Am 25. Mai sind die Wahlen zum Europaparlament. Der Verdruss der Bürger über dieses Europa aber nimmt zu. Da braucht es für die Regierenden positive Nachrichten und Bilder. Besonders die deutsche Kanzlerin spürt den Gegenwind. Ihr sitzt die europakritische, rechtspopulistische AFD im Nacken.
Da kam die Inszenierung der letzten Woche gerade zum richtigen Zeitpunkt. Am Donnerstag platzierte Griechenland zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder erfolgreich eine Anleihe am internationalen Markt. Am Freitag dann, kam die deutsche Kanzlerin zu Besuch in die griechische Hauptstadt Athen. Das Zeichen: Seht her, meine Politik, für die ich jahrelang gescholten worden bin, für die ich Vergleiche mit Hitler aushalten musste, ist entgegen allen Vorhersagen erfolgreich. Griechenland emanzipiert sich vom Kostgänger Europas und da vor allem Deutschlands zum vollwertigen Mitglied der internationalen Finanzwelt.
So trat die Kanzlerin denn auch auf. Mal milde lächelnd, mal mit ernster Miene daran gemahnend nur nicht nachzulassen in der Austeritätspolitik, aber immer umwuselt von einem dauergrinsenden griechischen Regierungschef Samaras. Die gestrenge Frau Mama nd ihr etwas missratener Sohn, der durch eine abgestimmte Mischung aus Zucht und Zuneigung wieder auf die rechte Spur gebracht wurde.
Mit der Wirklichkeit und den harten Fakten hatte der ganze Mummenschanz in Athen allerdings nichts zu tun. Die vom Mainstream überschwenglich gefeierte „fulminante Rückkehr“ Griechenlands an die Finanzmärkte entpuppt sich bei genauer Betrachtung als einzige Mogelpackung. 3 Milliarden Euro hat das Land am Donnerstag eingesammelt. Das entspricht weniger als einem Prozent seiner, schon schöngerechneten Gesamtverschuldung von 320 Milliarden Euro.
Die Anleihe wird mir 4,75 % verzinst. Bei einer üblichen Verzinsung von seriösen Staatsanleihen von derzeit knapp über einem Prozent, oder gar darunter, ein glänzendes Geschäft für die, zu 90 %, institiutionellen Anleger. Besonders wenn man bedenkt, dass diese Anleihe praktisch risikolos ist, garantiert doch die Europäische Zentralbank (EZB) den hundertprozentigen Rückkauf. Soll heissen, selbst wenn Griechenland dereinst pleite gehen sollte, zahlt die EZB den Anlegern jeden investierten Cent zurück. Bis dahin werden fleißig Zinsen kassiert. Die EZB aber, dass muss man wissen, dass sind letztlich alle Bürger Europas, die mit ihrer Hände Arbeit, ihren Sozialversicherungen und ihren Spargroschen für die Verluste geradestehen. Geradestehen für Wahlpropaganda!
Stellen sie sich vor, sie bekämen von heute auf morgen auf ihr Sparbuch statt der mickrigen 0,1 - 03 Prozent Zinsen, plötzlich über vier Prozent und das bei gleicher Sicherheit. Würden sie nicht zuschlagen? Und so war es kein Wunder, dass sich die Investoren förmlich um das Papier rissen, es war bis zu siebenfach überzeichnet.
Ohne die Zusage der EZB ist und bleibt die griechische Anleihe ein Schrottpapier und wäre nur etwas für Hardcore-Zocker, stände nicht die EZB mit ihren unbegrenzten Mitteln dahinter. Die wirtschaftlichen Eckdaten Griechenlands sind weiterhin katastrophal.
Der Schuldenstand des Landes beträgt, offiziell, 320 Milliarden Euro, das entspricht ca. 175% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dieses befindet sich weiterhin im freien Fall: Nach - 7,11 % in 2011, -6,4 % in 2012 und geschätzten -4,2 % in 2013 muss 2014 mit - 3,6 % gerechnet werden, auch wenn die EU und Griechenland durch Bewertungs- und Rechentricks offiziell von einem Wachstum von 0.6 % sprechen.
Das jährliche Loch im Staatshaushalt wird nicht kleiner sondern wächst dramatisch. Betrug es noch 2011 -9,5 % des BIP, 2012 -9 %, so stieg es 2013 auf 13,5 % des BIP. Die jährliche Neuverschuldung lag auch 2013 mit 3,3 % über der Richtlinie der EU mit 3 %.
Die Arbeitslosenquote beträgt 26,7 %. Wahrscheinlich ist sie aber wesentlich höher, da viele Griechen zur Substitutionslandwirtschaft, also zur reinen Eigenversorgung zurückgekehrt sind, und so in den Arbeitslosenstatistiken gar nicht mehr vorkommen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 60 %. Arbeitslose bekommen nach einem Jahr weder Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, noch sind sie krankenversichert, was seit Jahren wieder zum Anstieg von Krankheiten wie Tuberkulose führt.
In dieser Situation bürdet die griechische Regierung ihrer Bevölkerung eine zusätzliche jährliche Belastung von 142,5 Mio Euro, für die Zinszahlungen der neuen Kreditaufnahme am Kapitalmarkt auf. Einzig und allein als Propagandagag für die Regierenden in Europa.
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