Freitag, 20. Dezember 2013

Schwere Zeiten für kalte Krieger

 Die kalten Krieger, die Hetzer, Meinungsmanipulateure der veröffentlichten Meinung und der Politik durchleben zur Zeit schwere Zeiten. Sahen sie sich doch in ihrem geopolitischen Ziel, die einzig ernstzunehmenden Gegner einer westlichen, neoliberalen Hegemonie, Russland und China, zu isolieren schon einmal, Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, greifbar nahe, so erleiden sie in letzter Zeit immer mehr Niederlagen im Propagandakrieg gegen Russland.

 Unter dem schwachen, alkoholkranken Präsidenten Jelzin brach die ehemalige Sowjetunion auseinander. Große Teile des Riesenreiches erklärten ihre Unabhängigkeit. Selbst oftmals zu schwach um allein zu überleben, wurden sie, unter tätiger Mithilfe westlicher Geheimdienste und Parteienstiftungen, dem westlichen, kapitalistischem, neoliberalem Teil der Welt einverleibt.

 Jugoslawien wurde zerschlagen, in Polen Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Georgien und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wurden Aufstände initiiert. In der Ukraine, Weissrussland und Usbekistan scheiterten die angezettelten Revolutionen. China hatte nach den Demonstrationen auf dem himmlischen Platz des Friedens und deren blutigen Niederschlagens genug mit sich selbst zu tun.

 Aber dann kam in Russland Wladimir Putin an die Macht. Er stellte die Oligarchen, die das Riesenreich ausplünderten kalt und gab den sich gedemütigt fühlenden Russen ihr Selbstvertrauen und ihren Stolz zurück. Über die Mittel im Einzelnen kann man sich sicherlich streiten. Fakt ist allerdings, der Westen, der sich bereits im sicheren Besitz der Beute, die rieseigen Rohstoffreserven Russlands und des asischen Kontinents wähnte, hatte plötzlich wieder einen ernstzunehmenden Gegner.

 Die Erlöse der Ausbeutung dieser riesigen Rohstoffreserven, in Russland vor allen Dingen Rohöl und Erdgas, kam nun nicht mehr einer handvoll Oligarchen wie dem eben von Putin begnadigten Michail Chodorkowski, zu Gute, die ihr Geld ins westliche Ausland schafften, während das russische Volk hungerte und zigtausende in den strenegen Wintern erfroren, sondern es wurde, zumindest zum grossen Teil in Russland investiert. Der Westen hatte verloren.

 Der Frust über die Niederlage, so kurz vorm Ziel, und darüber, dass Russland sich erdreistete sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen, saß tief. Umgehend setzte der Westen seine Propagandamaschine in Gang. Die diplomatische Niederlage sollte in einen  propagandistischen Sieg umgewandelt werden. Putin war ab sofort die Inkarnation des Bösen.

 Hier nur einige der Verdrehungen der Tatsachen, der Nachrichtenmanipulationen und der vom Westen verbreiteten Unwahrheiten:

 Georgien
 Am 8. August maschierten georgische Truppen in die unabhängige Republik Südossetien ein. Binnen weniger Stunden wurde die südossetische Hauptstadt Zchinwali von georgischen Truppen eingenommen. Es kam zu etlichen Toten unter der Zivilbevölkerung. Georgische Verbände griffen auch russische Friedenstruppen an, die in Zchinwali seit 1992 mit einem GUS-Mandat zusammen mit georgischen Truppen stationiert waren. Allein am ersten Tag wurden 15 russische Friedenssoldaten getötet.  Daraufhin drangen russische Truppen von Nordossetien her nach Südossetien ein und drängten die gerorgischen Aggressoren auf georgisches Gebiet zurück.

 Der Westen tobte. Binnen Stunden wurden die Tatsachen total verdreht. Plötzlich war nicht mehr der unberechenbare georgische Präsident Saakaschwili der Aggressor sondern Russland und Präsident Putin. Erinnert sei hier an die peinliche Berichterstattung des jetzigen ersten Sprechers der Tagesthemen, Wolfgang Roth.

Syrien
 Seit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien ein fürchterlicher Bürgerkrieg. Während sowohl die russische Seite wie auch der Westen die Bürgerkriegsparteien mit Waffen und Munition versorgten, strengten die USA und ihre Verbündeten eine Verurteilung des syrischen Machthabers Assad im Weltsicherheitsrat an. Gleichzeitig verlangten sie von Russland und China, diese sollten ihnen freie Hand für ein, wie auch immer geartetes Eingreifen, in den Bürgerkrieg lassen. Russland und China lehnten das Ansinnen des Westens, in Angedenk des westlichen Vorgehens in Libyen ab. Gleichzeitig aber regten sie Gespräche aller Beteiligten, also auch Assads, an. Diese Vorschläge wurden brüsk abgelehnt. In der westlichen Presse fand man diese Friedensbemühungen nicht einmal einer Erwähnung für würdig.

 Erst der Fehler des noch völlig unerfahrenen US-Aussenministers Kerry brachte dann Bewegung in die Bemühungen um eine Entschärfung der Lage in Syrien. Kerry hatte auf die Frage eines Reporters geantwortet, wenn Syrien seine Chemiewaffen zur Vernichtung freigebe, könne ein Eingreifen des Westens verhindert werden. Russland reagierte sofort und brachte seinen Verbündeten Assad dazu, der UN alle Chemiewaffen zu melden und diese vernichten zu lassen.

 Russland hatte dem Westen eine schallende Ohrfeige verabreicht und aller Welt gezeigt, dass es mit Vernunft und gutem Willen eine Lösung des Syrienproblems geben konnte. Seit dieser Blamage ist Syrien auf der Nachrichtenkarte des Westens nicht mehr existent.

Ukraine
 Die EU versucht nun schon seit etlichen Jahren mit dem Programm der "Östlichen Partnerschaft" seine geopolitischen Ziele durchzusetzen. Sie wollten, vor allen Dingen dem Schüsselland Ukraine ihre neoliberalen Wirtschaftsdogmen aufzwingen. Die Ukraine sollte allen Subventionen, die es grossen Teilen der Bevölkerung erst möglich machten in dem armen Land zu überleben, abschaffen. Das Land dessen Wirtschaft fast ausschliesslich nach Osten, nach Russland ausgerichtet ist, sollte ab sofort die westliche Marktwirtschaft einführen und sich uneingeschränkt dem internationalen Kapitalmarkt öffnen. Eine beispiellose Entindustrialisierung und damit einhergehend Arbeitslosigkeit und Armut wären die Folge gewesen.

 Zusätzlich mischten sich europäische Politiker und Journalisten in schamloser Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. So verlangten sie, die nach ukrainischem Recht rechtskräftig verurteilte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko müsse vor Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU freigelassen werden. Die Forderung ging so weit, dass die EU das ukrainische Parlament zwang, mehrere Gesetze zu ändern.

 Der ukrainische Präsident Janukowitsch zog im letzten Moment, sicher auch auf leichten Druck aus Moskau hin, die Reissleine und unterzeichnete das Abkommen nicht. Putin hatte der Ukraine ein wesentlich besseres Angebot gemacht. Die Ukraine bekommt nun das Gas aus Russland zu einem Sonderpreis und noch einen Kredit von 15 Milliarden Dollar, um damit im nächsten Jahr fällig werdende Kredite abzulösen.

 Wieder hatte der Westen durch seine überhebliche, herablassende und die Situation der Ukraine ausnutzende Verhandlungsführung eine empfindliche Niederlage erlitten. In der westlichen Presse brach ein Sturm der Entrüstung los und die, für nach der Wahl in der Ukraine bereits vorbereiteten, Massenproteste wurden vorgezogen. Wieder wurde der breiten Öffentlichkeit vorgemacht, Russland sei der Störenfried und während westliche Politiker auf den Barrikaden der Demonstranten in Kiew Reden gegen die frei gewählte Regierung des Landes hielten, und offen deren Ablösung forderten, warfen die Medien und eben genau diese Politiker, Russland und Putin Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor.

Edward Snowden und die ASN-Affäre
 Am 20. Mai 2013 floh der IT-Fachmann Edward Snowden aus dem Paradies der Freiheit, den Vereinigten Staaten von Amerika, nach Hongkong und ersuchte dort um Asyl. Snowden überführte den US-amerikanischen Geheimdienst NSA praktisch die ganze Welt zu belauschen und die Daten von völlig unbescholtenen Menschen zu speichern. Selbst die Handydaten der Bundeskanzlerin und des Papstes wurden abgegriffen und gespeichert, alles im Dienst der Antiterrorfahndung.

 Anstatt sich bei aller Welt zu entschuldigen und das ungerechtfertigte Abhören sofort einzustellen, verfolgten die USA Edward Snowden und bedrohten ihn öffentlich mit dem Tod. Keine der westliche Demokratien, die sich doch immer mit der Verwirklichung der Menschenrechte brüsten, sah sich in der Lage, Edward Sowden aufzunehmen. Der floh letztlich nach Moskau und bekam dort nach mehreren Wochen des Aufenthalts auf dem Moskauer Flughafen eine Aufenthaltsgenehmigung. Ein, von der sogenannten freien Welt Verfolgter und mit dem Tod Bedrohter, findet keine andere Möglichkeit sein Leben zu schützen, als im, doch nach allgemeiner Lesart, unfreien und die Menschenrechte verletzenden Russland.

Olympische Winterspiele in Sotschi
 Just hatte Bundepräsident Gauck, der sein Kindheitstrauma von der Verhaftung seines Nazivaters und die Hetze der Mutter gegen alles was aus Russland kommt oder sich gar sozialistisch nennt, in seinem Amt als Bundespräsident voll auslebt, ohne jede Begründung bekannt gegeben, die olympischen Winterspiele in Sotschi nicht zu besuchen, da erliess Putin eine weitreichende Begnadigung, wegen politischer Vergehen im Haft sitzender Gefangener. Darunter auch der, auf zweifelhafte Art und Weise, zu sagenhaftem Reichtum gelangte Michail Chodorkowski und die nach ihrem pubertären Protest gegen Putin in einer Kirche, im Westen zu Ikonen des Wiederstands hochstilisierten, Pussy Riats.

 Der gerade so schön in Schwung geratenen Kampagne gegen eine Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Sotschi nahm die Begnadigung politischer Gegner Putins einen grossen Teil ihrer scheinheiligen Argumente. Schwere Zeiten halt, -  für kalte Krieger.

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