Sonntag, 27. April 2014
Deutsche Soldaten ohne Bundestagsmandat in der Ukraine aktiv
Also doch, die bösen Buben sitzen auf der anderen, der russischen Seite. Die deutsche Presse verkündet unisono, die Seperatisten in der ostukrainischen Stadt Slowjansk hätten OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche in ihre Gewalt gebracht. Neben den vier Deutschen, drei Militärs und ein Dolmetscher gehörten ein Tscheche, ein Pole, ein Schwede, ein Däne, ein Bulgare und vier der Kiewer Putschregierung unterstellte ukrainische Militärs der Gruppe an.
Laut der Genfer Vereinbarung der Außenminister Russlands und der USA ist der Einsatz von OSZE-Beobachtern in der gesamten Ukraine erlaubt. Die Festnahme der Gruppe durch die Föderalisten würde also internationales Recht brechen. Der ewige Russe, verschlagen und brutal, hat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Allerdings, und das wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, gehörte diese Gruppe von hochrangigen Offiziere gar nicht zu der in Genf vereinbarten OSZE Mission.
Die Militärs befanden sich auf Einladung der Kiewer Putschregierung im Land. Welche Aufgabe die Gruppe, die von den Deutschen geführt wurde wirklich hatte, ist unklar. Die Bundesregierung schweigt sich darüber aus.
Wieso die Militärs, die nach offiziellen Angaben aus Kiew, die ukrainischen Verbände um Slowjansk inspizieren sollten, von den Separatisten festgenommen werden konnten, warum sie sich so weit von den Kiewer Truppen entfernt hatten, darüber kann man nur spekulieren. Weiterhin rätselhaft ist die Zusammensetzung der Gruppe. Warum wurde die Gruppe von drei deutschen Militärs angeführt? Warum gehört mit einem Schweden, der allerdings mittlerweile freigelassen wurde, nur ein Mitglied eines Nicht-Nato-Staates der Gruppe an?
Der deutsche Leiter der Gruppe, Axel Schneider, und alle anderen Festgesetzten erschienen auf einer Pressekonferenz, die von den Föderalisten angesetzt war, in Zivil. Auffällig dabei war der gute Zustand und der exellente Sitz ihrer Kleidung. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Kleidung, die die Militärs trugen ihre eigene war. Sie waren also in Zivil unterwegs, als sie aufgegriffen wurden. Die Aussage des Bürgermeisters von Slowjansk, Ponomarow, es handele sich bei den festgesetzten Offizieren um Spione, die die Aufgabe hatten, die Positionen und Straßensperren der Separatisten den ukrainischen Kräften, einschliesslich den faschistischen Kämpfern der Nationalgarde zu melden, erscheint unter diesen Voraussetzungen sehr wahrscheinlich.
Die deutsche Öffentlichkeit wird von der Bundesregierung, Verteidigungsministerin von der Leyen sprach wider besseres Wissen von einem OSZE-Team, und von der Presse, anscheinend massiv über Aufgabe und Einsatz der deutschen Soldaten getäuscht. Es macht den Anschein als seien bereits Bundeswehrsoldaten unter dem Denkmantel der OSZE in der Ukraine aktiv.
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Nur ein weiteres Beispiel wie die Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit erfährt. Ebenso wie die Medien ein einsetiges Bild skizzieren, mit einem isolierten Russland und Hauptschuldigen für die gesamte Entwicklung .
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