FDP opfert 11.000 Frauen bei Schlecker für ihr eigenes Fortbestehen

 Die Transfergesellschaft, für 11.000 von der Kündigung bedrohte Schleckermitarbeiterinnen, ist nicht zu Stande gekommen. Die Politik sah sich ausserstande eine Bürgschaft von 70 Millionen Euro für ein Bankdarlehen zu übernehmen. Sicherheiten für dieses Darlehen sind laut Insolvenzverwalter vorhanden. In den Auslandsfirmen des Anton Schlecker schlummern ca. 200 Millionen Euro, können aber nicht so schnell flüssig gemacht werden.

 Letzten Endes werden jetzt 10.000 Frauen, die zum Teil viele Jahre bei Schlecker gearbeitet haben in die Arbeitslosigkeit geschickt. Verantwortlich dafür ist die starre Haltung der FDP und hier in erster Linie die, der Finanzminister von Niedersachsen, Sachsen und Bayern, Jörg Bode, Sven Morlock und Martin Zeil, und deren Parteiorsitzenden Phillip Rösler. Diese Herren, die mit ihrer Partei am Abgrund in die Bedeutungslosigkeit stehen, handeln nach eiskaltem Kalkül.

 Natürlich hat die FDP längst ihr Ziel, drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden, aufgegeben. Sie kämpft ums nackte Überleben. In dieser Situation ist es wichtig, die eigene Klientel zu pflegen: Die rücksichtslosen Aufsteiger, wie sie selbst es sind und die dünkelhaften alten Familien mit grossem Besitz, wie die, derer zu Lambsdorf, die ja schon seit Jahrzehnten die Politik der FDP bestimmen. Dafür ist den aalglatten Politprofis jedes Mittel recht, schliesslich geht es um den Selbsterhalt. 10.000 menschliche Schicksale? Kein Problem, Opfer müssen nun mal gebracht werden

 Für dieses Klientel sind Menschen nur Material, dass benötigt wird, die eigenen Taschen zu füllen, ohne grössere eigenen Anstrengungen. Die Bodes, Morlocks, Zeils und Röslers halten sich Menschen, auf die sie ansonsten mit aller Verachtung herabblicken, als Arbeitssklaven, die man, wenn man sie denn nicht mehr benötigt, einfach weg wirft.

 Diabei verstecken sie sich hinter dem Begriff der Ordnungspolitik. Nach der hohen Lehre der Neoliberalen, hat der Staat sich nicht in die Wirtschaft einzumischen. Die Wirtschaft ist allein Sache der in ihr Handelnden. Da kann denn ein Anton Schlecker, der sein Unternehmen als eingetragener Kaufmann geführt hat, ohne irgend jemanden Rechenschaft abzulegen, Milliarden verschieben, so wie es ihm gerade beliebt. Der eingetragene Kaufmann, milliardenschwer wie Schlecker, ist wie der selbstständige Toilettenwagenbesitzer keinem Aufsichtsrat verantwortlich, er braucht keine Gewinn- und Verlustrechnung offen zu legen und keine Insolvenz anzumelden. Er ist wie der ehemalige Sonnenkönig, in seiner Firma Herrscher von Gottes Gnaden.

 Solche Menschen, zum Glück eine verschwindend kleine Gruppe in der Bevölkerung sind genau die, die die FDP braucht um die 5% Hürde bei den nächsten Wahlen zu überspringen. Und bei dieser Gruppe, die für ihren eigenen Vorteil bereit ist über Leichen zu gehen, ist die Verweigerung der Bürgschaft durch die FDP sehr gut angekommen. Sie, die das Prinzip des Fressens oder gefressen werdens zu ihrem persönlichen Credo erklärt haben, erkennen sich in der FDP und ihren aalglatten Vertretern wieder und fühlen sich bestens unter ihres Gleichen aufgehoben.

 Jeder, der voller Wut nun darauf vertraut, das dieser kleine Wurmfortsatz der Parteienlandschaft für immer von der Bildfläche verschwindet, wird sich die Augen reiben, ob der fröhlichen Auferstehung der FDP, bei den nächsten Wahlen.

Mit welchen Mitteln der Spiegel Meinung manipuliert

 Der Spiegel behauptet von sich immer noch, ein Nachrichtenmagazin zu sein. Nachrichten allerdings sollten auf Fakten beruhen. Am 13. März konnte man auf Spiegel-online über den Bürgerkrieg in Syrien unter dem Titel "Grausame Geister" einen Bericht über den angeblichen Einsatz der Shabiha (Geister) Milizen lesen:

 "Wie groß der Einfluss der Sicherheitskräfte auf die Shabiha ist, lässt sich nicht eindeutig bestimmen," oder: "Doch seit jeher werden den bewaffneten Banden enge Verbindungen zum Assad-Clan nachgesagt, auch wenn die Führungsstruktur unklar ist. Zu den wichtigsten Funktionären sollen zwei Cousins des Diktators zählen: Fawas al-Assad und Munshir al-Assad." So sehen die Fakten aus, auf die der Spiegel seine Berichte aufbaut: "..lässt sich nicht eindeutig bestimmen, werden Verbindungen zum Assad-Clan nachgesagt, auch wenn die Führungsstruktur unklar ist..., sollen zwei Cousins gehören." Keine Fakten, keine Quellen nur Vermutungen und Unterstellungen.

 Dabei erweckt der Autor, Oliver Trenkamp, gleich im ersten Abschnitt seines Machwerkes den Eindruck, als sei er vor Ort: "Kaum ein Wort sprechen syrische Widerstandskämpfer, Flüchtlinge, Oppositionelle mit so viel Zorn aus wie dieses: "Shabiha". Verwundete in Krankenhäusern an der syrischen Grenze erzählen, die Shabiha schieße gezielt auf Zivilisten. Menschenrechtler und Aktivisten berichten, die Shabiha massakriere selbst Kinder, vergewaltige Frauen, foltere jeden, der im Verdacht steht, Assad-Gegner zu unterstützen." In Wirklichkeit bezieht er sich einzig und allein auf die dubiose, in England angesiedelte, Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

 Trenkamp, der vom Koch zum Journalisten mutierte, sitzt als Redakteur für den Unispiegel warm und trocken in Berlin. Syrien kennt er nur vom Hören-Sagen. Es scheint ihm völlig egal zu sein welchen Stuss er fabriziert: Hauptsache er erfüllt die Vorgabe seiner Vorgesetzten, Europa hinein in den Krieg in Syrien zu schreiben.

 So ist ihm auch gänzlich unbekannt: "Wie viele Kämpfer und Freischärler auf Seiten der "Geister-Milizen" kämpfen..." Was er allerdings weiß, oder besser vorgibt zu wissen: "Die Geisterkämpfer, ... sind so über die Jahre zu seiner (Assads) wichtigsten Reserve geworden.

 Es bleibt festzuhalten, "Der Spiegel" und sein Autor Oliver Trenkamp, haben nichts gesehen, nichts gehört und wissen nichts, aber nutzen ihre mediale Macht um mit wahllos zusammengeschriebenen Vermutungen und Berichten aus der Glaskugel, Kriegshetze zu betreiben.

Eine Frau mit Geschmack

Agatha Christie:
 "Ich habe Journalisten nie gemocht. Ich habe sie in allen meinen Büchern sterben lassen"

Gefunden in der SZ vom 26.03.

Demokratie auf Deutsch

 Im Saarland wird heute gewählt. Es ist sicher eine der unsinnigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die letzte Wahlperiode ging vorzeitig zu Ende, weil sich SPD und CDU nicht über ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen konnten, nachdem die Jamaikakoalition zerbrochen war. Allerdings versprachen sich SPD und CDU, nach der Wahl miteinander zu regieren.

 SPD und CDU werden zusammen im saarländischen Landtag um die 70 - 80% der Abgeordneten stellen. Das bedeutet, der Wähler hat eigentlich gar keine Wahl. Alles ist vorher abgesprochen und ausgemacht, nur welche Partei den Ministerpräsidenten, oder die Ministerpräsidentin stellt, entscheidet sich heute noch.

 Aber so liebt es der Deutsche. Es muss harmonisch sein. Demokratie, ja aber bitte keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Just hat er sich ein neues Staatsoberhaupt wählen lassen. Dabei ist er ganz besonders stolz und glücklich, dass der Kandidat von vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien oder annähernd 90% des politischen Spektrums nominiert wurde. Und da Joachim Gauck fast alle zum Präsidenten vorgeschlagen haben, finden ihn nun auch fast alle gut. Das wiederum erfreut des deutschen Seele, so gibt es wenigstens keinen Streit.

 Einigkeit, das ist ihm wichtig, so wichtig, dass es selbst in der Nationalhymmne heisst: "Einigkeit und Recht und Freiheit..." Als erstes die Einigkeit, sie steht vor dem Recht und vor der Freiheit. Sein Begriff von Demokratie kommt ohne Opposition aus. Wie sagte schon Franz Müntefering, der ehemalige Zuchtmeister der SPD: "Opposition ist Mist!" Das eine Staatsform erst zur Demokratie wird durch die Opposition ist dem Deutschen ein völlig wesensfremder Gedankengang.

 Schon die Kandidatur zweier Bewerber für ein Parteiamt, eigentlich der Normalfall in einer gelebten Demokratie, bezeichnet er abfällig und verärgert als Kampfkandidatur. Am liebsten wäre ihm ja an der Staatsspitze ein Mann, der alles regelt, der alles weiss und deswegen auch alles richtig macht. Und um nicht gleich in den Verdacht zu geraten, sich einen neuen Hitler zu wünschen, fügt der Stammtisch schnell hinzu: "Aber keinen Diktator!" Den Widersinn erkennt er nicht.

 Aber es ist bei weitem nicht nur der Stammtisch, der in solchen Mustern denkt. Auch gestandene Journalisten haben die stille Sehnsucht nach Einigkeit und Harmonie. Das beste Beispiel hierfür ist der Hype, der sich um den neuen Bundespräsidenten entfacht. In der gesamten Mainstreampresse wird dem Mann schon Übersinnliches zugesprochen, er wird zum Übervater der Nation hochgeschrieben. Der immer wiederkehrende Wunsch ist dabei, Gauck möge Bürger und Politik miteinander aussöhnen. Von einer kritischen Auseinandersetzung, einerseits des Bundespräsidenten mit Politik und Bürgern und andererseits der Bürger mit ihrem Präsidenten ist nirgends die Rede. Demokratieverständnis: Sechs! Setzen!

Der deutsche Masochismus

 Irgendwie scheints mir, als rufe die ganze Nation nach einer Domina. Politiker jeglicher Couleur freuen sich über einen unbequemen Präsidenten. Nach Gauck gefragt, fällt ihnen unisono ein, der neue Präsident sei mit Sicherheit nicht immer ihrer Meinung und das sei so vollkommen in Ordnung und gut für die Politik in unserem Land.  SPD-Steinmeier sieht in Gauck sogar einen Lehrer für Demokratie.

 Journalisten gar geraten in Verzückung, wenn sie darüber schwadronieren, wem der neue Präsident alles auf die Füsse treten könnte. Dabei ist die Freude am grössten wenn es um die eigene Klientel geht. Die taz beispielsweise, beklagt, dass die Politik immer weiter nach links rückt, ja sogar Merkel jetzt den Mindestlohn fordert und freut sich darauf dass Gauck sich diesem Mainstream entgegenstellt. In welchem nach links rückenden Land die Redakteure der Hauspostille der Grünen leben, erschliesst sich mir nicht, Deutschland kann es jedenfalls nicht sein.

 Die Welt wiederum freut sich darüber, das nun auch Angela Merkel einen gestrengen Kritiker an die Seite bekomme, der sie das ein oder andere Mal zurecht weisen wird. Und der Spiegel ist hoch entzückt über den „Levitenleser“.

 Und die Bürger, der deutsche Michel? Die Deutschen sind angeblich zu 80% für Gauck als Präsident. Sie sind zu 80% für einen Präsidenten, der für die Kriege in Afghanistan und den Irak war, der nichts schlechtes an der Macht der Banken finden kann, der den Sozialstaat eher als soziale Hängematte und Entmündigung der Induvidien sieht, denn als Garantie jedes Einzelnen auf ein menschwürdiges Leben.

 Selbstkasteiung ist angesagt. Hose runter und vorgebeugt. Wir sind unartig gewesen. Wir bitten devot um Strafe. Gauck als unser gestrenger Erzieher. Wir Deutschen lieben das unterwürfige, das hündische.

 Aufrichtige, selbstbewusste Demokraten waren wir nie und werden wir anscheinend auch niemals werden. Briten, Franzosen, Us-Amerikaner kämen nie auf die Idee, sich ein Staatsoberhaupt zu wählen, dass ihnen sagt was sie zu tun oder zu lassen haben und das aus einer Position eines Oberlehrers.

Militärputsch in Mali eine direkte Folge des Libyenkrieges

 Wie sehr der Krieg in Libyen und der Sturz und Mord Gaddafis die gesamte Region Nordafrikas destabilisiert hat, kann man derzeit in Mali beobachten. Dort putschte gestern das Militär gegen eine der wenigen demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen der Region. Präsident Amadou Toumani Toure, der Mali in der zweiten Amtsperiode führt, wurde abgesetzt. Eine dritte Amtszeit hätte die Verfassung nicht zugelassen. Für dieses Jahr standen Neuwahlen an. Das Militär setzte nicht nur den Präsidenten ab, sondern setzte auch die Verfassung und alle Institutionen des Landes ausser Kraft.

 Der Anführer der Putschisten Hauptmann Amadou Sanago steht, eigenen Aussagen zu Folge, einem „Nationalen Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates“ vor.

 Als Grund für den Putsch gaben die Militärs an, die Regierung sei dem Aufstand der Tuareg im Norden des Landes nicht entschieden genug entgegen getreten. Sie habe die Soldaten nicht mit genug Waffen ausgerüstet.

 Das Volk der Tuareg, ist auf die Staaten Algerien Mali, Burkina Faso, Libyen, Niger  und Mali verteilt, und strebt seitdem die Eigenstaatlichkeit an. Der letzte grosse Aufstand endete im Jahr 1990, als eine Vereinbarung unter Federführung Gaddafis zustande kam. Gaddafi war es auch, der grosse Teile der aufständischen Tuareg in seine Armee übernahm und ihnen und ihren Familien damit ein sicheres Auskommen bescherte.

 Diese ehemaligen Soldaten flohen jetzt aus Angst vor der Rache der Milizen in Libyen zurück nach Mali. Ihre Waffen und Munition nahmen sie mit. Weitere Waffen, die von der Nato während des Libyenkonflikts in das Land geschmuggelt wurden, sind in der gesamten Region wohlfeil und für wenig Geld zu kaufen.  In Mali verbündeten sich diese gut ausgebildeten und bis an die Zähne bewaffneten ehemaligen Soldaten mit den dort lebenden Rebellen und belebten den alten Aufstand neu.

 Mittlerweile haben die Tuaregrebellen grosse Teile im Noreden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Laut Angaben der Vereinten Nationen befinden sich über 170.000 Menschen auf der Flucht. Diese Situation erschwert es den Hilfsorganisationen eine wirksame Bekämpfung der heraufziehenden Hungersnot in der gesamt Sahelzone aufgrund anhaltender Trockenheit.

 Ein weiterer Grund für den Putsch dürfte die allgemeine Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sein. Libyen galt als einer der grössten Investoren in Mali. Gaddafi liess in Mali Strassen, Kanäle, Hotels, ja selbst  öffentliche Gebäude bauen. Von der regen Bautätigkeit profitierte das ganze Land. Seit der Ermordung Gaddafis bleiben diese Gelder jetzt aus. Das bedeutet für viele Menschen in dem bettelarmen Land Hunger und Armut.

 Unsere Medien waren gestern angestrengt bemüht den Militärputsch in Mali isoliert zu betrachten und keinesfalls einen Zusammenhang mit demvon der Nato befeuerten Bürgerkrieg in Libyen herzustellen. Aber in Mali bewahrheitet sich wieder einmal der Grundsatz, dass Gewalt keineswegs Freiheit und Demokratie schafft sondern wiederum nur Gewalt, Unfreiheit und Not.

Verdi weitet Warnstreiks aus

 Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen zu und das ist auch gut so. Jahrelang haben die Arbeitnehmer, nicht nur bei Bund, Ländern und Gemeinden Lohnverzicht geübt. Nach dem guten Konjunkturverlauf der letzten Jahre ist es, schon aus gesamtwirtschaftlichen Gründen, höchste Zeit für einen spürbaren Lohnzuwachs bei den Beschäftigten.

 Nicht zuletzt der Verzicht auf Lohnsteigerungen in den Krisenjahren 2008 und 2009 hat dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft in Deutschland wesentlich schneller und nachhaltiger erholt hat als in allen anderen Ländern Europas. Dafür gilt es jetzt einen Ausgleich zu schaffen.

 Es ist geradezu ein Verhöhnung der Arbeitnehmer, wenn Bund Länder und Gemeinden nun argumentieren, die Kassen seien leer und man wisse nicht woher man das Geld für die Lohnzuwächse nehmen solle. Schäuble hat 6,1 Milliarden Euro übrig für eine absolut lächerliche Steuerreform, nur um die Klientel der FDP zu bedienen. Zig Milliarden fliessen in die verschiedenen Bankenrettungsfonds, denn das sind ja alle Hilfsprogramme letzten Endes, auch wenn Griechenland, Portugal oder Irland draufsteht. Den wohlhabenden des Landes wurde durch mehrere Steuerentlastungsrunden seit 2002 das Geld geradezu auf’s Konto geschaufelt.

 Aber kaum sind die ersten Warnstreiks durchgeführt melden sich schon die ersten Bedenkenträger. Der Wirtschaftsweise, der lässt sich allen Ernstes so nennen und schämt sich nicht, Wolfgang Franz sieht das Ende des Abendlandes heraufziehen. Er spricht sich dafür aus, Warnstreiks grundsächlich erst nach einer Schlichtung zu erlauben. Ausserdem seinen die Hürden für Streiks viel zu niedrig und müssten generell höher gelegt werden. Er empfiehlt eine so genannte „Cooling-off-Periode“ wie in den USA. Dort kann der Präsident den Streik um 80 Tage verschieben, wenn die gesamte Volkswirtschft Schaden zu nehmen droht.

 Für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist der Streik von Natur aus schon ein zweischneidiges Schwert. Während ein Streik in der freien Wirtsschaft unmittelbar die Arbeitgeber durch Einkommensverluste trifft, sind die öffentlichen Arbeitgeber in einer vergleichsweise konfortablen Situation. Die Gebühren, die der Bürger zu zahlen hat, fliessen weiter in die Kassen, ob die Leistung erbracht wird oder nicht. Diejenigen, die unter einem Streik zu leiden haben wenn Müll nicht mehr abgeholt wird, wenn Busse und Bahnen in den Depots bleiben oder wenn Kindertagesstätten nicht geöffnet werden, sind nun einmal unmittelbar die Bürger. Und da die Deutschen sehr schnell ungeduldig werden und wenig Verständnis aufbringen für Andere, wenn ihre eigene Bequemlichkeit in Gefahr gerät und die Medien ihr übriges tun, bekommen die Streikenden sehr schnell den Unmut der Bürger zu spüren.

 Es gilt in der nächsten Zeit Solidarität mit den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst zu üben. Besonders wenn die Gespräche in der nächsten Woche scheitern und dann flächendeckende, unbegrenzte Streiks drohen. Ein Abschluss im Bereich des öffentlichen Dienstes hat eine Signalwirkung für alle anderen Branchen. Und je mehr die Arbeitnehmer in den Taschen haben, desto grösser sind die Steuerennahmen und um so besser ist die Lage der Sozialkassen.

Die Karawane ist weitergezogen

 Wo sind sie alle geblieben? Die Journalisten, die uns berichtet haben von denen die für ihre Freiheit kämpften, die Journalisten, die uns die Greuel der libyschen Armee schilderten, die uns Bilder zeigten von heldenhaft kämpfenden Rebellen, von Frauen und Kindern und Greisen, die unter dem Terror Gaddafis litten, aber sich nicht brechen liessen.

 Wo sind sie, die Kämpfer für Menschenrecht, für Freiheit, Emanzipation, gegen die Institutionen der Unterdrückung, gegen den Despoten, die Korruption des Gaddafi-Clans, die Speichellecker und Folterer, gegen die Vergewaltiger und den Kontainer voll mit Viagra? Warum hört man nichts mehr von Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth oder Cem Özdemir?

 Jetzt, da sie erreicht haben wofür sie haben kämpfen und sterben lassen, müssten sie uns doch die glücklichen, befreiten Menschen zeigen. Die Frauen ohne Schleier und Kopftuch, integriert in das öffentliche Leben, die ehmaligen Kämpfer, glücklich und zufrieden heimgekehrt zu ihren Familien, die Krankenhäuser, gut versorgt mit Arzneimitteln, von Ärzten und Pflegepersonal, die ohne Repressionen nur ihrem Dienst an den Menschen nachkommen, die Fischer, die jetzt nicht mehr von Gaddafis Schergen dazu gezwungen werden, in überfüllten Booten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in den sicheren Tod zu schicken, Kinder, die tun was Kinder auf der ganzen Welt tun, spielen ohne Angst und lernen in gut ausgerüsteten Schulen mit qualifizierten Lehrern ohne ideolischem Brett vorm Kopf. Händler, die ihr reiches Warenangebot zu Preisen feilbieten, die es jedermann erlauben sich gesund und ausreichend zu ernähren und sie müssten uns ein weltoffenes Libyen zeigen, in dem Jedermann ohne Ansehen von Geschlecht, Aussehen, Rasse und Religion nach seiner Fasson glücklich werden kann.

 Warum tun sie das nicht? Warum berichten sie nicht von einem Nordafrika, dass jubelt, ob der neu gewonnenen Freiheit, dass froh ist endlich den irren Despoten los zu sein, der, mit seinem vielen Geld, das er den Menschen in Libyen abgepresst hat, sich in ihre Angelegenheiten einmischt und ganze Staaten korrupiert hat?

 Allein die ARD hatte rund um Libyen 10 Korrespondenten zusammen gezogen. Sie seien hier einmal, ob ihrer grossen Verdienste um die Freiheit und körperliche Unversehrtheit des libyschen Volkes, mit Namen genannt:
Jörg Armbruster, Marie-Kirstin Boese, Stefan Buchen, Martin Durm, Michael Ehl, Karin Feltes, Benjamin Hammer, Esther Saoub, Volker Schwenk.

 Sie sind weiter gezogen, befreien jetzt ein anders Land, stürzen den nächsten Diktator, den Syrer Assad. Es kümmert sie nicht, was sie wirklich angerichtet haben in Libyen. Ein Land das 40- 50.000 Tote in diesem Irrsinnskrieg zu beklagen hat. Ein Land das zerrissen ist, aufgeteilt unter den, zum Teil heftig zerstrittenen, Milizen. Allein in Tripolis und dessen Umland gibt es mehrere Hundert davon, die sich zum Teil heftige Feuergefechte liefern.

 Das UN-Flüchtlingskommissariat zählte Ende 2011 allein 172.000 Binnenflüchtlinge, bei einer Bevölkerungszahl von ca. 6 Millionen. Die zigtausende ehemaligen Gastarbeiter aus ganz Afrika, die in panischer Angst vor den marodierenden Milizen in ihre Heimatländer geflohen sind, gar nicht mitgezählt. Die wenigen im Land Verbliebenen leiden unter einem aggresiven Rassismus und sind ihres Lebens nicht mehr sicher.

 Niemand weiss was aus der ersten Tranche freigegbebenen libyschen Auslandsvermögens von 18 Milliarden Dollar geworden ist. Finanzminister Hassan Zaklam gestand im Februar, dass Millionen Dollar bereits wieder illegal ausser Landes geschafft wurden. Als bekannt wurde, das fünf Flugzeuge mit in Deutschland gedruckten Dinarscheinen in Tripolis erwartet wurden, entbrannte ein heftiger Kampf um den Flughafen.

 Warum berichten unsere Medien nicht von den vielen ehemaligen ausländischen Arbeitskräften, die vor den rassistischen Milizionären in ihre Heimatländer flüchten mussten. Menschen die jetzt irgendwo in Afrika in Auffanglagern herumvegetieren. Diese Menschen waren die ganze Hoffnung ihrer Grossfamilien, die sie mit dem, in Libyen verdienten Geld, ernährten. Jetzt liegen sie ihren Heimatländern auf der Tasche, trauen sich nicht zurück in ihre Dörfer, weil sie dort als  unzuverlässigte Versager gelten.

 Oder sie verstärken, wie die Tuareg in Mali mit ihren oft aus Libyien mitgenommenen Waffen, bereits existierende Widerstandsgruppen. Durch den Aufstand dort sind in der bitterarmen Sahelzone weit über 200.000 Flüchtlinge unterwegs. Gaddafi hatte 1990 den damaligen Bürgerkrieg in Mali beendet indem er den Tuareg in seinem Land Arbeit und Brot in der Armee gab.

 Nein von diesen Folgen der Befreiung Libyens berichten unsere Medien nicht. Das ist, abgesehen von dem Eingeständnis des eigenen Fehlverhaltens, zu viel mühselige Kleinarbeit. Da kann man nicht pauschalieren, nicht mit einem klaren Gut und Böse Sensationsberichte zusammen zimmern, mit verwackelten, gruseligen Filmaufnahmen untermalt, mit aneinandergereihten leblosen Körpern, oder in verschmutzten Krankenzimmern Liegenden, mit durchbluteten Verbänden. Sie berichten lieber über den brutalen Schlächter Assad, der genau wie letztes Jahr Gaddafi auf sein Volk schiessen lässt, als zu den Folgen ihrer Kriegshetze zu stehen und zu zeigen, was dabei herauskommt, wenn man den Menschen mit Feuer und Schwert unser westliches Heil bringt.

Todesstrafe in der Welt

 Zur Ergänzung des Posts von gestern: Hinrichtungen sind Barbarei - überall, nicht nur in Weissrussland

Grafik Wikipedia

Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird:

1     Afghanistan    
2     Ägypten    
3     Äquatorialguinea    
4     Äthiopien    
5     Bahamas    
6     Bahrain    
7     Bangladesh    
8     Botsuana    
9     China    
10     Guatemala    
11     Guinea    
12     Indien    
13     Indonesien    
14     Irak    
15     Iran    
16     Japan    
17     Jemen    
18     Jordanien    
19     Katar    
20     Korea (Nordkorea)    
21     Kuba    
22     Kuwait    
23     Libanon    
24     Liberia    
25     Libyen    
26     Malaysia    
27     Mongolei     Moratorium seit 14.1.2010
28     Nigeria    
29     Oman    
30     Pakistan    
31     Palästinensische Autonomiegebiete    
32     Saudi-Arabien    
33     Simbabwe    
34     Singapur    
35     Somalia    
36     St. Kitts und Nevis    
37     Sudan    
38     Syrien    
39     Taiwan    
40     Thailand    
41     Tschad    
42     Uganda    
43     Vereinigte Arabische Emirate    
44     Vereinigte Staaten von Amerika    
45     Vietnam    
46     Weißrussland     

Erkenntnis des Tages

"Das ist ähnlich wie bei Obama in den USA - aber auch Gauck kann nicht übers Wasser gehen." Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.


 Das sollte der Mann den Medien, vor allem den Springerblättern und dem ZDF, ganz schonend beibringen.

Hinrichtungen sind Barbarei - überall, nicht nur in Weissrussland

 Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich und eines zivilisierten Landes unwürdig. Das gilt für alle Staaten dieser Erde.

 In Weissrussland sind am vergangenen Wochenende die Minsker U-Bahnattentäter Wladislaw Kowaljow und Dimitri Konowalow durch einen Schuss in den Hinterkopf hingerichtet worden. Diese unmenschliche Tat ist unverzeihlich und kann nur strengstens verurteilt werden.

 Es ist allerdings auch nicht nachzuvollziehen, dass das Leid der Verurteilten und derer Angehörigen zu politischen Zwecken in den westlichen Medien und von westlichen Polizikern zu Propagandazwecken missbraucht wird. Sucht man dieser Tage nach Nachrichten über Weissrussland, so findet man ausschliesslich die Berichte über die Hinrichtungen.

 Es soll hier keineswegs eine Aufrechnung der Todesurteile und Hinrichtungen gemacht werden, aber man darf doch einmal fragen, warum solche Kreuzritter der Menschlichkeit wie Marieluise Beck von den Grünen sich nicht ebenso empören über die Hinrichtungen in den USA, Saudi-Arabien, dem Irak oder Afghanistan?

 Am gleichen Tag an dem vermutlich der 26 Jahre alte Wladislaw Kowaljow  in Weissrussland hingerichtet wurde, wurde im Gefängnis McAlester in Oklahoma, USA der 46 Jahre alte Timothy Stemple durch die Giftspritze getötet. Stemple, der bis zuletzt seine Unschuld beteuerte, soll im Jahr 1996 seine damals 30-jährige Frau erschlagen und überfahren haben, um ihre Lebensversicherung zu kassieren.  Terry Hunt, ein zu lebenslanger Haftstrafe Verurteilter, belastete Stemple schwer und erhielt dafür die Möglichkeit auf Bewährung entlassen zu werden. Neuere forensiche Untersuchengen hatten zwischenzeitlich zu dem Ergebnis geführt, Hunts Angaben könnten so nicht stimmen. Eine gerichtliche Prüfung von Beweisen, die die Angehörigen Stemples zusammengetragen hatten, wurde abgelehnt. Stemple ist bereits der Achte Deliquet, der dieses Jahr in den USA hingerichtet wurde.

 Eine Woche zuvor, am 08. März wurde in Florence, Arizona der 47 Jahre alte Robert Charles Towery hingerichtet. Towery wurde verurteilt weil er 1991! in das Haus von Mark Jones in Scottdale eingebrochen war und diesen umgebracht haben soll. Towery wurde von seinem Komplizen Allen Barker belastet nachdem diesem eine Gefängnisstrafe von nur zehn Jahren zugesagt wurde.

 Am 07. März wurde in Huntsville, Texas der 52-jährige Keith Thurmond exekutiert. Thurmond wurde beschuldigt seine, von ihm getrennt lebende, Ehefrau Sharon und deren neuen Lebenspartner, Guy Fernandes, erschossen zu haben. Seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen 1982 wurde die Todesstrafe in Texas 480 mal vollzogen.

 Am 29. Februar  wurde Georges Rivas in EL Paso Texas durch die Giftspritze getötet. Rivas war einer der als „Texas 7“ zu traurigem Ruhm gelangten Gefängnisausbrecher von 2001. Sechs der Ausbrecher wurden, nachdem sie den Polizisten Aubrey Hawkins bei einem Überfall auf ein Sportgeschäft in Irving bei Dallas ermordet hatten zum Tode verurteilt, einer beging vor seiner Ergreifung Selbstmord. Rivas ist der Zweite der bande, der hingerichtet wurde. 2008 wurde bereits das Urteil gegen Michael Rodrigez vollstreckt.

 Ebenfalls am 29. Februar starb der geistig Behinderte 63-jährige Robert Henry Moormann durch eine Giftinjektion mit dem Mittel Pentobarbital des dänischen Herstellers Lundbeck in Arizona. Moormann hatte während eines Hafturlaubs 1984 seine Adoptivmutter Roberta Moormann geschlagen, auf sie eingestochen und sie schliesslich erstickt. Die Leiche hatte er zerstückelt und bei verschiedenen Firmen als verdorbenes Fleisch entsorgt. Er gab als Motiv an, er sei von seiner Stiefmutter als Kind und auch noch später sexuel missbraucht worden. Moormann wurde als erster Häftling in Arizona durch nur ein Mittel getötet, nachdem man zwei Tage vor der Hinrichtung festgestellt hatte, dass eines der sonst gebrauchten drei Präparate abgelaufen war. Die Hinrichtung war in sofern illegal, da es in Arizona Vorschrift ist, dem Deliquenten mindestens sieben Tage vorher die Änderung hätte mitteilen müssen.

 Am 08.Februar wurde in Mississippi der 38 Jahre alte Edwin Turner hingerichtet.  Turner hatte 1995 Eddie Brooks den Angestellten eines Truck Stops und Everett Curry der dort gerade tanken wollte, während eines Überfalls erschossen. Turner ist der 1280. Häftling an dem seit der Wiedereinführung der Hinrichtungen 1977 in den USA, die Todesstrafe vollzogen wurde.

 Am 26. Januar wurde der 38 Jahre alte Rodrigo Hernandez in Texas hingerichtet. Hernandez hatte 1994 die 38-jährige Susan Verstegen hinter einem Supermarkt überfallen, entführt, vergewaltigt und erdrosselt. Das Verbrechen war erst nach acht Jahren durch eine DNA-Probe aufgeklärt worden, der sich Hernandez in Michigan freiwillig unterzogen hatte, um auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen zu werden.

 Die erst Hinrichtung des Jahres 2012 wurde am 05. Januar im McAlester-Gefängnis in Oklahoma an dem 49-jährigen Gary Welch vollzogen. Welch hatte 1994 den 35-jährigen Robert Hardcastle in Miami, Oklahoma erstochen. Welch hatte bis zuletzt behauptet Hardcastle in Notwehr getötet zu haben.

Nein Herr Gauck, es ist kein schöner Tag

 Es ist vollbracht. Die Springerpresse kann jetzt jubeln: „Wir sind Präsident!“  Haben sie doch endlich, mit zwanzig-monatiger Verspätung und einer beispiellosen Schlammschlacht gegen Christian Wulff, ihren Kandidaten durchgesetzt.

 Die Schöpfung ist vollendet. Joachim Gauck ist Bundespräsident, was soll jetzt noch kommen? Wer die, vom ZDF zwischen zwei Sportübertragungen eingeschobene, Berichterstattung von der Wahl des Bundespräsidenten verfolgte, der musste einfach zu dem Schluss kommen, dass mit der Wahl Gaucks die Evolution ihren erfolgreichen Abschluss gefunden hat.

 Hörte man Theo Koll und seinen Co-Moderatoren von „Focus“ und „Spiegel“, Uli Baur und Georg Mascolo zu, dann konnte man nicht umhin zu glauben, man wohne einer Heiligsprechenung im Vatikan bei. In der allgemeinen Besoffenheit spielte das Wahlergebnisdann auch keine Rolle mehr. Koll erklärte kurzerhand, Beate Klarsfeld habe nur die Stimmen der Linken erhalten. „…und keine mehr.“ Koll war dabei vollkommen entgangen, dass die Linke nur über 124 Delegierte verfügte, Klarsfeld aber 126 Stimmen erhielt.

 Nun mag der ein oder andere es mäkelig finden, wenn man nach der Wahl des Messias auf solche Kleinigkeiten, wie genaue Berichterstattung achtet. Und schliesslich was sind zwei Stimmen, da es doch, frei nach Wilhelm zwo nun keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Deutsche. Unter diesem Aspekt ist es auch nur zu verständlich, dass Koll auch die 108 Enthaltungen mit keinem Wort erwähnte. Immerhin 8,8% aller Delegierten konnten sich mit dem neuen Heilsbringer nicht anfreunden.

Aber der Deutsche liebt eben die Einigkeit, die Harmonie. Demokratie ist, wenn sich alle einig sind und schön in Reih und Glied hinter der Musik herlaufen, am besten gleich in die nächste Katastrophe. Nur so kann man sich auch die merkwürdigen Fragen Kolls an seine Nebenlobhudler von „Focus“ und „Spiegel“ erklären, ob sich die Linke mit der Aufstellung einer eigenen Kandidatin wieder einmal und diesmal endgültig ins Abseits gestellt habe.

 Wir lernen: Wenn eine Oppositionspartei, die ausdrücklich von der Kandidatenkür der Einheitsparteien von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ausgeschlossen wurde, sich erdreistet eine eigene Kandidatin für das Präsidentenamt aufzustellen, so begibt sie sich ins politische Abseits. Das sahen die Delegierten der Bundesversammlung übrigens wohl ähnlich. Verweigerten sie doch der unterlegenen Beate Klarsfeld den  schuldigen Respekt. Sie konnten sich nicht dazu aufraffen, nach Bekanntgabe ihres Wahlergebnisses, zu applaudieren.

 So muss man dann wohl auch die kurze Ansprache des neuen Präsidenten, der über das Glück und die Verantwortung der freien Wahl sprach, eher skeptisch sehen. Heisst es doch anscheinend in der dritten, der Gauckschen Republik: Frei wählen? Ja sicher, aber bitte das richtige.

 Joachim Gauck selbst übrigens, fand es einen schönen Tag. Was er auch in der ihm eigenen Ergriffenheit, wenn es um seine Person geht, mit vor Rührung zu brechen drohender Stimme bekannt gab. Für die Demokratie in Deutschland ist es allerdings kein schöner Tag, dieser Tag der allgemeinen Gleichschaltung.

SPD will mehr Krieg

 In dem Antrag 17/8808 ihrer Bundestagsfraktion  fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischen Weg für die Stärkung des Prinzips der internationalen Schutzverantwortung einzusetzen.

 Der so harmlos klingende Antrag besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass man sich doch bitte schön, in Zukunft noch mehr mit militärischen Mitteln in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen möge, - oder: Bombt in Zukunft doch noch mehr unliebsame Regierungen aus dem Amt.

 Zum Hintergrund: Nach dem Kosovokrieg fühlte sich die Nato unter starkem Druck, weil bis dahin die nationale Integrität unantastbar war. Jeder militärische Angriff auf einen souveränen Staat galt als Kriegsverbrechen, wenn dieser sich nicht selber einer Agression schuldig gemacht hatte. Um den somit völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Serbien nachträglich zu legalisieren setzten die Natostaaten das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung durch.

 Ab jetzt konnten sie fröhlich und absolut entspannt jeden Staat dieser Welt in die Steinzeit zurück bomben, jede ihnen missliebige Regierung mit Streubomben, ferngesteuerter Drohnen und Granaten mit abgereichertem Uran zum Teufel jagen. Sie mussten nur der Welt vorführen, dass in diesem Staat die Menschenrechte nicht geachtet wurden. Aber das war ja schliesslich ein Kleines, wofür hat man denn Geheimdienste, die Volksaufstände organisieren können.

 Das die SPD genau das will, Krieg um jeden Preis, macht sie in ihrem Antrag unmissverständlich klar. So schreibt sie, die Bundesregierung sei mit der Enthaltung bei der Resolution 1973 „ihrer Unterstützerfunktion für die Norm der Schutzverantwortung“ nicht gerecht geworden.

 Die Resolution 1973 ist der Beschluss des UN-Sicherheitsrates, mit dessen Hilfe Libyen zerstört und 40.000 Menschen durch Natobomben umgebracht wurden.

Moderner Landraub - Rumänien wehrt sich

 Der rumänische Agrarminister  betreibt die Gründung einer Bodenbank. Mit dieser Massnahme will die rumänische Regierung den völligen Ausverkauf ihres Agrarlandes an ausländische Spekulanten verhindern.

 Ab 2013 läuft die Übergangsfrist zur vollständigen Liberalisierung des Bodenmarktes aus, die Rumänien nach Beitritt zur EU eingeräumt wurde. Ab dem 1.1. 2013 ist es jedem Eu-Bürger gestattet in Rumänien soviel Land zu kaufen wie er möchte.

 Da Banken und Hedgefonds Agrarland als hervorragendes Sprkulationsobjekt ausgemacht haben, droht in Zukunft die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Lebensmitteln, in Ländern mit vergleichsweise geringen Bodenpreisen, vom Wohl und Wehe internationaler Spekulanten abzuhängen.

 Schon 2011 befanden sich 8,5% der gesmten Agrarfläche Rumäniens im Besitz ausländischer Investoren. Die Bodenbank soll nun, zum Verkauf anstehende Ackerflächen, aufkaufen und sie jungen einheimischen Landwirten zur Verfügung stellen.

Hat der Internationale Strafgerichtshof Recht gesprochen?

 In Den Haag hat der Internationale Strafgerichtshof seit zehn Jahren seinen Sitz. Gestern nun hat er sein erstes Urteil gesprochen. Thomas Lubanga Präsident der im Jahr 2000 gegründeten „Union kongolesischer Patrioten“ (UPC), einer Organisation des Hema-Volkes, die im Kongokrieg von 1999 - 2003 in der Nordostprovinz Ituri kämpfte, wurde schuldig befunden der Rekrutierung von Kindersoldaten. Es droht ihm nun eine Strafe von bis zu dreißig Jahren Gefängnis.

 Das Schaulaufen Angelina Jolies vor, während und nach der Urteilsverkündung für ihren Imagewandel von der Ballerspielikone zur ernsthaften Regisseurin war bei diesem Prozess noch eine der kleineren Merkwürdigkeiten. Tatsache ist, der Chefankläger des Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo wollte durch ein schnelles und einfaches erstes Verfahren vor dem Gerichtshof, diesen so schnell als möglich international etablieren. Dafür brauchte er eine einfache eindeutige Beweisführung. Da kam ihm Lubanga, der bestenfalls zur dritten Reihe der verdächtigen Kriegsverbrecher gehört gerade recht.

 Lubanga wurde bereits 2004 vom kongolesischen Präsidenten Josef Kabila in die Hauptstadt Kinshasa gelockt und dort in einem  fünf Sterne-Hotel festgesetzt, aber erst 2006 aus politischen Gründen an die Behörden in Den Haag ausgeliefert. Danach begannen die merkwürdigen Ermittlungsmethoden Moreno-Ocampos, die das Gericht zweimal bis kurz vor einen Abbruch des Verfahrens brachten. So verweigerte er der Verteidigung über Monate Einsicht in die Ermittlungsakten, die dann auch noch in weiten Teilen geschwärzt waren.

 Das Gericht tadelte in seiner Urteilsbegründung massiv die Arbeit der Anklagebehörde. Die Taz schreibt: Besonders kritisch wertete Richter Fulford den Gebrauch „lokaler Mittelsmänner“ durch die Anklage - also Kongolesen, die im Auftrag Moreno-Ocampos Opfer und Zeugen aufsuchten und Aussagen sammelten. „Die Anklage hätte ihre Ermittlungsverantwortung nicht an die Mittelsmänner delegieren sollen“, schimpfte der Richter. Es seien aufgrund der „unbeaufsichtigten Aktivitäten“ der Mittelsmänner Zeugen geladen worden, die „der Manipulation ausgesetzt“ gewesen seien; es seien teilweise „inkorrekte und unehrliche“ Aussagen und Beweismittel vorgelegt worden. Es bestehe das „Risiko, dass Mittelsmänner Zeugen zu Falschaussagen überredeten, ermutigten oder anstifteten“, so der Richter weiter. Die drei in Den Haag als Opfer aufgetretenen Zeugen seien allesamt unbrauchbar, da die Identität von zweien unklar und damit auch die Aussage des dritten anzuzweifeln sei.

 Jedes andere Gericht hätte den Prozess unter solchen Bedingungen abgebrochen und den Angeklagten auf freien Fuss gesetzt. Nicht so der Internationale Strafgerichtshof. Der liess nicht einmal das von der Verteidigung geltend gemachte Recht auf Selbstverteidigung gegen einen, dem Hema-Volk drohenden Völkermord, gelten.

 Der Den Haager Internationale Strafgerichtshof wird von 120 Nationen anerkannt. Allerdings sind bis jetzt nur Afrikaner angeklagt. Gegen keinen westlichen Politiker, der sich der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht hat sind auch nur Ermittlungen aufgenommen worden. Weder der völkerrechtswidrige Kosovokrieg, noch der Irakkrieg, weder die Menschenrechtsverletzungen der Israelis im Ghazastreifen, noch die gezielte Ermordung diverser Palistinenserführer, die Ermordung Gaddafis und der ungerechtfertigte Bombenkrieg gegen Libyen wurden vor den Gerichtshof gebracht.

 Die US-Amerikaner drohten gar, sollte ein Angehöriger ihrer Nation festgesetzt werden, würden sie ihn mit Waffengewalt befreien. So ist der, von vielen aufrichtigen Kämpfern gegen Menschrechtsverletzungen über Jahrzehnte herbeigesehnte, Internationale Strafgerichtshof doch wieder nur ein Instrument der Sieger gegen die Besiegten. Es fällt schwer in ihm ein Instrument der Rechtssprechung zu sehen vor dem alle Menschen gleich sind, eher eines des Kolonialismus und des Rassismus der westlichen Welt.

Manipulation mit Blitzumfrage zur NRW-Wahl

 Der Landtag in Nordrhein-Wetsfalen hat sich aufgelöst und schon wird Wahlkampf gemacht.  Nicht etwa von den Parteien, denn die wussten bis Vorgestern selbst noch nicht das es zu Neuwahlen kommen würde.

 Als erstes stiegen wieder einmal die Medien in die Bütt. Infratest-Dimap wurde von der ARD mit einer Blitzumfrage beauftragt. Diese Umfragen haben die Funktion einer sich selbst erfüllenden Vorhersage. Das Ergebnis sagt eigentlich nichts, was man nicht auch ohne Umfrage vermutet hätte, aber dadurch das es durch Presse und Fersehen verbreitet wird, erhält es den Anschein eines Fakts. „Wenn alle Medien es verbreiten, muss es ja stimmen,“ obwohl sich alle ausnahmslos auf eine äusserst zweifelhafte Quelle berufen.

 Die Basis der Umfrage ist nämlich ausgesprochen dünn. 1002 zufällig ausgewählte Befragte ist die kleinste Menge, aufgrund derer überhaupt eine Aussge gemacht werden kann.  Selbst Infatest Dimap spricht von einer Fehlertoleranz von 1,4% bei einem Ergebnis von 5% und einer Fehlertoleranz von 3,1% bei einem Ergebnis von 50%. Real können die Schwankungen aber noch wesentlich grösser sein, denn ein entscheidender Faktor wird vollkommen aussen vor gelassen: Die Anzahl der Nichtwähler. Bei einem Potential von 20 - 30% Nichtwählern ist von entscheidender Bedeutung wär seine Wähler an die Urne bringt und dabei schneiden erfahrungsgemäss die kleineren Parteien besser ab als die Grossen.

 Es ist also noch gar nicht ausgemacht, gehen wir mal davon aus, nichts würde sich mehr in den kommenden nächsten 60 Tagen ändern, ob Piraten oder Linke ins Parlament einziehen oder nicht. Auch die Ergebnisse von SPD und CDU könnten sich genau so gut umgekehrt zueinander verhalten. Legt man diese Fehlerquote zu Grunde, dann könnte das Wahlergebnis auch wie folgt aussehen: SPD 36%, Grüne12% macht zusammen 48%. CDU 36%, Piraten 6,5%, Linke 5,5% macht ebenfalls 48%. Das zeigt, nichts ist entschieden. Das wird aber nicht publiziert. Die Aussge, durchgehend aller Medien ist: „Es reicht für Rot/Grün.“

 Noch grösserer Humbug sind allerdings die Fragen nach der Beliebtheit der Kandidaten und welche Koalition sich die Wähler wünschen. Hier waren bei den bisherigen Umfragen, bis auf wenige Ausnahmen, immer der amtierende Regierungschef und die regierende Koalition diejenigen, die bei den Befragten die Nase vorn hatten. Ein logisches Ergebnis, weil immer das Bestehende die Macht des faktischen hat und alles ander in das Reich der Fantasie verwiesen wird und somit als wenig realistisch gilt.

 Alles in allem haben diese Umfragen nur einen manipulativen Wert. Sie verstärken einen bereits vorhanden Trend. Sie bevorzugen die grossen Parteien und erheben einen vagen Trend zur Tatsache. Nichts aber beeindruckt die Menschen mehr als Tatsachen, denn die sind ja, um es mit unserer Kanzlerin zu sagen, alternativlos.

Moderner Landraub

 Sie haben ein neues Geschäftsfeld aufgetan, die Herrschaften in den gläsernen Bürotürmen. Nichts ist vor ihnen sicher. Sie spekulieren mit Aktien, Schuldverschreibungen, Derivaten, Kreditausfallversicherungen, Immobilien, Rohstoffen, Lebensmitteln und neuerdings jetzt auch mit Ackerland.

 Der Grundgedanke dabei ist verhältnismässig simpel. Die Erdbevölkerung wächst. Immer mehr wertvoller Ackerboden in den Industrie- und Schwellenländern wird versiegelt für Industrieanlagen, Strassen und Autobahnen. Die Nachfrage nach Lebensmitteln wird nicht zuletzt durch den wachsenden Wolhstand in den Schwellenländern aber immer grösser. Die Ackerfläche auf der Erde lässt sich aber nur noch unwesentlich, durch Urbanmachung von Brachland vergrössern. Was also liegt näher als in Ackerflächen zu investieren.

 Chinesen, Koreaner, Inder, Japaner und Brasilianer aber auch Agenten aus den reichen Ölstaaten am Persischen Golf sind bereits weltweit unterwegs und kaufen sich riesige Ländereien zusammen. Besonders in Afrika, wo es in vielen Ländern bis heute keinen verbrieften Landbesitz gibt, werden Kleinbauern einfach von ihrem Land vertrieben, die Fläche eingezäunt und für industriellen Landbau genutzt. Die korrupten Regierungen sind den modernen Kolonialherren bei diesem Landraub nur zu gern behilflich, fällt doch immer etwas für sie dabei ab.

 Aber auch westliche Investoren haben längst die gewaltigen Renditen erkannt, die sich mit Ackerland erzielen lassen. In Madagaskar, einem der ärmsten Ländern der Welt gehören von den verkauften Böden 19% asiatischen Eigentümern, 11% gingen an die Ölstaaten und 70% halten Investoren aus der Finanzwelt, mittendrin, wie bei allen Schweinereien weltweit, die Deutsche Bank.

 Aber auch in Europa werden ganze Landstriche an schwerreiche Investoren verkauft. Dank der Freizügigkeit in der EU decken sich westeuropäische Investoren  in den östlichen Mitgliedsländern mit preiswerten Grundstücken ein. Liegt der Preis für einen Hektar, das sind 10.000 qm dort zwischen 300 und 1.200 Euro, so muss man in Deutschland  20.000 - 40.000 Euro für die gleiche Fläche berappen. Dabei ist absehbar wie schnell die Preise für Agrarland auch dort steigen werden. In Rumänien hat sich der Bodenpreis in den letzten fünf Jahren bereits verdoppelt.

 Die gekauften Flächen werden dann kapitalintensiv mit modernsten Methoden in Monokultur bearbeitet. Das Ergebnis ist, dass die Landbevölkerung verarmt, weil die heimischen Bauern nicht zu gleichen Preisen produzieren können oder die Menschen ihren Arbeitsplätze in der Landwirtschaft an die grossen Agrarmaschinen verlieren. Die Folge ist massive Landflucht.

 Durch die Zusammenlegung ehemaliger kleiner Pazellen zu riesigen zusammenhängenden Ackerflächen wird das Landschaftsbild zerstört. Eine vielzahl Pflanzen und wild lebender Tiere werden ausgerottet und mit der Zeit verelenden auch die Böden durch reichlich ausgebrachten künstlichen Dünger, Herbizide und Pestizide. Aber bis dahin, sind Deutsche Bank und Konsorten, unter Mitnahme der riesigen Gewinne, schon eine Ecke weiter gezogen.

Mehrklassensystem bei VW-Beschäftigten

 „VW zahlt seinen Mitarbeitern 7.500 Euro Prämie.“ so hiess es in der Presse. Das hört sich erst einmal gut an. Allerdings gilt das nur für die 90.000 mit Tarifvertrag Beschäftigten der Kernmarke VW-PKW. VW beshäftigt allerdings allein in Deutschland ca. 220.000 Menschen, weltweit sind es ca. 500.000.

 130.000 Mitarbeiter allein in Deutschland, die ebenso zum Erfolg des Unternehmens beigetragen haben, gehen leer aus. Dazu zählen auch die Zeitarbeiter, die bei VW einen Anteil von10 Prozent der gesamten Belegschaft ausmachen. Ebenfalls leer gehen die restlichen 280.000 Beschäftigten weltweit aus, die zum Teil für Hungerlöhne arbeiten und vom Besitz eines der Autos, die sie tagtäglich produzieren nur träumen können. So zum Beispiel in der Slowakei, wo der Arbeiter am Fliessband nur knapp über 300 Euro im Monat verdient. Hier will VW die Produktion im nächsten Jahr verdoppeln.

 Nicht ganz leer bei den Boni geht der VW-Vorstand aus. Der bekam nämlich im letzten Jahr 70 Millionen Euro ausgezahlt. Spitzenverdiener ist Vorstandsboss Martin Winterkorn mit 17,4 Millionen. Euro. 10 Millionen davon beläuft sind Prämien. Diese Summe allein entspricht der Summe der Prämien von 1.600 Mitarbeitern.

"In Afghanistan ist nichts gut" - auch wenn ARD-Moderatorin Planken uns das weismachen will

 „Eigentlich wollte Anna Planken Tierärztin werden,…“ heisst es in der Vorstellung der Moderatorin auf der Seite des Morgenmagazins der ARD. Man kann sich für die armen Tiere nur freuen, dass es nicht dazu gekommen ist. Leider hat sie sich allerdings auch keinen normalen Beruf ausgesucht, wie Kauffrau, Anwaltsassistentin oder Beamtin, bei dem sie bestenfalls mit ihrer unendlichen Einfalt ihren Vorgesetzten und engsten Kollegen auf den Wecker fallen kann, sondern ist Fernsehmoderstorin geworden und damit zu einer Nervensäge für die ganze Republik.

 Heute morgen war es wieder einmal so weit. Es galt einen Beitrag über den Amoklauf eines oder mehrerer US-Soldaten in Afghanistan anzumoderieren, und das klang dann so:

  Und wenn es in afghanischen Medien heisst, US-Soldaten seien alle kranke amerikanische Wilde, dann sagt das viel aus, über eine Friedensmission, die mal ganz anders geplant war. Seit gut 10 Jahren versucht der Westen die Herzen der Afghanen zu erobern und zu bekommen mit Brunnen, mit neuen Strassen, mit Schulen, mit Soldaten die Sicherheit und Frieden bringen sollten und mit Samthandschuhen und Fingerspitzengefühl. Das war die Strategie aber die wird immer wieder durchkreuzt von traurigen Einzelaktionen und noch wieder traurigen Einzelaktionen und wieder traurigen Einzelaktionen. So wie jetzt der Amoklauf eines US-Soldaten Er hat damit nicht nur den Opferfamilien unendliches Leid zugefügt, sondern damit auch all das Kaputt gemacht, was viele mühsam aufgebaut haben.

 Die erste Reaktion bei einem solchen geistigen Dünnsch… war: Das ist Comedie. Gleich kommt der Gag und dann wird schallend gelacht.

 Aber der Lacher bleibt im Halse stecken. Dieses, man verzeihe mir den harten Ausdruck, aber eine andere Bezeichnung fällt mir wirklich nicht ein, Doofchen, will der Nation allen Ernstes die Mär von der Friedensmission und von den Brunnen, Strassen und Schulen verkaufen. Und das nach zehn Jahren unerbittlichen Kriegs gegen die afghanische Zivilbevölkerung, nach über zehn Jahren, erst schiessen und dann fragen.

 Über zehn Jahre lang Bomben auf Zivilisten, brutale Hausdurchsuchungen, wahllose Festnahmen, Verstümmelungen durch Streubomben bei unbeteiligten Bauern, die nur ihre Felder bestellen wollen, Frauen die Holz sammeln und Kindern die einfach nur spielen wollen, der Zusammenarbeit mit Verbrechern, Warlords und Mörderbanden, mit Heroinschmugglern und einer Regierung, die ihr Volk planmässig ausbeutet und das Geld auf private Konten ins Ausland bringt.

 Eine wilde Sodateska, die rassistisch alle Afghanen als Untermenschen ansieht, dass sind Plankens „Soldaten, die Sicherheit und Frieden bringen sollten mit Samthandschuhen und Fingerspitzengefühl.“ "Die Herzen der Afghanen erobern..." kann und will diese Okkupationsarmee nur, indem sie sie mittels eines sauberen Schusses mit einem Loch versehen.

 Es ist in Afghanistan nie um Brunnen, Strassen und Schulen gegangen. Das war nur ein medialer Trick, den übrigens nicht die Amerikaner erfanden, sondern den man sich in Deutschland ausdachte, um die unwilligen Deutschen für diesen Kriegseinsatz zu begeistern. Ausser Frau Planken hat das bisher niemand geglaubt. Selbst die Bild ist sich mittlerweile zu schade, solch einen Blödsinn zu verzapfen. Jeder weiss schliesslich, das es in Afghanistan um strtegische Machtpolitik gegangen ist und heute nur noch darum geht, sich so schnell wie möglich aus dem Staub zu machen, nach dem Prinzip der verbrannten Erde.

 Und was die „traurigen Einzelaktionen“ angeht, so versuchen uns die US-Amerikaner das immer wieder weis zu machen. Aber auch dass verfängt schon lange nicht mehr. Diese „Einzelaktionen“ sind das Ergebnis der Indoktrination der blutjungen Soldaten in ihrer Ausbildung, bei der den Rekruten eingetrichtert wird: „Alle sind böse, dumm und verschlagen, ausser den gottgefälligen Amerikanern!“

 Diese jungen Leute, die fast ausschliesslich mit schlechter Schulbildung und ohne Job oder auch nur der Aussicht darauf, zur Armee gehen, weil das ihre einzige Möglichkeit ist, ohne kriminell werden zu müssen zu überleben, werden von dem System des nationalistischen Militarismus gnadenlos ausgenutzt und zu Killern ausgebildet. Von daher sind der Amoklauf der letzten Tage, das urinieren auf Laichen und das Verbrenne des Korans keine Einzelaktion, sondern Bestandteil des Systems und gehören zur Mission. Ganz im Gegensatz zu Brunnen, Strassen und Schulen bauen.

Merkel macht sich schlau in Afghanistan

 Die Kanzlerin ist nach Afghanistan geflogen, mit dem Kanzler-Airbus bis Usbekistan und dann mit einer Transall nach Mazar-i-Sharif. Das war nicht billig - für die Steuerzahler. Aber, die Kanzlerin muss sich schliesslich informieren. Sie braucht Informationen aus erster Hand, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, in einem, jetzt schon länger als zehn Jahre andauerndem, Krieg. Und um die Steuerzahler auf dem Laufenden zu halten, was die Kanzlerin mit deren Geld so alles treibt, hat sie Nikolaus Blome von der Bildzeitung mitgenommen, damit er berichtet. Und so heisst es wieder einmal: „ Bild war dabei!“

 Bild war dabei als die Kanzlerin die bedeutungsschwere Frage stellte. „Wie schwer ist die denn?“ Gemeint war die Maschinenpistole MP7. Man bedenke, diese Frage in Mazar-i-Sharif in Afghanistan. Wirkliches Interesse braucht nicht viele Worte.

 Bild spart auch nicht mit Einzelheiten über die Umstände unter denen diese Frage gestellt wurde. So war es nur knapp über 0 Grad und es wehte ein scharfer Wind, was besondere Bedeutung gewinnt, wenn man wie Bild weiss, sich die Kanzlerin im Freien befand. Das wiederum ist von besonderem Interesse, denn Merkel, so lässt uns Bild wissen, trägt eine schwarze Daunenjacke und "schlammverspritzte" Schuhe.

 Doch zurück zu der, die Nation bewegenden, Frage: „Wie schwer ist die denn?“ „Da kann man mit arbeiten,“ antwortete stolz der gefragte Hauptfeldwebel. Mit dieser, in einer leider grammatisch etwas fragwürdigen Antwort im Gepäck,  reist die Kanzlerin nun zurück nach Berlin, um einen Ausweg aus dem Afghanistan-Dilemma zu finden.

 Wer jetzt fragt: „Wie, war das schon alles?“ Dem sei gesagt: „Nein!“ Merkel, deren Absicht es schliesslich war, mit möglichst vielen Soldaten zu sprechen, tat das indem sie immer wieder fragte: „Waren Sie schon draußen?“

 Diese Frage ist nur zu verständlich, berichtet doch Bild von der Ankunft im grausigen Afghanistan: "Scharfer Wind, Schneefall, geduckt geht sie (die Kanzlerin) die kurze Strecke vom Transall-Flugzeug in die Wagenkolonne. Ursprünglich wollte sie mit dem Helikopter später am Tag weiter nach Kunduz fliegen. Schnee und Nebel verhindern das. "

 Ob, und wenn ja,  wieviele der Gefragten schon draußen waren berichtet uns der Chronist von der Bildzeitung nicht. Muss ja auch nicht, wir wollen ja schliesslich nicht mit dem Hubschrauber nach Kundus fliegen.

Qualitätsmedien fallen auf Youtube-Video herein

 Ach was haben sie gejubelt unsere Qualitätsmedien. Es schien ihnen wie ein Geschenk Gottes zu sein, als plötzlich, in der Nacht zu Donnerstag, auf Youtube ein Video auftauchte, in dem sich ein Mann in Anzug und Krawatte in einem Ohrensessel sitzend, als Syriens Vize-Ölminister Abdo Hussameddin vorstellte und seinen Übertritt zur Opposition verkündete.

 Der Focus online meldete: „Vize-Minister rebelliert gegen Assad“ Stern.de war das sogar zwei Meldungen wert: „Ranghohes Regierungsmitglied schließt sich Revolution an,“ und abgeschrieben von Focus: „Vize-Minister rebelliert gegen Assad.“ Zeit online jubelte: „Erster syrischer Minister läuft zu Aufständischen über.“ N24 titelte: „Vize-Minister kehrt Assad den Rücken.“ Und die Tagesschau wusste: „Vize-Minister wendet sich von Assad ab.“

 Nach dem alten Journalistenmotto, dass Recherche bei einer guten Story nur schadet, wurde nicht lange hinterfragt und die Behauptungen, des doch seriös wirkenden Sprechers in dem dubiosen Video, der Öffentlichkeit als Fakt verkauft. Hatte die breite Front der medialen Kriegstreiber doch schon so lange auf eine Erfolgsnachricht gewartet, dass man schon aus lauter Verzweiflung, jeden zu den Aufständigen übergelaufenen Militär, als grossen Sieg über Syriens Präsident Assad vermeldete.

 Pech nur, dass jetzt der US-amerikanische Geheimdienst verlauten ließ, es handele sich bei dem Mann lediglich um einen Beamten aus dem Ölministerium, gegen den wegen Unterschlagung ermittelt wurde. Von einer Richtigstellung in den deutschen Medien ist nichts bekannt.

 Wie in den hiesigen Medien manipuliert wird, zeigen auch die Berichte über die Vermittlungsgespräche des UN-Sondervertreters Kofi Annan in Syrien. So äusserte sich Annan nach Gesprächen mit Assad, er sei optimistisch gesinnt, wenngleich die friedliche Beilegung der Krise in Syrien alles andere als leicht sein werde.

 Daraus machte die deutsche veröffentlichte Meinung, Annan äussere sich besorgt. Der Optimismus den Annan anspricht wird unterschlagen, da er nicht ins Bild passt. So wird die Aussage Annans ins genaue Gegenteil verkehrt.

Im 17. deutschen Bundesland, Slowakei wurde gewählt

 In der, massiv unter dem Einfluss der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft stehenden Slowakei wurde gewählt. Grosser Gewinner ist die sozialdemokratische Partei SMER unter Robert Fico.

 Der war schon einmal von 2006 bis 2010 Regierungschef in Bratislava. Fico hatte in seiner damaligen Amtszeit den Zorn Berlins und Brüssels auf sich gezogen, weil er versucht hatte, eine eigenständige Aussen- und Innenpolitik zu betreiben. Er pflegte enge Beziehungen zu Russland, Weissrussland, Kuba, Libyen und Syrien. Innenpolitisch versuchte er, die schweren sozialen Verwerfungen die durch die, von dem SAS-Vorsitzenden Richard Sulik eingeführte „Flat Tax“, einem einheitlichen Steuersatz von 19%, hervorgerufen wurden, zu beseitigen. Die SAS steht der deutschen FDP sehr nahe und wird von ihrer „Friedrich-Nauman-Stiftung“ massiv unterstützt.

 Auch verhinderte Fico die Privatisierung und Veräusserung der Güterbahn der Slowakei an die Deutsche Bahn und des Flughafen Bratislava an die Flughafengesellschaft Köln/Bonn. Diese Aktivitäten fanden bei den deutschen Führungseliten wenig Gegenliebe. Sie übten massiven Druck auf die Slowakei aus.

 Überhaupt ist die Slowakei stark von den Wünschen und Interessen der deutschen Wirtschaft abhängig. 20% der ausländischen Investitionen kommen aus Deutschland. Siemens, Eon, Telekom, Volkswagen, alles was Rang und Namen hat, ist hier vertreten. Volkswagen allein sorgt für 20% der slowakischen Ausfuhren. Die Slowakei ist das Land mit der grössten Pro-Kopf-Produnktion an Kfz weltweit.

 Ficos Nachfolgerin Iveta Radicova wurde nicht zuletzt dewegen gewählt, weil sie die Unterstützung fast der gesamten Presse des Landes erhielt, die annähernd vollständig in ausländischen Händen unter Federführung des Axel-Springer-Verlages ist. Eine weitere Rolle bei dem Machtwechsel im Jahre 2010 spielten die deutschen Parteistiftungen, „Friedrich-Ebertstiftung“, SPD, „Konrad-Adenauer-Stiftung“, CDU, „Friedrich-Naumann-Stiftung“, FDP und „Heinrich-Böll-Stiftung“ Bündnis 90/Die Grünen, die wiederum mit der US-Amerikanischen National Endowment of Democracy (NED) zusammen arbeitet.

 Radicova scheiterte an der Abstimmung über den Beitrit der Slowakei am europäischen Rettungsschirm EFSF. Von Merkel massiv dazu gedrängt, verband sie die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage und unterlag.

 Zu dem gewaltigen Stimmengewinn der SMER, sie holte immerhin 44.4% und 83 der 150 Abgeordnetensitze, kam es, weil durch die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente bekannt wurde, dass sich Regierungsmitglieder bei Verhandlungen zu Privatisierungen massiv bestechen liessen.

 Fico wird es nicht leicht haben. Als sicheres Zeichen dafür gilt, dass er in der bundesrepublikanischen Presse bereits seit Monaten als Populist verunglimpft wird. Diese Ehrung kommt gewöhnlich nur Leuten zu, mit denen man sich nicht politisch auseinander setzen, sondern die man vernichten will.

Wulff von Vuvuzelas aus dem Amt geblasen

 Nun ist er weg, der Christian. Und man weiss nicht so recht, ob man sich darüber freuen soll oder ob doch das Mitleid überwiegt. Von Anfang an stand seine Präsidentschaft unter keinem guten Stern. Die Schuhe, in die ihn die Merkel gesteckt hatte, waren von Anfang an zu gross für ihn. Aber genau das war seine Qualifikation das machte ihn für Merkel zu ihrem Kandidat.

 Ein Bundespräsident von der Ausstrahlung eines von Weizäcker oder Johannes Rau war für Merkel unakzeptabel. Der kleine, blasse Ministerpräsident aus Hannover war da genau richtig. Er würde immer ihr Zögling sein, würde nie gegen sie aufmüpfig werden, wie sein Vorgänger Köhler, den sie zwar genau wie Wulff, wie ein Kaninchen aus dem Zylinder gezogen hatte weil sie ihn für blass und unbedeutend hielt, der sich aber erst einmal im Amt, seiner Unabhängigkeit bewusst wurde und mit fortschreitender Amtszeit immer mehr drohte aus dem Ruder zu laufen.

 Wulf, hatte einmal, von Journalisten nach seinen Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers gefragt geantwortet, Bundeskanzler das könne er nicht, das sei eine Nummer zu gross. Zum Präsidentschaftskandidaten gekührt, fühlte er sich am Ziel seiner politischen Laufbahn. Er hatte es schliesslich nicht leicht gehabt. Im Kampf um den Stuhl des niedersächsischen Ministerpräsidenten war er zweimal Gerhard Schröder unterlegen. Erst beim dritten Anlauf, Schröder war jetzt Kanzler, konnte er die Wahl gewinnen.

 Da mag es ihm wie eine Auszeichnung vorgekommen sein, als er den Anruf von Merkel bekam. Sein Kampf war zu Ende. Er stieg aus den Niederungen der Parteipolitik in das höchste Staatsamt, wurde nahezu unangreifbar.

 Dann kam der Tag der Bundesversammlung und fast hätte er die Wahl verloren gegen den, von der Presse, zum Präsidenten der Herzen hochgeschribenen Joachim Gauck. Hätten SPD und Grüne damals die Grösse gehabt, wären über ihren eigenen Schatten gesprungen und hätten der Linken ein faires Angebot gemacht, er wäre schon an diesem Tag gescheitert. So wurde er gewählt und musste fortan den schweren Rucksack des nur zweitbesten Kandidaten und von der breiten Masse des Volkes nicht gewollten Präsidenten tragen.

 War die Springerpresse von Anfang an gegen Wulff, kam doch der Vorschlag Gauck zum Kandidaten auszurufen vom damaligen Welt-Chef Schmidt, so verdarb er es sich mit Bild und Co gänzlich mit der Äusserung, der Islam gehöre zu Deutschland. Das war eindeutig zu viel für die erzkonservativen Blattmacher aus Berlin. Hatten diese doch gerade das Buch des Rechtspopulisten Thilo Sarrzin, „Deutschland schafft sich ab“ medial gepuscht.

 Er wurde zum Abschuss freigegeben und keiner konnte oder wollte ihn jetzt noch retten. Seine grosse Mentorin, Merkel, auf die er vielleicht noch bis zu Letzt gehofft haben mag, tat was sie immer tut, wenn es eng wird: Sie strich ihn aus dem Adressverzeichnis ihres Handys.

 Und so stand er denn da, gestern Abend beim grossen Zapfenstreich, von der politischen Klasse, zu der er sich jahrelang zugehörig gefühlt hatte, verlassen bis auf ein paar die nicht wegbleiben konnten und wurde von Demonstranten mit Vuvuzelas aus dem Amt geblasen.

 Er blieb bis zu letzt ein Getriebener, einer, der nicht in der Lage ist zu sagen: „Hier ist Schluss. Ich mache nict mehr mit bei eurem Mummenschanz. Ich tu mir das nicht mehr an, nur damit die Regeln gewahrt bleiben.“ Er hatte nicht die Grösse auf diese unwürdige Verabschiedung zu verzichten und damit Merkel und Co diesen letzten Triumph zu  versagen. Die Schuhe, sie passten ihm auch dieses Mal nicht.

Griechenland: Zocker hoffen auf Millionen - Menschen gehen die Medikamente aus

 Am heutigen Abend um 21.00 Uhr läuft die Zustimmungsfrist zum griechischen Schuldenschnitt aus. Bisher liegt die Zustimmungsquote bei über 50 Prozent. Letztlich entschieden wird ein Gelingen des Schuldenschnitts durch zwei gegensätzlich spekulierende Gruppen unter den Zockern.

 Die eine Gruppe stimmt dem Schuldenschnitt nicht zu, hofft aber, dass das genug andere Gläubiger tun, um dann ihre Papiere, mit nur noch geringer Laufzeit, zu 100 Prozent eingelöst zu bekommen, Stichwort. My big fat Greek Bond. Die andere Gruppe, stimmt der Umschuldung nicht zu in der Hoffnung, dass das erforderliche Quotum für den Schuldenerlass nicht zustande kommt. Griechenland muss dann den Bankrott erklären und die Kreditausfallversicherungen treten für den Schaden ein.

 Für das griechische Volk sind beide Szenarien weit entfernt von ihrer Lebensrealität. Für die überwiegende Zahl der Griechen macht es längst keinen Unterschied mehr ob ihr Land nun Pleite geht oder nicht. Ihnen fehlt jetzt schon das Nötigste zum Leben.

 So berichtet der Blog keeptalkinggreece.com das etliche Apotheken und Krankenhäusern die Medikamente ausgehen. 243 von 500 Medikamenten seien nicht mehr verfügbar. Dazu gehörten Präparate gegen Diabetes und Bluthochdruck. Auch Antibiotika und Mittel gegen Virus-Infektionen sind kaum noch erhältlich.

 Selbst Arzneien zur Krebsbehandlung werden knapp, so dass in einigen öffentlichen Krankenhäusern schon keine Behandlung zum Beispiel an Brustkrebs erkrankter Frauen mehr möglich ist.

 Von solchen Katastrophen unbeeindruckt kauft die griechische Regierung weiter Waffen in grossem Stil. Laut dem Schweizer Sender DRS schliesst das Land Kaufverträge in Milliardenhöhe ab. Im Jahre 2010, das Land steckte bereits tief in der Schuldenkrise, kauften griechische Militärs in Frankreich für 876 Mio., hauptsächlich Kampfflugzeuge, in Italien und den Niederlanden für je für 53 Mio. und in Deutschland für 35,8 Mio. Euro Waffen ein.

 Von einer Einschränkung der Waffenkäufe seitens der Kreditgeber Griechenlands, EU, EZB und IWF ist nichts bekannt.

Wer hat eigentlich was gefälscht bei den russischen Präsidentenwahlen?

 Wer in der letzten Woche die Presse und das Fernsehen verfolgt und sich ausserdem ein kindliches Gemüt bewahrt hatte, der wunderte sich darüber, dass bereits vor den russischen Präsidentschaftswahlen massive Proteste und Demonstrationen gegen Wahlfälschungen angekündigt wurden. Wie, so fragt sich der unvoreingenommene Beobachter, können Demonstrationen gegen Fälschungen einer Wahl angekündigt werden, die noch gar nicht stattgefunden hat?

 Die Auflösung des Rätsels lieferte dann gleich am Montag Morgen das ZDF in seinem Morgenmagazin. Es habe massive Wahlfälschungen gegeben. Die Bürger Moskaus und St. Petersburg seien gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses massenhaft zu Demonstrationen auf die Strassen gegangen. Die Staatsmacht sei brutal gegen die Demonstanten vorgegangen und habe hunderte von Menschen in Haft genommen.

 Und wie das bei unserem öffentlich-rechtlichem Fernsehen mittlerweile üblich geworden ist, berichtet man natürlich nicht aus eigener Anschauung, sondern nur von Hören-Sagen. Das ZDF und alle anderen Medien nennen als Quelle ihrer Meldungen die „unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos“ Ich frage mich gerade wofür ich mit meinen Gebühren eigentlich die vielen Auslandskorrespondenten bezahle? Arbeiten tun die ja wohl nichts. Das aber nur nebenbei.

 Tatsächlich ist diese Beobachtergruppe aber alles andere als unabhängig. Die grösste Abhängigkeit besteht gegenüber einer US-amerikanischen Stiftung mit Namen National Endowment for Democracy, kurz NED. Diese angebliche amerikanische NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) wird zu 100 Prozent von der amerikanischen Regierung finanziert. Die NED unterstützt wiederum Golos mit Geld, Knowhow, Satelitentelefonen und anderer Logistik, um Massen zu mobilisieren, bis hin zu den weissen Tüchern und Luftballons, die allerorten plötzlich zu tausenden "ganz spontan" auftauchten.

 So erklärt sich denn auch, dass am Sonntag Abend, von jetzt auf gleich, tausende Menschen gegen die angeblichen Wahlfälschungen auf die Strasse gingen. Nicht etwa spontan, wie man uns glauben machen will sondern von langer Hand akribisch vorbereitet.

 Dabei ist die NED keinesfalls ein unbeschriebenes Blatt. Das ZDF und unsere Qualitätsmedien hätten das wissen können. Schon seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts unterstützt die NED, zumeist weit rechts angesiedelte, Organisationen um „Systemchanges“ durchzuführen. Von Pannama, wo sie einen Strohmann Manuel Noriegas zum Präsidenten machte über Nicaragua, Haiti und Kuba bis in neuerer Zeit in Venezuela, wo sie das Wiederwahlreferendum für Präsident  Hugo Chavez zu beieinfluseen versuchte, lässt sich ihre Spur verfolgen.

 Auch in Westeuropa wurden, vor allem in Frankreich, Spanien und Portugai, rechte Gruppen massiv finanziert um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

 Die grosse Zeit der NED aber kam nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In Weissrussland, der Ukraine, Georgien, Serbien, der Slowakei wurde versucht amerikafreundliche Gruppen an die Regierung zu bringen. Dabei lief dies fast immer nach dem gleichen Muster ab. Wahlen in den Ländern wurden als gefälscht bezeichnet, die junge aufstrebende Mittelschicht mobilisiert und Demonstrationen organisiert.

 Nicht überall waren die Aktionen erfolgreich, aber in der Ukraune, Serbien und Georgien wechselten die Regierungen und mit ihnen die Politik zu einer westlich orientierten Ausrichtung.

 Im Jahre 2006 verdoppelte George W. Bush das Buget des NED von 40 auf 80 Millionen Dollar und änderte dessen Betätigungsfeld ein wenig. Jetzt wurden die Arabische Welt und der gesamte Nahe Osten vornehmlich in den Focus genommen. Was hier geschah und was die serbische Organisation Otpor damit zu tun hat, ist eine andere Geschichte und wird vielleicht später einmal erzählt.

 Was nun die Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg gegen Putins angeblichen Wahlfälschungen angeht, so waren die von solch bescheidenem Erfolg, dass selbst das ZDF am Dienstag kein Wort mehr davon sprach. Was eigentlich schade ist, denn so erfuhr die Fernsehgemeinde nicht, dass die festgenommenen Demonstranten Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen waren und bereits in der Nacht zu Montag wieder frei gelassen wurden.

Post setzt ihre Zusteller unter enormen Leistungsdruck

 Es hat einmal eine Zeit gegeben, da war der Briefträger eine Institution, wie Lehrer, Pfarrer, Arzt oder Bürgermeister. Er kannte sein Viertel und die Menschen kannten ihn. Der Briefträger brachte nicht nur die Post. Er kassierte die Rundfunkgebühren, verkaufte Briefmarken, älteren und behinderten Menschen half er, indem er ihre Briefe und Päckchen mitnahm und sie in seiner Dienststelle abgab. Er war immer zu einem Schwätzchen bereit und wurde bei Geburtstagen oder anderen Familienfeiern auch schon mal auf ein Stück Kuchen oder ein Schnäpschen ins Haus gebeten.

 Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Zusteller, wie sie heute heissen, stehen unter einem enormen Leistungsdruck. Sie hasten mit ihren überladenen Fahrrädern von Haus zu Haus, werfen die Post in die Briefkästen und sind kaum noch in der Lage zu grüssen.

 In den letzten Jahren hat man ihre Zustellbezirke enorm vergrössert. Sie werden mit Briefen, Päckchen und Werbematerial bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und vielfach darüber hinaus, zugepackt. Viele Zusteller müssen täglich Überstunden machen, um das ihnen aufgebürdete Pensum zu schaffen.

 Unter diesen Voraussetzungen ist eine Frechheit, was sich einige nassforsche Manager in einem Seminar der deutschen Post ausgedacht haben. Sie teilen, ihnen zu langsam erscheinende Mitarbeiter in vier Typen ein: Typ eins ist „zuverlässig“ aber „extrem langsam“, Typ zwei ist „uneinsichtig“ und „beratungsresistent“, die Manager sprechen von „Motzbrüdern“, Typ drei sind „Sozialfälle“ und für die Zustellung „ungeeignet“ und Typ vier kann wegen seines „hohen Alters“ „den Schalter nicht mehr umlegen“.

 Die Herrschaften in den grauen Anzügen, mit den gepflegten Händen und den Notebooktaschen empfehlen zur „Motovation“ der Zusteller, unter anderem, diesen in Gesprächen nahe zu legen, ihre Überstunden verfallen zu lassen.

 Die Post, von einem Artikel im Stern aufgeschreckt, wiegelte prompt ab: Das Konzept sei nie umgesetzt worden und ausserdem handele es sich hier um ein Papier aus nur einem Bezirk. Merkwürdig dabei, dass sich bereits der Betriebsrat mit dieser Anleitung zum Mobbing befassen musste bis es endlich von der Geschaäftsleitung einkassiert wurde.

Die Ostalgie der Konservativen

 Die DDR hat Konjunktur. Über 20 Jahre, nachdem der ehemalige „Arbeiter- und Bauernstaat“ aufgehört hat zu existieren, ist er mehr denn je in aller Munde. Dabei sind es nicht etwa die Protagonisten und Anhänger der Partei „Die Linke“, die in Nostalgie schwelgen. Vielmehr scheinen die Konservativen Kräfte der Republik, mangels eigener Kreativität, sich der alten Zeiten voller Inbrunst zu bemächtigen.

 Der zukünftige Bundespräsident, Joachim Gauck, ein in der Wolle gefärbter Konservativer, wäre ohne DDR-Hintergrund gar nicht denkbar. Er, der erst in der zweiten Oktoberhälfte des Jahres 1989 die schützenden Mauern der Kirche verliess und zum damaligen Widerstand stiess, als die Schlacht bereits gewonnen war, bezieht seine Reputation, seine Beliebtheit und seinen präsidentialen Habitus einzig und allein aus dieser Tatsache. Zu den Themen der Gegenwart, Sozialabbau, Turbokapitalismus,  der Geiselhaft ganzer Staaten durch Banken und Hedgefonds, Neokolonialismus, der sich in Kriegen rund um die Welt manifestiert, hat Gauck nichts zu sagen. Diese Themen interessieren ihn schlicht und einfach nicht.

 Frühzeitg war Gauck in der Zeit des Umbruchs klar, dass die Träumereien des grössten Teils der Oppositionsgruppen, die DDR zu reformieren, sie aber in ihrer Eigenstaatlichkeit zu erhalten, angesichts des offen zur Schau gestellten Okupationswillens Bundeskanzler Kohls, jeder Grundlage entbehrten. Er schlug sich schnell auf die Seite derjenigen, die von Wiedervereinigung redeten, in Wirklichkeit aber eine Einverleibung der DDR in westdeutsches Staatsgebiet betrieben, als Sieger über die ostdeutschen Verlierer. Der dicke Kohl dankte Gauck, indem er ihn 1990 zum Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde machte, auch „Gauck-Behörde“ genannt. Aus der dort erworbenen Popularität saugt der Mann noch heute Honig.

 Ebenfalls aus dem Umfeld der evangelischen Kirche der DDR stammt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Frau, die den Abend der Maueröffnung in der Sauna verbrachte, lehnte den Vorschlag einer Bekannten, sich das Geschehen aus der Nähe anzusehen mit den Worten ab, mann müsse erst mal sehen was aus dem Ganzen werde. Dieser Wahlspruch könnte übrigens über der gesamten Kanzlerschaft der ehemaligen FDJ-Aktivistin stehen, deren Stasiakten ihr auf eigenen Wunsch ausgehändigt wurden.

 Ausser auf die menschlichen Resourcen der untergegangen DDR, greifen Konservative aber auch gern zur Keule der Verleumdung als ewig Gestrige, wenn es darum geht, politische Gegner zu verunglimpfen. So versuchte die FAS am letzten Sonntag, während sie Gaucks Sohn Christian zwei lange Seiten über seinen Vater menscheln liess, die Präsidentenkandiatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, in einem zermürbend langatmigen Text, in die Nähe von SED und Stasi zu zerren.

 Aber nicht nur Prominente werden als Altkommunisten  und Stasi-Helfershelfer verunglimpft. Längst ist es Mode geworden alle Mitglieder der Linkspartei als Kumpanen des DDR-Systems zu beschimpfen, selbst wenn diese, wie zumeist in den westlichen Bundesländern nie etwas mit SED oder Stasi zu tun hatten.

 Es ist halt zu verlockend, mangels eigener Argumente die gesamte Bewegung gegen Sozialabbau und für eine gerechtere Verteilung des, von allen erwirtschafteten, Volkseinkommens mit einem, wenn auch noch so sehr an den Haaren herbeigezogenen Hinweis auf das Unrechtssystem der DDR, zu desavoieren.

 Wir werden in den nächsten Jahren in dieser rückwärts gewandten Politik verharren, auch Dank eines Bundepräsidenten, der nur ein Thema hat, diesen von Hass verzerrten Blick auf ein längst vergangenes Stück deutscher Geschichte.

11. März 2011, die Katastophe von Fukushima - Die Bundesregierung setzt weiter auf Kernkraft

 Heute in einer Woche jährt sich die Atomkatastrophe vo Fukushima zum ersten Mal. In drei Reaktorblöcken kam es zur Kernschmelze. Über 100.000 Menschen verloren ihre Heimat und alles was sie besaßen. Eine Zone von 20 km im Umkreis des Kernkraftwerkes ist praktisch für immer unbewohnbar.

 In Deutschland schaltete die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die eben noch eine längere Laufzeit der hiesigen Kernkraftwerke als besonders fortschrittlich bezeichnet hatte, sieben Kernkraftwerke ab und verkündete, mit dem sofortigen Ausstieg aus der riskanten Technologie zu beginnen und 2020 den letzten Atommeiler abzuschalten. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg stand an und die Grünen befanden sich auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit. Da waren grosse Gesten angesagt. Grosse Gesten aber ändern nichts, die wirklichen Änderungen geschehen im Detail.

 Was ist eigentlich bisher geschehen, um die gefährlichste Technik, die die Menschheit sich je erdacht hat zu beenden? Nichts, ausser das seither viele Sonntagsreden geschwungen wurden.

 Das Gesetz zur Energieeinsparung, dem wichtigstenPunkt bei der Energiewende, wurde im Streit zwischen Bund und Ländern über dessen Finanzierung auf Eis gelegt. Der dringend notwendige Ausbau der Stromtrassen ist nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen worden. Statt wie z. B. bei der Bahn die Schienentrassen, das gesamte Netz in eine grosse Gesellschaft unter Führung des Bundes zu überführen, ist es weiterhin in den Händen von viel zu kleinen Firmen, die gar nicht den finanziellen Background haben um neue Trassen zu bauen. Von einem „intelligenten Netz“, wie es bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nötig ist, sind wir noch Jahrzehnte entfernt. Die Technik dazu ist zwar da, aber keiner macht sich an die Umsetzung.

 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, um das uns die halbe Welt beneidet und die einzig wirkliche Errungenschaft der Regierung Schröder, wird von den Ministern Rösler, FDP und Röttgers, CDU, mit der wohlwollenden Zustimmung der Kanzlerin und der stillen aber diebischen Freude der Energieolligarchen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Jüngstes Beispiel ist die Kürzung der Zuschüsse bei der Einspeisung von Sonnenenergie in das allgemiene Stromnetz um 20 bis 30 Prozent zum 9. März. Das verleitete den, der CDU eigentlich herzlich zugetaenen Vorstandsvorsitzenden der Bielefelder „Schüco International KG“, Dirk U. Hinrichs, von Deutschland als einer Babanenrepublik zu sprechen.

 Die Bundesregierung, unter der FDJ-Aktivistin Merkel, bedient lieber die Interessen der Energielobby als sich an ihren Amtseid zu halten, nämlich Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Die Gefahr des Gaus, oder Supergaus eines der deutschen Kernkraftwerke, wie in Fukuschima oder Tschernobil ist real und kann jede Stunde, jede Minute passieren. Aber die gut gefüllten Kassen der Energieoligarchen scheinen der Regierung mehr Wert zu sein, als Gesundheit und Leben der eigenen Bevölkerung.

Ein etwas anderer Bericht aus Homs, Syrien

 Wir haben uns bei Berichten aus Syrien, speziell aus Homs, an wackelnde, unscharfe Bilder aus Handykameras gewöhnt. Laut und schrill ist das, was uns die grossen Fernsehanstalten Abend für Abend vorführen. Menschliche Schicksale verschwinden hinter Zahlen. Zahlen von Getöteten, je grösser um so besser. Die Toten habe keine Namen, keine Gesichter, aber sie haben eins gemein. Sie sind allesamt Märtyrer für die Idee eines demokratischen Syrien und Opfer eines brutalen Regimes, dass auf seine eigene Bevölkerung schiesst. Beweisen, nein beweisen kann man das nicht, denn Assad lässt ja keine Berichterstatter ins Land.

 Das eine andere Berichterstattung möglich ist, keine laute, schrille, sondern eine nachdenkliche und stille, und das auch auf der anderen Seite, bei den Soldaten Assads gestorben wird, dass zeigt die Reportage: "Vor Ort im umkämpften Homs," der freien Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukenfeld. Im Netz gefunden, soll sie hier dokumentiert werden. Es soll damit nichts beschönigt oder gerechtfertigt, eher etwas gerade gerückt werden.

 Frau Leukenfeld war in der umkämpften Stadt Homs und sie widerspricht damit allen Behauptungen aus Syrien könne nicht berichtet werden.

Rot-Grün in Berlin - vergauckt

 Hatten sie noch im Frühjahr 2010, bei der letzten Bundespräsidentenwahl, mit der Nominierung Gaucks einen Achtungserfolg in der Öffentlichkeit erzielt, so haben sie sich dieses Mal endgültig in den, vom Springerverlag, ausgelegten Fallstricken verheddert. Kam doch der Vorschlag 2010, Gauck als Kandidaten zu nominieren nicht, wie immer behauptet, von der SPD oder den Grünen, sondern vom damaligen Chefredakteur der Welt, Thomas Schmid.

 Für die Absolventen "Politische Strategie, Schnupperkurs" war eines klar, Merkel wollte Gauck auf gar keinen Fall und würde ihn auf alle Fälle verhindern. Die FDP hatte eh keiner mehr auf der Rechnung. Also was einmal so schön geklappt hatte, den Gauck einmal hoch halten, in die Runde grüssen lassen und ihn dann wieder in der Versenkung verschwinden lassen, musste doch auch noch ein zweites Mal hinhauen. Das Volk würde wieder jubeln über den Präsidenten der Herzen und die Merkel hätte ein weiteres Mal den schwarzen Peter, Gauck verhindert zu haben.

 Aber die Meinungsmanipulateure von Bild und Welt hatten keine Lust, sich ein zweites Mal die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Hatten sie doch gerade mit viel Mühe und Not den ungeliebten Christian Wulff aus dem Amt geschrieben. Mit Hilfe de FDP gelang ihnen der Coup. Gauck, den in Wirklichkeit eigentlich keiner wollte, wurde zum Kandidaten aller neoliberal-bürgerlichen Parteien. Wer wissen will, wie genervt mittlerweile, vor allem die Grünen über die Personalie Gauck sind, der sollte sich die Überreaktionen von Altsponti Trittin ansehen, wenn jemand Kritik am "Wunschkandidaten" übt. Da wird selbst die Hauspostille der Grünen, die taz nicht verschont.

 Mittlerweile dämmert es auch den Grössen in der SPD und bei den Grünen, dass ein Mann ins Schloss Bellevue einziehen wird, mit konservativer bis reaktionärer Grundeinstellung und sie werden erleben, wie ihn die rechtsgerichtete Presselandschaft von Bild über Welt, Spiegel, Stern bis zur FAZ für sich und ihre Ziele instrumentalisiert. Die nächsten fünf Jahre werden  ein Dejavue der Adenauer-Ära, in der alles was links vom Arbeitgeberflügel der CDU steht, als kommunistisch diffamiert wird. Der Traum von Rot-Grün ist für lange Zeit ausgeträumt.