Die Münchner Sicherheitskonferenz - der Kriegspräsident Gauck - das Blut unserer Kinder - und der Profit

 Ursula von der Leyen ließ die Katze aus dem Sack: "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.“ Künftig, so von der Leyen müsse die Bundesrepublik mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen. Unser neuer Aussenminister, Frank Walter Steinmeier, verklausulierte da zwar noch etwas mehr, sagte aber im Grunde das Gleiche: „Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen“, Deutschland sei zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren. Es gehe um eine „tätige Aussenpolitik“ sagte Steinmeier in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.

 Beide Minister sprechen sich für militärische Einsätze der deutschen Streitkräfte zur Durchsetzung massiver Interessen der deutschen Wirtschaft aus. Dabei träumt Steinmeier anscheinend schon wieder von einem „großen“ Deutschland. Dass es nicht um die Rettung von Menschenleben geht, sondern um brutale Angriffskriege, zeigt der Ausdruck von der Leyens von den globalen Kräften. Deutschland ein „Global Player“.

 Die kraftmeierei der beiden Minister kommt nicht von ungefähr. In München tagte am letzten Wochenende die „Münchner Sicherheitskonferenz“. Besser bekannt, und die Ziele dieser bizarren Zusammenkunft weitaus besser beschreibend, ist allerdings ihr alter Name: „Wehrkundetagung“. Und dort hält zum ersten Mal in der über fünfzigjährigen Geschichte der Bundespräsident die Eröffnungsrede.

Joachim Gauck, jener fürchterliche Pfarrer aus Rostock, der alle so gern glauben machen will, er sei im Widerstand gewesen, in der DDR. Dabei hatte er sich eingerichtet im System, hatte es sich gemütlich gemacht mit den Privilegien, die die Amtskirche mit der Führung der DDR ausgehandelt hatte, für ihr Schweigen. Und so war er trotz des Hasses, von der Mutter anerzogen, gegen alles was mit Kommunismus, mit Russland zu tun hatte, zur Stütze des Staates geworden, den er angeblich bekämpft hatte.

 Warm und gemütlich, so hat es sich der Mann auch in der Bundesrepublik gemacht. Er will nicht anecken bei den Grossen und Mächtigen, der Mann, den sie zu unserem Präsidenten gemacht haben. So ist er denn auch hier wieder zur Stütze geworden, zur Stütze derjenigen, die das Sagen haben, die Bankster, die Großindustrie, die Waffenlobby. Jene die, egal wie groß die Katastrophe auch sein mag, wie grenzenlos das Elend, immer eine schwarze Zahl in ihre Bilanz schreiben, die Finanziers wie deutsche Bank oder Allianz, und die Waffenlieferanten, einst als man noch Kriege führte mit Kanonen und Panzern, die Thyssens, die Krupps und die Quandts und heute, da man die Menschen mit Hightec atomisiert, die Aktionäre der Münchner Waffenschmiede EADS und Krauss-Maffei-Wegmann.

 Die Deutschen wollen keinen Krieg. Nach einer Umfrage für die ARD haben sich 62% der Menschen gegen eine Ausweitung  deutscher Bundeswehreinsätze ausgesprochen. Die Deutschen haben zwei Katastrophen miterlebt und sie wollen sicher sein, dass, wenn es an der Tür klingelt, nicht einer jener Kollegen des fürchterlichen Pastors aus Rostock vor der Tür steht, und ihnen die Nachricht vom Tod ihrer Tochter oder ihres Sohnes berichtet, Die in irgendeinem gottverdammten Land, von einer Granate in tausend Fetzen gerissen worden sind. Die Deutschen wollen nicht wieder an den offnen Gräbern ihrer Kinder stehen, und nicht einmal sicher sein, dass der Klumpen Fleischbrei, der in dem Sarg vor ihnen liegt, wirklich die Überreste ihres Kindes sind.

 Weil also die Deutschen nach fast dreizehn Jahren Krieg in Afghanistan immer noch keinen Spaß am töten finden können, muss jemand her, der es ihnen, wenn auch nicht schmackhaft so doch wenigstens als Notwendigkeit akzeptabel macht, eine übergeordnete Respektsperson, der Bundespräsident.

 Keiner seiner Vorgänger hat sich so offen gemein gemacht mit der Waffenlobby, wie Gauck. Kein Bundespräsident hat jemals an der Wehrkundetagung teilgenommen, geschweige denn diese genutzt um ein Grundsatzreferat zu halten. Gauck aber ist selbst im höchsten deutschen Staatsamt das geblieben, was er immer schon war, ein Opportunist.

 Und Gauck fackelt nicht lange: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“ um dann die Tatsachen auf den Kopf zu stellen und in bester Kriegsberichterstattermanier dreist zu lügen „Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig“. Wem das nicht so richtig einleuchten will und wer den Verlauf der Bundeswehrmission etwas anders in Erinnerung hat, für den hat Gauck direkt eine Ecke ausgemacht, in die er diese vaterlandslosen Gesellen zu stellen gedenkt. „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns (…) jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.

 Der Militärpfarrer aus Rostock gibt sich aber nicht damit zufrieden 62% seiner Landeskinder der Bequemlichkeit zu bezichtigen. Er zeigt seinem widerstrebenden Volk auch in welche Richtung es nun weitergehen soll. Nicht wie bisher, wo man kleine, wehrlose Länder überfiel, und diese dann in Chaos, Mord und Totschlag sich selbst überließ, weil plötzlich ein bisher hochgeschätzter Diktator nicht mehr ins Konzept passte. Nein irgendwann muss man sich der ganz großen Herausforderung stellen. „Die regelbasierte Welt der Vereinten Nationen halten wir in hohen Ehren. Aber die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. Die neuen Weltmächte sähen wir gern als Teilhaber der Weltordnung. Aber einige suchen ihren Platz nicht in der Mitte des Systems, sondern eher am Rande.“ Jeder Politiker in Russland, China oder dem Iran wird diese Drohung verstehen.

 Das muss, - das wird Widerspruch erregen, ein erneuter großer Weltenbrand zur Profitmaximierung einiger Weniger.

 Das weiß auch Spiegel online. Deshalb springt Florian Gathmann, kaum ist die Rede gehalten, dem Bundespräsidenten bei. Mit dem Totschlagargument der Verschwörungstheorie will er alle diejenigen kaltstellen, die sich nicht der verquasten Weltsicht unseres Präsidenten anschliessen wollen. Gauck könne sich „schon wieder mal auf den einen oder anderen Shitstorm einstellen aus dem Lager jener Leute, aus deren Sicht die Münchner Sicherheitskonferenz eine sinistre Zusammenkunft von Militärs, Waffen-Lobbyisten und sonstigen Kriegstreibern ist.“

 Das dem allerdings genauso ist, nämlich eine sinistre Zusammenkunft von Militärs, Waffen-Lobbyisten und sonstigen Kriegstreibern, beweist ein einfacher Blick auf die Internetseite der Münchner Sicherheitskonferenz.

 Als Vorsitzender fungiert:

Wolfgang Ischinger

der sich immer noch Botschafter nennt, obwohl er bereits seit Mai 2008

Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE, München, sowie u.a. Mitglied im Aufsichtsrat der Allianz Deutschland AG

ist, und somit ganz einfach ein schnöder Lobbyist der Finanzindustrie. Ischinger ist bestens verdrahtet in dem weltweiten Netzwerk der Think Tanks, der Akademien und Institute, die nur eine Aufgabe haben, die Meinungshoheit der Eliten zu sichern. Zitat aus seiner Vita auf der Internetseite der Münchner Sicherheitskonferenz:

"Er ist u.a. Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), des Governing Board des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Zudem sitzt Ischinger im Board des East-West-Institute in New York und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) ebenso wie der American Academy, Berlin. Er ist Mitglied der Global Zero Commission, der Trilateralen Kommission, des European Council on Foreign Relations (ECFR) und des International Institute for Strategic Studies (IISS). Er ist Co-Vorsitzender der Euro-Atlantic Security Initiative des Carnegie Endowment for International Peace. Darüberhinaus ist Botschafter Ischinger Mitglied der Unabhängigen Türkei-Kommission, die von dem Friedensnobelpreisträger und früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari geleitet wird, und des Kuratoriums der Hertie School of Governance, Berlin."

Der Beirat auf gut neuhochdeutsch "Advisory Council", setzt sich aus Zwölf Personen zusammen, davon kommen allein fünf aus der Finanzwirtschaft und zwei aus dem Bereich der Rüstungsindustrie. Der Beirat berät "den Vorsitzenden der Konferenz in Fragen zur strategischen Ausrichtung, dem thematischen Fokus sowie dem Ausbau von Partnerschaften", wie es heißt; und weiter: "Der Beirat besteht aus bis zu 12 angesehenen Personen aus dem öffentlichen und privaten Sektor, die die im Leitbild der Münchner Sicherheitskonferenz festgelegten Werte und Ziele teilen und sich mit diesen identifizieren."
Demokratisch wie im alten Politbüro der SED werden die Mitglieder des Beirates ernannt: "Sie werden vom Vorsitzenden der Konferenz vorgeschlagen und vom Vorsitzenden des Beirats bestätigt."

 Eine besondere Zierde des Beirates ist der saudische Prinz und Mitglied des Königshauses der Sauds, die seit Jahrzehnten eines der am totalitärsten regierten Ländern der Erde, Saudi Arabien fest im Griff haben, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud. Der Prinz ist einer der Söhne, des 1975 erschossenen Königs Feisal. Er war von 1977 bis 2001 Chef des saudischen Auslandsgeheimdienstes. In dieser Zeit war er massgeblich an der Bewaffnung und Ausbildung der afghanischen Mudschahedin im Kampf gegen die russischen Besatzer beteiligt. Einer der islamistischen Aktivisten im Kampf gegen die russischen Besatzer war Osama bin Laden. Prince Turki Al Faisal behauptet letztmalig 1990 mit bin Laden zusammengetroffen zu sein. Es gibt allerdings Zeitgenossen die ganz anderes behaupten. Am 1. September 2001, also zehn Tage vor dem Angriff auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York und das Pentagon, trat Prince Turki Al Faisal von seinem Amt beim saudischen Auslandsgeheimdienst zurück, obwohl sein Vertrag erst am 24 Mai desselben Jahres für vier weitere Jahre verlängert worden war.

 Mit dem Kriegsverbrecher Dr. Javier Solana erstrahlt ein weiterer Stern am Himmel der Menschenrechte und des Völkerrechts, der den Weg in den "Advisory Council" (Beirat) gefunden hat. Der Spanier Solana war von 1995 bis 1999 Nato-Generalsekretär. Von 1999 bis 2009 war er Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In seiner Eigenschaft als Nato-Generalsekretär befahl er am 23. März 1999 den völkerechtswidrigen Bombenkrieg der Nato gegen das wehrlose Serbien, damals noch Bundesrepublik Jugoslawien. Während der 48 Tage dauernden Angriffe, an denen zeitweise bis zu 1.000 Flugzeuge beteiligt waren, wurden 3.500 Menschen getötet und rund 10.000 verletzt. Dabei beschränkten sich die Angreifer nicht nur auf rein militärische Ziele. Ihre Angriffe galten vor allem der Infrastruktur und der Wirtschaft des Landes. Am Wiederaufbau verdienten vor allem Firmen aus den westlichen Ländern, die sich zuvor am Bombenkrieg beteiligt hatten.

Vorsitzender des Advisory Councils (Beirates) ist

• Prof. Dr. Wolfgang Reitzle, Chief Executive Officer, Linde AG

Die übrigen Mitglieder des MSC Advisory Council (Beirates)

• Dr. Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Deutsche Bank AG sitzt  weiterhin noch in den Aufsichtsräten der Bayer AG, der Daimler AG und der RWE AG. Er ist Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA. Als ehemaliger Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs gehört er zu derem weltumspannenden Netzwerk.

• Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, Vorsitzender, King Faisal Center for Research and Islamic Studies 

• Dr. Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstands, Munich Re und sitzt im Aufsichtsrat der Commerzbank AG

• Michael Diekmann, Vorsitzender des Vorstands, Allianz SE. Er ist  Mitglied des Aufsichtsrates der Siemens AG und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der BASF SE. Als ebenfalls stellvertretender Aufsichtsratschef der Linde AG überwacht er den Vorsitzenden dieses Beirates, Prof. Dr. Wolfgang Reitzle.

• Herman Gref, Präsident und Vorsitzender des Vorstands, Sberbank RF 

• Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende, Woodrow Wilson International Center for Scholars 

• Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG. Haun gehört dem Präsidium der "DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e.V. (DWT)" Dort trifft er auf Dipl.-Kfm. Konsul Friedrich Lürßen, Geschäftsführender Gesellschafter Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG. Die Lürssen Werft soll die 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsboote an Saudi-Arabien liefern, für die die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft von 1,4 Milliarden Euro bereitstellt. An diesem Beispiel zeigt sich wie schön sich doch alles immer wieder ineinander fügt.

• Anne Lauvergeon, Vorsitzende und Geschäftsführerin, A.L.P. S.A.; Member of the Board of Directors of EADS 

• Hans-Jörg Rudloff, Chairman of the Investment Bank, Barclays Capital

• Dr. Javier Solana, Ehemaliger NATO Generalsekretär; Ehemaliger High Representative der Europäischen Union; Präsident, ESADE Center

• Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.

Die Unterstützer und Sponsoren sind ein Misch-Masch aus staatlichen Organisationen, NGOs und interessierten Wirtschaftsunternehmen. Eine Übersicht zeigt die folgende Abbildung:

Dem Bundespräsidenten springt auch das ehemals liberale Wochenblatt "Die Zeit" bei. Unter Mitherausgeber Josef Joffe ist die Zeitschrift zu einem Kampfblatt des Neoliberalismus und des deutschen Großmachtwahns verkommen. Joffe ein glühender Befürworter des Irakkrieges und Leugner des Klimawandels durch Menschenhand, Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2006, Mitglied der Atlantikbrücke, des Aspen Instituts, der American Akademie Berlin, der Trilateralen Kommission, des International Institute for Strategic Studies, des American Council on Germany und der Hoover Institution.

 Joffe höchstselbst übernahm die Aufgabe, den Bilungsbürgern klar zu machen, worum es in der nächsten Zeit geht und was der Bundespräsident nur sehr verklausuliert vorgetragen hat. In der Ausgabe NR. 6 der Zeit vom 30 Januar schreibt Joffe unter der Überschrift "Ein bisschen Krieg": "Der Kern sind Mittel, Interessen und Erfolgsaussichten, schließlich eine »Kultur der Kriegsfähigkeit«, welche die Deutschen 1945 aus den bekannten Gründen abgelegt haben."

Gauck und noch deutlicher in der Sprache, Joffe, läuten die nächste Runde in der medialen Vorbereitung der Deutschen auf einen großen Waffengang vor. Waren es bisher die grünen Scharfmacher wie Omid Nouripour und Cem Özdemir, die die Völker mit Feuer und Schwert, mit Tod und Verderben von ihren Tyrannen befreien, ihnen Demokratie und Gleichberechtigung bringen wollten, so spielen bei Gauck und Joffe Menschenrechte und, wie Kanzler Schröder gerne sagte, so'n Gedöns, keine Rolle mehr. "Die Ordnungskriege des 21. Jahrhunderts haben keinen Gewinn abgeworfen - siehe Irak und Afghanistan" doziert Joffe und gibt auch gleich das Kriegsziel an: "Gewinn". Und der ist auch "das Interesse, das Opfer und Kosten legitimiert". Dieses Klein-Klein der letzten Jahre "wenn Gewalt, dann nur in homöopathischen Dosen" ist Joffes Sache nicht, da ist er sich mit Gauck einig: "Bis jetzt war Deutschland ein Trittbrettfahrer der strategischen Weltordnung; jetzt muss es sich zum Steuerhäuschen vorarbeiten."

 Aber wie will man mit dieser Bundeswehr einen richtig schönen, großen Krieg führen, so wie vor 1945, als die Deutschen noch eine "Kultur der Kriegsfähigkeit" hatten? "Es fehlt an (fast) allem für die heutige Kriegsführung". Joffe lässt den Leser auch gleich wissen, was es seiner Meinung nach braucht, für einen richtig schönen, großen Krieg, für einen neuen Weltenbrand: "Aufklärung (im All wie auf dem Kampffeld), Transportern und Schiffen, hoch beweglichen Panzerfahrzeugen, Luftunterstützung, Kampfhubschraubern, Präzisionsmunition und Trägern wie Drohnen". Halt alles, was seine amerikanischen Freunde, mit denen er vorwiegend abhängt so benutzen, um möglichst viele Menschen, auf möglichst brutale Art, ins Jenseits zu befördern.

 Joffe erkennt, dass das schlichtweg nicht möglich ist. "Nicht bei einem Wehretat, der mit 1,4 Prozent vom BIP zu den niedrigsten der Nato gehört. Für die Beschaffung sind nur fünf Milliarden Euro vorgesehen: 15 'Prozent vom Gesamtetat." Wer soll also bezahlen, für den angestrebten Gewinn aus den weltweiten Raubzügen? Man könnte das Geld aus der Kasse des Bundes nehmen. Das kurz zuvor noch geänderte Grundgesetz brechen? Den seit Jahren, auch von Joffe, quasi zur Staatsräson erklärten Grundsatz keine neuen Schulden zu machen ad Acta legen? "Schäuble aber träumt von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt."

 Da ist die neue Verteidigungsministerin gefordert. "...sie müsste vor das Wahlvolk treten, um es für die Veränderungen, die sie ankündigt, zur Kasse zu bitten." Daher also weht der Wind. Um die Gewinne der Wirtschaft durch die Beutezüge der Bundeswehr zu maximieren, werden die Bürger zur Kasse gebeten. Für die Verteidigungsministerin erfordert das "einen Rollentausch, hat doch von der Leyen als Wohlfahrtsministerin mit Geschenken, nicht mit Forderungen gepunktet." 


 Die Verachtung für alles staatliche spricht aus den Worten Joffes. Die ehemalige Ministerin für Arbeit und Soziales zur "Wohlfahrtsministerin" zu machen, ist die Sprache derer, die den Staat nicht brauchen, ausser zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen, wie zum Beispiel für das Führen von Kriegen, um den eigenen Gewinn zu maximieren.

 Massnahmen des Staates, die den Schwachen der Gesellschaft ein halbwegs vernünftiges Leben ermöglichen, sind in den Augen dieser "Eliten" Geschenke. Bei diesen Schwachen der Gesellschaft wollen sich die Gaucks und Joffes die Mittel erpressen, die sie benötigen um ihre Kriege zu führen. "Forderungen" statt "Wohlfahrten", das ist Joffes Credo.

 Zuerst haben sie uns um den gerechten Lohn unserer Arbeit betrogen
Dann haben sie uns mit Hartz IV unsere Ehre genommen
Und jetzt wollen sie das Blut unserer Kinder und Enkelkinder
Alles für ihren Profit.