Merkel zum Rapport bei Obama

 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel reist in die USA, gute drei Wochen vor den Europawahlen. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die ihr angehörige deutsche CDU/CSU braucht dringend schöne, positive Bilder, sitzen ihr doch die immer stärker anwachsenden rechtspopulistischen Parteien Europas, in Deutschland die "Alternative für Deutschland (AFD)" im Nacken. Bilder, Arm in Arm mit Barack Obama, die suggerieren sollen Merkel habe eine gewichtige Stimme unter den Weltenlenkern, versprechen Reputation und Wählerstimmen.

 Für dieses Ziel ist die deutsche Kanzlerin bereit ihren Amtseid zu brechen, hat sie doch geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Aber, die NSA-Abhöraffäre, so liess das Kanzleramt verlauten, spiele bei den Gesprächen in Washington keine Rolle. Stattdessen wolle man über den Bürgerkrieg in Syrien, über Afghanistan, den Iran und natürlich die Ukraine reden. Alles also Themen, die den USA mehr am Herzen liegen als den Deutschen.

 Merkel wird einem amerikanischen Präsidenten die Hand geben, der sie persönlich ausspionieren lässt. Ein Präsident, der bereits im Vorfeld bestens darüber informiert ist, was die deutsche Kanzlerin mit ihm besprechen möchte, und welche Taktik sie bei diesen Gesprächen verfolgt. Merkel wird einen amerikanischen Präsidenten umarmen, der tagtäglich der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen lässt, weil er deutsche Firmen und deutsche Forschungslabore ausspionieren und abhören lässt. Merkel wird bei Gruppenbildern neben Obama stehen, einem Mann, der über unbescholtenen deutsche Bürger Akten anlegen lässt, in denen Bewegungsprofile, Kontaktdaten und Meinungsäusserungen gesammelt und archiviert werden, sodass niemand, der in die USA reisen will sicher sein kann, ob ihm auch die Einreise gestattet wird, oder dass er einmal eingereist, nicht dort in Gefängnissen festgesetzt wird, unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen.

 Merkel reist aber auch zu einem Mann, der, obwohl Friedensnobelpreisträger, mehr Blut unschuldiger Menschen an seinen Händen kleben hat, als die meisten anderen amerikanischen Präsidenten. Setzt man die allgemeinen Menschenrechte als Massstab an, so ist Präsident Barack Obama nichts anderes als ein gemeiner Mörder. Obama war es, der um das Blut amerikanischer Soldaten zu schonen, den Drohnenkrieg als "Waffe gegen den internationalen Terrorrismus" immens ausweitete. Bei diesem Drohnenkrieg müssen, um einen Terroristen zu töten, ohne Gerichtsverhandlung, ohne rechtskräftiges Urteil, jedes Mal, bei jedem Agriff, unschuldige Menschen auf grausamste Weise ihr Leben lassen. Und dieser Drohnenkrieg beschränkt sich nicht, wie man uns immer weis machen will, auf Afghanistan und Pakistan. Diesen Krieg führt Obama rund um die Welt, in Afrika, in Asien, in Südamerika töten US-amerikanische Drohnen Frauen, Kinder, Männer, junge wie alte Menschen, die mit dem Wahn der Amerikaner, von einer Welt des Terrors nichts zu tun haben.

 Merkel reist in ein Land, in dem noch im Jahr 2013, 39 Menschen, teils auf grausamste Weise, hingerichtet, von Staats wegen ermordet wurden. Nur in China, dem Iran, dem Irak und Saudi-Arabien wurden im letzten Jahr mehr Menschen hingerichtet als in den USA. Merkel reist in die USA, zwei Tage nach dem im US-Bundesstaat Oklahoma der verurteilte Mörder Clayton Lockett in einem 43 Minuten dauerndem Todeskampf zu Tode gefoltert wurde. Ein Todeskampf, der so grausam war, dass der zuständige Gefängnisdirektor das Fenster zum Nebenraum verhängen liess, in dem die Zeugen der Hinrichtung, unter anderem die Verwandten des 19-jährigen Mädchens, das Lockett ermordet hatte, der Hinrichtung beiwohnten.

 Lockett wurde ein, bisher unerprobter Giftcocktail gespritzt, weil die Hersteller der bisher benutzten Mittel sich weigerten die USA weiterhin zu beliefern, oder weil eine Belieferung der USA ganz einfach verboten wurde.. So ist zum Beispiel eine Lieferung des Mittels Thiopentalnatrium an die USA durch die EU untersagt worden.

 Lockett ist dabei bereits der zweite Mensch, der in den USA auf so grausame, bestialische Weise vom Staat ermordet wurde. Bereits im Januar dauerten die Todesqualen von Dennis McGuire eine geschlagene halbe Stunde.

 Merkel setzt sich mit einem amerikanischen Präsidenten an den Tisch, der bei seiner Amtseinführung im am 20. Januar 2009 versprach, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufzulösen. Heute über fünf Jahre später, schmoren immer noch ca. 160 Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen in den Drahtkäfigen unter tropischer Sonne. Nur vier dieser Inhaftierten sind rechtskräftig verurteilt. 48 Häftlinge, so eine offizielle Verlautbarung der Obama-Regierung, werden nie wieder frei kommen und werden nie einen Prozess, geschweige denn ein gerechtes Urteil bekommen.

 Letztendlich reist Merkel zu einem Hegemon, der seiner Möglichkeiten seit Jahren weit überzogen hat, in wirtschaftlicher, militärischer und vor allen Dingen in moralischer Hinsicht. Hochverschuldet stürzen sich die USA in immer neue militärische Abenteuer. Nicht erst, seit Obama verkündete, dass sich seine hochgerüstete Streitmacht, geschlagen von ein paar Gotteskriegern, bewaffnet mit mittelalterlichen Schiessprügeln, nach 13 Jahren Krieg aus Afghanistan zurückziehen werde, ist klar, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, einen entschlossenen Gegner zu besiegen. Eine lange Reihe von Niederlagen, angefangen in Vietnam über Somalia, Irak, bis hin zu Syrien und jetzt der Ukraine machen klar, dass es den USA vor allem an der moralischen Kraft fehlt, die Welt seiner Ordnung zu unterwerfen. Turbokapitalismus, Missachtung der Menschenrechte, Ausbeutung der Völker in ihrem Herrschaftsbereich haben die USA als Weltpolizist längst ausdienen lassen.

 Es wäre besser Merkel würde sich für die Interessen Deutschlands und Europas stark machen. Aber die Interessen Deutschlands und Europas liegen schon längst nicht mehr bei den USA. Deutschland braucht auch in Zukunft Energie, Rohstoffe und verlässliche Partner. Vor allen Dingen aber brauchen Europa und Deutschland Frieden und nicht einen Partner jenseits des Atlantik, der die Verbündeten in immer neue kriegerische Abenteuer stürzt.