Angela Merkel beginnt damit, den Juniorpartner ihrer Regierung, die Sozialdemokraten, zu zerlegen. Auf Kosten der überwiegenden Mehrzahl, der SPD-Wähler, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen beginnt sie die Wahlversprechen der Union ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durchzusetzen.
Seelig entrückt grinsend sitzt Andrea Nahles in ihrem Sessel auf der Regierungsbank. Endlich, endlich hat sie es geschafft. Die Ochsentour duch die Gremien der SPD, die vielen Verletzungen, Schmähungen, die Niederlagen, Intrigen, das Networken in der Partei um sich eine eigene Machtbasis zu schaffen, sie sind vergessen. Der Traum der Andrea Nahles, die schon als Kind als Berufswunsch Hausfrau oder Bundeskanzlerin angab, ist an diesem Tag endlich in Erfüllung gegangen, - sie ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Diesen Triumph, diese innere Befriedigung lässt sich Nahles auch nicht durch die Tatsache nehmen, dass die grosse Koalition, erst einen Tag im Amt, bereits eines ihrer Wahlversprechen bricht., ausgerechnet im Bereich ihres Ministeriums. In einem Schnellverfahren im Bundestag hatte die Groko beschlossen, gesetzwidrig die Beiträge zur Rentenversicherung nicht zu kürzen und die dadurch frei werdenden Mittel von ca. 6 Millirden Euro, der Mütterrente zuzuschlagen.
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass wenn die Rentenversicherung eine bestimmte Höhe an Einnahmenüberschüssen erreicht, sie im nächsten Jahr die Beitragssätze kürzen muss. Handstreichartig haben CDU/CSU und SPD mit ihrer fast dreiviertel Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Beitragssenkung für 2014 ausgesetzt wird.
Die Erweiterung der Mütterrente, eine an sich eine längst fällige Sache der Gerechtigkeit, ist allerdings eine versicherungsfremde Leistung und muss daher von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern geleistet werden und nicht von der Rentenversicherung. Der Schachzug, die Finanzierung des Wahlversprechens der CDU/CSU, durch die Überschüsse der Rentenversicherung belastet einseitig die Arbeitnehmer, denn auch der so genannte Arbeitgeberanteil ist letztlich nichts anderes als ein verschleierter, nicht ausgezahlter Lohnanteil der Arbeitnehmer.
Die CDU/CSU haben durch diesen rechtswidrigen Trick ihr Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen eingehalten. Zusätzlich schonen sie ihre Klientel, die nämlich nicht auf die Sozialversicherungen angewiesen ist, und so wieder einmal an den Kosten der Solidargemeinschaft nicht beteiligt wird. Ein Beispiel für die seit Jahren gängige Praxis der Umverteilung von Unten nach Oben.
Einen weiteren Gesetzesbruch begeht die Regierung der großen Koalition, indem sie mit einem neuerlichen Griff in die Trickkiste, das Rentengesetz schon in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt veröffentlichen wird, bevor im Januar des nächsten Jahres, abschliessend über das Gesetz beraten wird. Dieses Vorgehen zeigt, wie die Mehrheit im Bundestag in Zukunft ihre Vorhaben durchzusetzen gedenkt: Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz und ohne auch nur ansatzweise die Rechte der Oppsition wahrzunehmen.
Wieder einmal haben die Sozialdemokraten ihre Klientel, die täglich hart für ihren Lebensunterhalt arbeitenden Menschen, schändlich verraten. Andrea Nahles sitzt währenddessen festgenagelt in ihrem Ministersessel, grinst weltentrückt vor sich hin und sagt kein Wort dazu. Sie hält es nicht für nötig zu einem Vorhaben der Regierung in ihrem ureigensten Ressort, eine Erklärung vor den Abgeordneten des Souveräns, dem deutschen Volk, zu geben.
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