Dienstag, 31. Juli 2012

Populistische Töne aus Deutschland in der Eurokrise machen Europäern Angst

 Der Chef der EZB, Mario Draghi hat letzte Woche vorgemacht, wie man mit der Eurokrise und den Spekulationen gegen einige Länder der Eurozone fertig wird. Er  nahm dafür keinen Euro in die Hand. Es bedurfte nur ein paar Worte: „Wir werden alles tun um den Euro zu erhalten. Und glauben sie mir - es wird reichen.“ Bereits am Montag konnte sich Italien neues Geld an den Finanzmärkten für den günstigsten Zinssatz seit April besorgen. Man sieht wozu es führt, wenn Europa entschlossen den Spekulanten entgegentritt.

 Es scheint mittlerweile einen Konsens zu geben, dass nämlich, die EZB auf dem Sekundärmarkt alte Anleihen von, vorerst Spanien, aufkauft und der EFSF neue spanische Anleihen direkt erwirbt. Zudem wird davon gesprochen den Europäischen Rettungsschirm noch einmal aufzustocken. Selbst ein Altschulden-Tilgungs-Fond ist europaweit im Gespräch. Das alles sieht nach dem lang herbeigesehnten grossem Rettungswall aus, der es für Spekulanten unmöglich macht, gegen einzelne Länder zu wetten.

 Einzig Deutschland scheint sich einer gemeinsamen Eurorettung zu widersetzen. Das aber ein striktes deutsches Nein zu einer expansiven Geldmarktpolitik weder von den europäischen Partnern, noch von den USA weiterhin geduldet wird, dafür gab es am Wochenende und Anfang dieser Woche mehrere Hinweise.

 So reiste der US-amerikanische Finanzminister, Timothy Geithner, eigens zu seinem Kollegen Wofgang Schäuble auf die Insel Sylt. Am Montag  äusserte sich dann Eurochef Jean Claude Junker in der Süddeutschen Zeitung in klaren Worten: „"Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten."

 Sogar der ehemalige Brittische Premierminister Tony Blair sah sich genötigt den Deutschen via Bildzeitung ins Gewissen zu reden: „Den Euro jetzt aufzugeben wäre eine Katastrophe; und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch.“ Europa brauche eine politische Übereinkunft. Es sei an der Zeit alle notwendigen Entscheidungen zu treffen um den Euro zu retten. Dabei müsse Deutschland einer Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen.

 Heute treffen sich der französische Präsident Francoise Hollande und der italienischen Ministerpräsident Mario Monti um die nächsten Schritte zur Eurorettung zu besprechen. Auffallend, die deutsche Bundeskanzlerin ist anders, wie bei anderen Treffen dieser Art , dieses mal nicht eingeladen.

 Ebenso auffallend ist es, dass während sich die Staatsmänner Europas und der Welt, grösste Sorgen über eine heraufziehende Krise machen die, „am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den dreißiger Jahren „ sei, so Tony Blair, die Regierungschefin des wichtigsten Landes der Eurozone sich überhaupt nicht äussert. Merkel scheint wieder einmal abzuwarten, zu welcher Seite sich die Waage neigt und der alten DDR-Regel anzuhängen, nach der Alles schon seinen sozialistischen Gang geht.

 Merkel überlässt das Reden lieber den politischen Zwergen. Die dürfen nun reihum ihre populistischen und nationalistischen Sprüche klopfen. Junker veranlasste dass zu der Bemerkung: „Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich.“ Damit verurteilte er die Äusserungen des deutschgen Wirtschaftsministers Rössler und Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei durchaus vorstellbar.

 Der Versuch der FDP, die um ihr Überleben kämpft und der CSU, die sich bereits mitten im bayrischen Landtagswahlkampf befindet, am äussersten rechten Rand nach Stimmen zu fischen, indem sie wieder einmal das Vorurteil nähren, alle anderen Nationen hätten sich gegen die Deutschen verschworen und dieses arbeitscheue Gesindel wolle nur den Deutschen ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand nehmen, liess den Eurogruppenchef im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ungewöhnlich undiplomatisch werden: "Nur um einen billigen innenpolitischen Diskurs zu unterstützen, sollte man den Austritt nicht mal als Hypothese behandeln. Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regierungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?"

 Und er fügte hinzu: "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Integration ein sehr fragiles Gebilde ist. Vergessen geglaubte nationale Ressentiments schwimmen sehr dicht an der Oberfläche. Mehr als 60 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg liegen sie nicht kilometerweit, sondern nur zentimetertief unter der Oberfläche."

 Die grosse Sorge, nicht nur in Luxemburg, über das, was in Deutschland zur Zeit geschieht, äusserte auch sein Aussenminister, Jean Asselborn, im ARD-Morgenmagazin vom heutigen Tag: „Ich will kein Deutschland haben, als europäischer Bürger, vor dem man Angst hat, von dem man fürchtet, es könnte sich isolieren. Wissen sie diese Mentalität, wir,wir, wir und die, die, die, dass kann extrem gefährlich werden.“

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