Montag, 14. Oktober 2013

Die Bundesakademie für Sicherheit - Teil des Staatsstreichs der Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Presse gegen das Grundgesetz und die eigene Bevölkerung


 Deutschland ist offiziell eine parlamentarische Demokratie. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 20:

 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 Im Laufe der Jahre aber haben sich die Eliten des Landes ihre geheimen Zirkel gebildet. Ein Netzwerk der Macht in einer Grauzone, die vom Souverän, also der Bevölkerung, dem Wähler, schon längst nicht mehr zu durchschauen ist. In diesem Netzwerk aus Politik, Wirtschaft, den Kirchen, Teilen der Gewerkschaften, dem Militär und nicht zu Letzt des Journalismus werden, durch keine demokratische Wahl legitimierte, Entscheidungen getroffen, die dann nur noch Pro Forma in den Parlamenten abgenickt werden. Dabei geht es nicht immer um aktuelles, konkretes Handeln sondern um die Richtung der Politik.

 Der überwiegende Teil dieses Netzwerkes ist der atlantischen, kapitalistischen Ausrichtung von Politik und Gesellschaft gewidmet. Bekannteste Beispiele sind die „Atlantikbrücke“, die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die „Stiftung Wisseenschaft und Politik“, die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“, das „Aspen Institut Germany“ oder die „Atlantische Initiative“. Daneben gibt es rein militärische Zirkel wie die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, das „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“ oder der „Förderkreis Deutsches Heer“ und neoliberal ausgerichtete, wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ „Verein für Socialpolitik“ die „Friedrich August von Hayek Stiftung“ das „Roman Herzog Institut“, das „Centrum für Europäische Politik“, den „Konvent für Deutschland“, der „Aktionsrat für Marktwirtschaft“ oder die „Ludwig-Erhard-Stiftung“, um nur einige zu nennen.

 Zum erweiterten Kreis dieser Organisationen, die ausserhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit arbeiten zählen auch die Stiftungen der etablierten Einheitsparteien von CDU (Konrad Adenauer Stiftung), CSU (Hans Seidel Stiftung), der SPD (Friedrich EbertStiftung), der Grünen (Heinrich Böll Stiftung) und der FDP (Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit).

 In diesem demokratischen Schattenbereich hat sich die Elite unter Führung der Bundesregierung eine Schmiede für Nachwuchskader geschaffen, die „Bundesakademie für Sicherheit“ (BAKS).Ihre Aufgabe beschreibt die BAKS in gestelztem Neusprech selbst so: „Ausgewählte Führungskräfte zu sicherheitspolitischen Fragestellungen weiterzubilden - über die Grenzen von Ressorts hinweg, umfassend und strategisch. Sie bietet die Plattform für den sicherheitspolitischen Dialog in Deutschland und vernetzt dessen Akteure.“ Das es dabei keineswegs um harmlose Weiterbildung, sondern um Indoktrination und Gleichschaltung zukünftiger Führungskräfte geht, verdeutlicht der zweite Absatz der Selbstdarstellung der BAKS: „Sie fördert damit ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit unter Entscheidungsträgern von Bund und Ländern, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und gesellschaftlichen Gruppen, sowie aus entsprechenden Einrichtungen anderer Nationen.“

  Also nicht eigenes Denken, Entscheidungfindung in einem demokratischen Prozess unter Beteiligung der Bevölkerung ist das Ziel der Ausbildung, sondern „gemeinsames Verständnis von Sicherheit“, was nichts weiter heißt, als die Fortsetzung der aggressiven Wirtschafts, Aussen- und Kriegspolitik der westlichen kapitalistischen Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.

 Die BAKS ist eine Behörde der Bundesregierung. Sie wird geleitet von einem Kuratorium, das dem Bundessicherheitsrates entspricht. Der Bundessicherheitsrat ist ein, unter strengster Geheimhaltung tagender Ausschuss der Bundesregierung unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Des weiteren vertreten sind die Ministerien des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, der Finanzen, Wirtschaft und Technologie und Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Gremium tagt so geheim, dass weder Termin, Tagesordnung noch die Ergebnisse bekannt gegeben werden dürfen. Ins Gerede gekommen ist der Bundessicherheitsrat in der Vergangenheit und besonders in letzter Zeit durch seine Genehmigung von Rüstungsexporten in Krisengebiete und eindeutige Diktaturen wie Saudi-Arabien, Bahrein oder Indonesien.

 Über ihr Personal schweigt die BAKS sich weitestgehend aus. Bekannt ist lediglich der Präsident. Das ist zur Zeit der Karrierebeamte Hans Dieter Heumenn. Selbst über die Identität des Vizepräsidenten und des „Direktor Lehre“, dem laut BAKS „die operative Führung der BAKS obliegt,“ wird die Öffentlichkeit im unklaren gelassen.

 Lediglich die Mitglieder des Beirates sind namentlich bekannt. Sie werden allerdings nicht durch einen demokratischen Willensbildungsprozess in das Gremium gewählt, sondern von der Bundesregierung für jeweils drei Jahre berufen. Dem sechsten Beirat gehören in alphabetischer Reihenfolge an:

  • Dr. Martin Dutzmann (Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche und ev. Militärbischof): Dutzmann ist einer von jenen Gottesmännern vor denen es einen aufrechten Christenmenschen graust. Am 5. Juni diesen Jahres meldete die Frankfurter Rundschau:“Eine Handreichung des evangelischen Militärbischofs Martin Dutzmann zu Trauerfeiern für gefallene Soldaten stößt bei Friedensaktivisten in der Kirche auf Widerspruch. Der Grund ist die Aufforderung des Bischofs an die Kirchengemeinden, für diese Zeremonien das Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr zu übertragen. Kritiker sehen darin einen weitere Militarisierung von Kirche und Gesellschaft.“ Weiter heißt es in dem Bericht: „Die Kirchenvorstände würden gebeten, ihr Hausrecht abzugeben – „aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen vermeiden zu können“. Mit „Störungen“ sind mögliche Protestaktionen von Aktivisten gegen die Bundeswehr gemeint, wie der Sprecher der evangelischen Militärseelsorge, Walter Linkmann, der FR bestätigte.“
  • Klaus-Dieter Frankenberger (Frankfurter Allgemeine Zeitung): Frankemberger ist bei der Frankfurter Allgemeinen verantwortlich für das Ressort Ausenpolitik. Er ist ein ausgewiesener Atlantiker. Außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission. Anfang der Achtziger Jahre arbeitete er am Zentrum für Nordamerika-Forschung in Frankfurt. 1985 und 1986 war er Congressional Fellow und als Assistent eines Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses tätig, 1990 Marshall Fellow an der Harvard-Universität.
  • Prof. Dr. Matthias Herdegen (Universität Bonn): Herdegen relativiert da wo es ihm und den Herrschenden oppertun erscheint. 1. Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Herdegen teilt die unteilbare Menschnwürde in einen Kern- und in Randbereiche. Herdegen in der führenden Rechtskommentarsammlung Maunz/Dürig: „Bisher wurde jede Anwendung willensbeugender oder willenskontrollierender Eingriffe – etwa die Zufügung körperlicher Schmerzen oder das Einflößen so genannter Wahrheitsdrogen – um ihrer selbst willen als eine Verletzung der Menschenwürde betrachtet. Deshalb könne sich „im Einzelfall ergeben, dass die Androhung oder Zufügung körperlichen Übels, die sonstige Überwindung willentlicher Steuerung oder die Ausforschung unwillkürlicher Vorgänge wegen der auf Lebensrettung gerichteten Finalität eben nicht den Würdeanspruch verletzen“. Also dort wo es der Staatsgewalt geboten erscheint, sind Folter oder das Abschiessen eines sich in Terroristenhand befindlichen Flugzeuges kein Verstoss gegen das Gebot der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Der Zweck heiligt die Mittel. 2. Im Bereich des Völkerrechts sieht Herdegen „…eine Relativierung des Gewaltverbotes, sei es durch Beschränkung der territorialen Souveränität, eine Ausweitung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts zugunsten geschundener Bevölkerungsteile“. Das Völkerrecht erlaubt Gewaltanwendung zwischen Staaten nur bei einem Angriff auf das eigene Territorium oder durch Beschluß des Weltsicherheitsrates. Herdegen verortet eine Blockadesituation des Weltsicherheitsrates in bester Natomanier bei den Mächten die einer eigenen Hegemonie zur Zeit am meisten im Wege stehen: „Ein Veto Russlands oder der Volksrepublik China im Sicherheitsrat würde einen unübersteigbaren Schutzzaun um massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Völkermord oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen errichten.“ Also muss das Völkerrecht gebeugt werden, selbst wenn dafür ein"ungeschriebener Rechtfertigungsgrund“ erfunden werden muß: „Allerdings haben neuere Entwicklungen dafür gesorgt, dass sich im Völkerrecht andere Grundsätze Bahn brechen, die den Schutz einer geschundenen Bevölkerung nicht mehr allein dem Sicherheitsrat überlassen. Ebendiese Grundsätze stehen hinter der völkerrechtlichen Diskussion um die humanitäre Intervention als ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für militärische Einsätze außerhalb eines Sicherheitsratsmandats.“ So lassen sich völkerrechtswidrige Kriegshandlungen wie im Kosovokonflikt, im Irak in Libyen und Syrien oder jedem anderen wehrlosen Staat der Erde auf rechtfertigen.
  • Botschafter Wolfgang Ischinger (Allianz Gruppe): Ischinger läßt sich immer noch mit Botschafter anreden, obwohl er längst die Seiten gewechselt hat und derzeit Cheflobbyist der Allianz-Versicherungsgruppe ist. Die Allianz und Ischinger drücken das allerdings etwas vornehmer aus: „Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen“. Ischinger ist seit 2008 auf Wunsch der damaligen großen Koalition in Berlin Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, die früher den passenderen namen Wehrkundetagung trug. Zu der jährlich stattfindenden, eigentlich privaten Konferenz, stellt die Bundesrepublik mehrere hundert Bundeswehrsoldaten ab und das Land Bayern ebenfalls hunderte von Polizisten. Damit nicht genug sponsort die Bundesregierung die Veranstaltung jährlich mit einem hohen sechsstelligem Betrag. Zu den weiteren Sponsoren gehören neben der staatlichen Aserbaidschanischen Ölgesellschaft Socar auch Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei-Wegmann, EADS und dessen Rüstungsableger Cassidian. Ischinger ist, laut Wikipedia Mitglied der Kuratorien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), von SIPRI (Stockholm), der American Academy in Berlin, des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Washington (D.C.), des East-West Institute New York, von AFS Deutschland, des Council on Public Policy, des Youth-for-Understanding-Stiftungsrats, des Center for European Reform (CER), London, und des Atlantic Council of the United States und der Trilateralen Kommission. 2012 war er Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz.
  • Prof. Dr. Karl Kaiser (Director Program on Transatlantic Relations, Harvard/USA): In den sechziger Jahren arbeitete Kaiser als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for International Affairs der Harvard University in Cambridge/Massachusetts für Henry Kissinger. 29 Jahre, von 1974 bis 2033 war er Direktor des Forschungsinstituts und Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Kaiser war des öfteren Gast beim, von der Körberstiftung getragenen, Bergedorfer Gesprächskreis. 
  • Dr. Karl-Heinz Kamp (NATO Defense College, Rom): Kamp ist Direktor des NATO Defense College Abteilung Forschung in Rom, seit November 2007. Er begann seine Karriere 1986 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Bonn. Im Jahr 1988 hielt er eine Forschungsstipendium am Center for Science and International Affairs (CSIA), John F. Kennedy School of Government, Harvard University, USA. Im September 1988 wurde er Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn, wo er im Jahr 1992 Leiter der Außen-und Sicherheitspolitik Sektion Forschung wurde und später Direktor der Abteilung für Internationale Planung. Kamp war Berater in der NATO-Expertenkommission um die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright für das neue strategische Konzept des transatlantischen Bündnisses. Er ist Mitglied des „Forum für internationale Sicherheit der UNiversität Heidelberg.
  • Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU, Mitglied im Vorstand, der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT), Bonn, Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) e.V.,  Mitglied im Aufsichtsrat des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF), Berlin, Mitglied im Beirat des European Security Round Table, Brüssel.
  • Walter Kolbow: Mitglied des Teams der Berlin Consultant Group, einer Beratungsfirma im Gesundheitsbereich. Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Verteidigungsministerium vom 1998 bis 2005. Über seine Zeit als Staatssekretär sagt Kolbow mit einem gewissen Stolz: "Wir haben beispielsweise die Bundeswehrreform und Auslandseinsätze umgesetzt." Danach war Kolbow bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. 
  • Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), leitet seit 2000 das Ressort Aussenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Zuvor war er Korrespondent in Bonn und Washington. Kornelius, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon mal als russischen Groß-Machiavellist bezeichnet war ein glühender Verfechter des Krieges in Libyen und ist ein ebensolcher glühender Verfechter für ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien. Er moderierte mehrfach Veranstaltungen der Körber Stiftung. Kornelius hat ein liebedienerisches Buch über Angela Merkel geschrieben "Die Kanzlerin und ihre Welt". Er ist ständiger Gast an Bord der Kanzlermaschine bei Auslandsreisen Merkels.
  • Prof. Dr. Joachim Krause (Universität Kiel), war wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsinstituts für internationale Politik und Sicherheit der SWP, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, Resident Fellow am Institute for East-West-Security Studies in New York, lehrte am Bologna Center der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University,  war Gastdozent an der University of Indiana, Bloomington und  Mitglied des International Institute for Strategic Studies in London. Seit 2002 ist Krause Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel. Krause wandte sich in dem Pamphlet "Zivilklausel - Nein danke" gegen die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Kiel: "Tatsächlich geht es den Betreibern der „Zivilklausel“ darum, wissenschaftliche Kontakte mit der Bundeswehr oder der wehrtechnischen Industrie zu diskreditieren und zu unterbinden", "Erfahrungen mit der Einführung von Zivilklausel an deutschen Universitäten lassen erkennen, dass derartige Klauseln von linken und vor allem linksextremen Gruppen unterschiedlicher Provenienz als Einfallstor genutzt werden, um den Betrieb an der Universität entweder in ihrem Sinne zu steuern oder diesen zu stören."
  • Prof. Dr. Carlo Masala (Universität der Bundeswehr München), setzte sich für den Chefredakteur der Studentenzeitschrift "Campus" ein, der sich selbst als "rechts" bezeichnete und in seiner Zeitschrift einen Artikel über die Unfähigkeit von Frauen für den Wehrdienst und eine Anzeige des der "Jungen Freiheit"  und des rechtslastigen "Instituts für Staatspolitik" (IfS) veröffentlicht.
  • Prof. Klaus-Peter Müller (Aufsichtsratsvorsitzender Commerzbank): In Müllers Zeit als Vorstandsvorsitzender kaufte er der Allianz und der Deutschen Bank ihre Anteule an der Dresdner Bank ab. Das brachte die Commerzbank in eine finanzielle Schieflage aus der sie sich nur mit Hilfe von Steuergeldern befreien konnte. Müller ist Mehrheitseigner der Rüstungsfirma Parker Hannifin GmbH, die unter anderm Drohnen herstellt. Er ist Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU, Honorarprofessor der Frankfurt School of Finance & Management und Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold.
  • Prof. Dr. Herfried Münkler (Humboldt-Universität, Berlin) ist ein Anhänger der politischen Meinung, die die Lösung des Flüchtlingsproblem rund um das Mittelmeer eher in einem militärischen Kontext sieht. Er befürwortet den Einsatz von, zumindest, Beobachtungsdrohnen, wie sie im kürzlich vom Europaparlament verabschiedeten Eurosur-Programm jetzt vorgesehen sind. Ausserdem plädiert er für ein völkerrechtswidriges, frühzeitiges militärisches Einschreiten des Westens bei dem Verdacht von Menschenrechtsvergehen.
  • Prof. Dr. Eberhard Sandschneider (Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik)
  • Jörg Schönbohm (Minister des Innern des Landes Brandenburg a.D.). Schönbohm gehört zum äussersten rechten Rand der CDU. Er ist regelmässiger Gast beim Tag der Heimat der Landsmannschaft Ostpreussen. Schönbohm prägte den Begriff von der deutschen Leitkultur entscheidend mit. Auch war er häufig Gast bei rechten Burschenschaften. Er war lange Jahre Vizepräsident des, als Sammelbecken der "Neuen Rechten" fungierenden, Studienzentrum Weickersheim, das mit Mitteln aus der Wirtschaft, unter anderem von Daimler Benz, gegründet wurde.
  • Erich Stather (Staatssekretär a.D.)
  • Prof. Dr. Torsten Stein (Universität des Saarlandes)
  • Militärgeneralvikar Walter Wakenhut (Apostolischer Protonotar)
  • Dr. Klaus Wehmeier (Stellvertretender Vorsitzender der Körber-Stiftung) und somit bestens vernetzt in der deutschen Stiftungs- und Think Tank-Landschaft.
  • Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise (Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) ist Kuratoriumsvorsitzender der Hertie School of Governance. Die Hertie School of Governance "ist eine internationale Hochschule für modernes Regieren in Berlin", so stellt sie sich selbst auf ihrer Internetseite vor. Sie ist eine private Kaderschmiede für Führungskräfte in Politik und Verwaltung. Weise ist ein überzeugter Anhänger der Agenda 2010. Er gehörte der Bundeswehr-Strukturkommission an.
 Die Haupttätigkeit der BAKS ist das Seminar für Sicherheitspolitik. Das Seminar dauert 25 Wochen, beginnend im Januar eines jeden Jahres und endet im Juni. Zu diesem Seminar werden nur ca. 25 junge Führungskräfte aus Politik, Verwaltung, Militär, Wirtschaft und Presse geladen. Es "vermittelt einen alle Politikfelder umfassenden Sicherheitsbegriff, d.h. ein auf Kenntnis globaler Zusammenhänge beruhendes und praxisorientiertes, ressortübergreifendes Verständnis von Sicherheit. Dieses wird mit Hilfe von Experten, im Selbststudium und in Gruppenarbeit entwickelt." 

 Die Teilnehmer "sind derzeit oder zukünftig in einer herausragenden Führungsposition mit Beratungs- oder Entscheidungsverantwortung in einem sicherheitspolitischen Arbeitsfeld tätig, kommen aus Bundes- oder Landesressorts, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, NATO- und EU- Staaten, sind circa 35 bis 50 Jahre alt, sind psychisch und physisch belastbar", wie es die BAKS in ihrer Broschüre "Das Seminar für Sicherheitspolitik" formuliert. Ziel ist Nachwuchsführungskräfte heranzubilden, die die herrschende kapitalistische an der Führungsmacht USA ausgerichtete Politik nach innen und aussen, notfalls mit Gewalt durchsetzt.

 Dieses Ziel ist dem Träger der BAKS, der Bundesregierung, der Einsatz horrender Geld- und Sachmittel als auch geballte Manpower wert. "Hochrangige Gesprächsrunden in sicherheitspolitischen Entscheidungszentren, z.B. Brüssel, New York, Washington und Moskau,Feldstudienreisen in Krisengebiete, z.B. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Gespräche mit Ministern und Staatssekretären sowie mit Botschaftern ausländischer Vertretungen in Deutschland, Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Zugang zu einem exklusiven Netzwerk von Akteuren nationaler und internationaler Sicherheitspolitik, auch nach Abschluss des Seminars" lobt die Internetseite der BAKS für die Seminarteilnehmer aus.

 Und die Broschüre "Das Seminar für Sicherheitstechnik" ergänzt: "Zu Exkursionszielen gehörten zum Beispiel: Bundeskanzleramt, Deutscher Bundestag und Bundesrat, Bundespresseamt, Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ausländische Botschaften, Think Tanks wie Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder Stiftung Wissenschaft und Politik, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen, deutsche Wirtschaftsunternehmen: zum Beispiel Telekom, BMW, Deutsche Bank, Siemens, Gefechtsübungszentrum des Heeres. Zu Zielen der Studienreisen gehörten zum Beispiel: Brüssel, London, Moskau, Paris, Peking, New York, Washington, Ägypten, Bosnien Herzegowina, Georgien, Jordanien, Israel und die besetzten Gebiete, Palästinensische Autonomiegebiete, Kosovo, der Libanon und die Türkei."

 Und damit die ganze Sache in der Zukunft auch Früchte trägt, werden die Seminarteilnehmer auch weiterhin unter Kontrolle gehalten. "Das Seminar für Sicherheitspolitik etabliert für seine Teilnehmer ein exklusives Netzwerk zwischen Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive in herausgehobener Verantwortung, maßgeblichen Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.
Gezielt aufgebaute Kontakte werden durch die Akademie nachhaltig gepflegt. Die Teilnehmer integrieren sich in eine dauerhafte Gemeinschaft und erhalten Zugang zur „Strategic Community“." Das klingt doch schon sehr arg nach einer in sich geschlossenen Geheimgesellschaft.

 Auch die weiteren Aktivitäten der BAKS haben einen die Öffentlichkeit scheuenden Charakter:

  • BAKS unter drei: "Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bietet seit mehreren Jahren eine Plattform für Hintergrundgespräche zwischen hochstehenden Personen aus dem Gebiet der vernetzten Sicherheit und namhaften Journalisten. Der Titel der Veranstaltungsreihe bezieht sich auf die Satzung der Bundespressekonferenz. Darin werden vertrauliche Gespräche zwischen Auskunftsgebenden und Journalisten als "Unter 3" bezeichnet. Die Information dient ausschließlich als Hintergrundwissen und darf nicht veröffentlicht werden."
  • Europäisches Kolleg für Sicherheits- und Verteidigungspolitik: “Seit September 2004 führt die BAKS, im Zusammenwirken mit entsprechenden Instituten der EU, einen Kurs für höhere Führungskräfte aus allen Mitgliedsstaaten zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch.“
  • Militärattaché-Lehrgang: "Der Lehrgang richtet sich an die zukünftigen deutschen Militärattachés, die bei den Botschaften Deutschlands eingesetzt werden. Mit Vertretern der Ministerien und externen Experten werden alle Bereiche des umfassenden Sicherheitsbegriffes erörtert und diskutiert. Der Lehrgang wurde erstmals im Mai 2005 durchgeführt."
  • Staatliche Sicherheitsvorsorge: "Seit 2003 führt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Seminarreihe „Staatliche Sicherheitsvorsorge“ durch. Dies geschieht in Kooperation mit der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz, der Ausbildungseinrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (AKNZ). Die Reihe setzt sich regelmäßig aus einem einwöchigen Seminar in der zweiten Septemberhälfte und einem zweitägigen „Follow-up“ im April / Mai des Folgejahres zusammen.Die Reihe steht unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amtes. Die Seminarausschreibung und die Teilnehmergewinnung für das einwöchige Seminar liegt in der Hand der federführenden Ressorts. Zum „Follow-up“ werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zwei vorangegangen Jahrgänge eingeladen"
  • Strategischer Dialog Staat und Wirtschaft: "Seit 2005 hat die Akademie ein Format für Führungskräfte etabliert, die sich mit sicherheitspolitischen Fragestellungen im Bereich der Wirtschaft befassen. Der sogenannte Strategische Dialog Staat und Wirtschaft bringt Akteure global agierender Unternehmen und Experten zusammen, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Themenpalette ist breit. Ob die Sicherung von Versorgungswegen, über die Gefährdungen im und des world wide web bis hin zu Fragen der Energiesicherheit und weit darüber hinaus."

 Am 24. und 25 Juni fand dieses Jahr erstmalig das "Deutsch Forum für Sicherheitspolitik" statt. Die Veranstaltung hatte das Thema "Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung – strategische Konsequenzen für Deutschland" Unter den Referenten waren unter anderem  Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aussenminister Westerwelle ließ sich durch seine Staatssekretärin Emily Haber vertreten.


 Öffentliche Veranstaltungen nennt die BAKS regelmässige Vortragsveranstaltungen unter dem Titel "Schönhauser Forum" zu dem, (merkwürdige öffentliche Veranstaltung) "ein ausgewählter Personenkreis aus Repräsentanten der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen mit sicherheitspolitischem Bezug (Stiftungen, Interessenverbände, Kirche, Medien,…)" eingeladen wird.

 Zusammenfassend lässt sich sagen. Die BAKS ist ein Herrschaftsinstrument, dass nichts mehr mit der demokratischen Verfasstheit unseres Landes zu tun hat, ja dieser gegenüber steht und sie unterläuft. Die BAKS soll die Führungselite dieses Landes für alle Zeiten auf das kapitalistische System, die Nato und die Gefolgschaft zu den USA einschwören. Sie ist dabei Teil eines kalten Staatsstreichs der Mächtigen gegen die eigene Bevölkerung, das Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte.


1 Kommentar:

  1. Ich gehe davon aus, es handelt sich hier um diese Firma:

    UPIK® Datensatz - L
    L Eingetragener Firmenname Bundesakademie für Sicherheitspolitik
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 333682982
    L Geschäftssitz Ossietzkystr. 44-45
    L Postleitzahl 13187
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 03040046420
    W Fax Nummer 03040046421
    W Name Hauptverantwortlicher Wolfgang Geist
    W Tätigkeit (SIC) 8221


    wie immer noch Menschen auf die Idee kommen, die BRD wäre ein Staat ist unverständlich.

    Schreiben BMI vom 30.03.2012

    Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (...)

    Daraus erklärt sich auch nahtlos, daß mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als 'Behörden' fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen. Diese Feststellung ist zwar wegen der gravierenden Konsequenzen äußerst unerwünscht, entspricht jedoch den offensichtlichen Tatsachen.

    Es gab 1990 noch einen Putsch von oben, http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/1990-und-der-putsch-von-oben.html

    Aber solange sich die Masse täuschen läßt......

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