Es riecht nach Krieg und Deutschland ist wieder einmal dabei. 400 Soldaten und zwei Einheiten Patriot-Flugabwehrraketen sollen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden. Zur gleichen Zeit verlegen die USA den Fligzeugträger USS Eisenhower und ein amphibisches Kriegsschiff unmittelbar vor die Küste Syriens. Die UN und die meisten Natostaaten haben ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien geschlossen oder auf ein Minimum an Personal heruntergefahren. Alles untrügbare Zeichen für einen in allernächster Zeit bevorstehenden Angriff der Nato.
Zur Zeit scheint man sich in Natokreisen aber noch nicht ganz einig darüber zu sein, welchen Vorwand man nutzen soll um einen Verteidigungsfall zu konstruieren. Denn nur der Verteidigungsfall würde einen Angriff völkerrechtlich erlauben, ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrates.
Da wäre zum einen die Möglichkeit, die Rebellen in Syrien zu bitten, ein paar von den, vom Westen erhaltenen Raketen auf türkisches Gebiet abzufeuern. Die könnten dann mit den deutschen und niederländischen Raketen abgeschossen und in ihre Atome zerlegt werden. Was den grossen Vorteil hat, dass man ihre Herkunft nicht mehr identifizieren kann. Der Verteidigungsfall ist eingetreten und die, vor der türkischen Küste in Stellung gegangenen amerikanischen Kriegsschiffe könnten mit der Bombadierung und dem Artilleriebeschuss syrischen Territoriums beginnen.
Was sonst sollen Flugabwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien? Bei den wenigen, dazu höchstwahrscheinlich noch manipulierten Vorfällen, bei denen von Syrien auf türkisches Territorium geschossen wurde, war erstens nicht einwandfrei festzustellen, welche Bürgerkriegspartei sie abgefeuert hatte und zweitens waren das Granaten, gegen die die Patriotraketen nichts ausrichten können. Ausserdem ist, jedenfalls unter zuhilfenahme der Ratio, nicht einsehbar, warum ein um sein Überleben kämpfender Assad, seine schwächer werdenden militärischen Kräfte, für einen Angriff auf die Türkei verschwenden sollte, die ihm ohnehin haushoch überlegen ist.
Auffällig ist auch die immer gleiche Wortwahl unserer politischen Vertreter, die unisono erklären, die Stationierung der Patriotraketen sei rein passiver Natur und würden keinesfalls zur Errichtung einer Flugverbotszone eingesetzt. Da sind die USA schon ein Stück weiter. Dort spricht gar keiner mehr von der Errichtung einer Flugverbotszone. In den USA wird derzeit bereits laut über einen Einmarsch der Nato in Syrien nachgedacht.
Dort scheint man auch mittlerweile eine andere Strategie zu verfolgen, eventuell, weil die Obama-Administration das Gesetz des Handelns nicht den Türken überlassen will. Die USA setzen auf die altbewährte Methode, aus einem Diktator einen potentiellen Völkermörder zu machen. Plötzlich tauchen Bilder auf, aus denen hervorgehen soll, dass Assad seine Giftgasvorräte scharf macht, um damit gegen sein eigenes Volk vorzugehen. Schon im Falle des Iraks und Saddam Husseins haben Lügen über Giftgas- und Biowaffen zum Stllhalten Russlands und Chinas geführt und damit den Weg frei gemacht, für einen unseeligen Krieg.
Für den Fall, dass Assad aber glaubhaft machen kann, dass er selbst kein Giftgas einsetzt, hat Friedensnobelpreisträger Obama eine zweite Drohkulisse aufgebaut. Allein auf die hin Gefahr, dass terroristische Kräfte in den Besitz der Giftgasbomben gelangen könnten, droht er damit zuzuschlagen. Obama droht also damit, wenn Kräfte, die die USA direkt und indirekt mit Waffen und Geld in die Lage versetzt haben, die syrische Armee zu schlagen und damit an die eingelagerten Giftgasbestände gelangen, wird er Syrien mit Krieg überziehen.
Die Perversion schlechthin: Der amerikanische Präsident setzt islamische Terrorgruppen in die Lage sich Giftgas zu beschaffen, nur um den ungeliebten Assad aus dem Amt zu bomben. So wie das amerikanische Volk am 11. September 2001 die zynische Politik eines Ronald Reagan ausbaden musste, der islamistische Terroristen mit Waffen und Geld ausstattete, nur um die damalige Sowjetunion zu schwächen, wird es auch eines Tages zu spüren bekommen, was verblendete Gotteskrieger mit Giftgas zu tun im Stande sind.
Aus einer Beteiligung am ersten Irakkrieg hat uns Helmut Kohl gegenüber den Amerikanern mit schnöden D-Mark freigekauft, der zweite Irakkrieg ist uns erspart geblieben, weil Schröder die einzige Chance, die Bundestagswahl zu gewinnen darin sah, George W. Bush medienwirksam einen Korb zu geben. Die Teilnahme an einem Syrienkrieg wird uns nicht erspart bleiben, weil Angela Merkel weder die Weitsicht eines Helmut Kohl noch die Chuzpe eines Gerhard Schröder hat.
Hier in Deutschland wird die Aufgabe jeglicher eigenen Aussen- und Sicherheitspolitik durch die Regierung Merkel, mittlerweile für eine, sich an den Realitäten orientierte pragmatische Politik gehalten. Deutschland hatte einmal weltweit hoch geschätzte Aussenminister, deren Rat in vielen internationalen Krisen gesucht wurde, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und mit Abstrichen sogar noch Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeyer. Guido Westerwelle aber reist durch die Welt als gesamtseutscher Grüßaugust. Er ist nichts weiter als ein Lautsprecher amerikanischer Interessen, wiederholt fast wortgleich die Statements der amerikanischen Aussenministerin Clinton.
Wir taumeln in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen. Eine ganze Region wird destabilisiert. Eine Region in der die meisten Nationen bewaffnet sind bis an die Zähne. Israel besitzt sogar die Atombombe. Unsere Politiker verraten unsere Ureigensten Interessen in einer falsch verstandenen Solidarität zu den USA. Genau so, wie sie mit falschen Versprechungen vom Brunnen- und Schulenbauen, den Deutschen eine Beteiligung am Afghanistanabenteuer schmackhaft zu machen versucht haben, lügen sie uns jetzt eine Bedrohung der Türkei vor. Das Desaster vom Kundus wird sich in Syrien wiederholen.
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