen Kräften erzeugt wurden oder gesteuert werden. Schockierende Bildmotive, markige Zitate, pauschalisierende Vergleiche und krude historische Bezüge stehen hoch im Kurs. Damit einher geht eine überproportionierte Gewichtung eines besonders sichtbaren, jedoch politisch zweitrangigen Elements im komplizierten Mosaik der unterschiedlichen Ansichten, Hintergründe und Ziele, welche die hunderttausenden Protestierenden antreiben. ... Wir vermuten sogar, dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung ist paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation."

 Weiter geht es mit dem Anheizen der ewigen deutschen Angst vor dem russischen Bären:

"Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine,"

 und etwas Geschichtsklitterung, in absoluter Umkehr der geschichtlichen Fakten:

"ähnlich derjenigen in Georgien 2008"

 Abschliessend werden, ganz demokratisch und freiheitlich, Maulkörbe verteilt:

"Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.

Wir bitten außerdem westliche Kommentatoren, die besondere Lage der ukrainischen Nation im Auge zu behalten und die komplizierte Situation des noch jungen, fragilen Staates zu berücksichtigen, der einer ernsthaften äußeren Bedrohung gegenübersteht."

 Nachdem die faschistischen Umtrieb noch einmal klein geredet werden, nach dem alten Motto der deutschen Nazis nach dem Zusammenbruch der Hitlerdiktatur, von allen Verbrechen nichts gewusst zu haben und jüdische Mitbürger nur nach bestem Wissen und Gewissen denunziert zu haben:

"Eine Unterstützung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus hat vor diesem Hintergrund manchmal mehr mit der andauernden Verwirrung und den täglichen Sorgen der unter solchen Verhältnissen lebenden Menschen zu tun, als mit ihren tieferen Überzeugungen",

heisst es noch einmal und zwar mit allem Nachdruck, wer nicht unserer Meinung ist: Maul halten!:

"Schließlich bitten wir jene, die entweder kein größeres Interesse oder kein tiefergehendes Wissen über die Ukraine haben, sich nicht ohne gründliche Recherchen an Kommentaren über die verwirrenden politischen Verhältnisse dieses Transformationsstaates zu versuchen."

Diejenigen, die wissen möchten welche Bewohner des Elfenbeinturmes für dieses Relativieren von Faschismus, der Hetzkampagne gegen Russland und dessen Präsident Putin, und des pseudowissenschaftlichen Maulkorberlasses verantwortlich zeichnen, dem sei die Seite der Heinrich Böll Stiftung anempfohlen.

 Die grüne Oberlehrerin Marieluise Beck gab den Ukrainern dann auch gleich noch einen Marschbefehl aus dem Hauptquartier der grünen Kriegsführung mit auf den Weg:

"heute die berechtigte Euphorie, an Morgen beginnen die Mühen der Ebene. Essentiell:Der Rechtsstaat muss zurückkehren"

Yes Sir, Ma'am, Sir!

 Monate lang ging der Spiegelkorrespondent Benjamin Bidder der deutschen Öffentlichkeit mit eingefärbten Berichten aus Kiew auf den Wecker. In einem Beitrag auf Spiegelonline schildert er ähnlich wie seinerzeit die Korrespondenten aus Libyen über den angeblichen Prunk des Diktators Gaddafi, über die Residenz Janukowitschs bei Kiew:

"Da stehen sie nun, die Revolutionäre vom Maidan, die Gesichter noch schwarz vom Ruß, die Helme verbeult von den Schlägen der Polizei, und blicken nach vorn, auf das eiserne Tor mit den goldenen Verzierungen - die Pforte zu Präsident Wiktor Janukowitschs Residenz Meschigorje."

Gelebte Prosa. Fehlt eigentlich nur noch ein ekelhaftes Handyvideo, das die brutale Ermordung Janukowitschs zeigt, dann ist alles perfekt. Es ist an Bidder die Mörder in vorauseilendem Gehorsam schon einmal als gute Menschen von aller Schuld rein zu waschen:

"Ein Abgeordneter der Opposition inspiziert die Residenz. Eduard Leonow war Kommandeur des besetzten Kiewer Rathauses, er trug Springerstiefel und Tarnfleck. Er gehört der nationalistischen Swoboda-Partei an.

Im Oktober hat Leonow sich im Parlament mit einem Kollegen fotografieren lassen, beide hielten Garderobenmarken der Parlamentskleiderkammer in die Kamera, der eine die Heil-Hitler 88, der andere die 14, einen weiteren Code radikaler Rassisten. Er steht für den englischen 14-Worte Slogan "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und die Zukunft weißer Kinder."

Und eben die Existenz des Herrenvolkes der Ukraine und diese weissen Kinder sind es, die Leonow und Bidder weich und zahm werden lassen, wie die Mafiabosse, die ihre Konkurrenten brutal ermorden lassen und danach deren Familien finanziell unterstützen:

"Jetzt gibt sich Leonow ganz zahm. Er hat sich ein Jackett übergeworfen. Wie die Opposition das Gelände in Zukunft zu verwenden gedenke? "Wir werden ein Sanatorium für behinderte Kinder einrichten", sagt er."

 Apropos finanzielle Unterstützung: Die Ukraine ist pleite. So schreibt Spon:

"Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte Freitag vorausgesagt, das Land werde in die Pleite stürzen, sollte Russland seine Hilfe stoppen. Kiew muss noch diesem Jahr 13 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zurückzahlen."

 Für seine neuen Freunde hält der Westen natürlich nur das Beste bereit:

"Chefin Christine Lagarde (die Chefin des IWF) sagte: "Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit",

ebenfalls auf Spiegelonline.

 Es gibt einige Länder auf dieser Erde die die sogenannten Wirtschaftsreformen des IWF bereits genossen haben und deren Menschen ein Lied davon singen können. Die Ukrainer sind nicht zu beneiden.

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